New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz
In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“
Von DAVID BERGER | Ein ausführlicher Bericht der New York Times hat das Ausmaß der deutschen Strafverfolgung von „Online-Sprachdelikten“ offengelegt und einen Blick hinter die Kulissen der Institutionen gewährt, die mit der Überwachung sozialer Medien beauftragt sind, um Prozesse gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger wegen ihrer Online-Postings zu initiieren.
Mehr als 8.000 Fälle von politisch inkorrekter Online-Sprache
Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der NYT herausgefundene
Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger. Ermittler, die in der Task Force arbeiten, durchsuchen soziale Medien, öffentliche Aufzeichnungen und Regierungsdaten, um Beweise für mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache zu sammeln.
Hausdurchsuchung und das Fernsehen kommt mit
Die Task Force ist für Fälle in ganz Niedersachsen zuständig. Berichten zufolge führen die niedersächsischen Behörden mehrmals im Monat Hausdurchsuchungen durch, die in einigen Fällen von einem lokalen Fernsehteam aufgezeichnet und übertragen werden.
Bürger, bei denen eine Razzia durchgeführt wird und die sich weigern, ihre Telefone herauszugeben, bekommen diese beschlagnahmt und sie werden an ein Labor geschickt. Dieses Labor verwendet Software der Firma Cellebrite, um die beschlagnahmten Telefone zu entsperren.
Allein diese Task Force verfolgte im vergangenen Jahr 566 „internetsprachbezogene Straftaten“ und rechnet damit, dass sie bis 2022 doppelt so viele Fälle aufklären wird. Die Einheit verhängt außerdem Geldbußen oder Strafen gegen rund 28 Prozent der Personen, gegen die ermittelt wird.
Die deutschen Behörden richten nicht nur Task Forces ein, die die Beiträge ihrer Bürger in den sozialen Medien durchkämmen, sondern setzen laut der New Times auch Ermittler für „Internet-Hassreden“ ein. Einer dieser Ermittler, Swen Weiland, arbeitet Berichten zufolge daran, Menschen zu entlarven, die anonyme Konten in den sozialen Medien betreiben, indem er versucht herauszufinden, wo sie arbeiten, wo sie leben und wer ihre Freunde und Familie sind.
„Ich versuche herauszufinden, was sie in ihrem normalen Leben tun“, sagte Weiland der Times. „Wenn ich herausfinde, wo sie leben oder wer ihre Verwandten sind, kann ich die echte Person finden. Das Internet vergisst nicht.“
Covid-Beschränkungen mit dem Holocaust verglichen
Der New York Times zufolge hat Weiland einmal ein Online-Register lizenzierter Architekten benutzt, um einen „unbekannten Twitter-Nutzer“ zu entlarven, der Covid-Beschränkungen mit dem Holocaust verglich.
Die Times beschreibt nicht nur, wie deutsche Einsatzkräfte und Ermittler das Internet nach angeblichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache durchforsten, sondern nennt auch mehrere Beispiele für Hausdurchsuchungen bei deutschen Bürgern und die Beschlagnahme ihrer Geräte, nachdem sie „Beleidigungen“ oder „Hassreden“ auf Social-Media-Plattformen gepostet hatten.
Bei einem Mann wurde eine Razzia durchgeführt, nachdem er ein Bild auf Facebook geteilt hatte, das „eine hetzerische Aussage über Einwanderung enthielt, die fälschlicherweise einem deutschen Politiker zugeschrieben wurde“. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte mehrere Geräte. Die New York Times berichtet, dass diese Razzia eine von etwa 100 ähnlichen Razzien war, die zu dieser Zeit in ganz Deutschland stattfanden.
Sie sollen Angst haben, dass die Polizei morgens um 5 Uhr vor der Tür steht
Der Chef des deutschen Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte: „Wir machen deutlich, dass jeder, der Hassbotschaften postet, damit rechnen muss, dass die Polizei hinterher vor der Tür steht.“
Andere Staatsanwälte sagten, selbst wenn der Mann nicht gewusst habe, dass die Kommentare fälschlicherweise dem deutschen Politiker zugeschrieben worden seien, müsse er mit einer Strafe rechnen.
