Radio-Inter­view mit Viktor Orbán

Viktor Orbáns Inter­view in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth
Zsolt Törőcsik: Im Laufe der Woche hat sich heraus­ge­stellt, dass die Regie­rung eine Natio­nale Konsul­ta­tion über die Brüs­seler Sank­tionen und deren Auswir­kungen initi­ieren wird. Laut der Begrün­dung ist es aus dem Grund wichtig, sich die Meinung der Menschen anzu­hören, weil sie es sind, die mit den Konse­quenzen der über Moskau verhängten Straf­maß­nahmen konfron­tiert werden. Unser Gast im Studio ist Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

In solchen Momenten geht einem auch unfrei­willig die Frage durch den Kopf, wenn man die Meldungen über die Konsul­ta­tion hört, wie viel eine Antwort, wie viel das Ausfüllen eines Frage­bo­gens in diesem geopo­li­ti­schen Match wert ist? Denn wenn wir das große Ganze betrachten, dann geht es doch darum.

Man pflegt zwar viele Über­le­gungen über die Politik anzu­stellen, doch ist das eine auf Erfah­rung basie­rende Gattung, es ist also am besten diese – wenn man über Erfah­rung verfügt – zu nutzen. Und es gab schwie­rige, ja krisen­hafte Momente im Laufe unserer Regie­rung in den vergan­genen zwölf Jahren, denn es gab eine Wirt­schafts­krise, die wir noch zu Beginn der 2010-er Jahre geerbt hatten, dann über­fiel uns die Migra­tion, die doch ernst­hafte Dilem­mata aufwarf, es gab auch die COVID-Krise. Und ich habe während dieser zwölf Jahre gelernt, ich habe jene Erfah­rung gesam­melt, dass es am besten ist, wenn wir in solchen Momenten in irgend­einer Form die Menschen in die Entschei­dung mitein­be­ziehen können. Denn es gibt Entschei­dungen in der Politik, bei denen man einfach nur fach­lich eine gute Entschei­dung treffen muss. So in einer wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­heit, über einen Haus­halts­posten, jene stellen also eher das Gebiet des Fach­wis­sens dar, doch gibt es Fragen, sagen wir die Migra­tion, mit wem wir bis ins siebte Glied in Ungarn zusam­men­leben werden oder COVID, wie man damit umgehen muss, was die Gesell­schaft aushält. In solchen Momenten ist es gut, wenn wir die Menschen in die Entschei­dung mitein­be­ziehen können. Dafür gibt es auch mehrere Möglich­keiten: Die Volks­ab­stim­mung, doch solch eine ist auch die Natio­nale Konsul­ta­tion. Juris­tisch gesehen ist das die flexi­belste Form, deshalb pflegen wir in solchen Momenten eine Natio­nale Konsul­ta­tion anzu­wenden. Nicht als ob ich im Übrigen keine eigene Meinung darüber hätte, was ich über die Sank­tionen denken sollte und was ich darüber denke, was in dieser Hinsicht die natio­nalen Inter­essen Ungarns sind. Ich habe dies­be­züg­lich einen Stand­punkt, ich werde gerade deshalb auch den Konsul­ta­ti­ons­fra­ge­bogen ausfüllen, doch ist jetzt nicht die Frage, ob die Regie­rung eine Meinung hat, sondern dass wir einen Punkt der Über­ein­stim­mung schaffen können, denn einen je schwie­ri­geren, krisen­haf­teren Zeit­raum wir erleben, desto größere Notwen­dig­keit besteht für die Einheit. Und die Einheit entsteht nicht von allein. Man pflegt zu sagen, der Konsens müsse gesucht werden, doch ist das kein Osterei, um ihn zu suchen, er muss geschaffen werden. Die Über­ein­stim­mung muss also geschaffen werden, man muss den Menschen die Chance geben, zustimmen zu können oder ihre eigene Meinung mitzu­teilen. Dafür muss man eine Form finden. Die Natio­nale Konsul­ta­tion ist eines der erfolg­reichsten natio­nalen, natio­nal­stra­te­gi­schen Regie­rungs­in­stru­mente der vergan­genen zwölf Jahre. Jetzt erleben wir schwie­rige Zeiten, die Natio­nale Konsul­ta­tion ist notwendig.

