Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 7. bis 13. Juni

Bildquelle: Demokracija

V4

  • Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat eine neue Klage gegen Polen und die Tsche­chi­sche Repu­blik ange­strengt, da diese beiden Länder nun die einzigen EU-Mitglied­staaten sind, die es nicht-polni­schen oder nicht-tsche­chi­schen EU-Bürgern immer noch nicht erlauben, natio­nalen poli­ti­schen Parteien beizu­treten, was sie in Bezug auf ihre Wahl­chancen bei Kommunal- oder Euro­pa­wahlen benach­tei­ligen würde. „In der Tat können Bürger anderer EU-Mitglied­staaten mit Wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik oder in Polen ihr passives Wahl­recht bei Kommu­nal­wahlen und Wahlen zum Euro­päi­schen Parla­ment nicht in vollem Umfang und unter den glei­chen Bedin­gungen ausüben wie Staats­an­ge­hö­rige dieser Staaten. Die Tsche­chi­sche Repu­blik und Polen sind die einzigen beiden Mitglied­staaten, in denen ein solches Verbot noch in Kraft ist“, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der Kommis­sion vom 9. Juni. „EU-Bürger, die ihre poli­ti­schen Rechte in anderen EU-Mitglied­staaten ausüben wollen, sollten dies ohne Einschrän­kungen tun können. Insbe­son­dere sollten sie bei Kommunal- und Euro­pa­wahlen in dem Mitglied­staat, in dem sie ihren Wohn­sitz haben, unter denselben Bedin­gungen wie die Staats­an­ge­hö­rigen dieses Mitglied­staats kandi­dieren können. Die Kommis­sion fördert die aktive Betei­li­gung aller EU-Bürger am demo­kra­ti­schen Prozess, indem sie insbe­son­dere sicher­stellt, dass Bürger eines anderen EU-Mitglied­staats im Einklang mit ihren im Vertrag veran­kerten Rechten einer poli­ti­schen Partei in ihrem Wohn­sitz­mit­glied­staat beitreten können.
  • Die Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments, Kata­rina Barley (SPD), warf der unga­ri­schen und der polni­schen Regie­rung in einem Inter­view mit dem Nach­rich­ten­ma­gazin Der Spiegel vor, „den Rechts­staat schwä­chen“ zu wollen: Die polni­sche PiS und der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán „versu­chen, den Rechts­staat nicht nur in ihrem Land, sondern in ganz Europa zu schwä­chen […] Die Euro­päi­sche Union wehrt sich nicht entschieden genug. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. […] Nur weil sich jemand über ein Gesetz beschwert, heißt das nicht, dass es nicht durch­ge­setzt werden kann. Ich verstehe, dass die Kommis­sion vorsichtig sein will. Deshalb haben wir im Januar nicht sofort gepusht. Aber es gibt keinen Grund, das bestehende Recht nicht anzu­wenden und weiteren Schaden für Europa zu riskieren […] Es ist nicht hinnehmbar, dass die Staats- und Regie­rungs­chefs so stark in Entschei­dungen eingreifen, die der Rat und das Parla­ment mit großer Mehr­heit getroffen haben. Offenbar haben sie Angst, dass Polen und Ungarn wich­tige Entschei­dungen blockieren werden. […] Es wird sehr schwierig sein, PiS oder Viktor Orbán zu über­zeugen, ihr Verhalten zu ändern. Natür­lich benutzen sie das Narrativ, dass der demo­ra­li­sierte Westen ihnen seine Werte aufzwingen will. Aber die Fragen der Gewal­ten­tei­lung und der Unab­hän­gig­keit der Justiz sind keine Frage natio­naler Über­zeu­gungen oder Eigen­schaften, sondern die Grund­lagen unserer euro­päi­schen Gemeinschaft.“

Ungarn

  • In einer am Dienstag, den 8. Juni, veröf­fent­lichten Erklä­rung erklärte der Unga­ri­sche Fußball­ver­band (MLSZ), dass die Spieler der unga­ri­schen Natio­nal­mann­schaft sich nicht an der Scha­rade betei­ligen werden, auf Geheiß der „anti­ras­sis­ti­schen“ Black Lives Matter (BLM)-Bewegung zu Beginn des Spiels zu knien – eine Praxis, die in einigen west­li­chen Ländern alltäg­lich geworden ist.