„Der Beschuldigte trägt das Risiko, ein falsches Zitat zu verbreiten, ohne es zu überprüfen“, so die Staatsanwälte.
Bei einem anderen Twitter-Nutzer wurde die Wohnung von sechs deutschen Polizeibeamten durchsucht, nachdem er „Du bist so ein Pimmel“ an einen Stadtsenator getwittert hatte, der gegen die lokalen sozialen Distanzierungsregeln verstoßen hatte, für deren Durchsetzung er verantwortlich war.
„Sie waren nicht hier, weil ich im Verdacht stehe, jemanden zu ermorden“
Und ein Aktivist, der auf die Facebook-Nachricht eines deutschen Politikers reagierte, indem er einen Link zu einem Bild eines Wandgemäldes mit diesem Satz postete, wurde von vier deutschen Polizeibeamten zu Hause durchsucht und mehrere Geräte beschlagnahmt.
„Sie waren nicht hier, weil ich im Verdacht stehe, jemanden zu ermorden“, sagte der Aktivist der Times. „Ich wurde lediglich verdächtigt, jemanden online beleidigt zu haben.“
Razzien sind nicht die einzige Taktik, die in dem Bericht der New York Times beschrieben wird. Der Bericht beschreibt auch mehrere Fälle, in denen deutsche Bürgerinnen und Bürger mit vier- oder fünfstelligen Geldstrafen belegt wurden, weil sie gegen die strengen Online-Gesetze des Landes verstoßen haben.
Ein anonymer Twitter-Nutzer, der einen Journalisten als „dumm“ und „geisteskrank“ bezeichnet hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 € verurteilt, nachdem der Journalist ihn entlarvt und seine Daten an die örtliche Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte.
Journalist: Der Meinungsfreiheit Grenzen zeigen
„Ich bin froh, dass sie etwas dagegen unternommen haben und diese Person ein Signal bekommen hat, dass es Grenzen für die freie Meinungsäußerung gibt“, sagte der Journalist.
Eine andere Person wurde Berichten zufolge zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10.000 Dollar verurteilt, nachdem sie „Beleidigungen über türkische Einwanderer geteilt“ hatte.
Einige der strengsten Sprachregelungen der Welt
Obwohl das Land bereits über einige der strengsten Sprachregelungen der Welt verfügt, sind laut dem Bericht der Times viele deutsche Gesetzgeber der Meinung, dass das Gesetz gegen Hassreden im Internet nicht weit genug geht, da es auf Unternehmen und nicht auf Einzelpersonen abzielt.
Daniel Holznagel, ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums, der an der Ausarbeitung der deutschen Hassredegesetze mitgewirkt hat, meinte, dass die Verfolgung von Bürgern wegen ihrer Online-Rede ähnlich sei wie die Verfolgung von Personen, die illegal Musik und Filme aus dem Internet herunterladen.
„Man kann nicht alle strafrechtlich verfolgen, aber es wird einen großen Effekt haben, wenn man zeigt, dass eine Strafverfolgung möglich ist“, sagte Holznagel.
Dieser Einblick in die deutschen Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihrer Online-Postings mit Razzien, Geldstrafen und Ermittlungen überzogen werden, ist nur eines von vielen Beispielen für die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Netz in Deutschland. Bürgerinitiativen fordern deutsche Bürger auf, so genannte Hassreden über eine App zu melden, und deutsche Behörden setzen die Messaging-App Telegram unter Druck, Inhalte zu zensieren.
Covid kam für die Zensoren gerade recht
Abgesehen von der Einschränkung der Meinungsfreiheit setzen die deutsche Regierung und ihre Polizeikräfte die Überwachungstechnologie Covid ein, um Bürger zu Zwecken zu verfolgen, die nichts mit Covid zu tun haben, und verhängen Beschränkungen für Bürger, die ihre Impfungen nicht auf dem neuesten Stand haben.
