Robert Fico (Slowakei): Ungarn und Polen waren erfolgreich

„Trotz des Verrats der slowa­ki­schen Regie­rung waren Ungarn und Polen in der Debatte mit der EU erfolgreich“

- erklärte der ehema­lige slowa­ki­sche Premier­mi­nister Robert Fico, Vorsit­zender der Oppo­si­ti­ons­partei Smer-SD (Sozi­al­de­mo­kraten), auf einer Pres­se­kon­fe­renz als Reak­tion auf das Zuge­ständnis der EU an Ungarn und Polen, wodurch die Blockade des sieben­jäh­rigen EU-Haus­halts aufge­hoben wurde.

Laut dem unga­risch­spra­chigen Nach­rich­ten­portal ma7.sk sagte Fico wörtlich:

„Die Ungarn und die Polen haben gegen Brüssel erreicht, was sie wollten. Es ist ein großer diplo­ma­ti­scher Erfolg für sie, aber ein großer Verlust für die slowa­ki­sche Diplo­matie. Wenn sie akzep­tieren, was als Kompro­miss vorge­schlagen wird, können wir sagen, dass Polen und Ungarn gegen­über dem Rest der EU, die neue Regeln für Grund­rechte und Rechts­staat­lich­keit diktieren wollten, einen großen inter­na­tio­nalen Erfolg erzielt haben. Nunmehr kann gegen kein Land mehr ein kriti­scher Mecha­nismus einge­leitet werden, nur weil einzelnen EU-Ländern dort etwas nicht gefällt.“

Fico bezeich­nete als großen Erfolg von Buda­pest und Warschau auch die Möglich­keit, vor den Euro­päi­schen Gerichtshof zu gehen. Ungarns Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, der Vorsit­zende der polni­schen Regie­rungs­partei, werden ihre poli­ti­sche Zukunft auf diesem Erfolg aufbauen können.

Fico hat wieder­holt um Unter­stüt­zung für die Visegrad Four (V4) gebeten und argu­men­tiert, dass die derzei­tige Regie­rungs­ko­ali­tion von Bratis­lava unter der Führung von Igor Matovič die V4 abbauen wolle, womit sie einen großen außen­po­li­ti­schen Fehler begehe.

„In verschie­denen Fragen wie der Migra­tion haben wir Seite an Seite gestanden. Ein solches Bündnis kann in der EU nicht einfach igno­riert werden“, betonte Fico. „Doch anstatt dass sich die slowa­ki­sche Regie­rung hinsetzt, um mit den V4-Part­nern über die Haus­halts­de­batte zu verhan­deln, hat man Ungarn und Polen in den Rücken gestochen.“

Robert Fico hofft, dass der slowa­ki­sche Premier­mi­nister den nunmeh­rigen Kompro­miss unter­stützen wird. Seiner Meinung nach sollte er sich bei Außen­mi­nister Ivan Korčok und seinen Kollegen entschul­digen, denn die Tren­nung Bratis­lavas von Buda­pest und Warschau sei ein großer Miss­erfolg der slowa­ki­schen Diplo­matie gewesen. Fico erin­nerte daran, dass sogar der Präsi­dent der Tsche­chi­schen Repu­blik, Miloš Zeman, eindeutig zu Polen und Ungarn gestanden sei.

Quelle: Magyar Nemzet