Stephan Brandner: “Zustände, wie sie auch in der DDR geherrscht haben”

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Bundes­tags­ab­ge­ord­neter und AfD-Vize­par­tei­chef Stephan Brandner über 30 Jahre Wieder­ver­ei­ni­gung, die Folgen der poli­ti­schen Korrekt­heit und über vernünf­tigen Patrio­tismus

Am 3. Oktober jährt sich die deut­sche Wieder­ver­ei­ni­gung zum 30. Mal. Welche Wünsche oder Hoff­nungen hatten Sie am
3. Oktober 1990?
Stephan Brandner: Ich komme ja ursprüng­lich aus den west­li­chen Bundes­län­dern, mein poli­ti­scher Antrieb war immer die deut­sche Wieder­ver­ei­ni­gung. Daher war ich am 3. Oktober 1990 mehr als glück­lich, obwohl ich zu dieser Zeit gar nicht im Land, sondern für ein paar Monate beruf­lich in Südafrika war.

Stephan Brandner ist Rechts­an­walt, Mitglied­ des Bundes­tags und stellvertretender­ Bundes­vor­sit­zender der AfD. (Foto: Face­book “Stephan Brandner, MdB”)

Wenn Sie die letzten 30 Jahre Revue passieren lassen, sind Sie noch immer glück­lich? Was ist gelungen und was wurde verab­säumt oder ging daneben?
Brandner: Wunderbar ist, dass dieses sozia­lis­ti­sche Konstrukt, die „DDR“, mehr oder weniger in Verges­sen­heit geraten ist, und wenn man mit Bürgern unter 40 Jahren redet, dann können sich diese an diesen linken Unsinn eigent­lich gar nicht mehr erin­nern. Da wurde viel erreicht. Ich selbst bin dann bewusst in die neuen Bundes­länder gezogen und lebe seit 1996 in Thüringen.

Auch in Öster­reich ist der Spruch vom dama­ligen Bundes­kanzler Helmut Kohl von den „blühenden Land­schaften“, die in der ehema­ligen „DDR“ entstehen werden, noch in guter Erin­ne­rung. Sind diese „blühenden
Land­schaften“ entstanden?
Brandner: Was Indus­trie­struk­turen und Gewerbe anbe­langt, haben wir weniger blühende Landschaften,als große Brach­flä­chen und Lücken. Wenn Sie sich anschauen, wie viele DAX-Konzerne wir in den neuen Bundes­län­dern haben, dann sind es exakt null. Da ist noch viel aufzu­holen, aber 40 Jahre Sozia­lismus, 40 Jahre Enteig­nung, 40 Jahre Staats­di­ri­gismus und Unrecht sind schwierig aufzu­holen. Optisch gibt es blühende Land­schaften, aber was die Arbeits­mark­si­tua­tion, was das produ­zie­rende Gewerbe angeht, eher nein.

Laut einer aktu­ellen „Forsa“-Umfrage sind 57 Prozent der Menschen in den neuen Bundes­län­dern der Meinung, sie wären Bürger zweiter Klasse. Gibt es immer noch eine menta­li­täts­mä­ßige Teilung oder Mauern im Kopf?
Brandner: Ich kann das gut verglei­chen, weil ich die erste Hälfte meines bishe­rigen Lebens im Westen und die zweite im Osten verbracht habe. Was „Bürger zweiter Klasse“ betrifft, ist anzu­merken, dass sehr viele Menschen in den nicht mehr so ganz neuen Ländern gebro­chene Erwerbs­bio­gra­phien haben. Im Umfeld der Wieder­ver­ei­ni­gung und auch danach wurde nicht darauf geachtet, Arbeits­plätze sozi­al­ver­träg­lich abzu­bauen, wie es ja im Westen üblich war. Ich komme aus dem Ruhr­ge­biet, da wurde über Jahr­zehnte sozi­al­ver­träg­lich die Stein­koh­le­för­de­rung abge­baut, aber im Osten ging das von heute auf morgen. Die Leute wurden raus­ge­schmissen, bekamen, wenn sie Glück hatten, eine geringe Abfin­dung und ihnen wurde gesagt „Seht mal zu!“. Da haben bedau­er­li­cher­weise viele beruf­lich keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen. Inso­fern kann ich, insbe­son­dere, was den Umgang mit Arbei­tern angeht, dieses Gefühl von den Betrof­fenen nach­voll­ziehen.