Und während Bürgerinnen und Bürger, die Beleidigungen oder „Hassreden“ posten, mit Razzien, Geldstrafen oder Ermittlungen rechnen müssen, erstellen die deutschen Behörden Hunderte von gefälschten „rechtsextremen“ Konten in den sozialen Medien, die zum Hass aufstacheln. Die deutschen Behörden haben die Einrichtung dieser gefälschten Konten damit begründet, dass sie für die Informationsbeschaffung notwendig seien. Dass sie – was noch ungeheuerlicher ist – auch gezielt Hass schüren sollen, verschwieg man der New York Times.
Den Text der NYT finden sie hier. Die Zusammenfassung folgt weitgehend jener von Reclaim The Net. Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Da hat die NYT aber ganz auf Österreich vergessen.
Hier kommt man für das Produzieren politisch inkorrekter Musik 1 Jahr in U‑Haft und bekommt dann 10 Jahre unbedingt, die man auch bis zum letzten Tag absitzen muß.
Mörder und Vergewaltiger bekommen – insbesondere mit „Hintergrund“ – hingegen läppische Strafen.
Nachdem Herr Dr. Maaßen vom Verfassungsschutz abberufen wurde, ist sein Nachfolger Haldenwang zu einer Marionette des Tiefen Staates in Deutschland mutiert.
In dieser dunkelsten Zeit hat Deutschland mit allen Einschränkungen seine eigenen Interessen vertreten, heute vertreten wir die Interessen ja von wem noch einmal?? Unsere bestimmt nicht.
„Ist der Bürger unbequem gilt er schnell als rröööchtsextrem“
Reicht das als Antwort?
Generell ist das eindimensionale links-rechts-Schema völlig ungeeignet um die Realität abzubilden („die Republikaner sind links, denn rechts sitzen die Monarchisten“).
Aber es taugt wunderbar um zu Polarisieren: Am Ende sind globalhomogenisierte Kapitalimperialisten heutzutage rotzgrün links, und 68-Feministinnen finden sich in der reaktionär rechten Ecke wieder.
Wo sind wir hier? – Warum lässt Dtld. sich das bieten? Diesen m. E. sat-AN-ischen Amis muss endlich die rote Karte gezeigt werden – alle Verträge aufkündigen wegen Missbrauchs seitens der VSA – nichts ist für ewig in Stein gemeiselt und schon garnicht auf Papier geschrieben.
Gorbatschow selbst sagte in seinem 1989 erschienenen Buch über die Perestroika übrigens Folgendes: „Das Wesen der Perestroika liegt ja gerade darin, dass in ihr Sozialismus und Demokratie zu einer Einheit verschmelzen, dass sie Lenins Konzept zum Aufbau des Sozialismus in Theorie und Praxis wieder voll zum Tragen bringt.“
Typische Ablenkungstaktik erkannt:
Im Originalbeitrag von Ishtar steht nichts von einer Zuwendung an Rußland.
Warum versuchen Sie hier mit untergeschobenen Behauptungen zu täuschen?
Auch wenn so eine Nachricht positiv zu bewerten ist, muss ich an: „Was schaust du auf den Splitter im Auge deines Bruders, wenn du den Baum in deinem eigenen Auge nicht siehst“ denken.
ich sag nur: die Haftbedingungen der Inhaftierten vom 6. Januar.
(Antifas, die sich ähnlich verhalten haben, landeten gar nicht im Knast, bzw sind mit einem leichten Klaps „bestraft“ worden.)
