Russ­land bei OSZE Treffen in Wien „will­kommen“

Nach zwei Jahren Pause und ein Jahr nach Kriegs­be­ginn in der Ukraine nimmt Russ­land wieder an der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa teil. Wien verspricht Visa für sank­tio­nierte Abgeordnete.
 

Visa-Ertei­lung trotz Sanktionen

Mehrere russi­sche Abge­ord­nete werden an der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen.

Viele von ihnen stehen derzeit zwar auf west­li­chen Sank­ti­ons­listen, doch das öster­rei­chi­sche Außen­mi­nis­te­rium vertei­digte die Einrei­se­ge­neh­mi­gung für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völker­recht­liche Verpflichtung.

Die erfor­der­li­chen Visa für die russi­sche Dele­ga­tion würden deshalb, trotz öster­rei­chi­scher „Sank­ti­ons­be­für­wor­tung“, nicht verweigert.

Ball­be­such russi­schen Dele­ga­tion als Völkerrechtsbruch

Außen­mi­nister Alex­ander Schal­len­berg hielt an der Einrei­se­er­laubnis fest. Er werde „sicher keinen Rechts­bruch begehen“, sagte er laut Parla­ments­kor­re­spon­denz im EU-Haupt­aus­schuss des Nationalrates.

Gleich­zeitig warnte er, dass die Parla­men­ta­rier bei ihrem Aufent­halt in Wien keine anderen Veran­stal­tungen außer­halb der OSZE-Tagung besu­chen dürfen.

Zuvor waren Berichte aufge­taucht, wonach sie auch einen von der FPÖ orga­ni­sierten Ball besu­chen könnten. Das wäre „ein ekla­tanter Bruch des Völker­rechts“, so der Minister. Auch Bundes­kanzler Karl Nehammer befür­wor­tete die Teil­nahme der russi­schen Dele­ga­tion. Es wäre ein „völlig falscher Zugang“, sie von der OSZE auszuschließen.

Massive Kritik kam, wie erwartet, unter anderem vom ukrai­ni­schen Vertreter bei der OSZE, Jewgeni Zymbaljuk. Russ­land werde die Teil­nahme für „eine große Propa­gan­da­show nutzen“, warnte er. Dazu könnte man wohl argu­men­tieren, „der Schelm ist so wie er denkt“, denn in Sachen Propa­ganda ist die Ukraine wohl unangefochten.

Ukraine befürchtet russi­sche Propaganda

Wladimir Dscha­barow, Vize­chef des Außen­aus­schusses im russi­schen Föde­ra­ti­onsrat, sagte dazu am 2. Februar, Öster­reich habe Russ­land versi­chert, die Teil­nahme nicht zu behin­dern. Aller­dings müsse sich die russi­sche Dele­ga­tion auf ernst­hafte Angriffe während der Debatte einstellen.

„Wir verstehen, dass alle 30 NATO-Länder, die gleich­zeitig der OSZE ange­hören, sich gegen unser Land ausspre­chen werden.“

Russ­land hatte zuletzt im Jahr 2021 an einer Sitzung der OSZE teil­ge­nommen. Bei den letzten beiden Versamm­lungen verwei­gerten jedoch die Gast­ge­ber­länder Groß­bri­tan­nien und Polen der russi­schen Dele­ga­tion die Visa.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der, 1975 etablierten Konfe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspan­nung zwischen Ost und West voran­brachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nord­ame­rika und Asien an.


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23 Kommentare

  1. Mein Groß­vater sagte immer bei Bundes­tags­de­batten im Fernsehen:

    Hier streiten sie sich wie die „roten Hund“ – und hinterher gehen sie mitein­ander saufen!

    Und daran hat sich nichts geän­dert, egal wo man hinschaut .….

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    • Das ist doch ok. Man kann auf der fach­li­chen Ebene streiten und sich auf der persön­li­chen Ebene gut verstehen. Das sollte eigent­lich der Normal­fall sein.

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  2. Wollen die russi­schen Diplo­maten wirk­lich nach Wien, nach Öster­reich reisen?
    Ein Land, in dem der Bundes­prä­si­dent sich beim Schnee­mann von Kiew dafür entschul­digt, daß bisher aus Öster­reich keine Offen­siv­waffen gelie­fert wurden. Ein Land, in dem das Parla­ment in einer Woche schlanke 102 Mio € für Panzer­lie­fe­rungen an die Ukraine frei gibt, der Präsi­dent mit der „Umwelt­mi­nis­terin“ 5 Mio € Sofort­hilfe in bar nach Kiev bringt? Ein Land, das ohne einen einzigen konkreten Verdachts­mo­ment russi­sche Diplo­maten ausweist?
    Diese Regie­rung aus Befehls­emp­fän­gern aus Davos, Washington und sons­tigen CIA-Verste­cken glaubt wohl als einzige Idio­ten­truppe, daß sie noch durch irgendwen wahr­ge­nommen werden. Weil im Land selbst haben diese Idioten auch schon längst verloren! Schaut auch die aktu­ellen Wahl­er­geb­nisse an, die alle verstehen, nur die Regie­renden stehen vor einem unlös­baren Rätsel!