  • Am selben Abend spielte die unga­ri­sche Natio­nal­mann­schaft in einem Freund­schafts­spiel gegen Irland in Buda­pest. Zu Beginn des Spiels – während der Hymnen – knieten die irischen Spieler alle nieder, während die Ungarn dies nicht taten. In diesem Moment begann die Menge, die kniende irische Mann­schaft auszupfeifen, deren Mitglieder – laut Irish Times – sagten, sie seien scho­ckiert, weil es für sie „unver­ständ­lich [ist], ausge­pfiffen zu werden“. „Das kann für Ungarn sicher­lich auch wegen der Euro­pa­meis­ter­schaft nach­teilig sein. (…) Das wirft kein gutes Licht auf Ungarn und die unga­ri­schen Fans“, sagte Irlands Kapitän Stephen Kenny. Der ehema­lige Euro­pa­ab­ge­ord­nete Péter Nieder­müller, derzeit Bürger­meister des 7. Bezirks von Buda­pest (Oppo­si­tion – Demo­kra­ti­sche Koali­tion), stimmte dem zu: „Genau aus diesem Grund inter­es­siere ich mich nicht für die unga­ri­sche Natio­nal­mann­schaft, wir können uns schämen. Es war besser, heute in Buda­pest irisch zu sein.“
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán sagte seiner­seits, er verstehe die Reak­tion der unga­ri­schen Fans voll und ganz: „Ich bin über­haupt nicht für das Nieder­knien, beim Sport geht es um etwas anderes und dafür ist auf dem Spiel­feld kein Platz. […] Wir erwarten von der unga­ri­schen Natio­nal­mann­schaft nicht, dass sie kniet, sondern dass sie um den Sieg kämpft … Dieses System von Gesten kann nur als etwas Unver­ständ­li­ches inter­pre­tiert werden, das eine Provo­ka­tion ist … Die Ungarn knien nur vor Gott, ihrem Land oder wenn sie um die Hand ihrer Liebsten bitten.“
  • Die Details der Orga­ni­sa­tion des Besuchs des Papstes in Buda­pest am 12. September, wo er anläss­lich der Abschluss­feier des Inter­na­tio­nalen Eucha­ris­ti­schen Kongresses eine Messe auf dem Helden­platz feiern wird, hat offen­sicht­lich zu einigen Span­nungen zwischen der unga­ri­schen Regie­rung und dem Vatikan geführt. Nach Infor­ma­tionen, die der Presse zuge­spielt wurden, wollte Papst Fran­ziskus nur drei Stunden in Ungarn bleiben, bevor er zu einer offi­zi­ellen drei­tä­gigen Reise in die benach­barte Slowakei aufbrach. Er erklärte, sein Besuch in Buda­pest sei „kein Besuch im Land, sondern [nur] für diese Messe“, was Beob­ach­tern impli­zierte, dass der Nach­folger des heiligen Petrus weder Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán noch Präsi­dent János Áder treffen würde. Damit setzte er ein klares Zeichen gegen die unga­ri­sche Einwan­de­rungs­po­litik, ein Bereich, in dem Papst Fran­ziskus eher linke Posi­tionen vertritt. Inzwi­schen scheinen die guten Dienste des unga­ri­schen Kardi­nals Péter Erdő, Primas von Ungarn und Erzbi­schof von Esztergom, begleitet von denen des stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten Zsolt Semlyén (KDNP), den Papst über­zeugt zu haben, das übliche Proto­koll zu respektieren.

Polen

  • Am Montag, dem 7. Juni, unter­zeich­nete der bela­rus­si­sche Präsi­dent Alex­ander Luka­schenko ein Dekret, mit dem der 17. September zum Natio­nal­fei­ertag von Belarus, dem „Tag der natio­nalen Einheit“, erklärt wurde, in Erin­ne­rung an das Datum des Einmar­sches in Ostpolen am 17. September 1939, nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt.