Die Gesinnungsjustiz in der BRD hat Ende der 1990er Jahre eine neue Dimension erreicht. Die Gesetzeslage ist derart verschärft worden, daß viele Meinungsäußerungen zu „Straftaten“ geworden sind. Der gesinnungsunbequeme Delinquent wird angezeigt, beschuldigt, verurteilt und dann offiziell als Krimineller respektive Vorbestrafter gelistet und ggf. dem Haftvollzug zugeführt. In der Statistik der Geheimdienste, z. B. des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), werden dann alle Straftaten „rechtsgerichteter“ Täter zusammengeworfen, um das Bild der „Neo-Nazi-Gefahr“ für Medien und die Öffentlichkeit besonders gravierend zu malen.
Daß jeder Ladendiebstahl und jedes freie Wort dem berichtlesenden Laien als „Umsturzversuch“ anmutet, ist beabsichtig und gehört zur staatlichen Taktik der Desinformation und Diffamierung. Die Stellungnahme der Obrigkeit ist einfach: in einer freien Demokratie gibt es kein Gesinnungsrecht. Jedoch, in einem Land, in welchem Gesinnung bestraft wird, fehlt es an Freiheit und demokratischer Legitimation.
Die Auswüchse der Gesinnungsschnüffelei gegen vaterländische Deutsche scheinen grenzenlos zu sein. Im Jahr 2010 führte Mecklenburg-Vorpommern einen „Gesinnungstest“ für Erzieher ein. Kita-Betreiber müssen künftig nachweisen, daß sie und ihr Personal auf dem „Boden der Verfassung“ stehen. Die Landesregierung will so verhindern, daß „Neonazis“ die Kindereinrichtungen unterwandern.
Daß die Gefahr durch Linke und Linksextremisten weitaus größer anmutet, wird freilich im „politisch-korrekten“ germanophoben Zeitgeist außer acht gelassen.
Gesinnungshaft ist das Produkt einer Gesinnungsjustiz respektive eines Gesinnungsrechts. Mit der Begrifflichkeit Gesinnungshaft soll suggeriert werden, daß die Straffälligkeit der Tat in Frage gestellt werden muß, da die Handlung ethisch, politisch oder sozial über den Gesetzlichkeiten des Staates steht. In der Bundesrepublik Deutschland stehen viele Meinungsdelikte resultierend aus der ideologischen Weltanschauung respektive der Wertauffassung unter Strafandrohung, die in anderen sogenannten freiheitlich-demokratischen Ländern ohne weiteres erlaubt sind.
Gesinnungshaft wird in der BRD nicht anerkannt, in Staaten wie dem Vereinigten Königreich dagegen wohl. Mitglieder der Irish Republican Army (IRA) z. B. bekommen im Vereinigten Königreich diesen Status anerkannt, werden an der Kleidung zusätzlich markiert und von den gemeinen Häftlingen gesondert verwahrt.
Gesinnungshaft ist ein Begriff der 68er-Bewegung, auch wenn die Entstehung früher stattgefunden haben mag. Die inhaftierten Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden von ihren Sympathisanten wie von linksgerichteten Medienorganen als „Gesinnungshäftlinge“ bezeichnet. Dies gilt noch heute im links- und rechtsgerichteten politischen Spektrum, wobei die Grenze zwischen Gesinnung und Kriminalität gerne aufgeweicht, wenn nicht gar verwischt wird.
Solange der Schuldkult als Überbau die deutsche Justiz beherrscht und solange Staatsanwaltschaften durch die Politik gelenkt werden können, weil weisungsgebunden, wird im „besten Deutschland aller Zeiten“ alles nur noch verschlimmern. ‑Interessant wird die Art der Bericht- und Nichtberichterstattung zum Prozess am Leipziger Landgericht gegen den Ofarim-!
Mittlerweile sitzt sogar ein Truther für seine freie Meinungsäusserungen dank deutschen Staatsanwälten ohne Anklage in einem phillipinischem Knast!Geschichte reimt sich!
