Mögli­cher Ungarn Besuch Putins müsste laut EU zu dortiger Fest­nahme führen

Bild: Al Jazeera

Sollte sich Ungarn, wie zu erwarten wäre, im Falle eines Staats­be­suchs des russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin weigern, diesen zu verhaften, könnte die EU Ungarn wegen Vertrags­ver­let­zung klagen.

Was höchst wahr­schein­lich Viktor Orban keine „schlaf­losen Nächte“ bereiten würde.

„Menschen­rechts­experte spinnt was wäre wenn-Szenarien“

„Würde Putin nach Ungarn reisen, dann muss er natür­lich fest­ge­nommen werden“, dasselbe gelte für Öster­reich, erklärte der öster­rei­chi­sche „Menschen­rechts­experte“ Manfred Nowak am 24. März gegen­über der APA.

Manfred Nowak ist Professor für Inter­na­tio­nales Recht und Menschen­rechte an der Univer­sität Wien und Co-Direktor des Ludwig Boltz­mann Insti­tuts für Menschen­rechte (BIM). Zwischen 2004 und 2010 war Manfred Nowak UN-Sonder­be­richt­erstatter für Folter.

Die Regie­rung in Buda­pest hatte nämlich am 23. März  ange­kün­digt, dass Ungarn den Haft­be­fehl des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs (IStGH) gegen Putin igno­rieren würde, weil es für die Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls „keine recht­liche Grund­lage“ in Ungarn gebe.

Diese Argu­men­ta­tion lässt der Experte für inter­na­tio­nales Recht selbst­re­dend nicht gelten. „Natür­lich sind alle Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist recht­lich bindend“, so Nowak.

Der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof verfüge selbst nicht über eine „inter­na­tio­nale Polizei-Truppe“, viel­mehr ist sie bei der Umset­zung wie bei allen inter­na­tio­nalen Haft­be­fehlen dabei auf die natio­nalen Behörden angewiesen.

Sollte jemand nicht fest­ge­nommen werden, wie der wegen Völker­mordes gesuchte suda­ne­si­sche Staats­chef Omar al-Bashir 2015 bei einem Besuch in Südafrika, sei dies „eine klare Verlet­zung einer völker­recht­li­cher Verpflichtung“.

Kein Knie­fall Ungarns vor „ameri­ka­ni­schem Sektor“-EU zu erwarten

Zwischen der EU und dem Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof gibt es seit 2006 ein Abkommen, das die EU und ihre Mitglied­staaten zur Zusam­men­ar­beit mit dem IStGH verpflichtet, „einschließ­lich der unver­züg­li­chen Voll­stre­ckung von Haft­be­fehlen“, heißt es darin.

Sollte Putin also nach Ungarn reisen und tatsäch­lich nicht fest­ge­nommen werden, dann hätte die EU-Kommis­sion Möglich­keiten, Ungarn wegen Vertrags­ver­let­zung zu klagen, so Nowak.

Der „Experte“ hält es aber für „völlig undenkbar“, dass der russi­sche Präsi­dent bei einem mögli­chen Besuch in Ungarn nicht verhaftet würde.

Hierbei muss wohl gesagt werden, dass in Post-Pandemie-Zeiten das Renommee jegli­cher Art von Experten sehr stark gelitten hat. Mit dieser Einschät­zung könnte Hr. Nowak als eben leider nicht „Ungarn-Experte“ völlig daneben liegen.

Des Weiteren ist wohl davon aus zu gehen, dass „Stra­tege“ Putin sich nicht zu einem Ungarn Besuch hinreißen lassen wird, in dem Wissen dort verhaftet zu werden. Ein derar­tiges Gedanken-Spiel alleine muss als völlig absurd einge­ordnet werden.