  • Umfrage um Umfrage bestä­tigt den Nieder­gang der Bürger­li­chen Koali­tion (KO) und ihrer Haupt­kom­po­nente, der Bürger­platt­form (PO) des ehema­ligen Minis­ter­prä­si­denten Donald Tusk. So würde laut einer aktu­ellen Meinungs­um­frage des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts United Survey, die am 8. Juni von Wirtu­alna Polska veröf­fent­licht wurde, bei einer Parla­ments­wahl an diesem Sonntag in Polen die Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) von Jarosław Kaczyński, die seit 2015 an der Macht ist, gewinnen, würde 34,4 % der Stimmen erhalten, vergli­chen mit 23 % für Szymon Hołow­nias Bewe­gung Polska 2050, 14 % für die Bürger­liche Koali­tion, 8,1 % für die linke Lewica-Koali­tion, 7,6 % für Konfe­der­acja, ein Bündnis aus Popu­listen und Liber­tären und 4,7 % für die Agrar­partei (PSL).
  • Die PiS unter­stützt die weiß­rus­si­sche Oppo­si­tion gegen Präsi­dent Luka­schenko, was jedoch Grenzen hat, woran der stell­ver­tre­tende Sejm-Vorsit­zende und PiS-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Ryszard Terlecki kürz­lich erin­nerte, nachdem Swet­lana Tich­anow­skaja sich mit dem Warschauer Bürger­meister Rafał Trzas­kowski getroffen hatte: „Wenn Tich­anow­skaja für die anti­de­mo­kra­ti­sche Oppo­si­tion in Polen werben und auf dem Treffen von Trzas­kowsi spre­chen will, soll sie in Moskau Hilfe suchen […] wir unter­stützen die bela­rus­si­sche Oppo­si­tion, die nicht auf der Seite unserer Gegner steht“, Worte, die, wie man sich vorstellen kann, einen wahren Aufschrei inner­halb der polni­schen libe­ralen Oppo­si­tion hervor­riefen, die unter anderem die Abset­zung von Herrn Terlecki von seiner Posi­tion als Vize­prä­si­dent des Parlaments.
  • Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki hatte in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai verkündet, dass der tsche­chisch-polni­sche Streit um den Braun­koh­le­ta­gebau Turów (an der Grenze zwischen beiden Ländern) vor einer gütli­chen Eini­gung stehe. Die Tsche­chi­sche Repu­blik fordert nach wie vor die sofor­tige Schlie­ßung der Mine und verlangt sogar eine Straf­zah­lung von fünf Millionen Euro pro Tag.
  • Pfizer Inc. gab am Dienstag, den 8. Juni, den Beginn der Tests des Pfizer-BioN­Tech Impf­stoffs gegen Covi­dose an einer Stich­probe von 4.500 Kindern unter dem Alter von Zwei­feln an mehr als 90 klini­schen Stand­orten in den Verei­nigten Staaten, Spanien, Finn­land und Polen bekannt.
  • In einer histo­ri­schen Geste, die auf Versöh­nung und Norma­li­sie­rung der polnisch-weiß­rus­si­schen Bezie­hungen abzielt, legte der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda am Dienstag, dem 8. Juni, einen Kranz vor einem Denkmal für 79 weiß­rus­si­sche Zivi­listen nieder, die am Ende des Zweiten Welt­kriegs von polni­schen natio­na­lis­ti­schen Parti­sanen getötet wurden.
  • Die regio­nalen Behörden der Woiwod­schaft Łodź (West­polen) kündigten am Dienstag (8. Juni) ihre Absicht an, das Braun­koh­le­kraft­werk Bełchatów – das umwelt­schäd­lichste Kohle­kraft­werk Europas: Allein es stößt mehr als 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus – bis 2036 zu schließen.
