Viktor Orbán auf der Jahres­schluss-PK: „EU-Parla­ment soll aufge­löst werden“

Auf seiner Jahres­schluss-Pres­se­kon­fe­renz nahm der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban u.a. Stel­lung zum Ukraine-Krieg, zu auslän­di­scher Wahl­in­ter­ven­tionen, Infla­tion sowie zur Korrup­tion in Brüssel:

Zur letzten Wahl: 3 Milli­arden Dollar vs. 3 Millionen Wähler

Orban zufolge war dieses Jahr für Ungarn das schwie­rigste seit dem Regime­wechsel von 1989: Ungarn, aber auch seien in eine Ära der Gefahr eingetreten.

Die Parla­ments­wahl 2022 war ein echter Frei­heits­kampf. Denn inter­na­tio­nale Akteure hätten wie nie zuvor inter­ve­niert – fuhr der Premier­mi­nister fort: Drei Milli­arden Dollar wären für den Regime­wechsel ausge­geben worden, aber am Schluss haben drei Millionen Ungarn bei der Wahl gewonnen. Danach ist eine stabile und kompe­tente Regie­rung gebildet worden. In jedem anderen EU-Land gab es seit 1990 vorge­zo­genen Neuwahlen. Das libe­rale Brüssel wollte nämlich in Ungarn eine linke Regie­rung installieren.

Dies wäre auch das Ziel in Polen sei, wo im nächsten Jahr Wahlen stattfinden.

Ungarn ist gegen Krieg

Eine weitere wich­tige Errun­gen­schaft des Landes sei: Dass es sich aus dem Ukraine.Krieg heraus­halten konnte. Europa hingegen sei bereits in den Krieg abgedriftet…

Gegen Massen-Migra­tion

Bisher wurden mehr als 250.000 ille­gale Grenz­über­tritts­ver­suche verei­telt, 2500 Menschen­händler sind in Haft. Eine völlig neue Grenz­schutz­be­hörde werde einge­richtet wurde.

Beschäf­ti­gungs-Höchst­stand

Die Beschäf­ti­gung befindet sich auf einem 30-Jahres-Hoch, nämlich bei 74,6%. Trotz Wahl­jahr sei das Haus­halts­de­fizit gesunken. Ein beträcht­li­cher Teil der Steuern wäre an Fami­lien zurück­ge­geben worden, es wurden die 13. Monats­rente und andere Steu­er­ver­güns­ti­gungen eingeführt.

Brüs­seler Korruption

Die drama­ti­sche Situa­tion recht­fer­tige die unga­ri­sche Posi­tion, nämlich das EU-Parla­ment abzu­schaffen. Denn von Korrup­tion wären nicht nur linke Poli­tiker betroffen, sondern auch Poli­tiker der Euro­päi­schen Volks­partei: „Wo waren die inves­ti­ga­tiven Jour­na­listen in Brüssel bis dahin? – so Orbans rheto­ri­sche Frage.

Hohe Infla­tion von 20 Prozent

Die letzten Jahre gab es eine Preis­sta­bi­lität, jetzt aber in der Krise, möchte Orba nicht auf ein Niveau gehen, das an das Markt­system ange­passt ist.

Der Premier­mi­nister wurde neulich auch nach György Matolcsys Bemer­kung gefragt, der sagte, dass sich der Zentral­bank­gou­ver­neur unter dem Druck mehrerer Seiten in einer sehr schwie­rigen Situa­tion befinde.

Fami­li­en­un­ter­stüt­zung und keine EUR-Einführung

Laut Orban sollen auch der soge­nannte „Baby­kredit“ und Fami­li­en­un­ter­stüt­zung beibe­halten werden.

Das Thema Euro-Einfüh­rung stünde nicht auf der Tages­ord­nung stehe, und er werde das auch nicht persön­lich unterstützen

Kein Kiew-Besuch geplant, Ausbau der Kernkraft

Nur der Ausbau des AKWs „Paks2“ mit russi­scher Unter­stüt­zung werde die Ener­gie­krise lösen. Es habe zwar Versuche in Europa gegeben, dies zu verhin­dern. Was aber bisher von Ungarn erfolg­reich zurück­ge­schlagen worden sei.

