Bürger­initia­tive Mino­rity Safe­Pack: Trotz einer Million Unter­schriften Ableh­nung durch die Euro­päi­sche Kommission

Grafik: Diedrichsen1975 / Wikimedia CC 4.0

Am 14. Januar 2021 beschloss die Euro­päi­sche Kommis­sion, eine nicht gewählte Insti­tu­tion, die dennoch das Züng­lein an der Waage der Euro­päi­schen Union ist, die Stimme von mehr als einer Million EU-Bürgern und dem Euro­päi­schen Parla­ment bezüg­lich der Initia­tive für kultu­relle Minder­heiten in Europa zu ignorieren.

So lehnte die Kommis­sion jegliche Gesetz­ge­bung zugunsten des Schutzes von natio­nalen und sprach­li­chen Minder­heiten im Rahmen der Euro­päi­schen Bürger­initia­tive Mino­rity Safe­Pack ab. Während das Euro­päi­sche Parla­ment das Bürger­be­gehren gebil­ligt hatte, blockierte die Euro­päi­sche Kommis­sion einfach jegliche Gesetz­ge­bung und wandte sich damit gegen die natio­nalen und sprach­li­chen Minder­heiten, die Europa bevöl­kern. Die Euro­päi­sche Bürger­initia­tive Mino­rity Safe­Pack forderte die Verab­schie­dung einer Reihe von Rechts­akten zur Verbes­se­rung des Schutzes von Personen, die natio­nalen und sprach­li­chen Minder­heiten ange­hören, und zur Stär­kung der kultu­rellen und sprach­li­chen Viel­falt in der Union.

Hier die offi­zi­elle Antwort der Kommission.

Um eine Bestands­auf­nahme zu diesem sensi­blen Thema zu machen, haben wir Loránt Vincze, einen Ungarn aus Sieben­bürgen (Rumä­nien) inter­viewt. Er ist seit 2016 auf Initia­tive dieser Peti­tion der Vorsit­zende der Föde­ra­lis­ti­schen Union Euro­päi­scher Volks­gruppen (UFCE) und wurde im Mai 2019 als Kandidat der Demo­kra­ti­schen Allianz der Ungarn aus Rumä­nien (RMDSZ) zum Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments gewählt.

Warum haben Sie vor Jahren die Initia­tive Mino­rity Safe­Pack eingeführt?

Loránt Vincze: In der Euro­päi­schen Union gibt es etwa 50 Millionen Menschen, die einer tradi­tio­nellen Sprach­gruppe oder Minder­heit ange­hören. Ihre Situa­tion ist sehr unter­schied­lich, je nachdem, in welchem Mitglied­staat sie Bürger sind. Deutsch­spra­chige in Südtirol etwa haben volle Auto­nomie, Schwe­disch­spra­chige in Finn­land haben kultu­relle Auto­nomie, aber dazwi­schen gibt es viele Menschen, deren Situa­tion unbe­frie­di­gend ist, was Sprach­ge­brauch, Bildung oder kultu­relle Rechte betrifft.

Und dann gibt es dieje­nigen, die nicht einmal von dem Land, in dem sie leben, aner­kannt werden. Wir wollten gemein­same Ziele für all diese Minder­heiten schaffen, und wir wollten eine starke Stimme in Europa haben, weshalb wir 2012 die Initia­tive Mino­rity Safe­Pack ins Leben gerufen haben.

Sie haben es geschafft, alle notwen­digen Unter­schriften (über 1 Million) zu sammeln, um die EU zu zwingen, sich um Ihre Peti­tion zu kümmern. Warum hat sich die nie gewählte Euro­päi­sche Kommis­sion gewei­gert, Ihren Antrag zu berücksichtigen?

Loránt Vincze: In der offi­zi­ellen Mittei­lung der Euro­päi­schen Kommis­sion steht, dass die EU in allen Berei­chen unserer Initia­tive bereits genug getan hat. Dies ist weit von der Wahr­heit entfernt, aber wir kennen die wahren und versteckten Gründe für ihre Untä­tig­keit nicht.

Ist die Euro­päi­sche Union noch eine demo­kra­ti­sche Insti­tu­tion? Wie ist Ihre Reaktion?