  • Der polni­sche Bildungs­mi­nister Prze­mysław Czarnek sagte am Mitt­woch, dem 9. Juni, vor dem „Kongress der christ­li­chen Pädagogik“, der vom Jagiel­lonen-Kolleg (Kole­gium Jagiel­lońskie Toruńska Szkoła Wyższ) orga­ni­siert wurde, dass die christ­liche Erzie­hung notwendig sei, um „die latei­ni­sche Zivi­li­sa­tion in Europa und in der Welt zu retten.“ „Danke, dass Sie diesen Kongress orga­ni­siert haben […] ange­sichts eines großen Angriffs auf das Chris­tentum“, fuhr er fort. „Europa ist heute ein Ort, an dem das Chris­tentum mit noch nie dage­we­sener Macht bekämpft wird. […] Diese Entchrist­li­chung schreitet vor unseren Augen voran […] Die Chris­ten­feind­lich­keit breitet sich in den Ländern West­eu­ropas in einem noch nie dage­we­senen Ausmaß aus und Polen ist, wie Erzbi­schof [von Krakau] Marek Jędra­szewski fest­stellt, das letzte Land, in dem die christ­liche Kirche nicht die weiße Fahne schwenkt. […] Die west­liche Kirche ist leer […], weil sie sich von der Weiter­gabe der christ­li­chen Werte entfernt hat […] Die Erzie­hung der künf­tigen Genera­tionen ist notwendig, um die latei­ni­sche und christ­liche Zivi­li­sa­tion in […] Europa und der Welt zu retten. …] Auf unseren Schul­tern – den christ­li­chen Erzie­hern – ruht heute diese Verant­wor­tung […] Wir werden diese Prüfung unter der Bedin­gung bestehen können, dass wir keine Angst mehr haben, christ­lich zu sein, christ­lich zu denken, den jüngeren Genera­tionen christ­liche Werte zu vermitteln.
  • Der Euro­päi­sche Kommissar für Justiz, Didier Reyn­ders, schrieb kürz­lich an den polni­schen Justiz­mi­nister, Zbigniew Ziobro, und forderte die polni­sche Regie­rung auf, ihre Klage vor dem Verfas­sungs­ge­richt wegen des Konflikts zwischen den Normen des euro­päi­schen Rechts und der polni­schen Verfas­sung zurück­zu­ziehen. Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki reagierte auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Donnerstag, den 10. Juni, sehr deut­lich: „Der Vorschlag der Euro­päi­schen Kommis­sion ist sach­lich nicht rele­vant. Ich habe nicht die Absicht, meinen Antrag an das Verfas­sungs­ge­richt zurück­zu­ziehen […] Ein Antrag an das Verfas­sungs­ge­richt wurde anläss­lich des Beitritts Polens zur Euro­päi­schen Union und dann bei der Verab­schie­dung des Vertrags von Lissabon gestellt. Jedes Mal bestä­tigte das Verfas­sungs­ge­richt, dass im Falle einer Geset­zes­kol­li­sion diese Bestim­mungen geän­dert werden müssen oder das Grund­ge­setz geän­dert werden muss. Das ist die Logik der EU-Mitglied­schaft“, sagte er und wies darauf hin, dass es für die polni­sche Regie­rung „keinen Zweifel gibt, dass die polni­schen Verfas­sungs­normen Vorrang vor anderen Rechts­normen haben.
  • In einem am Donnerstag, 10. Juni, in der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita veröf­fent­lichten Inter­view reagierte der polni­sche Außen­mi­nister Zbigniew Rau auf die Entschei­dung der US-Regie­rung, die Sank­tionen gegen das Gaspipe­line-Projekt Nord Stream 2 aufzu­heben: „Im Januar habe ich zum ersten Mal mit Außen­mi­nister Antony Blinken gespro­chen […] Wir waren uns einig, dass es drin­gend notwendig ist, den polnisch-ameri­ka­ni­schen stra­te­gi­schen Dialog wieder aufzu­nehmen. Im Februar und März, als es Gerüchte über vertrau­liche ameri­ka­nisch-deut­sche Gespräche über NS 2 gab, hörten wir die Zusi­che­rung, dass keine solchen Gespräche im Gange seien. Wir haben diese Aussagen akzep­tiert, obwohl sie unserem Wissen aus anderen Quellen wider­spre­chen. Inzwi­schen lese ich Agen­tur­mel­dungen, dass in dieser Woche in Washington Gespräche zwischen engen Vertrauten von Bundes­kanz­lerin Merkel und Bera­tern von Präsi­dent Biden über die Fertig­stel­lung von Nord Stream 2 statt­finden. Diese Formel für den ameri­ka­nisch-russisch-deut­schen Dialog kann nicht die Gespräche zwischen Amerika und den NATO-Verbün­deten an der Ostflanke ersetzen, die die Auswir­kungen dieser Entschei­dungen in beson­derer Weise spüren werden. Denn diese Pipe­line wird die gemein­samen Inter­essen Deutsch­lands und Russ­lands radikal stärken und eine direkte Bedro­hung für den Frieden in Europa darstellen. Die mili­tä­ri­sche Bedro­hung für die Ukraine, aber auch für Polen und andere mittel­eu­ro­päi­sche NATO-Staaten, wird zunehmen.