In der unter­ge­gan­genen „DDR“, die bekannt­lich eine kommu­nis­ti­sche Diktatur war, war es gefähr­lich, wenn man regime­kri­ti­sche Äuße­rungen von sich gegeben hat. Nun haben wir in der Bundes­re­pu­blik die poli­ti­sche Korrekt­heit und den soge­nannten „Kampf gegen Rechts“, der in der poli­ti­schen Debatte recht breiten Raum einnimmt, und das Äußern von nonkon­for­mis­ti­schen Meinungen kann nega­tive Folgen nach sich ziehen. Wird die Bundes­re­pu­blik des Jahres 2020 provo­kant formu­liert zu einer Art „DDR 2.0“?
Brandner: Das kann man provo­kant so formu­lieren, wobei sich aber Geschichte nicht wieder­holt. Dennoch, die Entwick­lung, die wir zurzeit in der Bundes­re­pu­blik haben, ist mehr als bedenk­lich. Es war ja auch in der DDR nicht so, dass man sofort einge­sperrt wurde, wenn man seine Meinung gesagt hat, es lief viel subtiler ab: Zerset­zung, soziales Umfeld zerstören, isolieren, Perso­nal­ge­spräche und derglei­chen. Und genau das – und das meine ich ernst – passiert nun in der Bundes­re­pu­blik auch. Wenn Sie nicht 100 Prozent auf Linie sind, dann wird Ihr soziales Umfeld zerstört, Sie werden geächtet, Sie werden aus Restau­rants raus­ge­schmissen, Ihr Auto wird abge­fa­ckelt, das Haus ange­griffen, Sie werden aus Vereinen ausge­schlossen, Sie werden in den Medien nicht erwähnt und es gibt Struk­turen wie die Antifa-Krawallos, die regel­rechte Steck­briefe in den Straßen aufhängen und sagen, neben ihnen wohnt ein AfDler. Begriffe wie „Nazi“ oder „Faschist“ werden infla­tionär gebraucht. In der „DDR“ waren ja auch alle, die nicht auf Linie waren, Faschisten. Hier gibt es erschre­ckende Paral­lelen: Man hat heute Angst um seinen Arbeits­platz, wenn man auf einer Demons­tra­tion gesehen wurde, und das sind Zustände, wie sie in der „DDR“ auch geherrscht haben.

Was sind Ihrer Meinung nach die Ursa­chen dafür?
Brandner: Die Ursa­chen sind, dass sich herr­schende alte Kader aus der „DDR“ herüber­ge­rettet haben. Es ist ja auch die Frage, woher die über so viele Jahre so viel Geld herhaben. Und dann wurde auch im Westen – ich kenne das von meiner Schul­lauf­bahn in den 80er-Jahren – die „DDR“ von großen Teilen des linken Spek­trums als gut und vorbild­lich befunden. Es wurde gesagt, sie sei ein sozia­lis­ti­sches Expe­ri­ment, und schaut euch mal an, wie billig Brot da ist und wie wenig man für ein Kilo Leber­wurst arbeiten muss. Da gab es im Westen viele Lehrer, die fanden, dass der Sozia­lismus der „DDR“ was Gutes wäre, die dieses Modell gut fanden, und die setzen es nun gesamt­deutsch um.

In anderen Ländern ist Patrio­tismus ganz normal, aber in der Bundes­re­pu­blik gibt es den Grünen-Co-Vorsit­zenden Habeck, der nach eigenen Angaben Vater­lands­liebe „zum Kotzen“ findet. Woher kommt dieser Selbst­hass?
Brandner: Das ist ja nicht grünen­spe­zi­fisch. Schauen Sie sich Bundes­prä­si­dent Stein­meier an, der lamen­tierte, dass man Deutsch­land nur mit gebro­chenem Herzen lieben darf oder kann, schauen Sie sich die Aver­sionen von Frau Merkel gegen­über der Deutsch­land­fahne an, schauen Sie sich viele auch führende Grüne und Linke an, die Deutsch­land ausdrück­lich hassen. Das ist eine Mischung aus nicht verstan­dener Geschichte, gepaart mit Gehirn­wä­sche über Jahr­zehnte. Leute, die heute so kritisch dem Patrio­tismus gegen­über einge­stellt sind, sind die wahren Ewig­gest­rigen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Denn ein gesunder, vernünf­tiger Patrio­tismus heißt ja nicht, dass ich andere Länder nicht mag – das geht dann in Rich­tung Natio­na­lismus. Vernünf­tiger Patrio­tismus heißt, ich liebe mein Land, ich will mein Land nach vorne bringen, und es sollte eigent­lich die Über­zeu­gung eines jeden deut­schen Demo­kraten sein, patrio­tisch zu leben und zu handeln.

Hier könnte Ihre Partei, die AfD, einen wich­tigen Beitrag leisten, dass der vernünf­tige Patrio­tismus wieder mehr­heits­fähig wird.
Brandner: Während unser Schwarz–Rot–Gold, unsere Staats­flagge, eigent­lich verpönt war und teil­weise auch noch ist und von vielen Poli­ti­kern links von der AfD auf auch nur mit spitzen Fingern ange­griffen wird, haben wir Schwarz–Rot–Gold wieder mehr­heits­fähig und sichtbar gemacht. Wir sind dieje­nigen, die tagtäg­lich das Grund­ge­setz leben und lieben, während die anderen darüber immer nur labern. Wir sehen, wie gerade jetzt in der Coro­na­krise das Grund­ge­setz mit den Füßen getreten wird. Wir sind dieje­nigen, die gute Gedanken Rich­tung Patrio­tismus, Grund­ge­setz, Grund­rechte, Frei­heit und vernünf­tige Politik in die poli­ti­sche Diskus­sion in Deutsch­land einspeisen.

