Öster­reich: Sozi­al­ver­si­che­rung lähmt zügige Entschul­dung nach der Corona-Krise

Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalten lähmen zügige Entschuldung:
Geringe Produk­ti­vität als Problem, über­las­tete Insol­venz­ge­richte als Folge

Bekannt­lich kamen während der Corona-Krise unzäh­lige Unter­nehmen in massive Zahlungs­schwie­rig­keiten. Viele sind nicht mehr in der Lage ihre Schulden zu beglei­chen und schlit­terten in die Insolvenz.

Nun gibt es gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen zur Schul­den­re­gu­lie­rung wie solchen Unter­nehmen geholfen werden kann. Bedau­er­li­cher­weise werden die Schul­den­re­gu­lie­rungen durch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalten behin­dert, sodass die Insol­venz­ge­richte vor dem Kollaps stehen. Unter­nehmen, die bereits ein Schul­den­re­gu­lie­rungs­ver­fahren hinter sich haben, klagen, dass sie bis zu zwei Jahre danach von der Sozi­al­ver­si­che­rung erneut mit absurden Forde­rungen und Behaup­tungen über­zogen werden, die schon drei Mal beant­wortet wurden.

§ 25 GSVG Beitrags­grund­lage Abs.3. „vermin­dert um die auf einen Sanie­rungs­ge­winn oder auf Veräu­ße­rungs­ge­winne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfal­lenden Beträge im Durch­schnitt der Monate der Erwerbs­tä­tig­keit; diese Minde­rung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versi­cherte es bean­tragt und bezüg­lich der Berück­sich­ti­gung von Veräu­ße­rungs­ge­winnen über­dies nur soweit, als der auf derar­tige Gewinne entfal­lende Betrag dem Sach­an­la­ge­ver­mögen eines Betriebes des Versicherten…“

Eine gigan­ti­sche Büro­kratie für Neben­säch­lich­keiten die Unter­neh­mern und den Insol­venz­ge­richten Zeit rauben, wird förm­lich aufge­baut. Die Amts­träger verwei­gern bekannt­lich seit langer Zeit die Prüfungen logi­scher Ursa­chen und Umstände und schieben die Fälle vor sich her, bis diese im Insol­venz­ge­richt landen. Das ist inef­fi­zi­enter Umgang mit Steu­er­geld und Abgaben, gelähmte Innovationskraft.

Unter­nehmer muss für Schul­den­nach­lass Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge bezahlen

Als nicht nach­weisbar erweist sich der Umstand, dass Unter­nehmer für Schul­den­nach­lässe Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge bezahlen sollen, gera­deso als ob ein Schul­den­nach­lass einen Gewinn darstellen würde, für den sogar Pensi­ons­bei­träge zu bezahlen wären. Es kann doch nicht Sinn einer Unter­nehmen Sanie­rung sein, dass wegen der nach­ge­lassen Altlasten dann Pensi­ons­an­sprüche ange­spart werden müssen.

Offenes Schreiben an Politiker

Der Sanie­rungs­be­gleiter, Autor des Buches „Restart für Gestran­dete“ und des Leiter des Restart-Zentrums, Dr. Johann Hüth­mair rich­tete in dieser Sache ein offenes Schreiben an alle Klubs im Parla­ment und die Abge­ord­neten zum Nationalrat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Thema „Umgang mit Gestran­deten“ betrifft auch tausende Selb­stän­dige, die wegen Corona in Zahlungs­sto­ckung stecken. Seit 1995 gibt es auch in Öster­reich das Privat­in­sol­venz­recht mit Rest­schuld­be­freiung für natür­liche Personen, jedoch in § 25 GSVG (SVS) scheint dies noch nicht ange­kommen zu sein. Ein „Survey Feed­back“ zum 

Stimu­lieren von Inno­va­ti­ons­eifer in den Behörden und Anstalten:

Ein Beispiel: Diese betref­fende Vorschrei­bung der SVS für 2020 von € 17.400,- betrifft zudem ca. 2/3 eine Pensionen-Zwangs-Anspa­rung, das erscheint auch mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im EU Recht nicht konform zu sein, da derar­tige Zwangs­maß­nahmen der Herein­brin­gung für die Lebens­spanne verkür­zend wirken. Nun erfolgte eine noch­ma­lige dritte Beant­wor­tung des redun­danten Fragen im Schrei­bens der SVS an den Gestran­deten vom 15.03.2022 im Anhang.

Es sind auch tausende andere Selb­stän­dige die im Covid-Mora­to­rium mitmachten, von Zahlungs­sto­ckung betroffen. Entweder die Regie­rung erteilt für Behör­den­rück­stände der Jahre 2020 und 2021 eine Art General-Schul­den­er­lass, oder wir laufen Gefahr, dass uns die 

Insol­venz­ge­richte (Land und Bezirk) wegen Über­flu­tung kolla­bieren. Diese Vorschrei­bung von € 17.400 SVS betrifft zudem ca. 2/3 für Pensions-Zwangs-Anspa­rung, das wider­spricht auch dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im EU-Recht. Das RSb Schreiben der SVS kam 

ohne einen erkenn­baren Unter­schrift­namen der handelnden Person und ohne Abtei­lungs­zu­stän­dig­keit, wie im gesit­teten Geschäfts­be­trieb üblich. Wird diese Form­ver­kür­zung juris­tisch als mangelnde Passiv­le­gi­ti­ma­tion gewertet? Der § 159 StGB „Grob fahr­läs­sige Beein­träch­ti­gung von Gläu­bi­ger­inter­essen“ dürfte der handelnden Person bekannt sein und der juris­ti­sche Aspekt einer Anstif­tung zu unzu­läs­siger Ungleich­be­hand­lung, um eine Kontra­hie­rungs­pflicht zu umgehen.

