NGO-Schiffe: Deutsch­land nicht bereit, seine Flagge einzu­holen

Foto: Facebook

Konter­ad­miral Nicola de Felice auf Face­book:

„Nach meinen offenen Briefen an den deut­schen Botschafter in Rom hatte ich einen Meinungs­aus­tausch mit Dr. Ole Grogro vom Poli­ti­schen Büro der Botschaft über die Pflichten des Flag­gen­staates der NGO-Schiffe Sea Watch 3, Sea Watch 4 und Louise Michel Bansky. Mir wurde dabei bestä­tigt, dass die deut­sche Bundes­re­gie­rung poli­tisch nicht gewillt ist, die Flagge dieser Schiffe einzu­holen.“

„Die EU-Dublin-Verord­nung über­trägt Deutsch­land als Flag­gen­staat die mora­li­sche und recht­liche Verant­wor­tung für die von diesen Schiffen began­genen Straf­taten sowie für die Asyl­ge­wäh­rung an die ille­galen Migranten an Bord. Ich habe dem deut­schen Diplo­maten klar gemacht, dass es keine tech­ni­schen Einschrän­kungen gibt, ille­gale Einwan­derer mittels einer Luft­brücke aus Lampe­dusa oder Malta nach Deutsch­land zu bringen, eine Maßnahme, die von der Evan­ge­li­schen Kirche oder der deut­schen Regie­rung zu finan­zieren wäre. Alter­nativ wäre ein Transfer nach Deutsch­land in nur drei Tagen Seefahrt mit Ausschif­fung in Marseille und sechs Stunden mit dem Bus bis zur deut­schen Grenze möglich.“

De Felice fasst zusammen:

„Die deut­sche Regie­rung macht sich gar nicht die Mühe zu erfahren, dass es sich bei den ille­galen Einwan­de­rern neben Tune­siern größ­ten­teils um Bengalen handelt. Nur eine krimi­nelle Verei­ni­gung kann diese ille­galen Einwan­derer von Bangla­desch nach Afrika und dann nach Europa bringen, ein Transfer, für den 30.000 Euro pro Person zu bezahlen ist. Wir stellen nicht die Rettung dieser Personen* in Frage, wohl aber die Kompli­zen­schaft mit Menschen­händ­lern. Ich sehe Proteste der italie­ni­schen öffent­li­chen Meinung voraus“.

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*) Anm.d.Red.: Konter­ad­miral De Felice spricht an anderer Stelle von „Schiff­brü­chigen gegen Bezah­lung“.

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