Gesinnungsjustiz hatten wir schon immer. Trotzdem haben wir WK I+II verloren. WK III ist jetzt an der Reihe. Bei der Unordnung in meiner Bude wäre ich froh, wenn eine Hausdurchsuchung wäre und mal endlich einer aufräumen würde. Aber bei mir läßt sich keiner blicken. Haben alle Angst vor Ansteckung. Feige Bande!
Wenn ich das so lese, bekomme ich richtig Angst!
Wie war das noch in der Zeit von 1933 bis 1945.
Kann es sein, dass sich die Geschichte doch in den hässlichsten Teilen wiederholt?
Von 1933 bis 1945 was es ähnlich wie Heute. Eine Meinung, eine Partei, ein Führer. Ist es Heute anders. Arbeitsverlust, ökonomisches Drangsalieren, Einschüchterungen, Gefängnis, Strafen. KZ gibt es NOCH nicht, abwarten. Das Land ist eine widerliche Diktatur geworden. Den Anfang machte die grosse Vorsitzende Merkel gemacht.
Würde ich hier meine Meinung dazu schreiben wie ich sie denke, dann klingelt es bestimmt morgen 05:00 Uhr an meiner Haustür!
So ist das im „Freiesten Deutschland aller Zeiten“ (BRD) (-;
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Da hat die NYT aber ganz auf Österreich vergessen.
Hier kommt man für das Produzieren politisch inkorrekter Musik 1 Jahr in U‑Haft und bekommt dann 10 Jahre unbedingt, die man auch bis zum letzten Tag absitzen muß.
Mörder und Vergewaltiger bekommen – insbesondere mit „Hintergrund“ – hingegen läppische Strafen.
Wer was gegen Meinungsfreiheit hat, der hat etwas zu verbergen.
Nachdem Herr Dr. Maaßen vom Verfassungsschutz abberufen wurde, ist sein Nachfolger Haldenwang zu einer Marionette des Tiefen Staates in Deutschland mutiert.
In dieser dunkelsten Zeit hat Deutschland mit allen Einschränkungen seine eigenen Interessen vertreten, heute vertreten wir die Interessen ja von wem noch einmal?? Unsere bestimmt nicht.
Was genau bedeutet eigentlich „rechtsextrem“? Ist das jemals schlüssig nachvollziehbar definiert worden?
„Ist der Bürger unbequem gilt er schnell als rröööchtsextrem“
Reicht das als Antwort?
Generell ist das eindimensionale links-rechts-Schema völlig ungeeignet um die Realität abzubilden („die Republikaner sind links, denn rechts sitzen die Monarchisten“).
Aber es taugt wunderbar um zu Polarisieren: Am Ende sind globalhomogenisierte Kapitalimperialisten heutzutage rotzgrün links, und 68-Feministinnen finden sich in der reaktionär rechten Ecke wieder.
US-Strategiepapier: Dtld. darf von R.ssen kein Gas kaufen:
www.wochenblick.at/politik/us-strategiepapier-deutschland-darf-kein-russen-gas-kaufen/
Wo sind wir hier? – Warum lässt Dtld. sich das bieten? Diesen m. E. sat-AN-ischen Amis muss endlich die rote Karte gezeigt werden – alle Verträge aufkündigen wegen Missbrauchs seitens der VSA – nichts ist für ewig in Stein gemeiselt und schon garnicht auf Papier geschrieben.
Meines Erachtens.
Und mit welcher Begründung sollte man die VSA durch die Russen ersetzen?
Was erhoffen Sie sich, wenn man Pest gegen Cholera tauscht?
Wer spricht von einem Tausch? – R.ssland hat null Hegemoniebestrebungen.
Meines Erachtens.
Die Perestroika-Täuschung
Gorbatschow selbst sagte in seinem 1989 erschienenen Buch über die Perestroika übrigens Folgendes: „Das Wesen der Perestroika liegt ja gerade darin, dass in ihr Sozialismus und Demokratie zu einer Einheit verschmelzen, dass sie Lenins Konzept zum Aufbau des Sozialismus in Theorie und Praxis wieder voll zum Tragen bringt.“
Die sowjetische Langzeitstrategie
Moskau plant den Weltoktober
www.weltoktober.de/leseprobelang.html
Typische Ablenkungstaktik erkannt:
Im Originalbeitrag von Ishtar steht nichts von einer Zuwendung an Rußland.
