Öster­reich-Wahl: Van der Bellen – System­kan­didat als Spalter der Gesellschaft

Van der Bellen: Der System­kan­didat als Spalter der Gesellschaft

Alex­ander Van der Bellen star­tete 2016 als Kandidat der Grünen is Rennen um die Hofburg und landete mit deut­li­chem Abstand hinter dem Frei­heit­li­chen Norbert Hofer auf Platz zwei. Die Posi­tio­nie­rung der mit ihren Anwär­tern kläg­lich geschei­terten dama­ligen Koali­ti­ons­par­teien SPÖ und ÖVP in der Stich­wahl machte deut­lich, dass die Grünen trotz teil­weise radi­kaler Ansichten längst zum Estab­lish­ment gehören, die Frei­heit­li­chen hingegen weiterhin ausge­grenzt werden. Die Links­par­teien SPÖ, Neos und natür­lich Grüne versam­melten sich geschlossen hinter Van der Bellen, und auch die ÖVP rief teil­weise zur Wahl des weit links­ste­henden Wirt­schafts­pro­fes­sors auf.

Es verlief ein tiefer Graben zwischen dem poli­ti­schen Estab­lish­ment und der in den Main­stream-Medien verächt­lich gemachten frei­heit­li­chen Oppo­si­tion. Nach gewon­nener Wahl äußerte sich Van der Bellen anfäng­lich noch dahin­ge­hend, dass ihm alle Öster­rei­cher gleich viel wert seien und er sie unab­hängig von deren Partei­zu­ge­hö­rig­keit vertreten wolle. Das änderte sich wenige Wochen später, als der „glühende Euro­päer“ das erste Mal als Bundes­prä­si­dent nach Brüssel reiste und dort eine Rede vor dem Euro­päi­schen Parla­ment hielt. Die Freund-Feind-Bestim­mung, die natür­lich auch die Öster­rei­cher in zwei Gruppen teilt, hätte nicht eindeu­tiger sein können:

„Meine Wahl zum Bundes­prä­si­denten der Repu­blik Öster­reich vom Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkei­menden Natio­na­lismus, Protek­tio­nismus an den verfüh­re­ri­schen, verein­fa­chenden Popu­lismus. Es ist meine Über­zeu­gung (…), dass man mit der Verlet­zung der Würde des Menschen, mit der Ableh­nung gegen­über allem Fremden, bei Einschrän­kung von Grund­werten, Grund­rechten und Grund­frei­heiten, mit den neuen Mauern und alten Natio­na­lismen kein einziges Problem löst. Im Gegen­teil: Man schafft neue.“

Eine klare Breit­seite gegen die FPÖ, die seit jeher gegen über­bor­denden EU-Zentra­lismus und für eine Rück­ge­win­nung an Brüssel abge­ge­bener natio­naler Souve­rä­nität eintritt – also genau für das, was Van der Bellen hier als „Natio­na­lismus“ und „Protek­tio­nismus“ herab­wür­digte.  Dass Van der Bellen der perfekte System­prä­si­dent und damit 2022 auch der perfekte System­kan­didat werden konnte, war vor allem einem Ereignis geschuldet: der soge­nannten Corona-Pandemie.  Betrachtet man seine Stel­lung­nahmen in Reden, Inter­views oder Social-Media-Postings seit Ausbruch der Pandemie, muss man zwangs­läufig zu der Erkenntnis kommen, dass Van der Bellen jegliche Entschei­dungen und Vorge­hens­weisen der schwarz-grünen Regie­rung nicht nur mitträgt, sondern auch goutiert. In dieser Krise, bei der die Regie­rung orien­tie­rungslos von einer poli­ti­schen Kurz­schluss-Reak­tion in die Nächste taumelte, brei­tete Van der Bellen seinen Mantel des Schwei­gens und der unein­ge­schränkten Akzep­tanz darüber. Es scheint, als gelten für ihn die Entschei­dungen und Aussagen sowohl der Regie­rung als auch der rot-pinken (Schein-)Opposition als alter­na­tivlos und in keiner Weise hinterfragenswert.

Unter­stützer eines „globalen Impfplanes“

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie bezeich­nete der Bundes­prä­si­dent am 4. März 2020 das Krisen­ma­nage­ment der Bundes­re­gie­rung in Sachen Corona als „höchst profes­sio­nell“. Explizit jenes, des über­for­derten und geschei­terten Gesund­heits­mi­nis­ters Rudolf Anschober (Grüne). Auch in der damals auf Hoch­touren anlau­fenden, von der Regie­rung unter Drohungen und Horror­sze­na­rien gefor­derten Impf­kam­pagne zeigte sich Van der Bellen als absolut system­treu. Am 11. März 2021 sprach er sich für einen koor­di­nierten globalen Impf­plan aus:

„Ich unter­stütze den UN-Aufruf zu einem globalen Impfplan.“ 

In dieser Tonart ging es munter weiter. August 2021 zeigte er sich über die einset­zende Impf­mü­dig­keit besorgt und appel­lierte in einem Video: „Ich bitte Sie, nehmen Sie das Impf­an­gebot wahr, das ist ein kleiner Stich, dann hat sich’s schon“. Am Natio­nal­fei­ertag lud er als Bundes­prä­si­dent in die Hofburg zur Corona-Impfung ein:

„Holen Sie sich Ihren Piks in der schönsten Impf­straße Öster­reichs (…) Wir machen die Hofburg heuer zur Impfburg!“

Als jedoch FPÖ-Chef Herbert Kickl Van der Bellen in einem offenen Brief aufge­for­dert hatte, die Novelle des COVID-19-Maßnah­men­ge­setzes, die das diskri­mi­nie­rende „3G am Arbeitsplatz“-Regime ermög­li­chen sollte, zu verhin­dern, war aus der Hofburg kein Pieps zu vernehmen. Dabei hatte Van der Bellen unmit­telbar nach Ibiza von der „Eleganz der Verfas­sung“ geschwärmt. Dass er sich auch nicht zu Wort meldete, als das Minis­te­rium von Anschober eine verfas­sungs­wid­rige Verord­nung nach der anderen erließ, ist mitt­ler­weile nur noch eine Fußnote.