Loránt Vincze: Wir haben die Instru­mente der parti­zi­pa­tiven und reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie genutzt, um unsere Mission zu erfüllen. Wir haben mehr als 1,1 Millionen Unter­schriften gesam­melt, die Schwelle in 11 Mitglieds­staaten über­schritten, die Unter­stüt­zung vieler poli­ti­scher und Partei­führer aus ganz Europa erhalten – einschließ­lich einer Abstim­mung im deut­schen Bundestag zugunsten der Initia­tive, und dann haben auch Drei­viertel der Euro­pa­ab­ge­ord­neten dafür gestimmt. Man sollte nicht vergessen, dass die Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Parla­ments gewählte Vertreter der euro­päi­schen Bürger sind, also sollte man meinen, dass ihre Stimmen zählen.

Dennoch hat die Kommis­sion beschlossen, keine Rechts­vor­schriften vorzu­schlagen. Wir betrachten diese Entschei­dung als einen Miss­erfolg für die Euro­päi­sche Kommis­sion und nicht für dieje­nigen, die für Mino­rity Safe­Pack gekämpft haben.

Werden Sie weitere Aktionen orga­ni­sieren, damit die Minder­heiten in der Euro­päi­schen Union aner­kannt werden? Demonstrationen?

Loránt Vincze: Wir disku­tieren derzeit, wie wir unsere Arbeit am besten fort­setzen können, aber eines können wir verspre­chen: Wir werden nicht aufhören, es ist nicht vorbei. Wir werden weiterhin für ein Europa kämpfen, in dem alle Bürger gleich sind.

Wie erklären Sie sich, dass die Mehr­heit der Unter­schriften aus Ungarn kommt, und weniger aus Ländern wie Frank­reich oder Spanien, die viele Minder­heiten haben?

Loránt Vincze: Viele Ungarn leben in Nach­bar­län­dern – zum Beispiel 1,2 Millionen in Rumä­nien, wo ich herkomme. Ungarn hat starke Bindungen zu diesen Gemein­schaften, und jeder in Ungarn ist sensibel für dieses Thema und diesen Kampf. Außerdem ist in der Verfas­sung veran­kert, dass Ungarn als Patro­na­ge­staat für die Ungarn im Ausland verant­wort­lich ist. Auch in Ungarn gibt es Minder­heiten – sie sind kleiner, aber ihre Meinung zählt.

Als also die Vertreter dieser Gemein­schaften das unga­ri­sche Parla­ment um eine Reso­lu­tion zur Unter­stüt­zung des MSPI baten, stimmten alle Parteien für die Reso­lu­tion und dann wurde eine große Soli­da­rität orga­ni­siert. So ist es uns gelungen, so viele Unter­schriften zu sammeln.

Aber wir haben auch die Schwelle in Spanien über­schritten, wo es starke kata­la­ni­sche und baski­sche Orga­ni­sa­tionen gibt. Leider gibt es in Frank­reich keine Orga­ni­sa­tionen, die stark genug sind oder die über die finan­zi­ellen Mittel verfügen, um Zehn­tau­sende von Unter­schriften zu sammeln (Anmer­kung der Redak­tion; die Schwelle wurde in Ungarn, Däne­mark, Spanien, Kroa­tien, Litauen, Lett­land, Rumä­nien und der Slowakei über­schritten – siehe Zahlen hier).

Inter­view geführt von YV

Quelle: Breizh-info.com


2 Kommentare

  1. Man muss mal den grund­le­genden Geburts­fehler der EU verstehen:

    In der EU werden Gesetze nicht durch ein Parla­ment beschlossen.
    Das EU-Parla­ment hat kein Initiat­vrecht. In der EU werden Gesetze auss­schließ­lich durch die EU Kommis­sion initiert also der Exeku­tive. Der Beschluss erfolgt immer duch die quali­fi­zierte Mehr­heit der Mitglieds­staats­re­gie­rungen also dem EU-Rat und das verstösst gegen alle demo­kra­ti­schen Gepflo­gen­heiten, die in der Fran­zö­schi­schen Revo­lu­tion erkämpft wurden.

    Aller­dings würde es nur wenig bringen, dem EU-Parla­ment mehr Rechte zu geben. Die EU-Parla­men­ta­rier verstehen sich zu aller­erst als Euro­zen­tra­listen, die das System EU stärker machen wollen. Die Rechte und die Frei­heit ihrer Wähler inter­es­siert sie nicht.

  2. Unter­schrif­ten­samm­lungen, Peti­tionen, fried­liche D.mos – das alles juckt die kein biss­chen. – Die machen weiter mit ihrer Ag.nda. – Recht, Gesetze, etc. – wird einfach alles kurzer­hand d.ktatorisch ausge­he­belt. – Wer meint, wir leben noch in einer D.mokratie, der lebt wohl eher im W.lkenkuckucksheim.

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