WIEN – Der Fraktionsführer der SPÖ Jan Krainer legte am Freitag den SPÖ-Bericht zum ÖVP-Korruptionsausschuss vor. Das Brisante Papier umfasst 56 Seiten, trägt den Titel “So korrupt ist die ÖVP” und bereitet auf 56 Seiten das aus Sicht der SPÖ im parlamentarischen Untersuchungsgremium zutage Geförderte aus.
„Systematischen Missbrauch des Staates”
Im U-Ausschuss habe man Einblick in einen “systematischen Missbrauch des Staates” erhalten, resümierte der Fraktionsführer bei der Präsentation im Rahmen einer Pressekonferenz. Man habe sich die Frage gestellt “wie korrupt ist die ÖVP wirklich?”
Nach einem Jahr und vier Monaten ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wisse man nun, so Krainer:
“Waren es nur Einzelfälle oder haben wir es hier mit einem System zu tun. Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen.”
Im österreichische online-Magazin zackzack.at werden dazu die Einzelheiten aufgelistet, etwa im Bereich von Umfragen: Über das sogenannte “Beinschab-Österreich-Tool” seien Dutzende Personen an der “Umfragekorruption” beteiligt gewesen. Und mit dem “Demox-Unterhuber-Tool” seien Umfragen über die Ministerien hinweg zentral gesteuert worden, rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten und finanziert mit Steuergeld, monierte Krainer. Unter anderem wurden von den Ministerien Politikerprofile oder die Oppositionsarbeit abgefragt. “Die Ergebnisse sind niemals in irgendeine Abteilung eines Ministeriums gegangen.”
Covid-Hilfen und Postenvergabe
Von den Covid-Hilfen habe die ÖVP über Vereine möglichst viel in die eigene Parteikasse umgeleitet. Offenbar sei die ÖVP der Ansicht, dass die Steuergesetze für alle in diesem Land gelten nur nicht für die Volkspartei, meinte Krainer mit Blick auf die Steuernachzahlungen des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg. Gelernt habe man im U-Ausschuss aber auch, “dass es für Superreiche neben Steuerberatungskanzleien, auch noch die ÖVP gibt”, so Jan Krainer. Und Auftragsvergaben seien immer von der politischen Ebene entschieden worden. Immer kamen dieselben Firmen nach genau der gleichen Methode zum Zug. Auch Postenvergaben kritisierte er. “Kein Posten kann so klein sein, dass die ÖVP nicht alle Hebel in Bewegung setzt”, argumentierte Krainer.
Sogar Bundespräsident rief Partei zur Ordnung
Bereits im Oktober richtete Bundespräsident Alexander van der Bellen scharfe Wort in Richtung ÖVP. Anlas war damals das Geständnis des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid, das die ÖVP schwer belaste. Schmid packte gegenüber der Justiz aus, bestätigte zahlreiche Verdachtsmomente der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Van der Bellen damals: “Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen darauf vertrauen, dass die von ihnen gewählten Personen integer sind”, so der Bundespräsident. Er habe Verständnis, wenn sich viele nun mit Grauen abwenden, weil etwa der Eindruck entstünde, dass Reiche sich vom Steuerzahlen befreien können. Er selber habe sich gedacht, “das kann doch alles nicht wahr sein”. (Quelle: Kleine Zeitung hier und hier)
Die letzten Tage seien “von fundamentaler politischer Unruhe” geprägt gewesen, “und ich kann und will das nicht mehr hinnehmen”,
Und wie reagierte Bundeskanzler Karl Nehammer darauf?
Nehammer hat kühl auf die Aufforderung des Bundespräsidenten reagiert, angesichts der ÖVP-Affären eine “Generalsanierung des Vertrauens” der Demokratie einzuleiten. Der ÖVP-Chef sagt dass er Van der Bellens Worte “sehr ernst” nehme, bezeichnete aber zugleich Teuerung und Inflation als “die echten Probleme der Menschen”. Transparenz sei der ÖVP wichtig, versicherte er auch, so kleinezeitung.at. Echte Probleme haben auch jene kleinen Leute, die von der Gattin des Bundeskanzlers wegen geteilter Facebook-Postings gerade über ihren Anwalt, einem Verfassungsrichter (!) genötigt werden ein paar tausend Euro der „Beleidigten“ zu bezahlen. In Summe sollen das Medienberichten zufolge bereits hunderttausende Euro sein. Ein völlig neuartiges “Geschäftsmodell”. Andenfalls drohe eine Strafanzeige. Wie diese Beleidigungen aussahen und wie lächerlich die ganze Sache ist, darüber werden wir demnächst hier detailliert berichten.
