Öster­reich: Kurz glaubt an Budget-Mehr­ei­nahmen 2020 – Reali­täts­ver­lust oder Inkom­pe­tenz?

Wenn Kurz glaubt, dass 2020 die Budgeteinnahmen noch steigen werden, so hat er das coronabedingte Leid unserer Sparschweine übersehen.

Von ANDREAS KUBIN, MBA | Auch wenn in der dritten Natio­nal­rats­sit­zung der Schnitzer durch einen aufmerk­samen Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker korri­giert wurde, zeigt dies doch von einer gewissen Unkon­zen­triert­heit und Leicht­fer­tig­keit der verant­wort­li­chen Akteure. Fehler passieren, ja auch wenn’s nur ein kleiner Zusatz ist: „Beträge in Millionen Euro“, sollte man es nicht nur einfach abtun und sagen, Millionen mit Milli­arden zu verwech­seln ist einem früheren Finanz­mi­nister ja auch schon passiert.

Es wurde jedoch noch etwas sehr Wich­tiges außer Acht gelassen bzw. über­gangen beim Budget-Voranschlag bzw. auch in weiterer Folge beim Abän­de­rungs­an­trag zum Budget-Voranschlag und hier sollte man neben dem Finanz­mi­nister die Koali­tion samt Oppo­si­tion in die Pflicht nehmen.

Bei einer dermaßen wich­tigen Materie wie dem Staats­haus­halt wäre anzu­raten solche Abän­de­rungs­an­träge eher nicht zu mitter­nächt­li­cher Stunde zu formu­lieren! Warum über­haupt solch über­has­tete Entschei­dungen getroffen werden – noch dazu ohne über den Ausschuss zu gehen, zeigt von relativ wenig Verant­wor­tungs­be­wusst­sein auch dem Steu­er­zahler gegen­über.

Nun zum Abän­de­rungs­an­trag selbst. Dieser wurde – so konnte man den Medien entnehmen – nur ausga­ben­seitig in dieser nächt­li­chen Hauruck-Aktion adap­tiert. Was bei der mehr­tä­gigen Budget­de­batte ziem­lich unter­ge­gangen sein dürfte, zeigt der folgende Umstand, darum die Frage an den Finanz­mi­nister der Alpen­re­pu­blik Öster­reich:

Warum wurde der Budget-Voranschlag 2020 nur ausga­ben­seitig ange­passt jedoch die Einnah­men­seite nicht an die aktu­elle Situa­tion adap­tiert? Wir befinden uns offen­sicht­lich mitten in der Covid19 Krise. Das ist unüber­sehbar nicht zu igno­rieren.

Ein realis­ti­scher Budget-Voranschlag hätte eine mindes­tens fünf wenn nicht zehn prozen­tige Vermin­de­rung der Einnah­men­seite auswerfen müssen, um sich halb­wegs der Realität anzu­nä­hern. Das ist, wie man den Zahlen entnehmen kann, offen­sicht­lich ausge­blieben.

Der Budget­ent­wurf 2020 auf Seiten des BMF (Bundes­mi­nis­te­rium für Finanzen, Stand 1.6.2020) kalku­liert im „admi­nis­tra­tiven Haus­halt“ für 2020 mit Einzah­lungen von 81,8 Mrd. Euro (2019 80,4 Mrd. Euro). Man kann getrost jede Wette eingehen, der Logik folgend wird diese Zahl bei weitem nicht halten. Einen Budget-Voranschlag ist eben eine Kunst, die so manchen über­for­dert.

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