Warum versuchen Sie hier mit untergeschobenen Behauptungen zu täuschen?
Cholera weist nicht solch eine hohe Todesrate wie die Pest auf – das ist doch immerhin schon etwas!
Auch wenn so eine Nachricht positiv zu bewerten ist, muss ich an: „Was schaust du auf den Splitter im Auge deines Bruders, wenn du den Baum in deinem eigenen Auge nicht siehst“ denken.
ich sag nur: die Haftbedingungen der Inhaftierten vom 6. Januar.
(Antifas, die sich ähnlich verhalten haben, landeten gar nicht im Knast, bzw sind mit einem leichten Klaps „bestraft“ worden.)
Die Gesinnungsjustiz in der BRD hat Ende der 1990er Jahre eine neue Dimension erreicht. Die Gesetzeslage ist derart verschärft worden, daß viele Meinungsäußerungen zu „Straftaten“ geworden sind. Der gesinnungsunbequeme Delinquent wird angezeigt, beschuldigt, verurteilt und dann offiziell als Krimineller respektive Vorbestrafter gelistet und ggf. dem Haftvollzug zugeführt. In der Statistik der Geheimdienste, z. B. des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), werden dann alle Straftaten „rechtsgerichteter“ Täter zusammengeworfen, um das Bild der „Neo-Nazi-Gefahr“ für Medien und die Öffentlichkeit besonders gravierend zu malen.
Daß jeder Ladendiebstahl und jedes freie Wort dem berichtlesenden Laien als „Umsturzversuch“ anmutet, ist beabsichtig und gehört zur staatlichen Taktik der Desinformation und Diffamierung. Die Stellungnahme der Obrigkeit ist einfach: in einer freien Demokratie gibt es kein Gesinnungsrecht. Jedoch, in einem Land, in welchem Gesinnung bestraft wird, fehlt es an Freiheit und demokratischer Legitimation.
Die Auswüchse der Gesinnungsschnüffelei gegen vaterländische Deutsche scheinen grenzenlos zu sein. Im Jahr 2010 führte Mecklenburg-Vorpommern einen „Gesinnungstest“ für Erzieher ein. Kita-Betreiber müssen künftig nachweisen, daß sie und ihr Personal auf dem „Boden der Verfassung“ stehen. Die Landesregierung will so verhindern, daß „Neonazis“ die Kindereinrichtungen unterwandern.
Daß die Gefahr durch Linke und Linksextremisten weitaus größer anmutet, wird freilich im „politisch-korrekten“ germanophoben Zeitgeist außer acht gelassen.
Zum letzten Satz: Ist für Küsten – Barbie ja schließlich auch kein Problem.
Gesinnungshaft ist das Produkt einer Gesinnungsjustiz respektive eines Gesinnungsrechts. Mit der Begrifflichkeit Gesinnungshaft soll suggeriert werden, daß die Straffälligkeit der Tat in Frage gestellt werden muß, da die Handlung ethisch, politisch oder sozial über den Gesetzlichkeiten des Staates steht. In der Bundesrepublik Deutschland stehen viele Meinungsdelikte resultierend aus der ideologischen Weltanschauung respektive der Wertauffassung unter Strafandrohung, die in anderen sogenannten freiheitlich-demokratischen Ländern ohne weiteres erlaubt sind.
Gesinnungshaft wird in der BRD nicht anerkannt, in Staaten wie dem Vereinigten Königreich dagegen wohl. Mitglieder der Irish Republican Army (IRA) z. B. bekommen im Vereinigten Königreich diesen Status anerkannt, werden an der Kleidung zusätzlich markiert und von den gemeinen Häftlingen gesondert verwahrt.
