Rumä­nien: poli­ti­sche Krise könnte kost­spielig werden

Dan Barna · Bildquelle: Dan.chent / Wikimedia CC 4.0

Rumä­nien wurde von Fitch gewarnt, was eine Herab­stu­fung bedeuten könnte

Von Csinta Samu

Poli­ti­sche Krise könnte kost­spielig werden

Eine poli­ti­sche Krise in Buka­rest könnte zu einer Herab­stu­fung des rumä­ni­schen Schul­den­ra­tings führen und damit das Konjunk­tur­pro­gramm gefährden. Die inter­na­tio­nalen und rumä­ni­schen Wirt­schafts­ak­teure sind zuneh­mend besorgt über die wahr­schein­li­chen Folgen des Zusam­men­bruchs der Regie­rungs­ko­ali­tion in Rumänien.

Die Verab­schie­dung des Natio­nalen Konjunk­tur­pro­gramms durch die EU und das Schul­den­ra­ting Rumä­niens könnten eben­falls durch die drohende Regie­rungs­krise beein­träch­tigt werden, so eine aktu­elle Analyse der inter­na­tio­nalen Rating­agentur Fitch Ratings. Die im Regie­rungs­pro­gramm skiz­zierten ehrgei­zigen Reformen der Koali­tion verzö­gern sich, und die poli­ti­sche Insta­bi­lität könnte auch die Bemü­hungen um eine Stabi­li­sie­rung der Finanz­po­litik unter­graben, die für die Behe­bung des BBB-Minus-Ratings von entschei­dender Bedeu­tung sind, so die Experten der Agentur.

Bekannt­lich haben der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent Dan Barna und ein Mitglied der Regie­rungs­ko­ali­tion am 7. September ihren Rück­tritt einge­reicht. Barna zufolge gibt es keine Alter­na­tiven zur derzei­tigen Regie­rungs­ko­ali­tion, aber sie bestehen darauf, dass Minis­ter­prä­si­dent Florin Cîțu an der Spitze des Kabi­netts ersetzt wird.

Fitch hat kein Vertrauen darauf, dass eine mögliche Minder­heits­re­gie­rung der Libe­ralen oder ein neues sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Kabi­nett in der Lage oder willens wäre, poli­tisch heikle Reformen in den Berei­chen Gesund­heit, Löhne, Renten und Justiz umzusetzen.

- Dies könnte die Geneh­mi­gung des Natio­nalen Wieder­her­stel­lungs­planes (PNRR) durch die Euro­päi­sche Kommis­sion, die die Regie­rung ursprüng­lich für Ende September erwartet hatte, weiter verzö­gern, warnt die Rating­agentur. In dem Doku­ment wird auch auf die Notwen­dig­keit hinge­wiesen, das Haus­halts­de­fizit zu verrin­gern, und es wird fest­ge­stellt, dass sich die Aussichten in dieser Hinsicht trotz der von der Regie­rung in den letzten Monaten erzielten Fort­schritte eben­falls erheb­lich verschlech­tert haben. Sie warnen auch, dass die finanz­po­li­ti­schen und außen­wirt­schaft­li­chen Risiken zunehmen werden, wenn die lang­fris­tigen finanz­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen ohne tief­grei­fende Reformen bestehen bleiben. Ein posi­tives Rating würde jedoch das Vertrauen voraus­setzen, dass die Behörden glaub­wür­dige finanz­po­li­ti­sche Pläne aufstellen, die die Staats­ver­schul­dung mittel­fristig stabi­li­sieren können: „Wenn die Reformen nicht voran­kommen, könnte dies zu einem deut­lich nega­tiven Rating führen“, prognos­ti­ziert Fitch Ratings, das am 22. Oktober einen neuen Bericht über das Rating Rumä­niens veröf­fent­li­chen wird. Das Schul­den­ra­ting des östli­chen Nach­barn bei Fitch liegt derzeit bei BBB minus, dem nied­rigsten Rating in der Kate­gorie Invest­ment Grade.

Auch die heimi­sche Wirt­schaft ist besorgt über die poli­ti­sche Krise in Rumä­nien. Rumä­ni­sche Wirt­schafts­führer haben im Namen von mehr als 200 Unter­neh­mern Präsi­dent Klaus Johannis aufge­for­dert, sein Möglichstes zu tun, um die Stabi­lität wiederherzustellen.

- Nach einem Jahr beispiel­loser wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­keiten und den Wahlen im Jahr 2020 haben die Wirt­schaft und die Gesell­schaft insge­samt auf vier Jahre poli­ti­scher Ruhe gehofft, in denen wir unsere Anstren­gungen auf den wirt­schaft­li­chen Aufbau und die Verwal­tungs­re­formen konzen­trieren können“, so die Wirt­schafts­führer in ihrem offenen Brief.

Aus dem Doku­ment geht auch hervor, dass zu den wich­tigsten Erwar­tungen der Wirt­schaft die ordnungs­ge­mäße Umset­zung der PNRR, die Besei­ti­gung der Büro­kratie, die Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Verwal­tung, die Moder­ni­sie­rung des Bildungs­sys­tems und die wirk­same Bekämp­fung der Coro­na­virus-Epidemie gehören. Die Unter­zeichner erwarten eine lang­wie­rige poli­ti­sche Krise, die es „unmög­lich machen wird, etwas Nach­hal­tiges aufzubauen“.

Quelle: Magyar Nemzet


 

1 Kommentar

  1. Da gibt es lang­fristig nur eine Lösung: Sieben­burgen heim ins katho­li­sche Ungarland und der Rest an Graf Drakula!

Schreibe einen Kommentar zu Waffenstudent Antwort abbrechen

Please enter your comment!
Please enter your name here