  • Der natio­na­lis­ti­sche Abge­ord­nete Robert Winnicki (Konfe­der­acja) erklärte via Twitter: „Die USA verhan­deln mit Russ­land und Deutsch­land und igno­rieren die Inter­essen der mittel­eu­ro­päi­schen Länder. Polen muss endlich die Konse­quenzen ziehen und anfangen, eine ausge­wo­ge­nere Politik gegen­über Washington, Peking, Berlin und Moskau zu verfolgen“, eine Ansicht, die der geopo­li­ti­sche Experte Jacek Barto­siak weit­ge­hend teilt, der in einem Inter­view mit der konser­va­tiven Zeit­schrift Do Rzeczy, das am 31. Mai veröf­fent­licht wurde, bereits sagte: „Unsere Inter­essen sind für die USA weniger wichtig und das ist ein sehr gefähr­li­cher Prozess. Es ist deut­lich zu erkennen, dass die Pläne für die Entwick­lung Mittel- und Osteu­ropas von den Deut­schen zusammen mit den Ameri­ka­nern und zuneh­mend von den Russen durch ihren Krieg der neuen Genera­tion bestimmt werden.
  • Das polni­sche konser­va­tive Magazin wPoli­tyce machte in dieser Woche auf fünf vor dem polni­schen Verfas­sungs­ge­richt anhän­gige Verfahren aufmerksam, in denen die Kläger versu­chen, in einsei­tiger Weise zu argu­men­tieren, dass Art. 1 des polni­schen Fami­li­en­ge­setz­buchs – „eindeutig fest­legt, dass nur eine Frau und ein Mann heiraten können“ – wäre verfas­sungs­widrig, da dies „gleich­ge­schlecht­liche Paare“ diskri­mi­nieren würde, sozu­sagen ein Versuch, die „gleich­ge­schlecht­liche Ehe“ durch die Hintertür einzu­führen… Von wPoli­tyce dazu befragt, erklärt der Jura­pro­fessor Jarosław Szymanek: „Die Kläger weisen darauf hin, dass die Verlet­zung der Verfas­sung in dem liegt, was nicht in Art. 1 – d.h., dass es auch keine anderen ange­ge­benen Alter­na­tiven zum Heiraten gibt. Die Petenten argu­men­tieren, dass das, was nicht exis­tiert, verfas­sungs­widrig ist“, und sind der Ansicht, dass „das Verfas­sungs­ge­richt nicht nur erklären sollte, dass Art. 1 des Fami­lien- und Vormund­schafts­ge­setzes eindeutig mit der Verfas­sung über­ein­stimmt, sondern es sollte auch weiter gehen, d.h. erklären, dass nur und ausschließ­lich der bestehende Inhalt von Art. 1 im Einklang mit der Verfas­sung steht, [weil] der Sejm mit einer anderen Mehr­heit eine Bestim­mung einführen könnte, wonach auch gleich­ge­schlecht­liche Ehen im polni­schen Recht zuge­lassen werden können, und es wird sich wieder die Frage stellen, ob dieser neue Inhalt, der gleich­ge­schlecht­liche Ehen zulässt, im Einklang mit der Verfas­sung steht. Deshalb ist es so wichtig, dass das Verfas­sungs­ge­richt nicht nur fest­stellt, dass der derzei­tige Inhalt von Artikel 1 verfas­sungs­gemäß ist, denn daran zwei­felt niemand, sondern auch, dass nur die aktu­elle Fassung verfas­sungs­gemäß ist, um alle mögli­chen juris­ti­schen Tricks und gesetz­ge­be­ri­schen Eingriffe für die Zukunft auszuschließen.