Auch in Öster­reich müsste Putin im Falle einer Einreise in jedem Fall fest­ge­nommen werden, so der „Experte“. Das gelte auch dann, wenn der russi­sche Präsi­dent im Zuge einer Veran­stal­tung einer inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion wie der OSZE nach Wien kommen würde. „Das ist völlig gleich, jemand gegen den ein inter­na­tio­naler Haft­be­fehl vorliegt, der muss fest­ge­nommen werden“, so Nowak. Im Unter­schied zu staat­li­chen Gerichten gelte bei Haft­be­fehlen des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs auch keinerlei Immu­nität für ein Staatsoberhaupt.

Abschlie­ßend ist es als noch absurder an zu sehen, dass Putin Öster­reich einen Besuch abstatten würde, zumal die Regie­rung des mitt­ler­weile „schein­neu­tralen“ Landes die EU-Sank­tionen voll­um­fäng­lich mitträgt. Für „OSZE-Belange“ hat Präsi­dent Putin seine „Mann­schaft“ und erscheint hier keines­wegs persön­lich auf dem Parkett, wie erst kürz­lich in Wien zu beob­achten war.


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23 Kommentare

  1. Es ist drin­gend notwendig, dass die Russen endlich die Führung der EU und der BRD verhaftet.….….. auch ohne Haftbefehl.

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    • Ein Menschen­recht ist, wenn man mit seinem Volk leben will, das dieselbe Sprache spricht, dieselbe Geschichte und dieselbe Kultur hat.

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  2. Was denken diese Deppen eigent­lich? Die verhaften das Staats­ober­haupt einer Atom­macht und die sagen dann: „Ja, es liegt ja ein Haft­be­fehl vor. Aber das finden wir jetzt nicht so toll.“
    Dieser Kasper­verein EU / VSvA spielt sich auf als ob sie die Weis­heit mit dem Löffel gefressen hätten und sind dabei dumm wie ein Stück Holz. (Entschul­di­gung Holz­stücke, ich will euch nicht beleidigen.)

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  3. Gerade die US-hörigen Schwach­maten werden Ungarn sagen, was zu tun ist…
    In Buda­pest fallen schon die Spatzen vor Lachen von den Ästen.…

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  4. Menschen­rechte, d.h. ein U.S.Gesslerhut, man darf als Jurist ‑kkoel­scher Schule wenigs­tens einmal darauf verweisen, dass z.B. selbst ein Kanni­bale sich hierauf stuetzen koennte, d.h.gemeint seine Reli­gi­ons­frei­heitsei verletzt.….
    Man sieht wenig praezis und noch schoener klin­gend, man sieht juris­ti­schen Hokus­pokus schon im Wortlaut.….
    Man ahnt Menschen­rechte gelten nur fuer den boesen Feind der Mensch­heit, wir sind bei Haft­be­fehlen ‑schon seit Kaiser Wilhelm II./HHindenburg Lebzeiten, also bei ssog.Kriegsverbrecherprozessen!
    Kriegs­ver­bre­cher ist jeder welcher der „Nation under God“ wagt Paroli zu bieten, je erfolg­rei­cher umso boeser, wir landen in Nuern­berg der Prozesse wegen, die Zeit­reise laesst sich beliebig fort­setzen Irak und Serbien waren ja auch schon Thema!.……
    Weg also mit den Menschen­rechte, hin zum Recht, hin zum gesit­teten Voel­ker­recht. diesmal ohne die West­maechte und ihren diversen Polit­wurm­fort­saetzen insbe­son­dere der EU!
    Sollte man sich frei­lich darauf stuetzen, dass immerhin auch Selbst­be­stim­mungs­recht der Voelker Menschen­recht sei, so darf hoechst­vor­sorg­lich darauf verwiesen werden, dass es von Menschen­recht­lern foerm­lich und nach­weisbar einfach geklaut wurde, alles vor den obsukren Menschen­rechts­er­klae­rungen in summa, hin also zurueck zum klas­si­schen Voel­ker­recht, also ohne US-BUS-Betei­li­gung, drohe man mit Erschla­gung der U.S. deut­schen Bundes­re­gie­rung, inkl.v.d.Leyen, Frie­dens­no­be­preis also fuer Putin, Orban und viel­leicht auch Trump.…
    und so werden EU-US.Hilfsheriffs und Sheriffs eben auch gem.alteuropaeischer Frei­heit auch vom Budaer Burg­berg purzel koennen, Demo­kratie a‘ la Athen und Sparta funk­tio­nierten noch so,-Politfensterstuerze werden also faellig.……
    Frei­heit fuer Putin im Fall eines Ungarn­be­suchs also und sollte man wenig vergess­lich sein, so empfiehlt sich die Beset­zung der Deut­schen Botschaft auf dem Burg­berg nach dem Muster von Theran 1979, waer dovh mal wad.…
    Alf v.Eller Hortobagy
    Auslands­deut­scher Patriot- loyaler Bewohner Ungarns seit 1999

