Von ANDREAS KUBIN, MBA | Auch wenn in der dritten Nationalratssitzung der Schnitzer durch einen aufmerksamen Oppositionspolitiker korrigiert wurde, zeigt dies doch von einer gewissen Unkonzentriertheit und Leichtfertigkeit der verantwortlichen Akteure. Fehler passieren, ja auch wenn’s nur ein kleiner Zusatz ist: „Beträge in Millionen Euro“, sollte man es nicht nur einfach abtun und sagen, Millionen mit Milliarden zu verwechseln ist einem früheren Finanzminister ja auch schon passiert.
https://twitter.com/JurgenKlatzer/status/1266049111314378753
Es wurde jedoch noch etwas sehr Wichtiges außer Acht gelassen bzw. übergangen beim Budget-Voranschlag bzw. auch in weiterer Folge beim Abänderungsantrag zum Budget-Voranschlag und hier sollte man neben dem Finanzminister die Koalition samt Opposition in die Pflicht nehmen.
Bei einer dermaßen wichtigen Materie wie dem Staatshaushalt wäre anzuraten solche Abänderungsanträge eher nicht zu mitternächtlicher Stunde zu formulieren! Warum überhaupt solch überhastete Entscheidungen getroffen werden – noch dazu ohne über den Ausschuss zu gehen, zeigt von relativ wenig Verantwortungsbewusstsein auch dem Steuerzahler gegenüber.
Nun zum Abänderungsantrag selbst. Dieser wurde – so konnte man den Medien entnehmen – nur ausgabenseitig in dieser nächtlichen Hauruck-Aktion adaptiert. Was bei der mehrtägigen Budgetdebatte ziemlich untergegangen sein dürfte, zeigt der folgende Umstand, darum die Frage an den Finanzminister der Alpenrepublik Österreich:
Warum wurde der Budget-Voranschlag 2020 nur ausgabenseitig angepasst jedoch die Einnahmenseite nicht an die aktuelle Situation adaptiert? Wir befinden uns offensichtlich mitten in der Covid19 Krise. Das ist unübersehbar nicht zu ignorieren.
Ein realistischer Budget-Voranschlag hätte eine mindestens fünf wenn nicht zehn prozentige Verminderung der Einnahmenseite auswerfen müssen, um sich halbwegs der Realität anzunähern. Das ist, wie man den Zahlen entnehmen kann, offensichtlich ausgeblieben.
Der Budgetentwurf 2020 auf Seiten des BMF (Bundesministerium für Finanzen, Stand 1.6.2020) kalkuliert im „administrativen Haushalt“ für 2020 mit Einzahlungen von 81,8 Mrd. Euro (2019 80,4 Mrd. Euro). Man kann getrost jede Wette eingehen, der Logik folgend wird diese Zahl bei weitem nicht halten. Einen Budget-Voranschlag ist eben eine Kunst, die so manchen überfordert.