Tsche­chi­sche Republik

  • Der Prager Stadtrat hat am Dienstag die endgül­tige Geneh­mi­gung für das U‑Bahn-Projekt der Linie D erteilt, dessen Bau ursprüng­lich 2010 beginnen sollte, aber wegen des Wider­stands gegen die Pläne für die Stationen Pankrác und Písnice verschoben wurde. Die neue fahrer­lose U‑Bahn-Linie, die das Stadt­zen­trum mit den südli­chen Teilen der Stadt verbinden wird und deren Bau 52 Milli­arden Kronen (zwei Milli­arden Euro) gekostet hat, soll bis 2029/2030 in Betrieb gehen.
  • Während der Mecha­nismus zum Schutz der finan­zi­ellen Inter­essen der Euro­päi­schen Union, der auf der angeb­li­chen Einhal­tung der Rechts­staat­lich­keit beruht, von Ungarn und Polen vor dem EuGH ange­fochten wird, ist es schließ­lich die Tsche­chi­sche Repu­blik, die Gegen­stand eines Versuchs­bal­lons in diesem Bereich zu sein scheint. In Anbe­tracht der Vorwürfe von Inter­es­sen­kon­flikten gegen den tsche­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Andrej Babiš im Rahmen der berühmten Stor­chen­nest-Affäre sieht das Euro­päi­sche Parla­ment eine gute Gele­gen­heit, diesen Mecha­nismus erst­mals zu akti­vieren. Am Mitt­woch, den 9. Juni, haben die Abge­ord­neten einen Antrag ange­nommen, in dem die Euro­päi­sche Kommis­sion aufge­for­dert wird, „den Einfluss von Premier­mi­nister Babiš auf die tsche­chi­schen Medien und die Justiz zu bewerten, Verstöße gegen die Rechts­staat­lich­keit zu iden­ti­fi­zieren und, falls ihre Erkennt­nisse dies bestä­tigen, zu gege­bener Zeit den Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus zum Schutz des EU-Haus­halts zu aktivieren.

Slowe­nien

  • 11.6. Marko Kremžar, Grün­dungs­mit­glied der NSi (Neues Slowe­nien – Christ­liche Volks­partei, slow. Nova Slove­nija Krščanska ljudska stranka) und letzter Präsi­dent der SLS (Slowe­ni­sche Volks­partei, slow. Slovenska Ljudska Stranka) in der Emigra­tion, ist im Alter von 93 Jahren gestorben, teilten der NSi und die SLS mit. Er war Ökonom, Poli­tiker, Pädagoge und Schrift­steller und vor allem im Bereich Jour­na­lismus und Bildung in Slowe­nien und für Slowenen im Ausland und in der Welt tätig. Nach dem Ende des Zweiten Welt­kriegs war Kremžar als junger Mann in zwei kommu­nis­ti­schen Konzen­tra­ti­ons­la­gern inhaf­tiert, konnte aber später nach Öster­reich fliehen. Von dort emigrierte er mit seinen Eltern nach Argen­ti­nien, wo er sein Studium abschloss und promo­vierte. Kremžar entwi­ckelte eine reiche lite­ra­ri­sche Tätig­keit, wie z.B. Romane und Thea­ter­stücke, aber noch mehr sein fach­li­ches Werk, vor allem sozio­lo­gi­sche und poli­tik­wis­sen­schaft­liche Abhand­lungen. Laut der katho­li­schen Wochen­zei­tung Družina schrieb er eine Reihe von Büchern zu Themen der jüngeren slowe­ni­schen Geschichte, des Bürger­kriegs und seiner Folgen. „Sein Enga­ge­ment in der slowe­ni­schen Gemeinde in Buenos Aires, wo er ein wich­tiger Orga­ni­sator und Lehrer der slowe­ni­schen Sekun­dar­stufe war, wird für immer in der Geschichte bleiben“, betonte die NSi.
