Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 20. bis 26. September

Ungarn

• Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán sprach am Montag, den 20. September, im Buda­pester Parla­ment über die Bedeu­tung von Impfungen im Kampf gegen die Coro­na­virus-Epidemie: „Dank des Erfolgs des Impf­pro­gramms hatten wir wieder einen freien Sommer. Wir hatten eines der schnellsten Impf­pro­gramme in Europa und der Welt. So konnten wir die Beschrän­kungen früher als andere aufheben und die Wirt­schaft wieder in Gang bringen. Die Impf­quote für Covid (2 Dosen) stagniert in Ungarn seit Juli (57,0 % am 18. Juli) bei 57,6 % der Allge­mein­be­völ­ke­rung. Seit Anfang Juli ist das Tragen einer Maske nur noch in Kran­ken­häu­sern und medi­zi­ni­schen Einrich­tungen Pflicht. Für Veran­stal­tungen mit mehr als 500 Personen ist ein Gesund­heits­pass erforderlich.
• In seiner Eröff­nungs­rede auf dem 4. Demo­gra­fie­gipfel am Donnerstag, 23. September, in Buda­pest hielt der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán ein Plädoyer für die Familie und die Kinder in der Gesell­schaft. Staats- und Regie­rungs­chefs mehrerer mittel­eu­ro­päi­scher Länder (Tsche­chi­sche Repu­blik, Serbien, Repu­blika Serbska, …) waren ebenso anwe­send wie der fran­zö­si­sche Publi­zist und Pole­miker Éric Zemmour oder Marion Maréchal.
• Bei den Vorwahlen der unga­ri­schen Oppo­si­tion zur Nomi­nie­rung gemein­samer Kandi­daten für die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen kam es am Samstag, den 18. September, zu einigen IT-Ausfällen, die wahr­schein­lich auf einen Cyber­an­griff auf das Compu­ter­system zurück­zu­führen sind.