Es ist ja auch aus dem Grund inter­es­sant, ob das notwendig ist, denn es gibt Regie­rungen, die einen anderen Weg gewählt haben. Die deut­sche Außen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock hat gera­dezu dahin­ge­hend formu­liert, dass es sie nicht inter­es­siere, was ihre Wähler denken. Sie will das einhalten, was sie der Ukraine verspro­chen hat.

Wir sind nicht gleich. Der eine macht es so, der andere anders. Und in Deutsch­land kann man das machen, dort sind die poli­ti­schen Tradi­tionen andere, aber wir sind Ungarn. Wenn irgendein unga­ri­sches Regie­rungs­mit­glied so einen Satz gesagt hätte, mich selbst mitein­ge­schlossen, dann hätte es keine lange Zukunft mehr im öffent­li­chen Leben vor sich gehabt. Bei uns geht das also nicht. In Deutsch­land hat man nicht einmal – soweit ich das sehe – darauf reagiert, man ist an anderes gewohnt, ihre Geschichte ist anders, doch in Ungarn kann man so etwas nicht tun und in Ungarn würde dies eher als eine Respekt­lo­sig­keit gewertet werden. In Deutsch­land hört sich das viel­leicht so an, dass sie es besser weiß. In Ungarn deuten dies die Menschen irgendwie anders. Deshalb, da die Menschen den Preis der Sank­ti­ons­po­litik zahlen, es gibt also einen Sank­ti­ons­auf­preis, wenn wir Gas, Strom und Öl oder Benzin kaufen, dann zahlen die euro­päi­schen Menschen, so auch die Ungarn, einen Sank­ti­ons­auf­preis. Und der Preis der Energie ist nicht wegen der wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hänge gestiegen. Im Übrigen hat es so etwas in der Welt schon gegeben, dass die eigenen Zusam­men­hänge der Wirt­schaft den Preis der Energie nach oben getrieben haben, die Gesichts­punkte von Angebot und Nach­frage, doch hier ist das nicht die Situa­tion. Hier treffen wir poli­ti­sche Entschei­dungen, hier hat man in Brüssel poli­ti­sche Entschei­dungen getroffen, und diese Entschei­dungen, die poli­ti­scher Natur sind, denn Poli­tiker treffen sie, diese haben die Preise nach oben getrieben. Wenn es keine Sank­tionen gäbe, dann läge der Preis der Energie irgendwo dort, wo er – sagen wir – im Zeit­raum der Wahlen im April und unseres Wahl­kampfes war, irgendwo um 100 Dollar, was kein guter Preis ist, denn er pflegt auch nied­riger als dieser zu liegen, doch auch wir haben zur Zeit der Wahlen damit gerechnet, dass der Preis des Öls und des Gases sich irgendwo in der Gegend von 100 Dollar stabi­li­sieren werde, und das würde dann eine Situa­tion sein, die man auch ohne die Verän­de­rung der Neben­kos­ten­vor­schriften dann würde managen können. Und wir sind auch im Übrigen in Brüssel darüber über­ein­ge­kommen, dass wir die Sank­tionen nicht auf die Energie ausweiten würden. Noch vor dem Wahl­kampf gab es, viel­leicht in Versailles, ein Gipfel­treffen, wo mit der Führung der Deut­schen und der Ungarn, wenn es zulässig ist, die Maus und den Elefanten im glei­chen Satz zu erwähnen, also wir beide waren die kraft­vollsten, die jene Gruppe anführten, nach der die Sank­tionen nicht auf die Energie erwei­tert werden sollten. Und darüber sind wir zu dem Zeit­punkt auch über­ein­ge­kommen. Und auf einmal haben im Juni die Deut­schen die Seiten gewech­selt, und haben in Brüssel ihre Entschei­dung geän­dert, und auf einmal wurden die Sank­tionen auf das Öl einge­führt und die Gassank­tionen auf die Tages­ord­nung gesetzt. Und die Ener­gie­preise sind in die Höhe geschossen. Und seitdem zahlen wir den Sank­ti­ons­auf­preis, weshalb auch das System der Senkung der Neben­kosten in Ungarn umge­formt werden musste, Preis­stopps mussten einge­führt werden, weshalb jetzt ein jeder divi­diert, multi­pli­ziert, rechnet, denn berech­tigt sieht man im Übrigen die kommenden Monate als unsi­cher an – sowohl im Fall der Unter­nehmen als auch im Fall der Fami­lien. Und die Regie­rung versucht zu helfen, das ist die neue Situa­tion. Jetzt ist die Frage, ob wir diese Situa­tion weiter verschlech­tern, denn man will weitere und weitere Sank­tionen in Brüssel einführen. Einmal hat man uns schon betrogen. Ich versuche jetzt eleganter zu formu­lieren, doch die Wahr­heit ist, dass man in Brüssel die euro­päi­schen Menschen belogen hat, denn man hatte gesagt, man werde die Sank­tionen nicht auf die Energie ausweiten, dann hat man sie dennoch ausge­weitet; sie sagten, mit den Sank­tionen könnte man dem Krieg ein Ende setzen. Der Krieg zieht sich dahin, es gibt heute niemanden, der mit einem raschen Abschluss rechnen würde, die Preise aber sind im Himmel und das quält die Menschen, und die Speku­lanten reiben sich die Hände.

