Öster­reich: Regie­rung hasar­diert Impf­zwang, der klar verfas­sungs­widrig ist

Trotz einer soge­nannten Verbes­se­rung des ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurfes zur Impf­pflicht in Öster­reich, bleibt auch der neue Entwurf zur Errei­chung der von der Regie­rung bereits seit Monaten verlaut­barten Ziele unver­hält­nis­mäßig, unge­eignet und vor allem verfassungswidrig.

Der Verfas­sungs­rechtler Dr. Michael Geist­linger sowie die Abge­ord­neten der FPÖ Dr. Susanne Fürst und Mag. Gerhard Kaniak erklärten und begrün­deten ihre Ableh­nung des aktu­ellen Impfpflicht-Gesetzes.

Verbes­se­rung in Wahr­heit kosme­ti­sche „Augen­aus­wi­scherei“

Vorab muss hierbei gesagt werden, dass die „Verbes­se­rungen“ ausschließ­lich durch den massiven öffent­li­chen Druck, Demons­tra­tionen und einer Flut von Stel­lung­nahmen gegen den „Erst­ent­wurf“ erzwungen wurden.

Gerhard Kaniak betonte als Obmann des parla­men­ta­ri­schen Gesund­heits­aus­schusses und FPÖ-Gesund­heits­spre­cher die histo­risch einma­lige Betei­li­gung der Bürger an diesem Geset­zes­ver­fahren. „400.000 Stel­lung­nahmen bzw. Zustim­mungen zu Stel­lung­nahmen hat es noch nie gegeben“, so Kaniak.

In besagten Stel­lung­nahmen haben sich 5 Prozent aller Bürger und 25 Prozent deren Status nicht den Staats­vor­gaben entspricht geäu­ßert. Was als höchst befremd­lich zu betrachten ist, dass dies noch vor Aufnahme der parla­men­ta­ri­schen Bera­tung über die geän­derte Version das Impf­pflicht-Gesetz in einer Pres­se­kon­fe­renz als Faktum präsen­tiert wird, so die Stel­lung­nahme der FPÖ Manda­tare. Dies sei eine grobe Miss­ach­tung der Bürger und ihrer gewählten Vertre­tung im Parla­ment, führen sie weiter aus.

Miss­ach­tung von belegten Fakten 

Die aktu­ellen Impfungen seien zur Errei­chung des Ziels, nämlich des Schutzes des Gesund­heits­sys­tems vor Über­las­tung, nicht geeignet, weil gerade mit Blick auf Länder mit hoher Impf­quote immer deut­li­cher werde, dass Impf­quote und Verbrei­tung des Virus nicht korre­lieren. „Daher sind auch die 90 Prozent Impf­quote, welche die Regie­rung damit errei­chen will, eine völlig will­kür­lich fest­ge­legte Zahl“, betonte Kaniak.

Die durch Straf­an­dro­hung gegen Ärzte extrem einge­schränkten Möglich­keiten der Befreiung vom Impf­zwang aus gesund­heit­li­chen und beson­ders psychi­schen Gründen stellen einen weiteren inak­zep­ta­blen Sach­ver­halt dieses Geset­zes­ent­wurfes dar.

„Dieser Eingriff dient in keiner Weise dem Schutz der Gesund­heit, vor allem wenn man die immensen Kolla­te­ral­schäden in Rech­nung stellt. Hundert­tau­sende Menschen psychisch derart unter Druck zu setzen, könne nicht gesund­heits­för­dernd sein, so FPÖ Verfas­sungs­spre­cherin Fürst.

Impf­zwang befreit Bürger von Maßnahmen

Laut O‑Ton der Regie­rung würde die Impf­pflicht die Bürger von anderen Maßnahmen befreien! „Das neue Grund­rechts­prinzip, das die Regie­rung hier einführt, lautet ‚Frei­heit durch Zwang‘. Das ist nicht akzep­tabel, analy­siert Fürst punktgenau.

Das Prinzip dahinter ist wohl klar erkennbar und verur­sacht eine noch tiefere Spal­tung der Gesell­schaft, „wollt ihr keinen Totalen Lock­down mehr dann kommt der „Zwang an die Nadel“. Das versteht also diese Regie­rung unter „Befreiung von Maßnahmen“.

Das Abrü­cken davon Minder­jäh­rige in den Impf­zwang einzu­schließen, ist als rein kosme­ti­sche Korrektur des Regimes zu betrachten. Dies soll wohl einige „aufge­brachte Eltern wieder ruhig stellen“ und von Demons­tra­tionen fernhalten.

Ab 15. März drohen aller­dings die Strafen, diese sollten dann über elek­tro­ni­schen Daten­ab­gleich erfolgen. Es kann aller­dings als gegeben ange­sehen werden, dass mit dem dann anlau­fenden Straf­au­to­ma­tismus, die Verwal­tungs­ge­richts­bar­keit ins Chaos stürzen und zusam­men­bre­chen wird.

Betref­fend der poli­zei­li­chen Kontrollen wiederum muss, wie bereits ange­kün­digt, davon ausge­gangen werden, dass es im Zuge von Verkehrs­kon­trollen durch die Exeku­tive in diesem Zusam­men­hang dann zur Kontrolle des Impf­status (!) der ange­hal­tenen Verkehrs­teil­nehmer kommen wird.