„Politik ist nicht Fußball“

Am 31. Dezember 2022 ergibt sich für Fidesz das Verhältnis der Jahre in Oppo­si­tion und Regie­rung 16 zu 17, was aber Orban zufrie­den­stellen wird.

Auf seine Nach­folge ange­spro­chen…: Politik sei nicht Fußball, und habe nicht zwangs­läufig mit Alter zu tun. Und Orban nannte als Beispiel Konrad Adenauer, der noch in hohem Alter als deut­scher Bundes­kanzler die Bewun­de­rung der ganzen Welt bekommen hatte.

Kein IWF-Kredit

Zwar werde Ungarn 2023 inter­na­tio­nalem Kredit benö­tigen, aber: Ein IWF-Kredit ist ausgeschlossen.

„Wir sind hier eisern… Der IWF ist eine Frage der Souve­rä­nität. Es könne zwar mit dem IWF verhan­delt werden. Die Kredit­be­din­gungen wären zwar oft besser, aber sie sind immer mit Bedin­gungen verknüpft, welche die Unter­essen der Menschen verletzen. Der IWF bedeutet immer Verlust an Souve­rä­nität.“ – so Orban weiter.

Bildung einer neuen EU-Rechts-Fraktion

„Wir arbeiten daran. Vorerst werden wir die polni­schen Wahlen abwarten“ – wie Orban erwiderte.

Verhältnis zu Donald Trump

„Wir stehen zu unseren Freunden“ – sagte der Premierminister.

Chine­si­sche „Fudan-Univer­sität“ in Buda­pest geplant

Die Grün­dung der „Fudan-Univer­sität“ stehe immer noch auf der Tages­ord­nung. Laut Orbán gäbe es mit dem Aufstieg Asiens zwei Arten von Wissen: ein west­li­ches und ein östli­ches. Ungarns Ziel sei es, sowohl Denken als auch Vorstel­lungen des Ostens über den Weg der Wirt­schaft kennen­zu­lernen: „Wir wollen nicht in der west­li­chen Welt gefangen sein.“

Provo­zierte Orban mit „Groß-Ungarn“ ?

Auf die Frage eines kroa­ti­schen Reporter nach dem Schal mit Großun­garn, den Orban anläss­lich eines Fußball­spieles getragen hatte:

„Das war nichts Beson­deres. Ungarn ist ein 1100 Jahre altes Land. Wir sind umgeben von histo­ri­schen Symbolen, und hier können Sie Symbole sehen, die im letzten Jahr­hun­dert verwendet wurden “

- betonte er. Und weiter:

„Ich unter­scheide immer zwischen dem, was man Großun­garn nennt, und dem, was man histo­ri­sches Ungarn nennt.“

Außerdem:

„Ich hätte viel bessere Ideen, wenn ich provo­zieren wollte.“

Bezie­hung zu China

Wen Europa nicht mit China koope­riere, werde es seine Wett­be­werbs­fä­hig­keit verlieren. In Bezug zu en Wirt­schafts­be­zie­hungen zwischen der EU und China meint der Premier­mi­nister: „Es ist für ein libe­rales poli­ti­sches System sehr schwierig, eine heuch­le­ri­sche Posi­tion zu vermeiden.“

„Libe­rale sind Heuchler“

So würden Libe­rale zwar China kriti­sieren, aber trotzdem mit ihm zusammenarbeiten.

Bezie­hung zu Israel

Er, Orban, freue sich, dass Benjamin Netan­jahu erneut wieder Israels Minis­ter­prä­si­dent geworden sei. Seit 30 Jahren hätte kein israe­li­scher Premier­mi­nister Ungarn mehr besucht, und dann kam Netan­yahu vor einigen Jahren zu uns, um ein völlig neues Kapitel in den unga­risch-israe­li­schen Bezie­hungen einzu­leiten. Man wolle die Zusam­men­ar­beit auf eine noch höhere Ebene heben.

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32 Kommentare

  1. Auch Orban hängt an der Strippe des Tiefen Staates, ansonsten wäre es ihm wie Haider ergangen oder mindes­tens wie Strache. TS—->Da kann/darf/mag er nicht ins Schwarze treffen.