Es ist übri­gens inter­es­sant, was Sie gesagt haben, dass von Brüssel die Kommu­ni­ka­tion war, man müsse die Sank­tionen ausweiten und konti­nu­ier­lich weitere und weitere verhängen, weil das dem Krieg ein Ende bereiten werde. Experten vermissten, bereits als sie über die Ener­gie­sank­tionen zu spre­chen begannen, Studien über die Auswir­kungen. Haben Sie even­tuell auf der Sitzung der Staats- und Regie­rungs­ober­häupter Berech­nungen darüber gesehen, wem dies in welchem Maß wehtun wird?

So etwas haben wir nicht gesehen, doch ist die Wahr­heit, dass sie mich so sehr auch nicht inter­es­siert haben, denn ich habe den Zusam­men­hang deut­lich gesehen, dass wenn wir die Frage in den Raum stellen, ob wir Sank­tionen über das Gas verhängen und tatsäch­lich welche über das Öl verhängen, dann wird dies eine einzige Auswir­kung haben, dazu muss man kein Atom­wis­sen­schaftler sein. Und diese ist, dass die Preise, die Ener­gie­preise inner­halb von Augen­bli­cken zu steigen beginnen. In solchen Momenten bewegt sich ein jeder. Die Händler sehen eine neue Möglich­keit, die Verkäufer passen sich dem an, ob mehr oder weniger geför­dert wird, in solchen Momenten bewegt sich also ein jeder. Und da hier große Summen in Bewe­gung sind, die Ener­gie­firmen also die mit dem höchsten Profit der Welt arbei­tenden Firmen sind, hier beginnen in solchen Momenten gewal­tige Kräfte zu arbeiten, um sich dem von ihnen ange­nom­menen höheren Preis anzu­passen und dies treibt an sich schon die Preise in die Höhe. Die Speku­lanten, wie ich sagte, hier ange­fangen mit George Soros, das kann man schon wissen, erlangen als große Akti­en­in­haber an den Ener­gie­firmen viele Milli­arden an Extra­profit, die Kasse klin­gelt, und sie sammeln das Geld ein. Ich habe auch deshalb keine gründ­li­cheren Wirkungs­stu­dien für nötig erachtet, da wir nicht für die Sank­tionen gestimmt haben. Diese sollen die Sorge jener sein, die für sie gestimmt haben. Wir haben nicht für sie gestimmt, sondern wir haben eine Ausnahme erkämpft, eine Befreiung auch erhalten. Also zum Glück, wenn es nicht so wäre, dass Ungarn die Ausnahme erkämpft hat, dann wäre die Lage viel schlechter in Ungarn. Dann wären wir nicht wegen der Preise empört, die ziem­lich viel Kopf­schmerzen bereiten, sondern dann wäre das Problem, dass es auch keine Energie gibt. Aber Ungarn hat, dass es eine Befreiung bekommen hat, Energie, und der Preis ist der des Welt­marktes, und an den müssen wir uns anpassen. Wir können uns keinen geson­derten unga­ri­schen Preis in einer Welt der Wirt­schaft ausdenken, in der der Preis der Energie in Europa im Wesent­li­chen überall einheit­lich ist, da wir uns auf einem einheit­li­chen gemein­samen Markt befinden. Was wir sofort auch ohne Berech­nungen gewusst haben: Als ich sah, dass die Deut­schen die Seiten wech­seln und die Brüs­seler Büro­kraten die Sank­tionen durch­drü­cken, war klar, dass wegen der Ener­gie­preise auch die Preise der Lebens­mittel ansteigen werden. Denn zum Kunst­dünger ist ja Gas notwendig, der Trans­port besitzt Kosten, und auch die Lebens­mit­tel­her­stel­lung besitzt einen Ener­gie­be­darf, und ich wusste, daraus wird ein sich verschnel­lernder Infla­ti­ons­preis­an­stieg, und in der Zwischen­zeit waren wir hier zu Hause auch noch von der Dürre betroffen, diese neue Situa­tion quält also die Land­wirte und die Lebens­mit­tel­in­dus­trie, und uns dann – da sie dadurch gequält werden –, uns quält das auch als Käufer in den Geschäften. Deshalb musste der Lebens­mit­tel­preis­stopp einge­führt werden. Das haben wir gleich zu Beginn gesehen, dass wir gezwungen sein werden, uns mit solchen Schritten zu verteidigen.

