New York Times: Deutsch­land hat die rigi­deste Gesinnungsjustiz

In den USA schüt­telt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutsch­land und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erin­nert. Der Grund: Die umfang­reiche Repor­tage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deut­schen Regie­rung zur Meinungs­frei­heit und enthüllt, dass Deutsch­land im Kampf gegen regie­rungs­kri­ti­sche Stimmen „weiter als jede andere west­liche Demo­kratie gegangen ist, um Einzel­per­sonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“ 

Von DAVID BERGER | Ein ausführ­li­cher Bericht der New York Times hat das Ausmaß der deut­schen Straf­ver­fol­gung von „Online-Sprach­de­likten“ offen­ge­legt und einen Blick hinter die Kulissen der Insti­tu­tionen gewährt, die mit der Über­wa­chung sozialer Medien beauf­tragt sind, um Prozesse gegen deut­sche Bürge­rinnen und Bürger wegen ihrer Online-Postings zu initiieren.

Mehr als 8.000 Fälle von poli­tisch inkor­rekter Online-Sprache

Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusam­men­hang mit mutmaß­li­chen Straf­taten im Zusam­men­hang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 ange­klagt oder bestraft wurden. Offi­zi­elle Daten zur Gesamt­zahl der Personen, die wegen Straf­taten im Zusam­men­hang mit Online-Sprache ange­klagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times spra­chen, sagten, dass die wahre Zahl wahr­schein­lich viel höher ist als die von der NYT herausgefundene

Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfang­rei­chen Über­wa­chungs­maß­nahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deut­schen Stadt Göttingen durch­ge­führt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücher­re­gale und Schreib­ti­sche, die mit roten Beweis­akten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Face­book-Kommen­taren, Tweets und Tele­gram-Posts deut­scher Bürger. Ermittler, die in der Task Force arbeiten, durch­su­chen soziale Medien, öffent­liche Aufzeich­nungen und Regie­rungs­daten, um Beweise für mutmaß­liche Straf­taten im Zusam­men­hang mit Online-Sprache zu sammeln.

Haus­durch­su­chung und das Fern­sehen kommt mit

Die Task Force ist für Fälle in ganz Nieder­sachsen zuständig. Berichten zufolge führen die nieder­säch­si­schen Behörden mehr­mals im Monat Haus­durch­su­chungen durch, die in einigen Fällen von einem lokalen Fern­seh­team aufge­zeichnet und über­tragen werden.

Bürger, bei denen eine Razzia durch­ge­führt wird und die sich weigern, ihre Tele­fone heraus­zu­geben, bekommen diese beschlag­nahmt und sie werden an ein Labor geschickt. Dieses Labor verwendet Soft­ware der Firma Celle­brite, um die beschlag­nahmten Tele­fone zu entsperren.

Allein diese Task Force verfolgte im vergan­genen Jahr 566 „inter­net­sprach­be­zo­gene Straf­taten“ und rechnet damit, dass sie bis 2022 doppelt so viele Fälle aufklären wird. Die Einheit verhängt außerdem Geld­bußen oder Strafen gegen rund 28 Prozent der Personen, gegen die ermit­telt wird.

Die deut­schen Behörden richten nicht nur Task Forces ein, die die Beiträge ihrer Bürger in den sozialen Medien durch­kämmen, sondern setzen laut der New Times auch Ermittler für „Internet-Hass­reden“ ein. Einer dieser Ermittler, Swen Weiland, arbeitet Berichten zufolge daran, Menschen zu entlarven, die anonyme Konten in den sozialen Medien betreiben, indem er versucht heraus­zu­finden, wo sie arbeiten, wo sie leben und wer ihre Freunde und Familie sind.

„Ich versuche heraus­zu­finden, was sie in ihrem normalen Leben tun“, sagte Weiland der Times. „Wenn ich heraus­finde, wo sie leben oder wer ihre Verwandten sind, kann ich die echte Person finden. Das Internet vergisst nicht.“

Covid-Beschrän­kungen mit dem Holo­caust verglichen

Der New York Times zufolge hat Weiland einmal ein Online-Register lizen­zierter Archi­tekten benutzt, um einen „unbe­kannten Twitter-Nutzer“ zu entlarven, der Covid-Beschrän­kungen mit dem Holo­caust verglich.