Dazu bekam die Exeku­tive bereits Legi­ti­ma­tion. Es darf also davon ausge­gangen werden, dass sämt­liche Radar­pis­tolen Öster­reichs an ihre tech­ni­schen „Einsatz­grenzen“ kommen werden. Somit schlägt der tota­li­täre Staat zwei Fliegen mit einer Klappe und kann gleich doppelt kassieren.

Die Staats­kasse ist ja bekannt­li­cher­weise durch die chao­ti­sche, kurz­sich­tige und völlig verfehlte Corona-Politik gähnend leer.

Nun aber zeichnet sich ein Hoff­nungs­schimmer der klei­neren Art für die Dikta­toren ab. Ausge­hend von der kolpor­tierten Straf­höhe von maximal 2.400 Euro (4‑malige Strafe von 600 Euro) für „Impf­ver­wei­gerer“ und der ab März erreichten Zahl von 1,4 Millionen Unge­impfter (inklu­sive dann nicht mehr „Boos­ter­wil­liger“), würde dies immerhin satte 3,36 Milli­arden Euro in die Staats­kasse spülen. Bei Einsprü­chen, denen (mögli­cher­weise) nicht recht gegeben wird, droht gar eine maxi­male Straf­höhe von 3.600 Euro (!), sprich 5,04 Milli­arden für das Diktatoren-Regime.

Dabei sind die aufgrund inten­siver Kontrollen dann zwei­fellos gehäuft auftre­tenden Verkehrs­strafen noch nicht einberechnet.

Dazu hat die Poli­zei­ge­werk­schaft heute aller­dings eine klare Absage erteilt. “Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kolle­gen­schaft abge­laden wird”, erei­fert sich SPÖ-Poli­zei­ge­werk­schafter Grei­linger. Und er macht im Inter­view mit „Ö1“ auf eine drama­ti­sche Entwick­lung aufmerksam. Die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung sei schlecht, aufgrund der zusätz­li­chen Aufgaben färbe das auf die Beamten ab. Die Impf­pflicht solle von Gesund­heits­äm­tern durch­ge­führt werden.

Der Konter von Grün-Minister Wolf­gang Mück­stein, der ja laut Geset­zes­ent­wurf jegliche Hand­habe hinsicht­lich der Abän­de­rung Dessel­bigen erhalten hat, ließ nicht lange auf sich warten. Im Rahmen einer heute statt­ge­fun­denen Pres­se­kon­fe­renz erklärte er, „dass nun ab 15. März diese Routi­ne­kon­trollen auch um die Über­prü­fung des Impf­pflicht-Gesetzes erwei­tert werden, sei eine „mach­bare Aufgabe“ in einem „vertret­baren Ausmaß“.

In mili­ta­ris­ti­scher „GECKO-Manier“ fügte er unmiss­ver­ständ­lich hinzu, „die Polizei habe einen klar gere­gelten gesetz­li­chen Auftrag, Gesetze in Öster­reich zu kontrollieren“.

Alle Bürger der Regie­rung ausgeliefert

Insge­samt sei das Gesetz ein Tabu- und System­bruch mit unserer Verfas­sung. „Wir sind alle betroffen, egal welchen Status wir jetzt haben. Wir sind alle unge­impft und unge­schützt dieser Regie­rung ausge­lie­fert, denn Gesund­heits­mi­nister Mück­stein kann mit Verord­nungen sowohl die Impf­in­ter­valle als auch die Impf­stoffe frei verän­dern, wie es ihm passt“, warnte auch die FPÖ Abge­ord­nete Fürst und appel­lierte an die Bürger, wachsam zu bleiben und den Wider­stand gegen dieses Gesetz fortzusetzen.

Univer­si­täts­pro­fessor Michael Geist­linger zentrale Argu­ment der Regie­rung und insbe­son­dere von Verfas­sungs­mi­nis­terin Karo­line Edtstadler (ÖVP) für eine Verfas­sungs­kon­for­mität des Impf­zwanges ins Visier. Es sei keines­wegs so, dass ein jüngst ergan­genes Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte in Zusam­men­hang mit einer in Tsche­chien verhängten Impf­pflicht die Vorge­hens­weise in Öster­reich legitimiere.

„Dieses Urteil hat sich auf eine Impf­pflicht mit jahr­zehn­te­lang erprobten Impf­stoffen gegen eben­falls altbe­kannte Krank­heiten wie Mumps oder Röteln bezogen – auf Impf­stoffe, die nach­weis­lich eine sterile Immu­nität bieten und den gewünschten Effekt der Unter­bre­chung der Infek­ti­ons­ketten und damit verbun­denen Eindäm­mung der Krank­heiten auch tatsäch­lich bewirken“, erklärte Geist­linger auch bei der gest­rigen Sitzung des Gesund­heits­aus­schusses betref­fend der Impf­pflicht im Parlament.

Bei den COVID-Impf­stoffen sei die Lage jedoch gänz­lich anders. „Die Euro­päi­sche Arznei­mittel-Agentur EMA lässt in den Zulas­sungs­do­ku­menten immer noch entschei­dende Daten vermissen, was die Wirkung und Neben­wir­kungen der Impf­stoffe betrifft.

Manche davon werden erst im Laufe der nächsten zwei Jahre vorliegen. Es bestehen daher massive Zweifel an der Eignung der Impf­stoffe und an der Verhält­nis­mä­ßig­keit einer Impfpflicht.