Wir spre­chen gleich auch über die Situa­tion hier zu Hause, doch wenn wir noch ein biss­chen über die euro­päi­sche Wirt­schafts­lage spre­chen: Ende Juli, im Laufe unseres letzten Gesprächs sagten Sie, Sie halten den Oktober für die Wasser­scheide, wenn sich heraus­stellen wird, ob die euro­päi­sche Wirt­schaft in eine Kriegs­wirt­schaft hinein­schlid­dert. Morgen haben wir den 1. Oktober und Brüssel hat an der Sank­ti­ons­po­litik nichts verän­dert und auch der Krieg scheint sich nicht – so wie Sie darauf verwiesen haben – seinem Ende zu nähern. Wie sehen Sie die Dinge jetzt?

Ich sehe es so, auch in unserem Metier, der Politik, kommt es vor, dass die Entschei­dungs­träger Fehler machen. Es gibt auch so etwas, wie das, was jetzt in Brüssel geschehen ist, dass sie die euro­päi­schen Menschen belogen haben, weil sie nicht das taten, wozu sie sich verpflichtet hatten, und es nicht die Folge der Maßnahmen wurde, was sie als solche gedacht hatten, also als Auswir­kung der Maßnahmen. Doch diese Dinge kann man korri­gieren. Natür­lich gibt es in der Politik Fehler, die man nicht korri­gieren kann, jetzt wo ich nach­denke, ist zum Beispiel die Migra­tion so einer, denn wenn Du sie einmal herein­ge­lassen hast, kannst Du sie nicht mehr hinaustun, doch ist das die Ausnahme. Die meisten poli­ti­schen schlechten Entschei­dungen sind korri­gierbar. So eine ist auch die Entschei­dung über die Sank­tionen. Diese kann man korri­gieren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir eine Stimme haben, nicht nur weil wir zornig sind, dass man uns betrogen hat – und in solchen Momenten ist es gut, wenn man seinen Zorn arti­ku­liert, weil das die Entschei­dungs­träger von den nächsten ähnli­chen Dingen abhält –, sondern wir müssen unsere Meinung auch deshalb zum Ausdruck bringen, weil wenn man die Sank­ti­ons­po­litik nicht ändert, dann wird sich jener Sank­ti­ons­auf­preis, den wir heute zahlen und der eine vorüber­ge­hende Sache ist, in die Wirt­schaft inte­grieren und hier lang­fristig mit uns bleiben. Dann reden wir also nicht davon, dass es noch einige Monate oder Jahre so sein wird, dass die Ener­gie­preise hoch sind. Wenn wir also nicht protes­tieren, wenn wir nicht errei­chen, dass man in Brüssel die Sank­ti­ons­po­litik modi­fi­ziert, dann baut sich dieser Aufpreis, den wir für die Energie zahlen, den die Menschen für die Energie zahlen, in die Wirt­schaft ein, und von da an wird dies in den folgenden fünf bis zehn Jahren Teil unseres Lebens werden. Deshalb habe ich gesagt, dass der Oktober die Wasser­scheide sein wird, denn dann muss klar­ge­stellt werden, dass wir dies nicht wollen. Jetzt wird es in Prag in einer Woche ein Gipfel­treffen geben, auf dem bereits die euro­päi­schen Minis­ter­prä­si­denten über diese Frage reden. Und es ist die Natur der Sank­tionen, dass man sie nicht für eine unbe­stimmte Zeit einführt, sondern immer für sechs Monate, man muss sie also alle sechs Monate erneuern. Das wird nicht jetzt sein, sondern irgend­wann im Laufe der vor uns stehenden Monate. Und dann, wenn man die Sank­tionen erneuern muss, werden die Brüs­seler Poli­tiker die Möglich­keit haben, ihre Fehler einzu­sehen, und ihre eigenen früheren Entschei­dungen sie einer Revi­sion, also einer Über­prü­fung zu unterziehen.