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  2. Irgendwie zielt Orban bevor­zugt versetzt daneben statt mitten ins Schwarze zu treffen:

    Kern des EUro­kra­to­ri­schen Übels sind die Kommis­sare, Präsi­denten samt Anhängsel in Brüssel – und diese sind, anders als das EU-Parla­ment, nicht mal demo­kra­tisch legitimiert.

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    • @.TS.

      Immerhin sind diese Leute mit dem ewigen unwähl­baren Blei­be­recht das Rück­grat der christ­lich-abend­län­di­schen Korruptionsgemeinschaft .

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    • und jetzt erklär uns noch wer die ezb
      führt und legi_legitimiert…du ins
      @schwarze>treffer

      aber egal bei der kohle muss eh keiner
      durchblicken…hauptsache sie rollt
      und schmiert und rollt und schmiert

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  3. Leute wie Netan­jahu, Trump und Orbán retten die Iden­tität und das Wohl­ergehen von Völkern. 

    Den meisten Hand­lungs­spiel­raum wird wohl Netan­jahu haben, zumal das jüdi­sche Volk seit Jahr­tau­senden mit vorbild­li­chem Erfolg seine kulti­sche und stam­mes­mä­ßige Konti­nuität pflegt – sogar in jenen ca. 1800 Jahren, als es keinen eigenen Natio­nal­staat hatte (zwischen 135 und 1948 chr. Zeit­rech­nung). Die Volks­iden­tität hängt vor allem von den zuge­hö­rigen bewussten, aktiven und soli­da­ri­schen Bürgern ab, nicht von irgend­einer Staatsorganisation. 

    Die EU-Büro­kratie und die Staats­or­ga­ni­sa­tionen vieler EU-Staaten sind über­wie­gend feind­lich gegen die Völker gesinnt. 

    Warum tritt Ungarn, genauer: warum treten die Ungarn nicht aus der EU aus? Norwegen und die Schweiz sind nicht in der EU, weshalb mangels euro­bü­ro­kra­ti­scher Abzocke der Wohl­stand der Bürger dort sehr hoch ist.

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    • Ja, warum wohl tritt Ungarn nicht aus der EU aus? Weil es, anders als die Schweiz und Norwegen, nicht in der Lage ist, eigenen Wohl­stand selbst zu schaffen. Orban brüstet sich mit einer 13. Monats­rente, bezahlt wird sie aber aus unseren Steu­er­gel­dern, die über die EU nach Ungarn fließen. Ohne die EU könnte Ungarn seine hier so geprie­senen Wohl­taten nicht finan­zieren. Die EU-Zuschüsse sind zweck­ge­bunden für bestimmte Maßnahmen und nicht will­kür­lich verwendbar. Dass Orban sich daran nicht hält, sondern die Mittel nach eigenem Gutdünken verwendet ist mit ein Grund, warum sie ihm derzeit verwei­gert werden. Orban möchte die EU-Knete haben, sich aber an keine Spiel­re­geln dazu halten. Deswegen schimpft er auf die EU, aber austreten will er nicht, weil Ungarn dann wieder ein Armen­haus Europas werden würde.

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    • Warum treten die Ungarn nicht aus der EU aus? – Aus demselben Grund wie auch Italy, Portugal, Greece, etc. etc. etc. als reine Nehmer­länder, die mithilfe des Drachen ihre Bilanzen frisiert haben um scheinbar die Maas­tricht­kri­te­rien zu erfüllen, dadurch in die EU und an den ESM-Topf und die Target-2-Salden ‑alles vom größten Netto­zahler Teut­scheland bzw. dessen Steu­er­zah­le­rInnen vor allem gefüllt – zu kommen.

      Hätten die alle Rück­grat, würden die alle austreten – aber am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles. – Auch Sölvini hat für 2 Mrd. aus dem ESM-Topf vor nicht allzu­langer Zeit in Italy der Instal­la­tion des Drachen (Draghi heißt über­setzt wirk­lich Drachen und so sieht der auch aus) zugestimmt.

      Meines Erach­tens.

