Regie­rung bricht Verhand­lungen über Rahmen­ab­kommen mit der EU ab

Bild: SVP

Schweiz sagt nein zu Rahmen­ab­kommen mit der EU

Mit dem Rahmen­ab­kommen könnte die Schweiz keine dem inter­na­tio­nalen Recht wider­spre­chenden Gesetze mehr erlassen und müsste sich, schlimmer noch, den von Brüssel beschlos­senen Geset­zes­än­de­rungen unter­werfen, ohne selber mitbe­stimmen zu können. Das hätte schlimme Folgen, insbe­son­dere für das Einwan­de­rungs­pro­blem, denn es wäre zum Beispiel nicht mehr möglich, die krimi­nellen Ausländer auszu­weisen und auf dem Arbeits­markt einen Inlän­der­vor­rang zu statu­ieren, schreibt die SVP auf ihrer Webseite.

ZUR ZEIT, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION analy­sierte den Abbruch der Verhand­lungen über die Rahmen­ab­kommen mit der EU wie folgt:

Nach sieben­jäh­rigen Gesprä­chen über ein umfas­sendes Rahmen­ab­kommen über die Bezie­hungen gab der Schweizer Bundesrat (Regie­rung) das Schei­tern der Verhand­lungen bekannt. „Der Bundesrat hat fest­ge­stellt, dass die Gespräche in drei Berei­chen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhand­lungen zu beenden“, erklärte Bundes­prä­si­dent Guy Parmelin.

Ein Knack­punkt war der Zugang von EU-Bürgern zum Schweizer Sozi­al­system. Hier befürch­teten EU-kriti­sche Kräfte eine Einwan­de­rung ins eidge­nös­si­sche Sozi­al­system. Geteilte Ansichten hatten Bern und Brüssel auch zum Streit­schlich­tungs­me­cha­nismus. Hier befürch­teten viele, dass der Euro­päi­sche Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort haben könnte. Der EuGH mit seiner in vielen Fällen unver­ständ­li­chen Recht­spre­chung war übri­gens auch ein wich­tiges Argu­ment der Brexit-Befür­worter im Verei­nigten König­reich. Die rechts­kon­ser­va­tive Schwei­ze­ri­sche Volks­partei (SVP), die dem Rahmen­ab­kommen mit der EU ableh­nend gegen­über­stand, zeigt sich über den Abbruch der Verhand­lungen natur­gemäß erfreut. „Der heutige Tag ist ein Sieg für die direkte Demo­kratie und damit für die Schweizer Bevöl­ke­rung“, sagte Partei­chef Marco Chiesa. Und in Bezug auf mögliche künf­tige Abkommen mit Brüssel stellte er klar: „Es darf kein Abkommen geben, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Rich­tern unterwirft.“

Die EU-freund­li­chen linken Schweizer Parteien kriti­sierten den Abbruch der Verhand­lungen ebenso wie die großen Wirt­schafts­ver­bände. Insbe­son­dere für die für das Land wich­tige Phar­ma­in­dus­trie wird mit Nach­teilen gerechnet. Aber diese Nach­teile will die Schweiz in Kauf nehmen, um ihre Frei­heit und Souve­rä­nität zu bewahren.


7 Kommentare

  1. Gut so. – Es müssten m. E. auch immer mehr ÄU-Länder zu Verstand kommen und sich aus diesem m. E. säta­nis­ti­schen Konstrukt verab­schieden, dass seinen Menschen nur Übles brachte und bringt.

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  2. Seit langem hat der Bundesrat endlich wieder mal sinn­voll pro Schweiz entschieden und nicht pro EU Spinner. Ich weiss echt nicht wieso so viele Länder noch in diesem Abzo­cker­verein bleiben wollen. Es gibt absolut keinen Grund was das befür­wortet, was nicht auch ohne EU ginge. Alle Länder haben auch davor existiert.

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      • Diesen Umstand kennen nur noch die wenigsten und diese Spacken haben auch noch den riesigen Nach­teil, dass sie eher zu den völlig Beschränkten gehören! Einfäl­tig­keit – aka Dumm­heit – ist mitt­ler­weile „chic“…

    • Es gibt über­haupt keinen logi­schen Grund, warum man dieser krimi­nellen Verei­ni­gung in Brüssel ange­hören sollte!

      Da muss ich ja – mal wieder – die Schweizer loben! Das ist eine durchweg posi­tive Reak­tion, auf die dikta­to­ri­schen Anwand­lungen der „OK Brüssel“! 

      Man sollte sich auch zu Fehlern bekennen! Staaten werden das JOCH dieser „Orga­ni­sierten Krimi­na­lität“ ablegen! 

      Besser wird es erst wieder, wenn wir die Krimi­nellen zur Rechen­schaft ziehen. Gründe dafür gibt es mitt­ler­weile reichlich!

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