Sie haben darauf hinge­wiesen, dass sich dieser Kriegs­auf­preis in den Alltag und in die Alltags­preise inte­griert, und tatsäch­lich hat die Regie­rung unlängst die Verlän­ge­rung des Benzinpreis‑, des Lebens­mit­tel­preis- und des Zins­stopps beschlossen. Demnach sind Sie der Ansicht, dass diese Maßnahmen sich bewährt haben? Denn die Kritiker haben ja noch bei deren Einfüh­rung vor dem Krieg damit argu­men­tiert, dass diese nicht aufrecht­zu­er­halten sind, doch inzwi­schen ist doch langsam ein Jahr vergangen.

In solchen Momenten haben die Regie­rung und ich persön­lich zwei Dinge zu tun. Die erste Sache ist es, alles zu unter­nehmen, damit es in Ungarn Energie gibt. Darum haben wir ja die Befreiung von der Sank­ti­ons­ent­schei­dung erkämpft und deshalb haben wir unsere Verhand­lungen über den Einkauf verschnel­lert und sehr viel Geld im Inter­esse dessen mobi­li­siert, damit wir Energie einspei­chern, in erster Linie Gas. Heute ist es die Situa­tion, und deshalb kann ein jeder hinsicht­lich der Versor­gung ruhig sein, dass Ungarn in der Lage ist, wenn ab morgen Früh kein Tropfen, nicht einmal ein Molekül über die Gaslei­tungen käme, auch dann würde über vier­ein­halb bis fünf Monate die unga­ri­sche Wirt­schaft so funk­tio­nieren wie jetzt, wir würden das nicht spüren, weil wir einge­spei­chert haben. Ich habe also das Gefühl, dass es gelungen ist, die erste Aufgabe zu lösen. Die zweite Aufgabe ist es, die Fami­lien zu schützen, denn inzwi­schen sind die Preise zu Preisen von euro­päi­schem Niveau geworden; wir befinden uns auf einem einheit­li­chen Markt, deshalb steigen sie auch in Ungarn, doch verdienen die unga­ri­schen Menschen nicht so viel, um dies erwirt­schaften zu können, deshalb muss man sie schützen. Man muss die Fami­lien schützen und man muss auch die Unter­nehmen schützen, damit die Menschen einen Arbeits­platz haben, weil ansonsten die Unter­nehmen schließen, es keine Arbeits­plätze gibt. Nun, was den Schutz der Fami­lien angeht, dort nutzen wir viele Instru­mente. Es gibt den Schutz der Neben­kosten. Man kann es sich nur sehr schwer vorstellen, aber ich sage es immer: Im Durch­schnitt erhält eine Familie 181 tausend Forint monat­lich in Form der gesenkten Neben­kos­ten­preise. Wenn also die Regie­rung nicht diese Politik verfolgen würde, dann würden die Fami­lien durch­schnitt­lich monat­lich um 181 tausend Forint mehr zahlen. Was gibt es im Westen? Auch dort versucht man zu helfen, aber, sagen wir, wir geben 30 Prozent des Durch­schnitts­ein­kom­mens als Unter­stüt­zung, das beträgt bei den Deut­schen viel­leicht 20 und bei den Öster­rei­chern 6 Prozent. Wir stehen in Europa also weit an erster Stelle hinsicht­lich des den Fami­lien gebo­tenen Schutz­sys­tems, hinsicht­lich des finan­zi­ellen Schutz­sys­tems. Dies hält das unga­ri­sche Budget vorerst aus. Für dieses Jahr kann ich es mit Sicher­heit sagen, dass wir es auch erwirt­schaftet haben und ich habe begrün­dete Hoff­nung, dass wir dieses System auch in dem kommenden, dem 2023-er Jahr werden aufrecht­erhalten können, doch dafür wird man noch sehr viel arbeiten müssen. Dann haben wir das Brenn­holz­pro­gramm gestartet, das Braun­koh­le­pro­gramm gestartet, den Treib­stoff­preis­stopp, den Lebens­mit­tel­preis­stopp und auch den Zins­stopp einge­führt. Das ist das System, mit dem wir die Fami­lien schützen. Die Schwie­rig­keiten der Unter­nehmen verviel­fa­chen sich jetzt, deshalb haben wir jetzt ein Programm für Klein- und mitt­lere Unter­nehmen der Summe von 200 Milli­arden – das ist sehr viel Geld – gestartet, um ihnen helfen zu können. Auch große Fabriken, große Fabriken in unga­ri­schem Besitz sind in Problemen. Wenn sie aus der inter­na­tio­nalen Versor­gungs­kette fallen, wird sofort jemand anderes an ihre Stelle treten, es ist also unser Inter­esse, die unga­ri­schen Fabriken inner­halb des Systems der inter­na­tio­nalen Arbeits­tei­lung zu behalten. Dazu benö­tigen wir Hilfe, deshalb wird es auch ein Programm zur Rettung von Fabriken geben, das gilt für größere Firmen und größere Arbeit­geber. Und wenn die Arbeits­lo­sig­keit wegen der in der Welt der Unter­nehmen auftre­tenden Störungen ansteigen sollte – wir wissen nicht, ob dies so sein wird, doch ausschließen kann man dies über­haupt nicht –, dann muss man sofort einen Akti­ons­plan zum Schutz der Arbeits­plätze starten, woran die Arbeiten eben­falls im Gang sind. Das ist es, was man in dieser Situa­tion tun kann.