  • 10.6. Am Morgen erlebten die Mitar­beiter des Kultur­mi­nis­te­riums der Repu­blik Slowe­nien auf dem Weg zur Arbeit erneut eine unan­ge­nehme Über­ra­schung. In der Nacht haben Unbe­kannte (vermut­lich wieder Links­ex­tre­misten) die Fenster und die Eingangstür des Minis­te­riums mit gelben Kreuzen beschmiert. Der Staats­se­kretär im Büro des Premier­mi­nis­ters, Jelka Godec, twit­terte: #nocom­ment Dies ist das Ergebnis der Aktionen von @strankalevica @StrankaLMS @StrankaSAB @strankaSd“. Das derzei­tige Team, ange­führt von Kultur­mi­nister Vasko Simo­niti, musste schon viele Worte schlu­cken – auf eigene Kosten. Sie sind täglich unbe­grün­deten, mani­pu­la­tiven Angriffen von den Main­stream-Medien, linken Oppo­si­ti­ons­par­teien und Teilen der Zivil­ge­sell­schaft ausge­setzt. Eine kleine Minder­heit von Kultur­schaf­fenden mit viel medialer Unter­stüt­zung hat bereits mehr­fach Vorfälle vor dem Eingang des Kultur­mi­nis­te­riums (MK) insze­niert. Letzten Sommer insze­nierten die Thea­ter­schau­spieler Primož Bezjak und Kata­rina Stegnar einen Protest­strip­tease. Sie unter­nahmen auch eine „humor­volle“ Aktion, als sie Schul­bänke mit den Nach­namen von MK-Mitar­bei­tern beschriftet aufstellten und die Bänke mit Blut beschmierten. Auch das Wohn­haus des jetzigen Kultur­mi­nis­ters Vasko Simo­niti wurde bereits mehr­fach vandalisiert.
  • 9,6 Slowe­nien bleibt ein attrak­tiver Wirt­schafts­standort für deut­sche Unter­nehmen, so das Ergebnis der dies­jäh­rigen Umfrage der deut­schen Handels­kam­mern in 15 Ländern Mittel- und Osteu­ropas. „Es gibt ein großes Inter­esse deut­scher Inves­toren für zusätz­liche Inves­ti­tionen und Slowe­nien sollte sich Gedanken machen, wie man das am besten nutzen kann“, waren die Redner auf der Pres­se­kon­fe­renz über­zeugt. Matej Lahovnik, ehema­liger Wirt­schafts­mi­nister und Leiter der Bera­ter­gruppe, betonte, dass die Ergeb­nisse der Konzen­tra­tion der Regie­rung auf die Wirt­schaft in diesem Fall bereits sichtbar sind. „Es ist offen­sicht­lich, dass die aktu­elle Regie­rung operativ arbeitet und sich auf die Wirt­schaft konzen­triert, und Inves­toren sehen das slowe­ni­sche Umfeld als stabil an“, erklärte er. „Die wirt­schaft­liche Akti­vität in Slowe­nien ist weiterhin hoch“, fasste Tina Drolc von der Slowe­nisch-Deut­schen Handels­kammer die Ergeb­nisse der Umfrage unter deut­schen Unter­nehmen zusammen. Wie STA berichtet, schätzen 47% der befragten deut­schen Unter­nehmen in Slowe­nien ihre Situa­tion derzeit als gut ein, während 44% sie als zufrie­den­stel­lend oder deut­lich besser als die allge­meine wirt­schaft­liche Lage im Land einschätzen. 48% erwarten, dass die Situa­tion im Jahr 2021 weiterhin gut sein wird, während 39% glauben, dass sich ihre Situa­tion verbes­sern wird. Bei den Export­um­sätzen erwarten 43 % der befragten Unter­nehmen ein Wachstum, während die Hälfte der Unter­nehmen von einem unver­än­derten Volumen ausgeht.

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