Die Times beschreibt nicht nur, wie deut­sche Einsatz­kräfte und Ermittler das Internet nach angeb­li­chen Straf­taten im Zusam­men­hang mit Online-Sprache durch­forsten, sondern nennt auch mehrere Beispiele für Haus­durch­su­chungen bei deut­schen Bürgern und die Beschlag­nahme ihrer Geräte, nachdem sie „Belei­di­gungen“ oder „Hass­reden“ auf Social-Media-Platt­formen gepostet hatten.

Bei einem Mann wurde eine Razzia durch­ge­führt, nachdem er ein Bild auf Face­book geteilt hatte, das „eine hetze­ri­sche Aussage über Einwan­de­rung enthielt, die fälsch­li­cher­weise einem deut­schen Poli­tiker zuge­schrieben wurde“. Die Polizei durch­suchte seine Wohnung und beschlag­nahmte mehrere Geräte. Die New York Times berichtet, dass diese Razzia eine von etwa 100 ähnli­chen Razzien war, die zu dieser Zeit in ganz Deutsch­land stattfanden.

Sie sollen Angst haben, dass die Polizei morgens um 5 Uhr vor der Tür steht

Der Chef des deut­schen Bundes­kri­mi­nal­amtes, Holger Münch, sagte: „Wir machen deut­lich, dass jeder, der Hass­bot­schaften postet, damit rechnen muss, dass die Polizei hinterher vor der Tür steht.“

Andere Staats­an­wälte sagten, selbst wenn der Mann nicht gewusst habe, dass die Kommen­tare fälsch­li­cher­weise dem deut­schen Poli­tiker zuge­schrieben worden seien, müsse er mit einer Strafe rechnen.

„Der Beschul­digte trägt das Risiko, ein falsches Zitat zu verbreiten, ohne es zu über­prüfen“, so die Staatsanwälte.

Bei einem anderen Twitter-Nutzer wurde die Wohnung von sechs deut­schen Poli­zei­be­amten durch­sucht, nachdem er „Du bist so ein Pimmel“ an einen Stadt­se­nator getwit­tert hatte, der gegen die lokalen sozialen Distan­zie­rungs­re­geln verstoßen hatte, für deren Durch­set­zung er verant­wort­lich war.

„Sie waren nicht hier, weil ich im Verdacht stehe, jemanden zu ermorden“

Und ein Akti­vist, der auf die Face­book-Nach­richt eines deut­schen Poli­ti­kers reagierte, indem er einen Link zu einem Bild eines Wand­ge­mäldes mit diesem Satz postete, wurde von vier deut­schen Poli­zei­be­amten zu Hause durch­sucht und mehrere Geräte beschlagnahmt.

„Sie waren nicht hier, weil ich im Verdacht stehe, jemanden zu ermorden“, sagte der Akti­vist der Times. „Ich wurde ledig­lich verdäch­tigt, jemanden online belei­digt zu haben.“

Razzien sind nicht die einzige Taktik, die in dem Bericht der New York Times beschrieben wird. Der Bericht beschreibt auch mehrere Fälle, in denen deut­sche Bürge­rinnen und Bürger mit vier- oder fünf­stel­ligen Geld­strafen belegt wurden, weil sie gegen die strengen Online-Gesetze des Landes verstoßen haben.

Ein anonymer Twitter-Nutzer, der einen Jour­na­listen als „dumm“ und „geis­tes­krank“ bezeichnet hatte, wurde zu einer Geld­strafe von 1.000 €  verur­teilt, nachdem der Jour­na­list ihn entlarvt und seine Daten an die örtliche Staats­an­walt­schaft weiter­ge­leitet hatte.

Jour­na­list: Der Meinungs­frei­heit Grenzen zeigen

„Ich bin froh, dass sie etwas dagegen unter­nommen haben und diese Person ein Signal bekommen hat, dass es Grenzen für die freie Meinungs­äu­ße­rung gibt“, sagte der Journalist.

Eine andere Person wurde Berichten zufolge zu einer Geld­strafe von umge­rechnet etwa 10.000 Dollar verur­teilt, nachdem sie „Belei­di­gungen über türki­sche Einwan­derer geteilt“ hatte.