Die Insol­venz­ord­nung als Koope­ra­ti­ons­an­lei­tung erscheint von der SVS insti­tu­tio­na­li­siert miss­ver­standen. Auch § 28ff IO als Anfech­tungs­ord­nung gibt klare Vorgaben zum Thema „Tritt­brett­fahrer“, Gleich­be­hand­lung und Koope­ra­ti­ons­ver­pflich­tung. Gestran­dete sind wegen des Kontroll­ver­lustes meist trau­ma­ti­siert und oft suizidal depressiv. Diese Verwei­ge­rung einer Koope­ra­tion durch die SVS verschärft dieses Trauma, deren Wirkungen sind aus dem Milgram Expe­ri­ment bekannt. Auch die einge­rich­tete SVS-Ombuds­stelle erscheint dabei eher als Alibi zu agieren und wurde im vorlie­gendem Fall dem Namens­in­halt kaum gerecht. 

Die Behör­den­hier­ar­chie kommt mit der Digi­ta­li­sie­rung und der gesell­schaft­li­chen Dynamik nicht mehr mit, sagt Prof. Dr. Gerald Hüther.

Reform­stau: Die Klubs aller Parteien im Parla­ment, die Abge­ord­neten zum Natio­nalrat, Bundesrat werden gebeten, das Thema Moral­re­form SVS für das Regie­rungs­pro­gramm bei der nächsten Neuwahl aufzu­nehmen. Der Gesetz­ge­bung obliegt die Aufgabe, die offen­sicht­liche  Leis­tungs­re­strik­tion einer Konfliktum­lei­tung auf Forma­li­täten Einhalt zu gebieten. Das Abschieben von Prüfungs­ver­ant­wor­tung kostet den Bürgern Euro-Millionen von Steu­er­gel­dern und manchen Gestran­deten das Leben. Die gesell­schaft­liche Entropie wäre zu senken statt diese durch Anstalten zu erhöhen!

Freund­liche Grüße
Dr. Johann Hüthmair
Restart Zentrum
Gestran­deten Hilfswerk
ZVR- 1579987570
A‑8762 Ober­zei­ring Lachtal
www.restart.at

 

 

 

 

 

6 Kommentare

  1. Ein Skandal das Benehmen der kranken Pensions- und Krankenkassen.
    Zuerst Mora­to­rium, dann die Sanie­rungs­wür­dig­keit nicht prüfen wollen. SVS beschämt die eigenen Versicherten!
    www.wochenblick.at/oberoesterreich/ein-personen-firmen-droht-jetzt-verstaerkt-die-zahlungsunfaehigkeit/

  2. Wurden Gates, Faucci, Drosten, Rocke­feller und unsere Poli­tiker verhaftet?
    Nein!
    Wurden die Impf­ärzte wegen tausend­fa­chem Mord angeklagt?
    Nein!
    Wurden Vereine wie CDC, RKI, WHO und was Gates noch so im seinem Privat­be­sitz hat als Verei­ni­gungen der orga­ni­sierten Krimi­na­lität verboten und die Mitglieder verhaftet?
    Nein!
    Wurde die Impf­pflicht in Öster­reich und demnächst Deutsch­land verhin­dert und die daran Betei­ligten gerichtet?
    Nein!
    Wurden die Milli­arden die aus unseren Taschen verschwunden sind und bei Gates, Rocke­feller, Clinton, Roth­schild, etc. landeten zurück geholt?
    Nein!
    Wurden die Jour­na­listen des Westen zusammen getrieben und warten nun bei harter Arbeit im Stein­bruch auf Ihren Prozeß?
    Nein!
    Darf ich wieder zum Friseur?
    Nein!
    Wurde der Faschismus besiegt?
    Nein!
    Ist diese Welt nicht mehr in der Hand von Irren die Hitler als Waisen­knaben da stehen lassen und keiner wehrt sich?
    Nein!

    Warum reden dann so viele vom Ende der Coro­na­krise? Stock­holm­syn­drom, Crack, dafür bezahlt?

    20
    • Drei Schritt vor, zwei zurück – und die naiven Zuschauer glucksen erleich­tert, deer­weil sich die Schar der lang­fristig denkenden Volks­treter weiter auf deren Kosten bereichert.

  3. werft eure pässe weg und sucht um asyl an…

    wohnung fressen zähne schwimmbad öffis
    puff medezin op’s psychomech möbel handgeld
    und jede menge zeit für ille­gales business

    also nicht mittel­eu­ro­päer, sondern asyleuropäer
    ihr müsst mit der zeit gehen…sonst holt sie euch ein

  4. dann noch die sozialversicherungsagenda

    illegal legale hundertschaften…das system wankt
    und krankt in immer neue dimensionen

    11

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