Polen

• Die seit mehreren Wochen andau­ernde Migra­ti­ons­krise an der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze hat eine tragi­sche Wendung genommen, als am Sonntag, dem 19. September, die Leichen von vier Migranten entdeckt wurden, die wahr­schein­lich erfroren waren – drei auf der polni­schen Seite und einer auf der weiß­rus­si­schen Seite der Grenze. Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki reagierte: „Die Behörden und die Staats­an­walt­schaft arbeiten vor Ort daran, die Umstände dieses tragi­schen Ereig­nisses aufzu­klären. Es ist notwendig, einen mögli­chen Zusam­men­hang zwischen diesen drama­ti­schen Ereig­nissen und den früheren provo­kanten Aktionen von Weiß­russ­land an unserer Ostgrenze zu untersuchen.
• Die polni­sche Meinung zum Thema Einwan­de­rung wurde durch diese Ereig­nisse jedoch nicht erschüt­tert, wie eine am Dienstag, den 21. September, von der konser­va­tiven Zeit­schrift Do Rzeczy zitierte Umfrage des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts Pollster zeigt, wonach 72 % der Polen die Migranten, die sich derzeit an der weiß­rus­si­schen Grenze tummeln, nicht ins Land lassen wollen.
• Weiß­russ­land gießt seiner­seits Öl ins Feuer. Wie der polni­sche Innen­mi­nister Mariusz Kamiński am Dienstag, den 21. September, erklärte, haben die weiß­rus­si­schen Behörden in der vergan­genen Woche beschlossen, den visa­freien Reise­ver­kehr mit Ländern wie Paki­stan, Jorda­nien, Ägypten und Südafrika zu akti­vieren, und Grodno ist zu einem inter­na­tio­nalen Flug­hafen geworden. Polen befürchtet daher, dass Zehn- oder gar Hundert­tau­sende von Migranten die Grenze über­rennen werden, wie es 2015 an der serbisch-unga­ri­schen Grenze der Fall war.
• Der Abge­ord­nete Patryk Jaki (Soli­darna Polska) präsen­tierte der Presse am 21. September „die erste voll­stän­dige Aufstel­lung der Gewinne und Verluste […], die sich aus der EU-Mitglied­schaft ergeben“. Ihren Schät­zungen zufolge hat das Land bis zu 981 Milli­arden Zloty (213 Milli­arden Euro) verloren und nur 593 Milli­arden Zloty (129 Milli­arden Euro) zurück­er­halten. Die Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita verweist auf Analysen der Polni­schen Natio­nal­bank, die zeigen, dass die Bilanz seit 2013 einen Über­schuss zugunsten Polens aufweist, und ist der Meinung, dass der Jaki-Bericht einige wich­tige Faktoren außer Acht lässt, wie etwa die Inves­ti­tionen auslän­di­scher Unter­nehmen in Polen oder die gezahlten Löhne. Logi­scher­weise zieht die Rzecz­pos­po­lita auch ganz andere Schlüsse.
• Der Marschall von Klein­polen, Witold Kozłowski, kündigte am Mitt­woch, den 22. September, an, dass der Landtag dieser südpolni­schen Woiwod­schaft (Region Krakau) die Aufhe­bung des Beschlusses vorbe­reite, der die Region für frei von LBGT-Ideo­logie erklärt, weil die Euro­päi­sche Union in dieser Frage Subven­tionen erpresst. Am 24. September gab der Landtag der benach­barten Woiwod­schaft Heilig­kreuz (Świę­to­krzyskie) bekannt, dass er dafür gestimmt hat. Damit hat sich die Zahl der polni­schen Regionen, die sich aus Angst vor dem Verlust finan­ziell bedeu­tender EU-Förder­mittel in dieser Frage zurück­halten, auf zwei erhöht. In der Erklä­rung hatten die Vertreter der Woiwod­schaft ihre „tiefe Miss­bil­li­gung und Ableh­nung der Versuche zum Ausdruck gebracht, die von libe­ralen sozialen und poli­ti­schen Bewe­gungen vertre­tene LGBT-Ideo­logie zu fördern. Diese Versuche stehen [eindeutig] im Wider­spruch zum kultu­rellen Erbe und den säku­laren christ­li­chen Tradi­tionen unserer Region, Polens und Europas. Der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro (Soli­darna Polska) forderte seiner­seits die Regio­nal­räte in der Woiwod­schaft Łódź auf, ihren Kollegen in Klein­polen und Heilig­kreuz nicht zu folgen: „Als Soli­da­rität Polen sind wir mit dieser Art von Maßnahmen der Euro­päi­schen Kommis­sion nicht einver­standen […] Wir fordern die Abge­ord­neten des Regio­nal­rats von Łódź und der anderen Regio­nal­räte auf, sich nicht dieser Art von Erpres­sung zu unter­werfen. […] Die Euro­päi­sche Union ist heute von linken Kreisen über­nommen worden, die versu­chen, die Mecha­nismen der poli­ti­schen Erpres­sung durch die EU-Insti­tu­tionen zu nutzen, um Polen zu zwingen, Vorschriften anzu­nehmen, die unserer Kultur wider­spre­chen, und sie den Bürgern gegen ihren Willen aufzuerlegen.“
• Der Vorsit­zende der Bürger­platt­form (PO), Donald Tusk, ist Berichten zufolge gegen seine beiden Vize­prä­si­denten Borys Budka und Tomasz Siemo­niak, die es vorge­zogen haben, der Geburts­tags­feier des Jour­na­listen Robert Mazurek beizu­wohnen, anstatt der Vorstel­lung des Rech­nungs­hof­be­richts vor den Abge­ord­neten beizu­wohnen, wie die Zeit­schrift Fakt mit Fotos enthüllt hatte. Dies ist jedoch nicht das Bild, das Donald Tusk von seiner Partei haben möchte.
• Der Vorsit­zende der Gewerk­schaft Soli­dar­ność, Piotr Duda, kündigte am Freitag, den 24. September, an, dass die polni­sche Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tion am 22. Oktober eine Demons­tra­tion vor dem Sitz des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union in Luxem­burg veran­stalten wird, um gegen die jüngste Entschei­dung des Gerichts­hofs im Streit zwischen Polen und der Tsche­chi­schen Repu­blik um das Berg­werk Turów (Nieder­schle­sien) zu protes­tieren. Diese noch nie dage­we­sene Krise zwischen Polen und der Tsche­chi­schen Repu­blik könnte sich negativ auf das Funk­tio­nieren der V4 auswirken.
• In einem Inter­view mit der Boule­vard­zei­tung Super Express vertei­digte der polni­sche Finanz­mi­nister Tadeusz Kościński die von der polni­schen Regie­rung im Rahmen der Neuen Polni­schen Ordnung getrof­fenen Maßnahmen: „In den letzten 30 Jahren haben die Reichen von der Entwick­lung unserer Wirt­schaft profi­tiert und sind noch reicher geworden […] Jetzt führen wir einen Reset zugunsten derje­nigen durch, die weniger verdienen […] Dieje­nigen, die weniger verdienen, sollten prozen­tual nicht mehr zahlen […] Es ist wichtig, dass die Gesell­schaft nicht stra­ti­fi­ziert wird.“ Jarosław Gowin, Vorsit­zender der Partei Poro­zu­mi­enie und ehema­liger stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent, der im August der Oppo­si­tion beigetreten ist, bezeich­nete die glei­chen Maßnahmen als „großen Schlag gegen die Mittel­schicht“ und als „sozia­lis­ti­schen Betrug“, der „hart arbei­tende, unter­neh­me­ri­sche und krea­tive Menschen […] unter dem Deck­mantel einer kleinen Steu­er­sen­kung für die unteren Schichten der Gesell­schaft“ treffe.

