Inter­view mit Matteo Salvini: „Wir wollen die Grund­lagen für das Europa der Zukunft schaffen“

Ministerpräsident Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini bei ihrem Treffen in Rom am 4. Februar 2020 · Foto: Vivien Cher Benko / MTI / Pressestelle des ungarischen Ministerpräsidenten

Matteo Salvini und der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki waren die ersten Personen, mit denen Viktor Orbán nach dem Austritt des Fidesz aus der Euro­päi­schen Volks­partei Verhand­lungen aufnahm. Die italie­ni­sche Anti-Einwan­de­rungs-Lega ist ein offen­sicht­li­cher Verbün­deter: Sie stimmt in den meisten Fragen mit der unga­ri­schen Regie­rungs­partei überein. Der Vorsit­zende der Lega wurde nach der Senats­de­batte gefragt, wie er sich die Zusam­men­ar­beit vorstellt, welche weiteren Partner er sich wünschen würde und wie er die Zukunft Europas sieht.

- Am Tag, als Fidesz die Volks­partei verließ, hielten Sie eine Video­kon­fe­renz mit Viktor Orbán ab. Warum hielten Sie es für wichtig, sofort mit Fidesz Kontakt aufzu­nehmen, und welche Hoff­nungen haben Sie für die Zusam­men­ar­beit zwischen den beiden Parteien?

- Wir haben wegen der Entfer­nungen per Video­kon­fe­renz gespro­chen. Unser kurz­fris­tiges Ziel ist ein persön­li­ches Treffen im April, bei dem wir die für die Zukunft des Konti­nents wich­tigsten Themen einge­hender disku­tieren können. Insbe­son­dere wollen wir gemein­same Lösungen für die Kern­fragen des Covid-19-Notstandes finden. Wir müssen konkrete und unmit­tel­bare Antworten zur Gesund­heits­si­cher­heit, zu Impfungen, zur Schaf­fung und zum Schutz von Arbeits­plätzen geben und den Konti­nent sicher machen. Bei dem Treffen mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán und dem polni­schen Premier­mi­nister wollen wir die Grund­lagen für das Europa der Zukunft legen. Nach Covid-19 wird nichts mehr so sein wie vorher, vieles hat sich auf dem Konti­nent verän­dert. Die Fehler, die in Europa während des Notstandes gemacht wurden, werden immer offen­sicht­li­cher, und sie erfor­dern eine sofor­tige Ände­rung. Mut und Phan­tasie sind gefragt, um mit der drama­ti­schen Situa­tion umzu­gehen, die durch die Pandemie entstanden ist. Ich bin sicher, dass wir es durch gemein­same Anstren­gungen lösen können, denn die Freund­schaft zwischen Ungarn und Italie­nern wird immer stärker.

- Von was für einem Europa träumen Sie? Mit welchen Werten wollen Sie eine euro­päi­sche Rechte auf der Basis einer unga­risch-italie­nisch-polni­schen Part­ner­schaft aufbauen?

- Die Bürger müssen im Mittel­punkt des neuen Europas stehen, nicht in erster Linie wirt­schaft­liche und finan­zi­elle Inter­essen. Gesund­heits­schutz, Schaf­fung und Siche­rung von Arbeits­plätzen, Fami­li­en­för­de­rung, innere Sicher­heit der euro­päi­schen Länder, Grenz­schutz, natio­nale Iden­tität, Schaf­fung von Demo­kratie. Wir können unter keinen Umständen zu einem Europa vor der Krone zurück­kehren. Wir können nicht länger zulassen, dass unkon­trol­lierte Einwan­de­rung, wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Entschei­dungen den Mitglied­staaten von außen aufge­zwungen werden. Wir haben eine klare Vision, wie wir das neue Europa aufbauen wollen, wir haben klare Pläne für die Zukunft des Kontinents.

- Wen würden Sie gerne in der neuen Forma­tion sehen?

- Die Türen der im Entstehen begrif­fenen Euro­päi­schen Allianz sind für alle offen. Wir hoffen, dass wir auch die Zöger­lichsten über­zeugen können. Wir brau­chen eine sofor­tige Erneue­rung. Einige sind zöger­lich, aber meiner Meinung nach müssen wir so viele rechte Kräfte wie möglich einbe­ziehen. Es gab bereits gemein­same Pläne von Liga und Fidesz für eine euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit, aber nach Covid-19 müssen wir uns in der euro­päi­schen Politik schneller und mit viel mehr Nach­druck bewegen. Ich hoffe, so bald wie möglich über konkrete Schritte berichten zu können.

- Wie viel Einfluss kann die Liga auf die aktu­elle Regie­rungs­ko­ali­tion in Sachen Einwan­de­rung nehmen?

- Die Zahl der Einwan­derer, die seit Anfang des Jahres in Italien ankommen, ist um ein Viel­fa­ches höher als in den Vorjahren. Die Migra­ti­ons­welle nimmt trotz der gesund­heit­li­chen Notlage zu. Noch bevor wir über die Auswei­tung der Staats­bür­ger­schaft spre­chen, sollten wir die Frage der Stär­kung des Grenz­schutzes und der inneren Sicher­heit angehen, um die Souve­rä­nität des Landes zu gewähr­leisten. Von allen euro­päi­schen Ländern bewil­ligt Italien die meisten Anträge auf Staats­bür­ger­schaft. Ich glaube, dass wir in der gegen­wär­tigen Situa­tion alle unsere Anstren­gungen darauf konzen­trieren müssen, die Probleme der italie­ni­schen Bürger zu lösen. Ich halte die Erklä­rung des Gene­ral­se­kre­tärs der Demo­kra­ti­schen Partei zur Auswei­tung der italie­ni­schen Staats­bür­ger­schaft (der Plan der Links­partei, den Kindern von in Italien gebo­renen Einwan­de­rern auto­ma­tisch die Staats­bür­ger­schaft zu verleihen – Anm. d. Red.) für unse­riös. Wir werden jeden solchen Versuch blockieren, denn für uns stehen die Italiener an erster Stelle.

Quelle: Magyar Nemzet (Dalma Jánosi, Rom)


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