All diese Vorfälle ereig­neten sich, nachdem Deutsch­land 2018 eines der welt­weit strengsten Gesetze gegen „Hass­reden“ einge­führt hatte (NetzDG). Das Gesetz verpflichtet soziale Netz­werke, Hass­reden inner­halb von 24 Stunden von ihren Platt­formen zu entfernen. Im Jahr 2021 versuchte Deutsch­land, das Gesetz noch weiter zu verschärfen, aber ein Gericht entschied Anfang dieses Jahres gegen diese stren­geren Bestimmungen.

Einige der strengsten Sprach­re­ge­lungen der Welt

Obwohl das Land bereits über einige der strengsten Sprach­re­ge­lungen der Welt verfügt, sind laut dem Bericht der Times viele deut­sche Gesetz­geber der Meinung, dass das Gesetz gegen Hass­reden im Internet nicht weit genug geht, da es auf Unter­nehmen und nicht auf Einzel­per­sonen abzielt.

Daniel Holz­nagel, ein ehema­liger Beamter des Justiz­mi­nis­te­riums, der an der Ausar­bei­tung der deut­schen Hass­re­de­ge­setze mitge­wirkt hat, meinte, dass die Verfol­gung von Bürgern wegen ihrer Online-Rede ähnlich sei wie die Verfol­gung von Personen, die illegal Musik und Filme aus dem Internet herunterladen.

„Man kann nicht alle straf­recht­lich verfolgen, aber es wird einen großen Effekt haben, wenn man zeigt, dass eine Straf­ver­fol­gung möglich ist“, sagte Holznagel.

Dieser Einblick in die deut­schen Bürge­rinnen und Bürger, die wegen ihrer Online-Postings mit Razzien, Geld­strafen und Ermitt­lungen über­zogen werden, ist nur eines von vielen Beispielen für die zuneh­mende Einschrän­kung der freien Meinungs­äu­ße­rung im Netz in Deutsch­land. Bürger­initia­tiven fordern deut­sche Bürger auf, so genannte Hass­reden über eine App zu melden, und deut­sche Behörden setzen die Messaging-App Tele­gram unter Druck, Inhalte zu zensieren.

Covid kam für die Zensoren gerade recht

Abge­sehen von der Einschrän­kung der Meinungs­frei­heit setzen die deut­sche Regie­rung und ihre Poli­zei­kräfte die Über­wa­chungs­tech­no­logie Covid ein, um Bürger zu Zwecken zu verfolgen, die nichts mit Covid zu tun haben, und verhängen Beschrän­kungen für Bürger, die ihre Impfungen nicht auf dem neuesten Stand haben.

Und während Bürge­rinnen und Bürger, die Belei­di­gungen oder „Hass­reden“ posten, mit Razzien, Geld­strafen oder Ermitt­lungen rechnen müssen, erstellen die deut­schen Behörden Hunderte von gefälschten „rechts­ex­tremen“ Konten in den sozialen Medien, die zum Hass aufsta­cheln. Die deut­schen Behörden haben die Einrich­tung dieser gefälschten Konten damit begründet, dass sie für die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung notwendig seien. Dass sie – was noch unge­heu­er­li­cher ist – auch gezielt Hass schüren sollen, verschwieg man der New York Times.

Den Text der NYT finden sie hier. Die Zusam­men­fas­sung folgt weit­ge­hend jener von Reclaim The Net. Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.



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34 Kommentare

  1. Da hat die NYT aber ganz auf Öster­reich vergessen.
    Hier kommt man für das Produ­zieren poli­tisch inkor­rekter Musik 1 Jahr in U‑Haft und bekommt dann 10 Jahre unbe­dingt, die man auch bis zum letzten Tag absitzen muß.
    Mörder und Verge­wal­tiger bekommen – insbe­son­dere mit „Hinter­grund“ – hingegen läppi­sche Strafen.

  2. Nachdem Herr Dr. Maaßen vom Verfas­sungs­schutz abbe­rufen wurde, ist sein Nach­folger Halden­wang zu einer Mario­nette des Tiefen Staates in Deutsch­land mutiert.

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  3. In dieser dunkelsten Zeit hat Deutsch­land mit allen Einschrän­kungen seine eigenen Inter­essen vertreten, heute vertreten wir die Inter­essen ja von wem noch einmal?? Unsere bestimmt nicht.

