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Die 1938 gegründete Magyar Nemzet (dt. “Ungarische Nation”) ist die größte Tageszeitung Ungarns und steht der Regierung von Viktor Orbán nahe.[/dropshadowbox]
Eine der größten Herausforderungen für das Kabinett unter der Leitung von Mario Draghi wird die Regulierung der Einwanderung sein, da das Frühlingswetter und die günstigen Transportbedingungen einen zusätzlichen Anreiz für die aus Afrika abwandernden Massen darstellen.
Der Hotspot Contrada Imbricola auf der Insel Lampedusa steht erneut kurz vor dem Zusammenbruch
– schreibt die Tageszeitung Il Giornale. Das Zentrum, in dem zweihundert Menschen Platz finden, ist erneut mit Tausenden von Einwanderern überfüllt.
Der Trend gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres kamen 4.200 Einwanderer auf dem Seeweg vor der Küste Italiens an, verglichen mit 2.320 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Unter dem rechten Innenminister Matteo Salvinihatten im Jahr 2019 in den ersten beiden Monaten nur 262 Einwanderer die italienische Grenze überquert. Im vergangenen Jahr mussten hingegen fast achtzigtausend Einwanderer in Aufnahmezentren untergebracht werden; 21 Prozent der eingereichten Asylanträge wurden als positiv eingestuft, die restlichen 79 Prozent der Migranten sind jedoch immer noch im Land.
Das Ausweisungsdokument garantiert nicht, dass der Ausgewiesene das Land tatsächlich verlässt.
Premierminister Mario Draghi ist sich der Ernsthaftigkeit der Situation durchaus bewusst. Dies wird auch durch seine Rede im Oberhaus von Rom bestätigt, in der er sein Regierungsprogramm umriss, in dem er auf die Rückkehrpflicht von abgewiesenen Asylwerbern hinwies. Innenministerin Luciana Lamorgese hat das Thema in letzter Zeit mehrmals angesprochen, aber es gibt derzeit noch keine konkreten Lösungen.
Es besteht kein Zweifel, dass eine der Kollisionsflächen der Koalitionspartner, die in der zwei Wochen alten Regierung ganz unterschiedliche politische Weltanschauungen vertreten, die Einwanderungspolitik des Landes sein würde. Mario Draghi überließ das Innenministerium der linken Politikerin der Demokratischen Partei, Luciana Lamorgese, die davon ausgeht, dass die Häfen offen bleiben. Die Ernennung der stellvertretenden Minister deutet jedoch darauf hin, dass Draghi versucht, ein Gegengewicht zu finden. So wurde Nicola Molteni, ein Vertreter der Lega, die gegen die Einwanderung auftritt, stellvertretender Innenminister. Draghis Entscheidung hat auf der linken Seite Empörung ausgelöst, berichtet die Tageszeitung La Repubblica.
“Es ist besser, am Tisch der Entscheidungsträger zu sitzen, als aus dem Fenster zu schauen”, erklärte Salvini, der Präsident der Liga, dessen unverhüllte Absicht es ist, unter anderem die Einwanderungspolitik zu ändern.
“Wir sind zuversichtlich, dass wir einen Einfluss auf die Migrationssituation haben können. Wir müssen dringend den Trend des letzten Jahres umkehren, da sich die Zahl der nicht autorisierten Ankünfte verdreifacht hat. Unser Ziel ist es, das europäische Regelwerk einzuhalten,”
– erklärte Matteo Salvini gegenüber Magyar Nemzet. Der Lega-Vorsitzende bestätigte zugleich, dass er der von Draghi geforderten Anweisung voll und ganz zustimme, die Abschiebung der illegal im Land Anwesenden zu beschleunigen und diese effektiver zu machen.
Die Vertreter der Mitte-Rechts-Partei Fratelli d’Italia, die in der Opposition geblieben sind, sind jedoch keineswegs so optimistisch. – “Wie können echte Sparmaßnahmen erreicht werden?” erklärte Ignazio La Russa, ein bekannter Abgeordneter, der als rechte Hand der Parteiführerin Giorgia Meloni gilt, gegenüber Magyar Nemzet skeptisch. Von den politisch weit entfernten politischen Parteien der Draghi-Regierung erwartet er, dass sie bald an den Grenzen eines Kompromisses beim Einwanderungsthema, aber auch bei den anstehenden wirtschaftlichen Probleme angelangen werden. Er betonte, wenn Draghi den Mut hätte, die Richtung zu ändern, würde seine Partei ihn auch von der Opposition her unterstützen. Die einzige Lösung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung sei jedoch eine Blockade im Mittelmeerraum, so La Russa.
“Die frühere Regierung unter der Führung von Giuseppe Conte hat dem Land durch die Öffnung der Häfen ernsthaften Schaden zugefügt”
– erklärte Maurizio Gasparri, Senator der rechten Forza Italia, der ebenfalls der Draghi-Regierung angehört, gegenüber Magyar Nemzet. Er zeigte sich zuversichtlich über Draghis Fachwissen und die Einführung von einschränkenden Maßnahmen im Bereich der Einwanderung. “Ich persönlich würde mich freuen, wenn wir keinen ernsthafteren Schaden erleiden müssten. Aber erst wenn eine Mitte-Rechts-Koalition endlich an dIE Regierung gelangt, werden wir die illegale Einwanderung regeln können.”
Quelle: Magyar Nemzet
Gut – wenn die Entscheidung Salvinis für den Drachen ein wie im Text genanntes taktisches Vorgehen war, um wenigstens mit am Tisch sitzen zu können statt tatenlos vor der Tür stehen zu müssen, dann mag ihm verziehen sein. – Muss man abwarten, ob’s was nützt.