Öster­reich: Sozi­al­ver­si­che­rung lähmt zügige Entschul­dung nach der Corona-Krise

Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalten lähmen zügige Entschuldung:
Geringe Produk­ti­vität als Problem, über­las­tete Insol­venz­ge­richte als Folge

Bekannt­lich kamen während der Corona-Krise unzäh­lige Unter­nehmen in massive Zahlungs­schwie­rig­keiten. Viele sind nicht mehr in der Lage ihre Schulden zu beglei­chen und schlit­terten in die Insolvenz.

Nun gibt es gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen zur Schul­den­re­gu­lie­rung wie solchen Unter­nehmen geholfen werden kann. Bedau­er­li­cher­weise werden die Schul­den­re­gu­lie­rungen durch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalten behin­dert, sodass die Insol­venz­ge­richte vor dem Kollaps stehen. Unter­nehmen, die bereits ein Schul­den­re­gu­lie­rungs­ver­fahren hinter sich haben, klagen, dass sie bis zu zwei Jahre danach von der Sozi­al­ver­si­che­rung erneut mit absurden Forde­rungen und Behaup­tungen über­zogen werden, die schon drei Mal beant­wortet wurden.

§ 25 GSVG Beitrags­grund­lage Abs.3. „vermin­dert um die auf einen Sanie­rungs­ge­winn oder auf Veräu­ße­rungs­ge­winne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfal­lenden Beträge im Durch­schnitt der Monate der Erwerbs­tä­tig­keit; diese Minde­rung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versi­cherte es bean­tragt und bezüg­lich der Berück­sich­ti­gung von Veräu­ße­rungs­ge­winnen über­dies nur soweit, als der auf derar­tige Gewinne entfal­lende Betrag dem Sach­an­la­ge­ver­mögen eines Betriebes des Versicherten…“

Eine gigan­ti­sche Büro­kratie für Neben­säch­lich­keiten die Unter­neh­mern und den Insol­venz­ge­richten Zeit rauben, wird förm­lich aufge­baut. Die Amts­träger verwei­gern bekannt­lich seit langer Zeit die Prüfungen logi­scher Ursa­chen und Umstände und schieben die Fälle vor sich her, bis diese im Insol­venz­ge­richt landen. Das ist inef­fi­zi­enter Umgang mit Steu­er­geld und Abgaben, gelähmte Innovationskraft.

Unter­nehmer muss für Schul­den­nach­lass Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge bezahlen

Als nicht nach­weisbar erweist sich der Umstand, dass Unter­nehmer für Schul­den­nach­lässe Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge bezahlen sollen, gera­deso als ob ein Schul­den­nach­lass einen Gewinn darstellen würde, für den sogar Pensi­ons­bei­träge zu bezahlen wären. Es kann doch nicht Sinn einer Unter­nehmen Sanie­rung sein, dass wegen der nach­ge­lassen Altlasten dann Pensi­ons­an­sprüche ange­spart werden müssen.

Offenes Schreiben an Politiker

Der Sanie­rungs­be­gleiter, Autor des Buches „Restart für Gestran­dete“ und des Leiter des Restart-Zentrums, Dr. Johann Hüth­mair rich­tete in dieser Sache ein offenes Schreiben an alle Klubs im Parla­ment und die Abge­ord­neten zum Nationalrat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Thema „Umgang mit Gestran­deten“ betrifft auch tausende Selb­stän­dige, die wegen Corona in Zahlungs­sto­ckung stecken. Seit 1995 gibt es auch in Öster­reich das Privat­in­sol­venz­recht mit Rest­schuld­be­freiung für natür­liche Personen, jedoch in § 25 GSVG (SVS) scheint dies noch nicht ange­kommen zu sein. Ein „Survey Feed­back“ zum 

Stimu­lieren von Inno­va­ti­ons­eifer in den Behörden und Anstalten:

Ein Beispiel: Diese betref­fende Vorschrei­bung der SVS für 2020 von € 17.400,- betrifft zudem ca. 2/3 eine Pensionen-Zwangs-Anspa­rung, das erscheint auch mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im EU Recht nicht konform zu sein, da derar­tige Zwangs­maß­nahmen der Herein­brin­gung für die Lebens­spanne verkür­zend wirken. Nun erfolgte eine noch­ma­lige dritte Beant­wor­tung des redun­danten Fragen im Schrei­bens der SVS an den Gestran­deten vom 15.03.2022 im Anhang.