    P.S.:Studium der Rechte in Koeln und Bonn erfolg­reich absolviert,!
    AvE

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  5. Von Enkel­sohn de Gaulls:
    wenn Rußland verliert, verliert der Westen.
    Dem ist nichts zuzufügen.

    Die Klugen merken das heute schon, die Dummen träumen und verlieren.
    Was stän­kert wieder die Ober­zicke in Geor­gien, Molda­vien usw.

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  6. Warum kein Haft­be­fehl gegen George Bush den Jüngeren, der im Unter­schied zu seinem Vater noch lebt, gegen die falsche Kran­ken­schwester und ihre Hinter­männer in der CIA, gegen die Fälscher der Doku­mente, die Iraks Kauf von Uranerz beweisen sollten? Bush der Jüngere hatte als Gouver­neur von Texas beson­ders viele Todes­ur­teile unter­schrieben. Wenn er Todes­ur­teile für einfache Mörder unter­schrieb und wenn ein Angriffs­krieg Mord ist und wenn die Spren­gung am 11. Sept. 20001 Mord ist, dann ist für ihn nur die Todes­strafe angemessen.

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  7. Nowak ist ein Rassist und Faschist. Denke er schreibt bei dem Schmier­blatt „Der Stan­dard“. Schlimme Hetzer und Russen­hasser. Euer Getöse ist zum Totlachen

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  8. Im Kern ist das nur die übliche Dauertröte:
    Globa­lis­ten­will­kür­recht soll über natio­naler Souve­rä­nität stehen.

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  9. Orbán wird dem Wwwer­teww­westen ganz seelen­ruhig den Dicken zeigen. (Und damit meine ich nicht den Mann von Vicki „FthEU“ Nuland.)

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  10. Der Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs ist eine Farce, eine Komödie von Geis­tes­ge­störten für Geistesgestörte.
    Man weiß nicht ob man laut lachen, oder sich in Tränen ergießen soll anhand dieses Schauspiels.
    Fest­ge­nommen gehören ganz andere, oben auf der Liste Obama, Gates und Schwab, das sind die wahren Verbrecher.
    Was die Ukrainer mit den Russen machen, das sind schlimme Kriegs­ver­bre­chen und die gehören vor ein Gericht, aber ein Gericht wo die Richter noch Verstand haben und nicht von Hass und Blöd­heit zerfressen sind.
    Nach Angaben der Zeitung Times soll die ukrai­ni­sche Spezi­al­ein­heit „Thor“ Satel­li­ten­daten direkt vom US-Geheim­dienst CIA empfangen, um Ziele unter russi­schem Militär zu finden. Dabei werden russi­sche Soldaten nicht getötet, sondern absicht­lich verstüm­melt. Soldaten der ukrai­ni­schen Sonder­ein­satz­gruppe „Thor“ nutzen Satel­li­ten­daten des US-Auslands­ge­heim­dienstes CIA, um bei Droh­nen­an­griffen auf russi­sche Streit­kräfte Ziele auszu­wählen. Dies hat der Komman­deur der Einheit gegen­über der briti­schen Times erklärt. Die 27-köpfige Gruppe, die offi­ziell als eine Spezi­al­ein­heit der Polizei gelte, arbeite unab­hängig von den ukrai­ni­schen Streit­kräften und in enger Zusam­men­ar­beit mit dem mili­tä­ri­schen Geheim­dienst des Landes, dem GUR, der sie mit Muni­tion und Infor­ma­tionen versorge. Außerdem könne die Einheit nach Angaben der Times ihre Missionen sowie ihre Unter­brin­gungs­orte selbst wählen und die Zeit, zu der sie kämpft, selbst bestimmen.
    Insider-Infor­ma­tion: Immer mehr ukrai­ni­sche Offi­ziere enttäuscht und demotiviert
    Laut dem Komman­deur der Einheit, dessen Name eben­falls Thor lauten soll, verwende er eine spezi­elle Appli­ka­tion auf einem Tablet, die mit einem CIA-Satel­liten synchro­ni­siert sei, um poten­zi­elle Ziele für seine Angriffe auszu­wählen. Ein anderer Soldat erklärte, die Gruppe setze Drohnen auch absicht­lich ein, um russi­sche Soldaten zu verstüm­meln, anstatt sie zu töten. Im Gespräch mit der Times erzählte er, während er eine Drohne mit Berg­bau­spreng­stoff bestückte:

