Span­nungen zwischen Ungarn und Slowakei wegen doppelter Staatsbürgerschaft

Ivan Korčok & Péter Szijjártó · Foto: Facebook

Die Frage der unga­ri­schen Minder­heit in der Südslo­wakei belastet weiterhin die Bezie­hungen zwischen Buda­pest und Bratis­lava. Ungarn – das 1920 nach dem Vertrag von Trianon zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevöl­ke­rung verlor – beschloss 2010, den Ungarn aus den verlo­renen Gebieten, darunter auch aus Oberungarn (Felvidék), der heutigen Slowakei, die unga­ri­sche Staats­bür­ger­schaft zu verleihen. Die Ungarn machen heute etwa 10 % der Bevöl­ke­rung der Slowakei aus.

Damals hatte die Slowakei drin­gend ange­ordnet, dass jeder Bürger, der die Staats­bür­ger­schaft eines anderen Staates annimmt, auto­ma­tisch die slowa­ki­sche Staats­bür­ger­schaft verliert – eine Maßnahme, die in der Praxis nur auf dieje­nigen ange­wendet wurde, die den Erwerb einer anderen Staats­bür­ger­schaft meldeten. Dies benach­tei­ligt jedoch auch die slowa­ki­sche Diaspora, weshalb die slowa­ki­sche Regie­rung über eine Ände­rung dieser Bestim­mung nach­denkt. Darüber hinaus appel­lierte Árpád János Potápi, unga­ri­scher Staats­se­kretär für die Bezie­hungen mit den unga­ri­schen Minder­heiten im Ausland, kürz­lich ausdrück­lich an die Ungarn in der Slowakei, bei der Volks­zäh­lung ihre ethni­sche Zuge­hö­rig­keit anzu­geben – ein Schritt, der in Bratis­lava ungern gesehen wird.

„Die doppelte Staats­bür­ger­schaft ist nicht zu befürchten“.

Vor diesem Hinter­grund besuchte der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó am Mitt­woch, den 3. März, Komárno (Revkomárom, den slowa­ki­schen Teil der Stadt Komárom am Nord­ufer der Donau), wo er Gespräche mit dem unga­ri­schen Bürger­meister der Stadt, Béla Keszegh, und György Gyimesi, unga­ri­scher Abge­ord­neter der Regie­rungs­partei OL’aNO im slowa­ki­schen Parla­ment, führte. Bei dieser Gele­gen­heit sprach sich Szij­jártó für die doppelte Staats­bür­ger­schaft für die Ungarn in der Slowakei aus: „Die Möglich­keit der doppelten Staats­bür­ger­schaft, so scheint es im Moment, ist in der Slowakei nicht garan­tiert [und doch ist sie] ein Rechts­in­stru­ment, das in ganz Europa exis­tiert, eine Insti­tu­tion, die man nicht fürchten sollte […].

Wir möchten dieses Thema mit der Slowakei, einem stra­te­gi­schen Partner Ungarns, auf ratio­nale Weise und auf der Basis gegen­sei­tigen Respekts diskutieren”,

sagte der unga­ri­sche Minister, bevor er den Aufruf von Staats­se­kretär Árpád János Potápi zur Volks­zäh­lung wiederholte.

„So kann man keine guten nach­bar­schaft­li­chen Bezie­hungen aufbauen.“

Daraufhin wurde der unga­ri­sche Botschafter am Donnerstag, den 4. März, ins slowa­ki­sche Außen­mi­nis­te­rium vorge­laden, um den Besuch seines Vorge­setzten in Komárno (Revkomárom) zu erklären, während der slowa­ki­sche Außen­mi­nister Ivan Korčok (SaS) auf Face­book eine Erklä­rung in unga­ri­scher Sprache veröf­fent­lichte, in der er die unga­ri­sche Posi­tion kate­go­risch zurück­wies: „Wir wollen gutnach­bar­schaft­liche Bezie­hungen zu Ungarn pflegen, aber ich werde nicht zulassen, dass sie sich in unsere inneren Ange­le­gen­heiten einmi­schen. Péter Szij­jártó, […] hat uns an diesem Wochen­ende gebeten, eine Ände­rung des Staats­bür­ger­schafts­ge­setzes zu disku­tieren. Ich habe diesen Vorschlag klar abge­lehnt. […] Wir hatten das Gesetz so geän­dert, dass unsere Bürger, die mindes­tens fünf Jahre im Ausland gelebt haben und die Staats­bür­ger­schaft des Staates [wo sie leben] erworben haben, die slowa­ki­sche Staats­bür­ger­schaft nicht verlieren. Das Problem entstand, als Ungarn im Mai 2010 ein Gesetz verab­schie­dete, das die Zahl seiner im Ausland lebenden Bürger aus ethni­schen Gründen bewusst erhöhte. Die Regie­rung von Robert Fico hat daraufhin unser Staats­bür­ger­schafts­ge­setz geän­dert, leider so, dass alle, die die Staats­bür­ger­schaft eines anderen Staates erworben haben, die slowa­ki­sche [Staats­bür­ger­schaft] verloren haben. Wir wollen aber unsere Bürger, die anderswo auf der Welt leben, nicht auf Dauer verlieren[…] Offenbar ist das der unga­ri­schen Seite und dem Abge­ord­neten György Gyimesi nicht genug. Das Staats­bür­ger­schafts­recht ist nicht Gegen­stand unserer bila­te­ralen Bezie­hungen.

Der Abge­ord­nete György Gyimesi hat kein Mandat für solche Verhand­lungen. Dies ist der Zeit­punkt, um zu betonen, dass die Slowakei ein souve­räner Staat ist und dass die Mitglieder der unga­ri­schen natio­nalen Minder­heit unsere Bürger sind.

[…] als Außen­mi­nister werde ich nicht […] zulassen, dass sich Ungarn in unsere inneren Ange­le­gen­heiten einmischt […] Das ist keine Art, gute nach­bar­schaft­liche Bezie­hungen aufzu­bauen.“

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