Slowakei

• Ein Sonder­ge­richt in der Stadt Pezinok (Bösing, Region Bratis­lava) verur­teilte am Montag, den 20. September, den ehema­ligen Staats­an­walt Dušan Kováčik wegen Korrup­tion und Macht­miss­brauchs in einer krimi­nellen Verei­ni­gung zu vier­zehn Jahren Haft und zur Einzie­hung seines gesamten Vermö­gens. Kováčik, der seit 2004 im Amt ist, war im Oktober 2020 zusammen mit einem hoch­ran­gigen slowa­ki­schen Poli­zei­be­amten verhaftet worden, dem die Unter­stüt­zung einer krimi­nellen Verei­ni­gung vorge­worfen wurde.
• Der außer­or­dent­liche Kongress der MKP (Magyar Közösség Pártja, Partei der Unga­ri­schen Gemein­schaft) beschloss am 19. September in Rimavská Sobota (Rima­s­zombat, Mittel­slo­wakei) den Zusam­men­schluss der Partei mit den beiden anderen Grup­pie­rungen, die die unga­ri­sche Minder­heit in der Slowakei vertreten – Híd-Most (Brücke) und Össze­fogás (Zusam­men­ar­beit). Die Fusion war am Vortag von Híd-Most geneh­migt worden. Die neue Einheits­partei trägt den Namen Szövetség (Allianz).
• Erzbi­schof Jan Babjak, grie­chisch-katho­li­scher Metro­polit von Prešov (Eperies), der am 14. September mit Papst Fran­ziskus zusam­men­traf und mit ihm eine Messe feierte, wurde einige Tage später positiv auf Covid-19 getestet, obwohl er doppelt geimpft war. Der Kardinal wurde sofort unter Quaran­täne gestellt.

Tsche­chi­sche Republik

• In einem Inter­view mit Radio Impuls sagte der Vorsit­zende der tsche­chi­schen Pira­ten­partei und Gegen­kan­didat von Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš bei den kommenden Parla­ments­wahlen, Ivan Bartoš: „Ich habe ein Problem mit dem musli­mi­schen Europa […] Es werden No-Go-Zonen geschaffen. Davor sollten wir nicht die Augen verschließen“. In der Tsche­chi­schen Repu­blik gibt es inzwi­schen einen recht breiten poli­ti­schen Konsens gegen die Einwan­de­rung, wie eine kürz­lich geführte Wahl­de­batte diese Woche bestätigte.
• Der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš, der Ungarn im Rahmen des 4. Demo­gra­fie­gip­fels in Buda­pest besuchte, fuhr am 22. September gemeinsam mit Viktor Orbán nach Röszke, um den gegen Migranten gerich­teten Grenz­zaun an der serbisch-unga­ri­schen Grenze zu inspi­zieren. Bei dieser Gele­gen­heit bekräf­tigte der tsche­chi­sche Regie­rungs­chef seinen Wider­stand gegen die Aufnahme von Migranten in der Tsche­chi­schen Republik.