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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die SPÖ sollte in Wien bei sich die gleichen Maßstäbe anlegen, wie bei anderen.
Ich hoffe – nein – ich vertraue darauf, dass nach den nächsten Nationalratswahlen keine Fraktion mehr an den Blauen vorbeikommen wird. Die Türkisschwarzen mit den Grüninnen werden bei diesem gemeinsam eingeschlagenen Kurs noch weiter verlieren und die Sozen sind Teil der Scheinopposition mit den pink-neoliberalen NAhTOd Anbetern. Vielen Leuten in Ösireich reichts nämlich, immer mehr Leute durchschauen das fiese Spiel und sie werden nicht vergessen.
Die derzeitige Einheitspartei schwarz/rot/grün/pink arbeitet gemeinsam gegen die Interessen der Österreicher und diese Einheitspartei der Unseligen arbeitet ganz ungeniert an der Entrechtung der Bürger, sie arbeitet an immer neuen Belastungen und Schikanen für den Pöbel und sie sind EU-WEF-US-hörig ohne Skrupel. Weiters betreibt diese Einheitspartei schleichenden Neutralitäts- und Demokratieabbau, dabei unterstützt wird dieses Vergehen an der österreichischen Bevölkerung auch noch vom Staatsoberhaupt.
Sicherlich, die Freiheitlichen werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Einheitspartei (und ihrer Günstlinge) angepatzt. Jedoch wird der Anteil derer stetig größer, die sich mit dieser Bewegung und mit dem Programm dieser Partei ernsthaft beschäftigen und dabei erkennen, wie wichtig ein gößerer Einfluß an liberaler Politik im Land nötig ist. Die Leute sehen schön langsam und sie erinnern sich daran, was ihnen während der Fakepandemie wer angetan hat und wer sie mit dem verbissenen Festhalten an den sinnlosen Sanktionen noch weiter in die Armut treibt.
Also? Was gibt es zu verlieren? Mit den Fraktionen der Einheitspartei geht es noch tiefer in die Probleme substanzieller Natur. Die Blauen senden starke Signale derzeit. Sollen sie doch beweisen, ob sie dieses Pensum auch umsetzen können. Außerdem haben die eine respektable Personaldecke derzeit. Unter den National- und Bundesratsabgeordneten der Fraktion haben die Freiheitlichen viele hervorragend kompetente Leute aufgestellt. Beste Beispiele dafür sind Hafenecker, Kassegger, Steger oder Belakowitsch und Kickl im Nationalrat, sowie der unglaublich gute und umtriebige Bundesrat Christoph Steiner aus Tirol.
..nur, was kommt dann? SPÖ, Neos mit Grün? Bei diesen Nichtskönnern und Schwachmatikern ersten Ranges, die an Dummheit und Inkompetenz in Europa nicht zu überbieten sind.Dann kann ich mir “Bootsflüchtlinge” von Österreich weg vorstellen. Welcher Gewerbebetrieb würde noch bleiben? Welche Investitionen würden bei einer solchen Konstellation noch in Österreich investieren? Grauenvoll bei Nüchternheit und Wachsein, diese Vorstellung.
Die Ungeheuerlichkeit bez. der Regierung in Österreich besteht auch dahingehend, dass die ÖVP aufgrund des vermeintlich jungen, patriotischen und dynamischen Kanzler Kurz enormen Zulauf hatte. Nachdem dieser dann abdanken musste, sitzt das jetzige Regierungsteam auf den durch Wählertäuschung erschwindelten Mandaten.
Bei einer direkten Wahl hätte ein Nehammer, schon aufgrund der Eskapaden seiner Gattin, nicht annähernd ähnlich hohe Resultate bei Wahlen erzielt. Viele Leute sind sicher verärgert, damals ÖVP gewählt zu haben.
Das dürfte auch der Grund sein, wieso Schwarz/grün ihr Regierungsmandat bis zu den Wahlen „aussitzen“ werden. Denn beide wissen, dass sie bei vorgezogenen Neuwahlen erledigt sind.
Sollen sie es doch “aussitzen”. Je länger die korruptive Misswirtschaft der Türkisschwarzen mit ihrem grünen Beiwagerl noch andauert, desto angefressener und motivierter ist das Wahlvolk und desto mehr Zulauf werden die Freiheitlichen abbekommen. Was die Scheinopposition rot/rosarot seit Fakepandemie und EU-Sanktionsregime abliefert ist ebeneso unterirdisch. Die Chance auf eine liberal-konservative Regierung mit Fokus auf die eigenen Leute steigt dadurch substanziell und das ist gut so :))