Als es 1990 zur Wieder­ver­ei­ni­gung gekommen ist bzw. sich diese abge­zeichnet hat, wurden inter­na­tional Befürch­tungen vor einem zu starken, zu mäch­tigen Deutsch­land geäu­ßert. Wenn man sich die letzten 30 Jahre anschaut, hat Berlin aber immer brav das gemacht, was Brüssel ange­schafft hat, wenn man an die Euro­ret­tung oder die Migra­ti­ons­frage denkt.
Brandner: Diese Befürch­tungen von vor 30 Jahren haben sich eher ins Gegen­teil entwi­ckelt. Inzwi­schen lachen alle über uns. Schauen Sie sich mal unseren Außen­mi­nis­ter­dar­steller Heiko Maas an, schauen Sie sich Angela Merkel und ihre gesamtes Kabi­nett an, schauen Sie sich Bundes­prä­si­dent Stein­meier und die Minis­ter­prä­si­denten und die Landes­mi­nister an. Nahezu alle sind Lach­num­mern, die eigent­lich nichts anderes können und tun, als deut­sches Steu­er­geld an alle Welt zu verschenken, auf Dank­bar­keit hoffend, die dann nicht kommt. Wir sind eine Repu­blik, die national und inter­na­tional völlig planlos und ängst­lich agiert. Unsere Infra­struktur geht vor die Hunde, der Bau eines Flug­ha­fens oder Bahn­hofs dauert Jahr­zehnte. Oder schauen Sie sich den Zustand unserer Bundes­wehr und des Bildungs­sys­tems an: Die Befürch­tungen von vor 30 Jahren, Deutsch­land könne wieder zu einer Art Welt­macht aufer­stehen, haben sich alles andere als erfüllt.

Am Reichs­tags­ge­bäude in Berlin prangt der Schriftzug „Dem deut­schen Volke“. Nun hat ein Viertel der Bevöl­ke­rung einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund, und dieser Anteil dürfte sich in den nächsten Jahren noch weiter erhöhen. Wie lange wird es das deut­sche Volk noch geben?
Brandner: Migra­ti­ons­hin­ter­grund ist ja nichts Schlimmes und führt ja auch nicht dazu, dass man nicht zum deut­schen Volk gehört. Es gibt ja sehr viele Migra­ti­ons­hin­ter­gründler, die bewusst gesagt haben, ich werde Deut­scher, und die aus meiner Sicht und nach der Rechts­lage auch zum deut­schen Volk gehören. Das schließt sich ja nicht aus. Das Problem sind ja dieje­nigen, die in Deutsch­land wohnen und Wohl­taten empfangen, sich aber nicht inte­grieren oder assi­mi­lierten wollen, die die deut­sche Staats­bür­ger­schaft nur annehmen, damit sie nicht abge­schoben werden können und hier die Subkul­turen und Substruk­turen begründen.
Im Reichstag gibt es eine Kunst­in­stal­la­tion, die lautet „der Bevöl­ke­rung“. Da haben wir schon einen Schritt in die Rich­tung, in die es nach dem Willen der Altpar­teien gehen soll. Ich hingegen hoffe, dass es den Schriftzug „Dem deut­schen Volke“ noch lange geben wird. Denn das Ziel hinter diesem Schriftzug war ja nicht, das Deutschtum hervor­zu­heben, sondern hervor­zu­heben, dass in Deutsch­land, damals im Deut­schen Reich, das deut­sche Volk das Sagen hat und nicht der Kaiser damals – und heute die Regie­renden.

Das Gespräch führte Bern­hard Toma­schitz.

 

Zuerst erschienen bei Zur Zeit.

 

2 Kommentare

  1. „Alle diese Unter­su­chungen, die gründ­liche Erfor­schung der Stasi-Struk­turen, der Methoden, mit denen sie gear­beitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Struk­turen genau­es­tens unter­su­chen — um sie dann zu über­nehmen. Man wird sie ein wenig adap­tieren, damit sie zu einer freien west­li­chen Gesell­schaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbe­dingt verhaften. Es gibt feinere Möglich­keiten, jemanden unschäd­lich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beob­achten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brand­marken und Mund­tot­ma­chen derer, die sich nicht anpassen — das wird wieder­kommen, glaubt mir. Man wird Einrich­tungen schaffen, die viel effek­tiver arbeiten, viel feiner als die
    Stasi. Auch das stän­dige Lügen wird wieder­kommen, die Desin­for­ma­tion, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
    Die große DDR-Bürger­recht­lerin Bärbel Bohley 1990

  2. Die SED Demo­kratie moder­ni­siert, die Frage wird sein kommt der Stas­ik­nast auch in verän­derter Form zurück ? Die geplanten Hass + Hetze Gesetze lassen sowas erahnen. Die rot – grünen Hetzer wird dann wohl zu neuen Welten­er­klärer beför­dert. Die große Trans­for­ma­tion wurde ja bereits ange­kün­digt.

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