    • „Ist der Bürger unbe­quem gilt er schnell als rröööchtsextrem“
      Reicht das als Antwort?

      Gene­rell ist das eindi­men­sio­nale links-rechts-Schema völlig unge­eignet um die Realität abzu­bilden („die Repu­bli­kaner sind links, denn rechts sitzen die Monarchisten“).
      Aber es taugt wunderbar um zu Pola­ri­sieren: Am Ende sind global­ho­mo­ge­ni­sierte Kapi­tal­im­pe­ria­listen heut­zu­tage rotz­grün links, und 68-Femi­nis­tinnen finden sich in der reak­tionär rechten Ecke wieder.

  4. US-Stra­te­gie­pa­pier: Dtld. darf von R.ssen kein Gas kaufen:

    www.wochenblick.at/politik/us-strategiepapier-deutschland-darf-kein-russen-gas-kaufen/

    Wo sind wir hier? – Warum lässt Dtld. sich das bieten? Diesen m. E. sat-AN-ischen Amis muss endlich die rote Karte gezeigt werden – alle Verträge aufkün­digen wegen Miss­brauchs seitens der VSA – nichts ist für ewig in Stein gemei­selt und schon garnicht auf Papier geschrieben.

    Meines Erach­tens.

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    • Und mit welcher Begrün­dung sollte man die VSA durch die Russen ersetzen?
      Was erhoffen Sie sich, wenn man Pest gegen Cholera tauscht?

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        • Die Pere­stroika-Täuschung

          Gorbat­schow selbst sagte in seinem 1989 erschie­nenen Buch über die Pere­stroika übri­gens Folgendes: „Das Wesen der Pere­stroika liegt ja gerade darin, dass in ihr Sozia­lismus und Demo­kratie zu einer Einheit verschmelzen, dass sie Lenins Konzept zum Aufbau des Sozia­lismus in Theorie und Praxis wieder voll zum Tragen bringt.“

          Die sowje­ti­sche Langzeitstrategie
          Moskau plant den Weltoktober
          www.weltoktober.de/leseprobelang.html

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      • Typi­sche Ablen­kungs­taktik erkannt:
        Im Origi­nal­bei­trag von Ishtar steht nichts von einer Zuwen­dung an Rußland.
        Warum versu­chen Sie hier mit unter­ge­scho­benen Behaup­tungen zu täuschen?

  5. Auch wenn so eine Nach­richt positiv zu bewerten ist, muss ich an: „Was schaust du auf den Splitter im Auge deines Bruders, wenn du den Baum in deinem eigenen Auge nicht siehst“ denken.

    ich sag nur: die Haft­be­din­gungen der Inhaf­tierten vom 6. Januar.
    (Antifas, die sich ähnlich verhalten haben, landeten gar nicht im Knast, bzw sind mit einem leichten Klaps „bestraft“ worden.)

  6. Die Gesin­nungs­justiz in der BRD hat Ende der 1990er Jahre eine neue Dimen­sion erreicht. Die Geset­zes­lage ist derart verschärft worden, daß viele Meinungs­äu­ße­rungen zu „Straf­taten“ geworden sind. Der gesin­nungs­un­be­queme Delin­quent wird ange­zeigt, beschul­digt, verur­teilt und dann offi­ziell als Krimi­neller respek­tive Vorbe­strafter gelistet und ggf. dem Haft­vollzug zuge­führt. In der Statistik der Geheim­dienste, z. B. des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz (BfV), werden dann alle Straf­taten „rechts­ge­rich­teter“ Täter zusam­men­ge­worfen, um das Bild der „Neo-Nazi-Gefahr“ für Medien und die Öffent­lich­keit beson­ders gravie­rend zu malen.

    Daß jeder Laden­dieb­stahl und jedes freie Wort dem bericht­le­senden Laien als „Umsturz­ver­such“ anmutet, ist beab­sichtig und gehört zur staat­li­chen Taktik der Desin­for­ma­tion und Diffa­mie­rung. Die Stel­lung­nahme der Obrig­keit ist einfach: in einer freien Demo­kratie gibt es kein Gesin­nungs­recht. Jedoch, in einem Land, in welchem Gesin­nung bestraft wird, fehlt es an Frei­heit und demo­kra­ti­scher Legitimation.