Wie kann man aus der Perspek­tive des Staats­haus­haltes und auch für die Firmen planen, denn das eine Problem ist ja, dass die Ener­gie­preise hoch sind, aber sie sind auch hektisch. Ich habe mir zum Beispiel in den vergan­genen beiden Tagen den Gaspreis an der nieder­län­di­schen Gasbörse ange­sehen, vorges­tern betrug er 207 Euro, dann gestern nur noch 187, doch prak­tisch beschreibt der Preis so einen Zickzackkurs.

Wir versu­chen mit den Liefe­rern Zahlungs­mo­da­li­täten zu verein­baren – das ist die der MVM zuge­teilte Aufgabe, das ist eine ener­ge­ti­sche Firma, die Unga­ri­schen Elek­tri­zi­täts­werke, sie kaufen den Groß­teil der nach Ungarn kommenden Energie –, wir haben sie ange­wiesen, flexible Zahlungs­mo­da­li­täten zu finden, die sich diesem sich rasch verän­dernden Preis­ni­veau anpassen. Auf der Ebene des Budgets ist es jetzt beinahe unmög­lich zu planen, deshalb sind wir lieber vorsichtig, wir zahlen auch im Oktober die Löhne, und was unbe­dingt gezahlt werden muss, doch das rest­liche Geld behalten wir ein. Bis zum Ende des Okto­bers werde ich es viel­leicht sehen, sieht es der Finanz­mi­nister, wie sich die Zahlen des Budgets gestalten, meiner Ansicht nach werden wir inner­halb des Maßes jenes Defi­zits bleiben, das wir uns vorge­nommen hatten. Was eine schwie­ri­gere Sache ist, das ist das nächste Jahr, denn zum Abschluss dieses Jahres muss man drei Monate voraus­schauen, aber für das nächste Jahr noch plus 12 Monate. Da ist die Situa­tion schwierig. Wir sind auch darin verblieben, dass wir das Haus­halts­ge­setz jetzt auch so belassen, wie es ist, jenes für das Jahr 2023 lassen wir so, wie es ist, und Anfang Dezember setzen wir uns hin und hoffen, dass man dann schon klarer, deut­li­cher voraus­bli­cken kann, und im Dezember werden wir die Modi­fi­ka­tionen an dem Haus­halt des nächsten Jahres vornehmen, die die Schwan­kungen der Ener­gie­preise erfordern.