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  4. Derweil fordert eine Bärbel Bas, wohl neue BT-Präsi­dentin – nie zuvor gehört den Namen – das Wahl­recht für 16-jährige und 5 statt 4 Jahre Legislaturperiode:

    www.sueddeutsche.de/politik/bas-legislaturperiode-bundestag-alter-wahl‑1.5720243

    Wer ist also diese Bärbel Bas und schauen wir doch mal ihre Biografie an:

    www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bas_baerbel-857120https://visegradpost.com/

    Sie ist wohl äSPeDe-Mitglied, also eine röte Söcke, ansonsten steht da als Erstes: 

    Haupt­schul­ab­schluss mit Fachoberschulreife.

    DAS ist schonmal höchst suspekt, denn man konnte und kann mit Haupt­schul­ab­schluss keine Fach­ober­schul­reife erlangen. Man konnte oder kann viel­leicht noch, sofern es die Haupt­schule über­haupt noch gibt, an die 9 Jahre Haupt­schul­jahre noch ein 10. Jahr dran­hängen und hat dann die Mitt­lere Reife so die Abschluss­prü­fungen bestanden. Erst damit konnte oder kann man noch ggfs. damit auf die Fach­ober­schule wech­seln, wo man dann erst die Fach­hoch­schul­reife mittels Abschluss­prü­fung erlangen kann. – Warum sagt sie nicht, dass sie an die 9 Jahre Haupt­schule noch ein 10. Jahr dran­ge­hängt und damit per bestan­dener Prüfung die Mitt­lere Reife erlangt hat, was man dann Fach­ober­schul­reife nennen könnte – aber das nannte und nennt norma­ler­weise niemand so – aber man kann ja alles ein wenig aufhüb­schen. 😉 – Man hat dann die Mitt­lere Reife und kann damit als Voraus­set­zung die Fach­ober­schule (FOS) besu­chen und mittels Abschluss­prü­fung dann die Fach­hoch­schul­reife erlangen, die dann erst zu einem Fach­hoch­schul­stu­dium berechtigt.

    Doch ein solches hat sie offenbar nicht absol­viert – eben­so­wenig wie sie eine Fach­ober­schule absol­viert hat. Sie hat Büro­ge­hilfin gelernt und dann lt. Biografie eine neben­be­ruf­liche Fort­bil­dung zur Kran­ken­kas­sen­be­triebs­wirtin IHK, also keine Dipl.-Betriebswirtin (FH oder Uni) absol­viert, was wohl mit ihrer evtl. bestan­dener Mitt­leren Reife mittels 10. Haupt­schul­jahr + Berufs­praxis möglich ist – hier die Zugangs­vor­aus­set­zungen dafür:

    www.management-qualifizierung.de/kursangebote/betriebswirte/betriebswirt-ihk?gclid=EAIaIQobChMI2JqploSO_AIVSZR3Ch2Rog_REAAYASAAEgLl3vD_BwE

    Nun – lt. Anmer­kung der Redak­tion des Arti­kels zu ihrer Biografie beruhen die Angaben auf Selbst­aus­künften der Abgeordneten.

    Eine zumeist übliche Biografie von Wiki ist nicht zu finden – gibt es wohl nicht – nur ihre Selbstauskünfte.

    Aber gut – warum wohl nun 5 Jahre Legis­la­tur­pe­riode und Wahl­recht für 16-jährige?

    Damit der gesamte hier gebo­rene massen­hafte Mügrün­ten­nach­wuchs die wählen kann – also geht es offenbar nur um Stim­men­fang zum Macht­er­halt und um dann mit dieser mit den Stimmen dieser puber­tie­renden vor allem nicht­echt­teut­schen noch völlig grön hinter den Öhren und auf Öllah- und Ali-Mentes-Kurs seienden Jung­wäh­ler­schaft Teut­scheland dann vermut­lich im Auftrag der sie instal­liert habenden m. E. G.R.-G.L.-SAT-ANs-Bande endgültig an die Wand zu fahren, die Teut­schen komplett auszu­rauben und das Land in Schutt und Asche zu legen. – Würde das durch­kommen, wären die Wahlen dann erst 2025 und würden diese m. E. SAT-ANs-Bande dann erneut an die Macht kommen, würden sie bis 2030 dann in den folgenden 5 Jahren die Agenda 2030 m. E. SAT-AN-ischen Herren Kläus Schwöb und der m. E. SAT-AN-ischen Schat­ten­mächte dahinter komplett erfüllen können.

