Rück­tritt des AI Mitbe­grün­ders „aus Soli­da­rität“ mit Ukraine

Nach 60 Jahren der Zusam­men­ar­beit mit dem schwe­di­schen Büro von Amnesty Inter­na­tional hat nun der Mitbe­gründer Per Wäst­berg die Orga­ni­sa­tion verlassen.
 

Er wider­sprach damit dem Bericht, in dem die ukrai­ni­schen Streit­kräfte beschul­digt werden, „Kriegs­ver­bre­chen“ begangen zu haben.

Mit Bericht über ukrai­ni­sche „Kriegs­ver­bre­chen“ nicht einverstanden

Per Wäst­berg, Mitbe­gründer der schwe­di­schen Abtei­lung von Amnesty Inter­na­tional, ist von seinem Amt zurück­ge­treten. Er war mit der Veröf­fent­li­chung des Berichts über Verstöße gegen das Kriegs­recht durch die ukrai­ni­schen Streit­kräfte nicht einverstanden.

In einem Gespräch mit der Zeitung Svenska Dagbladet teilte Wäst­berg mit, „schweren Herzens beende ich aufgrund der Äuße­rungen von Amnesty zum Krieg in der Ukraine meine lange und frucht­bare Zusam­men­ar­beit mit dieser Organisation.“

Die Orga­ni­sa­tion hatte sich zunächst auf die Frei­las­sung von Gefan­genen konzen­triert, habe aber im Laufe der Zeit ihr Mandat erwei­tert, erklärte er.

Wäst­berg grün­dete Amnesty Schweden gemeinsam mit Hans Göran Franck im Jahr 1964. Er war von 1976 bis 1982 Chef­re­dak­teur der größten schwe­di­schen Tages­zei­tung Dagens Nyheter und ist seit 1998 Mitglied des Nobel­preis­ko­mi­tees für Literatur.

„Verbre­chen der Ukraine“ durch AI dokumentiert

Amnesty Inter­na­tional hatte vor gut einer Woche, am 4. August 2022, einen Bericht über das Vorgehen des ukrai­ni­schen Mili­tärs und dessen Verstöße gegen die Kriegs­ge­setze veröf­fent­licht. Nach Angaben der Orga­ni­sa­tion habe das ukrai­ni­sche Militär, mili­tä­ri­sches Gerät in Wohn­ge­bieten, Kran­ken­häu­sern und Schulen einge­setzt und damit die Zivil­be­völ­ke­rung bewusst enormer Gefahr ausgesetzt.

Unter anderem nutzte das ukrai­ni­sche Militär in Artjo­mowsk ein Univer­si­täts­ge­bäude als Mili­tär­stütz­punkt und beschä­digte im Zuge der Kriegs­hand­lungen nahe gele­gene Wohn­häuser, erklärten hierzu die Menschen­rechts­ak­ti­visten. In den meisten Schulen (22 von 29), die von Mitar­bei­tern von Amnesty Inter­na­tional im Südosten der Ukraine besucht wurden, befand sich ukrai­ni­sches Militär, mili­tä­ri­sche Ausrüs­tung oder Waffen, so der Bericht.

Ukraine bezeichnet Bericht als „russi­sches Narrativ“

Die Leiterin des ukrai­ni­schen Büros von Amnesty Inter­na­tional, Oksana Pokalt­schuk, trat nach der Veröf­fent­li­chung des Berichts zurück. Sie erklärte, die Orga­ni­sa­tion habe dem ukrai­ni­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium „zu wenig Zeit für eine Antwort“ gegeben. Pokalt­schuk bezeich­nete den Inhalt des Berichts als „Unter­stüt­zung russi­scher Narrative“.

Die ukrai­ni­schen Behörden kriti­sierten den Bericht. Amnesty Inter­na­tional versuche, Russ­land zu „amnes­tieren“ und „die Verant­wor­tung auf das Opfer abzu­wälzen“, sagte wie nicht anders zu erwarten war, der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wladimir Selen­skij. Michail Podoljak, Berater des Büro­lei­ters des Präsi­denten, forderte eine Über­prü­fung, ob Amnesty Inter­na­tional von Russ­land profi­tiert hätte. Er sagte, dass die inter­na­tio­nalen huma­ni­tären Insti­tu­tionen diskre­di­tiert seien.

Die russi­sche Botschaft in den USA nahm die Veröf­fent­li­chung positiv auf. In einer Erklä­rung der diplo­ma­ti­schen Vertre­tung hieß es, die Gegen­re­ak­tion sei ein Zeichen dafür, wie schwierig es sei, „die Wahr­heit zum Schweigen zu bringen“. Die USA beschul­digen Russ­land der Kriegs­ver­bre­chen, betreiben ledig­lich eine „Verzer­rung der Wahr­heit“, so die Botschaft.

AI bemüht sich um Rechtfertigung

Amnesty Inter­na­tional betonte, dass das Igno­rieren von Menschen­rechts­ver­let­zungen durch eine der Konflikt­par­teien keine „über­zeu­gende Bericht­erstat­tung“ über die Menschen­rechts­lage darstelle und dass der Bericht über die ukrai­ni­schen Streit­kräfte nicht bedeute, das Vorgehen Russ­lands zu rechtfertigen.

Die Orga­ni­sa­tion gab an, dass sie die ukrai­ni­schen Behörden am Freitag, dem 29. Juli, um eine Stel­lung­nahme gebeten hatten, die die Verfasser des Berichts fünf Tage später, am Mitt­woch, dem 3. August, jedoch noch immer nicht erhalten hatten.

Amnesty Inter­na­tional erklärte, dass die Schluss­fol­ge­rungen des Berichts über das Vorgehen der ukrai­ni­schen Streit­kräfte nicht über­dacht würden. Die Orga­ni­sa­tion versi­cherte, dass der einzige Zweck des Berichts darin bestehe, den Schutz der Zivil­be­völ­ke­rung zu gewähr­leisten, und dass das „Leid und der Ärger“, die durch die Veröf­fent­li­chung verur­sacht wurden, zutiefst bedau­er­lich seien.

Ein versuchter Knie­fall also vor dem „Druck erzeu­genden Westen und selbst­re­dend einem unab­lässig fordernden Selenskij.

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