Slowe­nien

• 24.9. Das Minis­te­rium für Umwelt und Raum­pla­nung (MoESP) veran­stal­tete eine Online-Präsen­ta­tion des Mari­timen Raum­plans – ein stra­te­gi­sches Doku­ment, das zum ersten Mal in Slowe­nien seit der Unab­hän­gig­keit eine stra­te­gi­sche Planung für die nach­hal­tige Entwick­lung von Akti­vi­täten und Nutzungen auf See einführt. In seiner Ansprache sagte der Staats­se­kretär im Innen­mi­nis­te­rium, Robert Rožac, dass Slowe­nien der erste EU-Mitglied­staat im östli­chen Mittel­meer sei, der einen mari­timen Raum­plan ausge­ar­beitet und verab­schiedet habe, wofür es auch von der Euro­päi­schen Kommis­sion gelobt worden sei. Staats­se­kretär Robert Rožac betonte, dass Slowe­nien mit der Verab­schie­dung des mari­timen Raum­plans eine Rechts­grund­lage geschaffen habe, um ein nach­hal­tiges Wachstum der mari­timen Wirt­schaft, eine nach­hal­tige Entwick­lung des Meeres­ge­biets und eine nach­hal­tige Nutzung der Meeres­res­sourcen zu errei­chen. Slowe­nien sei außerdem von der Euro­päi­schen Kommis­sion für seine Arbeit am mari­timen Raum­plan mit einem Preis ausge­zeichnet worden. Der Mari­time Raum­plan Slowe­niens wurde vom Umwelt­mi­nis­te­rium als stra­te­gi­sches, räum­li­ches Entwick­lungs­do­ku­ment erstellt, das die Ziele und Orien­tie­rungen für die weitere Entwick­lung der Akti­vi­täten auf See fest­legt, die räum­liche und zeit­liche Vertei­lung der rele­vanten bestehenden und zukünf­tigen Akti­vi­täten und Nutzungen defi­niert und einen Rahmen für deren Koor­di­nie­rung unter­ein­ander bietet.
• 23.9. Die Regie­rung hat den Text der Ände­rungen des Dekrets über den Rahmen für die Erstel­lung der staat­li­chen Sektor­haus­halte für den Zeit­raum 2020–2022 in dem Teil, der sich auf das Jahr 2021 bezieht, fest­ge­legt. Die Ände­rungen sind notwendig, um die reibungs­lose Finan­zie­rung der Maßnahmen zur Bewäl­ti­gung der Epidemie fort­zu­setzen, die nach der Verab­schie­dung der Ände­rungen für den Haus­halt 2021 beschlossen wurden. Zwei weitere Gesetze wurden nach der Verab­schie­dung der Ände­rungen für den Haus­halt 2021 verab­schiedet, nämlich das Gesetz über Inter­ven­ti­ons­maß­nahmen zur Unter­stüt­zung der Wirt­schaft und des Tourismus bei der Abfe­de­rung der Folgen der Epidemie, COVID-19, und das Gesetz über Notfall­maß­nahmen für den Gesund­heits­sektor. Beide beziehen sich auf Maßnahmen zur Linde­rung der Folgen von COVID-19 und zusätz­liche Sofort­maß­nahmen zur Unter­stüt­zung der ersten Erho­lung. Die Ober­grenze für die gesamt­staat­li­chen Ausgaben wird auf 25,80 Mrd. EUR ange­hoben und das Defizit auf 7,5 % des BIP gesenkt. 2021 wird die Ausga­ben­ober­grenze für den gesamt­staat­li­chen Haus­halt auf 14,99 Mrd. EUR ange­hoben und das Defizit auf 7,9 % des BIP gesenkt.
• 22.9. In einer Pres­se­er­klä­rung stellte der Minister für Land- und Forst­wirt­schaft und Land­wirt­schaft, Dr. Jože Podgoršek, das Gesetz über Ände­rungen und Ergän­zungen des Tier­schutz­ge­setzes vor, das am Mitt­woch, den 22. September, von der Natio­nal­ver­samm­lung verab­schiedet wurde. Eine der wich­tigsten Ände­rungen ist die Beschrän­kung des Besitzes exoti­scher Tier­arten. Mit der Ände­rung wird eine Liste der verbo­tenen und eine Liste der erlaubten Arten einge­führt. Verbo­tene Tier­arten dürfen nur noch von Tier­heimen betreut werden, während Einzel­per­sonen Tiere, die auf der Liste der erlaubten Arten stehen, besitzen und pflegen dürfen. Um den ille­galen Handel mit Hunden zu verhin­dern und einzu­dämmen, sieht das geän­derte Gesetz die Rück­ver­folg­bar­keit der Herkunft des Hundes vor, indem es die Kenn­zeich­nung von Welpen bis zu einem Alter von 8 Wochen vorsieht. Bei der Anzeige von Hunden ist die Angabe der Chip­nummer des Hundes obli­ga­to­risch, wenn der inse­rierte Hund älter als 8 Wochen ist. Ist der inse­rierte Hund jedoch weniger als 8 Wochen alt, muss die Chip­nummer der Mutter ange­geben werden.