Gesinnungshaft ist ein Begriff der 68er-Bewegung, auch wenn die Entstehung früher stattgefunden haben mag. Die inhaftierten Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden von ihren Sympathisanten wie von linksgerichteten Medienorganen als „Gesinnungshäftlinge“ bezeichnet. Dies gilt noch heute im links- und rechtsgerichteten politischen Spektrum, wobei die Grenze zwischen Gesinnung und Kriminalität gerne aufgeweicht, wenn nicht gar verwischt wird.
Solange der Schuldkult als Überbau die deutsche Justiz beherrscht und solange Staatsanwaltschaften durch die Politik gelenkt werden können, weil weisungsgebunden, wird im „besten Deutschland aller Zeiten“ alles nur noch verschlimmern. ‑Interessant wird die Art der Bericht- und Nichtberichterstattung zum Prozess am Leipziger Landgericht gegen den Ofarim-!
Mittlerweile sitzt sogar ein Truther für seine freie Meinungsäusserungen dank deutschen Staatsanwälten ohne Anklage in einem phillipinischem Knast!Geschichte reimt sich!
Gesinnungsjustiz hatten wir schon immer. Trotzdem haben wir WK I+II verloren. WK III ist jetzt an der Reihe. Bei der Unordnung in meiner Bude wäre ich froh, wenn eine Hausdurchsuchung wäre und mal endlich einer aufräumen würde. Aber bei mir läßt sich keiner blicken. Haben alle Angst vor Ansteckung. Feige Bande!
… und die BRD-Terror-Diktatur ihre treuesten Sklaven auf freiwilliger Basis.
De facto ist Dtld. bereits eine L.NKE N.z.-Diktatür.
Meines Erachtens.
BRD
Bolschewistische
Republik
Deutschland
Weit entfernt von „Nadsie“
Die echten Nadsiiies waren schon immer l.nks – stand schon im damaligen P.rteinamen und wenn man die Abkürzung ausschreibt, dann weiß man es.
Dazu gibt es genug weitere Nachweise.
Meines Erachtens.
Dann erbringen sie doch mal Nachweise für ihre rechts/links Theorie.
Meines Erachtens wieder aml nur heiße Luft.
Wenn ich das so lese, bekomme ich richtig Angst!
Wie war das noch in der Zeit von 1933 bis 1945.
Kann es sein, dass sich die Geschichte doch in den hässlichsten Teilen wiederholt?
mit Verlaub, … „die Geschichte“ hat seit 1945 bis heute NOCH NIE AUFGEHÖRT !
Grund:
SHAEF !
Video:
bewusst.tv/gelten-die-shaef-bestimmungen/
Die Geschichte vor 1933 wiederholt sich nach 1945!
Die Wahrheit über die Zeit von 1933 bis 1945 ist der Grund für die Gesinnungsjustiz.
Absolut kurz und treffend formuliert!
Weiter sagen! (-;
Video:
Adenauer und die Sache mit der Verhinderung der „Entnazifizierung“
www.youtube.com/watch?v=UwawHTox1vM
„Entnazifizierung“ ist ein Codewort für Entdeutschung.
Von 1933 bis 1945 was es ähnlich wie Heute. Eine Meinung, eine Partei, ein Führer. Ist es Heute anders. Arbeitsverlust, ökonomisches Drangsalieren, Einschüchterungen, Gefängnis, Strafen. KZ gibt es NOCH nicht, abwarten. Das Land ist eine widerliche Diktatur geworden. Den Anfang machte die grosse Vorsitzende Merkel gemacht.
Nicht mehr GEZ-Opfer sein!
Besser Geschichte lernen!
archive.org/details/DerZweite30jaehrigeKrieg
Würde ich hier meine Meinung dazu schreiben wie ich sie denke, dann klingelt es bestimmt morgen 05:00 Uhr an meiner Haustür!
So ist das im „Freiesten Deutschland aller Zeiten“ (BRD) (-;