    DAS steckt m. E. dahinter. – Ganz ehrlich – da wünsche ich mir doch zu Weih­nachten, dass lieber die Quelle ein Einsehen hat und endlich den ganzen Laden dicht macht – alle in einen tiefen Schlaf fallen lässt und dann die Guten ins Töpf­chen holt und die Schlechten ins Kröpf­chen steckt und dann hier Schluss macht mit dem ganzen Wahnsinn. 

    Es ist aller­höchste Zeit, dass diesen m. E. komplett W.hnsinnigen die höchste gute Macht des Lebens, des ALL-EINEN, endgültig für immer und alle Zeit und Ewig­keit den Stecker zieht – lieber heute als morgen.

    Meines Erach­tens.

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    • Ahja – hier noch zur Ergänzung:

      Sie ist wohl die neue instal­lierte BT-Präsidentin.

      www.deutschlandfunk.de/konstituierende-sitzung-des-bundestags-baerbel-bas-ist-neue-100.html

      Ah – und das deswegen, weil Klödia Röth zur neuen „Kultur­staats­mi­nis­terin“ – seit wann gibt’s denn so was, hört sich sehr nach kömmü­nis­ti­schem Dämonkratursta.t an – berufen !!! wurde. – Also das Profes­soren an eine Fach­hoch­schule oder Hoch­schule berufen werden, ist mir bekannt, aber dass eine Abge­ord­nete zu einer Minis­terin BERUFEN würde, ist mir völlig neu.

      Was man mit 2 Semes­tern Thea­ter­wis­sen­schaft doch alles errei­chen kann, wenn man nur das rich­tige P.rteibuch hat. Tsetsetse.

      Meines Erach­tens.

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    • Wenn ich schon die Weiber sehe, weche da den Bundes­tagsprä. spielen wird mir schlecht.
      Das Einzige was sie können und das ist einstu­diert, ihre Rede­zeit ist beendet zu sagen.
      Aber wenn die hyste­ri­schen Grünen jede Rede eines AfD Abge­ord­neten mit Krei­schen unter­bre­chen, kommt nichts von diesen Versagerinnen!

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  5. Orban ist gegen Libe­ra­lität, also gegen Frei­heit. Orban lobt Adenauer und Netan­jahu. Was wohl die User hier dazu sagen? Orban hat 20% Infla­tion. Ungarn sitzt bzgl. Korrup­tion im Glas­haus. Orban will Kredite, aber keine Bedin­gungen, das macht keine Bank mit. Deshalb stellt sich das Thema EUR-Einfüh­rung für Ungarn gar nicht. Orban will das EU-Parla­ment abschaffen, aber da ist er machtlos, der EU-Nörgler sollte einfach austreten, macht er aber nicht. Orban nennt den krimi­nellen Trump einen Freund. Orban ist ein komi­scher Typ.

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    • @Paul Schwatz
      Du würdest Ungarn doch noch nicht mal auf der Land­karte finden, und Adenauer hältst du Vollhonk vermut­lich für einen Altnazi.

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      • 1935 schrieb Adenauer einen Brief an die Reichs­kanzlei, in dem er um einen Posten bat. Man möge sich seiner erin­nern, schließ­lich habe er doch in den Zwan­ziger Jahren als 2. Bürger­meister von Köln „entgegen minis­te­ri­eller Anwei­sung die NSDAP immer bevor­zugt.“ Die Reichs­kanzlei lehnte freund­lich ab.
        (Lies: „Die Politik der Päpste im 20. Jahr­hun­dert“ von Karl­heinz Deschner.)

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    • Wird Zeit, die Masse der deut­schen Poli­tiker und der Wähler warten sachon darauf.
      Ich hätte schon Berlin einen Denk­zettel verpasst!

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  6. Gott segne und behüte Orbán Viktor!
    Er ist würdig als einer der größten unga­ri­schen Staats­lenker genannt zu werden.

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