Wie reden viel darüber, dass wenn es nega­tive welt­wirt­schaft­liche Prozesse gibt und vor allem Infla­ti­ons­aus­wir­kungen, denen beson­ders die Rentner ausge­setzt sind. Worauf können sie seitens der Regie­rung hoffen?

In dieser unsi­cheren Lage gibt es einige Fixpunkte. Der eine ist die Lage der Rentner. Das ist auch poli­tisch eine wich­tige Sache, oder ich würde so formu­lieren: in mora­li­scher Hinsicht. Denn 2010 hatten wir eine Verein­ba­rung mit den Rent­nern getroffen. Wenn wir uns erin­nern, es war vor zwölf Jahren, doch 2010 litten die Rentner darunter, dass der Wert der Renten konti­nu­ier­lich abnahm. Man hatte ihnen die drei­zehnte Monats­rente genommen und den Wert­ver­lust durch den Preis­an­stieg nicht kompen­siert. Und 2010, als wir die Wahlen gewonnen hatten, haben wir die Verein­ba­rung mit den Rent­nern getroffen, dass diese Regie­rung, diese bürger­liche natio­nale Regie­rung es den Rent­nern garan­tiert, dass sie den Wert der Renten vertei­digt. Da die Wirt­schaft in den vergan­genen zehn und einigen Jahren gute Leis­tungen erbracht hat und meiner Ansicht nach auch die Regie­rung eine erfolg­reiche Wirt­schafts­po­litik verfolgt hat, gelang es, so viel Geld zu erwirt­schaften, um nicht nur den Wert der Renten zu schützen, sondern auch die drei­zehnte Monats­rente zurück­zu­geben, wir konnten sie also auch erhöhen. Und ich werde dieses Verspre­chen von mir einhalten. Das ist eine Verein­ba­rung, ich betrachte sie als eine Sache der Ehre, die Rentner werden also die drei­zehnte Monats­rente im kommenden Jahr auf die Weise erhalten, wie sie sie in diesem Jahr erhalten haben, und wir behalten die der Infla­tion folgende Renten­er­hö­hung bei, wie also die Infla­tion hoch­geht, erhöhen wir dementspre­chend die Renten. Wenn wir sehen, wie sich die Infla­tion gestaltet, werden wir bereits in der Mitte des Jahres erhöhen. Das ist auch jetzt im Juli geschehen, und wenn es nicht voraus­sehbar oder das Maß der Infla­tion geringer sein sollte, dann korri­gieren wir immer im November die Renten. Ich füge noch hinzu, dass wenn die Infla­tion nied­riger sein sollte, als wie wir es erwarten, dann nehmen wir von den Renten nichts zurück, doch wenn sie höher ist, dann geben wir dies immer den Rent­nern. Ja, wir geben es im Übrigen nicht nur jenem Kreis, dem es laut Gesetz zusteht, sondern geben es einem brei­teren Kreis, auch jenen Menschen, die eine renten­ar­tige Versor­gung erhalten. Dies bedeutet noch 400 tausend Menschen über die mehr als 2 Millionen Rentner, die ohne eine gesetz­liche Verpflich­tung jenes Geld erhalten, das wir bei solchen Anlässen den Rent­nern geben. Es wird also eine der Infla­tion folgende Erhö­hung geben und wir haben auch eine solche Regel – frei nach dem wie es im Lied heißt: „wir weinen gemeinsam, wir lachen gemeinsam“ –, dass wenn das Wachstum auf natio­nal­wirt­schaft­li­cher Ebene die 3,5 Prozent über­schreitet, dann geben wir den Rent­nern auch noch danach eine Summe. Meiner Ansicht nach wird dies heuer, obwohl es hier­über Diskus­sionen gibt, aber dieses Jahr wird dies eintreten. Nach der Ansicht der Natio­nal­bank werden wir ein Wachstum von 4 Prozent haben, dementspre­chend werden die Rentner über die Infla­ti­ons­er­gän­zung hinaus auch noch eine Renten­prämie erhalten, und auch die renten­ar­tige Versor­gung erhal­tenden plus 400 tausend Menschen bekommen die Renten­prämie. Das ist der Plan jetzt, diese Beschlüsse haben wir bereits gefasst.

