„Lex AfD“ | Teil 1: Demo­kra­tie­abbau im Hamburger Landesparlament

Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft | Christoph Braun / wikimedia / (CC0 1.0)

Immer öfter zeigen Poli­tiker der Altpar­teien ihr wahres Gesicht, wenn es darum geht, einem poli­ti­schen Mitbe­werber erst nach den Wahlen, durch Ände­rungen der Geschäfts­ord­nung von demo­kra­ti­schen Entschei­dungs­pro­zessen auszu­grenzen. Unde­mo­kra­ti­sches Verhalten hat bei diesen Leuten jeden­falls Tradi­tion, denn auch im Bundestag verwei­gerte eine Mehr­zahl der Abge­ord­neten bisher die Wahl eines Parla­ments-Vize­prä­si­denten der AfD, obwohl ihr dieser gemäß Geschäfts­ord­nung zustünde.

HAMBURG – Auf der gest­rigen Bürger­schafts­sit­zung wurde eine Ände­rung der Geschäfts­ord­nung vorge­nommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürger­schafts­vi­ze­prä­si­denten auf vier zu begrenzen. In der Vergan­gen­heit erhielt jede Frak­tion Anspruch auf den Posten eines Vize­prä­si­denten. Einge­reicht wurde der inter­frak­tio­nelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Druck­sache 22/50). Durch die neue Geschäfts­ord­nung stellen nun im Ergebnis sämt­liche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.

Dazu erklärt AfD-Bundes­vor­stands­mit­glied Dr. Alex­ander Wolf, Co-Vorsit­zender der AfD-Frak­tion in der Hambur­gi­schen Bürgerschaft:

„Die unsäg­liche Politik der Ausgren­zung geht unver­min­dert weiter – und das, obwohl wir in der Vergan­gen­heit einen Vize­prä­si­denten der Bürger­schaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen will­kür­li­chen Akt verwehrt wird, stellt eine gravie­rende Miss­ach­tung der parla­men­ta­ri­schen Minder­hei­ten­rechte dar. Ange­sichts einer satten Zwei­drit­tel­mehr­heit von Rot-Grün sollten bei allen Demo­kraten alle Alarm­si­gnale angehen bei einer derart skan­da­lösen Schwä­chung einer Oppositionspartei.“

Geschlos­sene Einheits­front beschä­digt Demokratie

„Nicht die AfD beschä­digt die Demo­kratie, sondern die geschlos­sene Einheits­front, die sich mit unlau­teren Methoden als ‚Demo­kra­tie­ver­tei­diger‘ verkauft. Unter­stüt­zung erhält sie dabei von der ehemals bürger­li­chen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Partei­tags­be­schluss – einen gemein­samen Antrag mit der in Hamburg radi­kalen Links­partei einzu­bringen. Um diesen unsäg­li­chen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parla­men­ta­ri­schen und recht­li­chen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen.“

 

1 Kommentar

  1. Ich glaube nun über­haupt nicht mehr an BRD-Vertre­ter­wahlen. Die direkte Demo­kratie in Hamburg war kurz­zeitig führend. Durch­ge­setzt durch einen Volks­ent­scheid. Veran­kert in der BRD-Landes­ver­fas­sung von Hamburg. Der Rathaus­block hat die direkte Demo­kratie in Hamburg leider wieder abge­schafft. Indem der Rathaus­block die BRD-Landes­ver­fas­sung von Hamburg kurzer­hand erneut änderte. Nach dem NOlympia-Debakel von Olaf dem Großen. Und alles wieder rück­gängig machte. Keine BRD-Vertre­ter­wahlen mehr. Will ich nicht mehr.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here