Keine Reak­tion bei Verstoß gegen Versammlungsfreiheit

Für all jene, denen die Maßnahmen zu weit gingen, die Impf­zwang und Frei­heits­ein­schrän­kungen ablehnten und für ihre Grund­rechte auf die Straße gingen, fand der Bundes­prä­si­dent kein Wort des Verständ­nisses oder gar der Unter­stüt­zung ihrer demo­kra­ti­schen Rechte. Als Anfang 2021 Versamm­lungen von der Polizei verboten wurden und damit ein klarer Verstoß gegen das verfas­sungs­mäßig garan­tierte Recht auf Versamm­lungs­frei­heit vorlag, kam dem Präsi­denten kein Wort der Kritik über die Lippen. Selbst dann nicht, als die Verwal­tungs­ge­richte die Demo-Verbote als rechts­widrig verurteilten.

Soli­da­rität für Ukraine statt inner­ös­ter­rei­chi­sche Solidarität

Auch zu der maßgeb­lich durch eine global wie national über­schie­ßende Corona-Politik getrie­bene Rekord­in­fla­tion schwieg sich der Bundes­prä­si­dent lange aus. Während die Bürger bereits rund ein Jahr lang in monat­lich stei­gendem Ausmaß unter der Kosten­la­wine leiden und viel­fach nicht wissen, wie sie ihre explo­die­renden Strom- und Gasrech­nungen bezahlen sollen, wartete Van der Bellen bis zur Fest­spiel­saison 2022, um hier erst­mals Worte zu finden. Für die Lösung der Probleme sei vor allem Soli­da­rität gefragt – natür­lich nicht nur inner­ös­ter­rei­chi­sche Soli­da­rität, sondern vor allem mit der Ukraine, denn die Ener­gie­krise, die Infla­tion und die Armuts­ge­fahr seien ein vom russi­schen Präsi­denten „bewusst herbei­ge­führter, krie­ge­ri­scher Akt“. Putin wird so zur Univer­sal­ur­sache allen Leidens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Öster­reich verteu­felt. Prak­tisch vor allem für die Regie­rung, die Van der Bellen trotz massiver Turbu­lenzen unbe­dingt weiter­ar­beiten lassen will. Um „gerade in dieser Zeit die größt­mög­liche Stabi­lität zu garan­tieren“.

Abrü­cken von Neutra­lität als „Preis für Freiheit“

Die Weige­rung, an den tatsäch­li­chen Ursa­chen von Teue­rung und Ener­gie­krise anzu­setzen und die selbst­zer­stö­re­ri­sche Sank­ti­ons­po­litik gegen Russ­land aufzu­geben, ist zu einem, vom Bundes­prä­si­denten voll­um­fäng­lich mitge­tra­genen, gemein­samen Dogma der Regie­rung und ihrer pseudo-oppo­si­tio­nellen „Block­par­teien“ geworden:

„Das ist der Preis unserer Frei­heit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkel­kinder doppelt und drei­fach bezahlen.“ 

Von welcher Frei­heit hier genau die Rede ist, erschließt sich nicht, zumal man in Öster­reichs Zweiter Repu­blik wohl niemals unfrei gewesen war. Van der Bellen war und ist es auch kein Anliegen, auf die Möglich­keiten Öster­reichs durch seine immer­wäh­rende Neutra­lität hinzu­weisen – oder wenigs­tens die Wahrung dieser Neutra­lität von den verant­wort­li­chen Poli­ti­kern einzu­for­dern. Bei seiner Eröff­nungs­rede zu den Bregenzer Fest­spielen am 20. Juli 2022  bezich­tigte er die Gegner der EU-Sank­tionen gegen Russ­land sogar der Kolla­bo­ra­tion mit Putin. Van der Bellens unbe­irrte Unter­stüt­zung für den regie­renden Status Quo macht sich für ihn bezahlt. Die eins­tigen Groß­par­teien SPÖ und ÖVP verzich­teten zu seinen Gunsten völlig auf die Nomi­nie­rung eines Bundes­prä­si­denten-Kandi­daten, ebenso die Neos. Somit stehen vier Parteien hinter dem aktu­ellen Präsi­denten, der sich damit mehr denn je als System-Kandidat entpuppt. Van der Bellen ist zum lebenden Monu­ment für die von ihm selbst angeb­lich kaum wahr­ge­nom­mene Spal­tung der Gesell­schaft geworden. Hier die Mäch­tigen, dort die Bürger, die unter Corona-Quäle­reien und Kosten­la­wine leiden. Wenn sie aufbe­gehren, sind die für den Präsi­denten und seine Unter­stützer im polit-medialen Estab­lish­ment „unso­li­da­risch“ oder gar Putin-Kolla­bo­ra­teure. Und als solche sind sie maximal Bürger zweiter Klasse, deren Stimmen man nicht braucht – ja nicht einmal will.

Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der partei­ische Präsi­dent Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622
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