    Die Auswüchse der Gesin­nungs­schnüf­felei gegen vater­län­di­sche Deut­sche scheinen gren­zenlos zu sein. Im Jahr 2010 führte Meck­len­burg-Vorpom­mern einen „Gesin­nungs­test“ für Erzieher ein. Kita-Betreiber müssen künftig nach­weisen, daß sie und ihr Personal auf dem „Boden der Verfas­sung“ stehen. Die Landes­re­gie­rung will so verhin­dern, daß „Neonazis“ die Kinder­ein­rich­tungen unterwandern.

    Daß die Gefahr durch Linke und Links­ex­tre­misten weitaus größer anmutet, wird frei­lich im „poli­tisch-korrekten“ germa­no­phoben Zeit­geist außer acht gelassen.

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  7. Gesin­nungs­haft ist das Produkt einer Gesin­nungs­justiz respek­tive eines Gesin­nungs­rechts. Mit der Begriff­lich­keit Gesin­nungs­haft soll sugge­riert werden, daß die Straf­fäl­lig­keit der Tat in Frage gestellt werden muß, da die Hand­lung ethisch, poli­tisch oder sozial über den Gesetz­lich­keiten des Staates steht. In der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land stehen viele Meinungs­de­likte resul­tie­rend aus der ideo­lo­gi­schen Welt­an­schauung respek­tive der Wert­auf­fas­sung unter Straf­an­dro­hung, die in anderen soge­nannten frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Ländern ohne weiteres erlaubt sind.

    Gesin­nungs­haft wird in der BRD nicht aner­kannt, in Staaten wie dem Verei­nigten König­reich dagegen wohl. Mitglieder der Irish Repu­blican Army (IRA) z. B. bekommen im Verei­nigten König­reich diesen Status aner­kannt, werden an der Klei­dung zusätz­lich markiert und von den gemeinen Häft­lingen geson­dert verwahrt. 

    Gesin­nungs­haft ist ein Begriff der 68er-Bewe­gung, auch wenn die Entste­hung früher statt­ge­funden haben mag. Die inhaf­tierten Terro­risten der Roten Armee Frak­tion (RAF) wurden von ihren Sympa­thi­santen wie von links­ge­rich­teten Medi­en­or­ganen als „Gesin­nungs­häft­linge“ bezeichnet. Dies gilt noch heute im links- und rechts­ge­rich­teten poli­ti­schen Spek­trum, wobei die Grenze zwischen Gesin­nung und Krimi­na­lität gerne aufge­weicht, wenn nicht gar verwischt wird.

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  8. Solange der Schuld­kult als Überbau die deut­sche Justiz beherrscht und solange Staats­an­walt­schaften durch die Politik gelenkt werden können, weil weisungs­ge­bunden, wird im „besten Deutsch­land aller Zeiten“ alles nur noch verschlim­mern. ‑Inter­es­sant wird die Art der Bericht- und Nicht­be­richt­erstat­tung zum Prozess am Leip­ziger Land­ge­richt gegen den Ofarim-!

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  9. Mitt­ler­weile sitzt sogar ein Truther für seine freie Meinungs­äus­se­rungen dank deut­schen Staats­an­wälten ohne Anklage in einem phil­li­pi­ni­schem Knast!Geschichte reimt sich!

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  10. Gesin­nungs­justiz hatten wir schon immer. Trotzdem haben wir WK I+II verloren. WK III ist jetzt an der Reihe. Bei der Unord­nung in meiner Bude wäre ich froh, wenn eine Haus­durch­su­chung wäre und mal endlich einer aufräumen würde. Aber bei mir läßt sich keiner blicken. Haben alle Angst vor Anste­ckung. Feige Bande!

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  11. Wenn ich das so lese, bekomme ich richtig Angst!
    Wie war das noch in der Zeit von 1933 bis 1945.
    Kann es sein, dass sich die Geschichte doch in den häss­lichsten Teilen wiederholt?

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  12. Würde ich hier meine Meinung dazu schreiben wie ich sie denke, dann klin­gelt es bestimmt morgen 05:00 Uhr an meiner Haustür!
    So ist das im „Frei­esten Deutsch­land aller Zeiten“ (BRD) (-;

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