Es sind auch tausende andere Selb­stän­dige die im Covid-Mora­to­rium mitmachten, von Zahlungs­sto­ckung betroffen. Entweder die Regie­rung erteilt für Behör­den­rück­stände der Jahre 2020 und 2021 eine Art General-Schul­den­er­lass, oder wir laufen Gefahr, dass uns die 

Insol­venz­ge­richte (Land und Bezirk) wegen Über­flu­tung kolla­bieren. Diese Vorschrei­bung von € 17.400 SVS betrifft zudem ca. 2/3 für Pensions-Zwangs-Anspa­rung, das wider­spricht auch dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im EU-Recht. Das RSb Schreiben der SVS kam 

ohne einen erkenn­baren Unter­schrift­namen der handelnden Person und ohne Abtei­lungs­zu­stän­dig­keit, wie im gesit­teten Geschäfts­be­trieb üblich. Wird diese Form­ver­kür­zung juris­tisch als mangelnde Passiv­le­gi­ti­ma­tion gewertet? Der § 159 StGB „Grob fahr­läs­sige Beein­träch­ti­gung von Gläu­bi­ger­in­ter­essen“ dürfte der handelnden Person bekannt sein und der juris­ti­sche Aspekt einer Anstif­tung zu unzu­läs­siger Ungleich­be­hand­lung, um eine Kontra­hie­rungs­pflicht zu umgehen.

Die Insol­venz­ord­nung als Koope­ra­ti­ons­an­lei­tung erscheint von der SVS insti­tu­tio­na­li­siert miss­ver­standen. Auch § 28ff IO als Anfech­tungs­ord­nung gibt klare Vorgaben zum Thema „Tritt­brett­fahrer“, Gleich­be­hand­lung und Koope­ra­ti­ons­ver­pflich­tung. Gestran­dete sind wegen des Kontroll­ver­lustes meist trau­ma­ti­siert und oft suizidal depressiv. Diese Verwei­ge­rung einer Koope­ra­tion durch die SVS verschärft dieses Trauma, deren Wirkungen sind aus dem Milgram Expe­ri­ment bekannt. Auch die einge­rich­tete SVS-Ombuds­stelle erscheint dabei eher als Alibi zu agieren und wurde im vorlie­gendem Fall dem Namens­in­halt kaum gerecht. 

Die Behör­den­hier­ar­chie kommt mit der Digi­ta­li­sie­rung und der gesell­schaft­li­chen Dynamik nicht mehr mit, sagt Prof. Dr. Gerald Hüther.

Reform­stau: Die Klubs aller Parteien im Parla­ment, die Abge­ord­neten zum Natio­nalrat, Bundesrat werden gebeten, das Thema Moral­re­form SVS für das Regie­rungs­pro­gramm bei der nächsten Neuwahl aufzu­nehmen. Der Gesetz­ge­bung obliegt die Aufgabe, die offen­sicht­liche  Leis­tungs­re­strik­tion einer Konflikt­um­lei­tung auf Forma­li­täten Einhalt zu gebieten. Das Abschieben von Prüfungs­ver­ant­wor­tung kostet den Bürgern Euro-Millionen von Steu­er­gel­dern und manchen Gestran­deten das Leben. Die gesell­schaft­liche Entropie wäre zu senken statt diese durch Anstalten zu erhöhen!

Freund­liche Grüße
Dr. Johann Hüthmair
Restart Zentrum
Gestran­deten Hilfswerk
ZVR- 1579987570
A‑8762 Ober­zei­ring Lachtal
www.restart.at