Wenn Sie schon „wir weinen gemeinsam, wir lachen gemeinsam“ erwähnt haben, da ergibt sich die Frage, ob die Regie­rung auf die unga­ri­sche Linke rechnen kann in der Ausein­an­der­set­zung im Zusam­men­hang mit den Sank­tionen oder bei den heimi­schen Anstren­gungen? Ich frage dies, da ja unlängst sich eine Ange­le­gen­heit in der Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung heraus­ge­stellt hat, die sie selbst zuge­geben haben, dass sie in Milli­ar­den­höhe Unter­stüt­zung aus Amerika erhalten haben. Hat dies Ihrer Ansicht nach irgend­eine Wirkung darauf, wie sie sich zu diesen Fragen stellen?

Das bereitet Schwie­rig­keiten. Meiner Ansicht nach können dies auch Zuhörer und Menschen, die sich nicht mit der Politik beschäf­tigen, leicht einsehen. Es ist also schwierig, mit Menschen zusam­men­zu­ar­beiten, über die man weiß, dass sie nicht Herr ihres eigenen Willens sind, sondern aus der Partitur von jemand anderem spielen. Also auf die Weise mit jemandem zu koope­rieren, dass Du weißt, man hat Deinen Partner oder Deinen Verhand­lungs­partner gekauft und es gibt dort im Hinter­grund jemanden, und Du müssest gar nicht mit ihm Gespräche führen, sondern mit dem Menschen im Hinter­grund, denn er wird sowieso entscheiden, was sein wird, also so kann man nur sehr schwer mit jemandem koope­rieren. Das ist auch im Privat­leben schwer, ist auch im Geschäfts­leben schwer und auch im poli­ti­schen Leben. Deshalb wäre es ein Fehler, wenn die Regie­rung und das Land ihre Politik auf die Koope­ra­tion mit der Oppo­si­tion aufbauen würden, denn sie sind ganz einfach nicht die Herren ihrer selbst, sie werden von Amerika aus finan­ziert: Wer zahlt, der bestellt das Lied. Damit müssen wir zusam­men­leben, jetzt haben wir so eine Opposition.

Spre­chen wir am Ende des Inter­views über noch ein Thema, das in den vergan­genen Wochen ein großes Echo ausge­löst hat. Das ist die so genannte Herz­ton­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­ters. Dies bedeutet auch, dass sich die gesetz­liche Rege­lung der Abtrei­bung in Ungarn strenger wird? Denn hier geht es ja darum, dass eine einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch planende Mutter vor der Abtrei­bung sich den Herzton des eigenen Kindes anhören muss.

In Ungarn regelt das Gesetz die Abtrei­bung. Dieses Gesetz hat das unga­ri­sche Parla­ment vor ziem­lich langer Zeit formu­liert. Meiner Ansicht nach hat dies die im Zusam­men­hang mit der Abtrei­bung immer heftigen Diskus­sionen an einen Ruhe­punkt ankommen lassen. Es gibt kein voll­kom­menes Abtrei­bungs­ge­setz, doch ist das eine Regel, mit der die unga­ri­sche Gesell­schaft zusam­men­leben kann, deshalb wäre es ein Fehler, dieses Gesetz zu verän­dern. Ich lehne also strikt jedwede Modi­fi­zie­rung des Abtrei­bungs­ge­setzes ab, ich argu­men­tiere für die Beibe­hal­tung des gegen­wär­tigen Systems. Hinzu kommt noch, dass dies nicht die Ange­le­gen­heit ist, mit der wir uns jetzt beschäf­tigen müssen, denn es gibt Sank­tionen, es gibt Krieg, die Ener­gie­preise sind im Himmel, da haben wir diese Dollar­linke im Rücken, unter solchen Umständen muss man sich also nicht mit dieser Frage beschäf­tigen. Aber selbst wenn wir uns mit ihr beschäf­tigen würden, käme dann die Regie­rung zu dem Stand­punkt, dass sie keine Modi­fi­zie­rung des Abtrei­bungs­ge­setzes plant, ich halte das auch nicht für vorstellbar.

Über die Brüs­seler Sank­tionen, deren Auswirk­lungen und auch über die über diese initi­ierte Natio­nale Konsul­ta­tion befragte ich in der vergan­genen halben Stunde Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán.

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