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  3. Wenn ein so kleines Land nicht an der Neutra­lität sich hält, macht er was falsch.
    Endlich eine Rede­frei­heit, als Anfang gut.
    München hat keine Zukunft mehr.
    Außerdem die Dummen in Berlin wollen die Ukris in der EU, dann können die europ. Bauern in Rente gehen.
    Nur even­tuell die Verbrau­cher würden sich freuen, wenn der Staat die billi­geren Lebens­mit­tel­preise erlauben würde.

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  4. Beim Wiener Kongreß 1814/15 tanzten die Dele­gierten in den Frei­stunden alle zusammen, einschließ­lich der Aggres­soren, obwohl Napo­leon hinter­hältig sogar während der Verhand­lungen erneut Krieg anzettelte. 

    Was Frieden ist, wissen heutige Obrig­keiten nicht mehr, sie kennen in ihrer Unter­tan­ten­pri­mi­ti­vität nur gewaltsam aufge­drückte Fried­hofs­ruhe. Das hat sich seit 1918/19 nicht mehr gebes­sert, im Gegenteil.

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  5. Immerhin ein kleiner Anfang. – Möge der Wind sich zum Guten drehen – und nur noch zum Guten – denn das Böse ist absolut verzichtbar außer für die Bösen selbst, die natür­lich für ihre Exis­tenz­be­rech­ti­gung kämpfen und alle mögli­chen Argu­mente für ihre Exis­tenz­be­rech­ti­gung erfinden – aber es braucht für die Harmonie des Alls, der Welt, des Lebens NUR das Gute – denn es ist immer das BÖSE, dass alles tut, um diese Harmonie zu zerstören.

    Meiner Ansicht nach.

  6. Schön daß man sich wenigs­tens in Wien noch an so etwas wie Neutra­lität erinnert.

    Nicht minder inter­es­sant aller­dings ist
    „Zuvor waren Berichte aufge­taucht, wonach sie auch einen von der FPÖ orga­ni­sierten Ball besu­chen könnten“:
    Pole­mi­sche Propa­ganda oder Fakt?

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      • Weshalb brechen Sie denn mitten im Satz ab Herr Schmitz?
        Sind Ihnen die Voka­beln ausge­gangen? Wir sind doch an Ihrer kompe­tenten Meinung inter­es­siert, also teilen Sie sich doch bitte in ganzen Sätzen mit.

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          • Sie dürfen sich selbst­ver­ständ­lich gerne ein Beispiel nehmen.
            Aber weshalb nicht weitergeschrieben?
            Faden verloren?
            Ich bin so frei und vervoll­stän­dige mal für Sie:„Ganz dumm gedacht. Anders­den­kend da könnten Sie erschre­ckend nahe an der Wahr­heit liegen.“ 😉

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  7. Wenn man den Massen­me­dien glauben will, hat die Ukraine nur noch einen einzigen Staats­bürger. Warum fragt man nicht die angeb­li­chen vielen Millionen Auswan­derer, zumal sie an ihren noblen Autos mit UA-Sympol für Reporter leicht zu erkennen sind?

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      • Ja, ich mache gerne von meinem Recht Gebrauch meine Meinung frei zu äußern, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Was hatten Sie eigent­lich an meinem Beitrag auszusetzen?

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      • Am Anfang als ich ein paar Kommen­tare von diesem Nicht­hirn las, wusste ich, der will nur provozieren..Seitdem lese ich seine daemm­li­chen Kommen­tare nie. Igno­rieren Leute, ich lache nur wenn ich sein Pseud­onym lese.

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  8. Die Teil­nahme für ALLE Mitglieder zu ermög­li­chen zeugt von einem Hauch Neutralität.
    Scheinbar sind noch nicht alle Ösis komplett hirntot.…
    Eigent­lich eine Nach­richt, die Hoff­nung auf Frieden in Europa macht.
    Nur müßten auch die Ameri­kaner dafür nach Amerika verschwinden… Mit Zack und Pack.

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    • Aber, aber, Egon, Eingangs Ihres Beitrages freuen Sie sich noch, das ALLE OSZE-Mitglieder teil­nehmen können. Und dann wollen Sie die USA aussperren. Das passt aber gar nicht zusammen, Egon.

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  9. Das ist der Anfang von NORMALITÄT im Völker­ver­ständnis und anders wird es keine wirk­li­chen Verhand­lungen mit Rußland geben, auch wenn die EU aus welchen Gründen mauert.
    Eine Befrie­dung wird es nur mit Verhand­lungen geben, nicht mit imagi­nären Panzerlieferungen.

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    • Das sehe ich auch so. Aber wenn eine Seite im Vorteil ist, wird sie diesen ausspielen und erstmal nicht verhan­deln wollen. Bin gespannt, ob die Russen der Einla­dung folgen.

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