    „Diese sollen die Russen verletzen. Nimm einen Arm oder ein Bein, und er wird dem Staat für immer zur Last fallen.“
    Das ist wirk­lich krank, kranker geht es schon nicht mehr.

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  11. ja, ja, die „Experten“ wie es der Main­stream halt braucht, dem Konto und weiteren gelenkten Aufträgen wird es auch nicht schaden. Wie man mitt­ler­weile weis, sind ja nicht nur Poli­tiker korrupt, sondern so ziem­lich die ganze Palette von „Eliten“, Ärzte, Behör­den­leiter, Medi­en­fuzzis, Justiz usw. Ist aber im links­ver­seuchten „Werte­westen“ ziem­lich normal und zählt zu den über­ge­ord­neten Werten. Siehe zB. VdL.

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  12. Was ist von den EU-Regeln schon zu halten? Die EU nimmt ihre eigenen Verträge nicht ernst, wie die Regeln über die Begren­zung der Staats­ver­schul­dung zeigen. Dass Orban die EU nicht ernst nimmt, ist nicht verwun­der­lich. Wenn nun Experten die Verein­ba­rungen zwischen dem Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und der EU bemühen, wen kümmert es, zumal der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richts­hofhof nicht für sich in Anspruch nehmen kann, inter­na­tional zu sein, da die USA- für die die EU doch Vorbild ist – ihn nicht aner­kennen. Was den USA recht ist, ist Ungarn billig.

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  13. Soll er halt seinen Doppel­gänger schi­cken und den mal test­weise verhaften lassen. Aber wenn Ungarn nicht will …

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  14. Inter­na­tio­nales Recht? Wer schuf das? Die fins­teren Gestalten, die meine Vorfahren in Ostpreußen verjagten, sie enteig­nete und sich an Danzig und der halben Insel Usedom wider­recht­lich und ohne inter­na­tio­nalen Protest berrei­cherten? Sind die das, die als neutrales Land USA die Alli­ierten schon im 1. WK mit Waffen ohne Ende belie­ferten, damit sich der I. WK um Jahre verlän­gerte? Sind die das, die Völker wie die Osmanen, Ungarn und Deut­schen zerteilten? Die ghören vor ein Gericht. Und ich erin­nere an Horst Mahler, der von Ungarn ausge­lie­fert wurde. Ganz koscher sind die Ungarn auch nicht.

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    • futter fürs deppenvolk)))

      unsere…oder besser gesagt ‚deren‘
      west­me­dien sind so krank wie das
      gerade vor unseren augen
      zusam­men­bre­chende demokratur
      fed kapi­tal­system in sich

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