Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 13.10.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
 

Deutschland – Die Ausstellung “Radio Free Europe” im Münchner Stadtmuseum und im Jüdischen Museum spürt osteuropäischen Migrationsgeschichten in der Nachkriegszeit nach. “Radio Free Europe – Stimmen aus München im Kalten Krieg” heisst die Doppelschau, die von ihrem Umfang überschaubar ist, die aber einen grossen historischen Kosmos aufreisst. Im Grossen geht es um den Kalten Krieg, im Kleineren um die Nachkriegszeit und Migration in München. Ein Thema, das bisher in der Wissenschaft nur wenig aufgearbeitet wurde. Wie es Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg in München erging, soll 2023 noch in zwei weiteren Ausstellungen vertieft werden. Dass das auf die Sowjetunion bezogene Radio Liberty und das auf die übrigen Ostblock-Staaten Europas konzentrierte Radio Free Europe vorwiegend Exilanten einstellten, hatte seinen Grund. Ging es doch zum einen darum, russische Nachrichten abzufangen und zu analysieren. Zum anderen sendeten die Stationen in mehr als 20 Sprachen Nachrichten, Musik, Sport- und Kulturbeiträge in die Ostblockländer. Die entsprechenden Programme wurden von 1950 bis 1995 in München, Englicher Garten 1, produziert. 1’500 Mitarbeitende aus mehr als 40 Nationen waren dafür angestellt. Das Radio war dabei ein Mittel der psychologischen Kriegsführung, die Stationen unterstanden dem CIA und damit dem Geheimdienst. Seit 1995 befindet sich die Radio-Free-Europe-Zentrale in Prag.
● Baden-Württemberg oder der Thurgau beziehen bereits viel Trinkwasser aus dem Bodensee. Nun könnte Bayern dazukommen. SRF.ch
● Beim Neun-Euro-Ticket zeichnet sich offenbar das Nachfolgemodell ab. Wie Radio Bremen unter Berufung auf ein Eckpunktepapier berichtet, beraten die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen ab heute über ein 49-Euro-Ticket. Dieses “Klimaticket Deutschland” soll es im Jahresabo geben und deutschlandweit für Bahnen und Busse im Nahverkehr gelten. Wann das neue Ticket eingeführt wird, steht laut dem Bericht noch nicht fest. Es ist davon die Rede, dass sich das noch mehrere Monate hinziehen kann – weil es noch keine Einigung der Länder mit dem Bund über die genaue Finanzierung gibt. Berlins Verkehrssenatorin Jarasch sprach im rbb24 Inforadio von einem guten Vorschlag. Sie kündigte aber an, dass das Land darüber hinaus noch mehr tun wird. Als Ziel nannte sie dabei, auch den Menschen das Ticket zu ermöglichen, denen 49 Euro zuviel sind. RBB.de
● Erstmals bewerten die drei wichtigsten Rankings der akademischen Welt übereinstimmend die Technische Universität München (TUM) als beste Hochschule in Deutschland. Wie das renommierte britische Magazin „Times Higher Education“ (THE) am Mittwoch mitteilte, hat die TUM den letztjährigen Sieger LMU überholt. Im QS World University Ranking und dem Shanghai Ranking wurde die TUM bereits auf Rang 1 geführt. DW.de

EU –  Die Schweiz liegt nicht in Asien, sondern in Europa. Vor diesem Hintergrund und angesichts der geopolitischen Krise stellt sich die Frage: Haben die Europäische Union und die Schweiz überhaupt eine andere Wahl, als sich am Schluss zu einigen? Hat die Schweiz eine andere Wahl? Besteht der Wille zu Verhandlungen? Angesichts der Tatsache, dass sich die beiden Seiten heute zu ihrer fünften Sondierungsrunde treffen, und angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat die Sondierungen beschleunigen will, kann man ihm den Willen unterstellen, am Schluss Verhandlungen anzupeilen. Wenn man jedoch bedenkt, wie gross die Differenzen noch immer sind, insbesondere bei den umstrittenen Punkten wie beispielsweise dem Lohnschutz, kann man diesen Willen auch wieder etwas infrage stellen. Hier haben sich die beiden Seiten nicht wesentlich angenähert. Die Schweiz betont bei den Verhandlungen vor allem, dass sich die EU nicht bewege, während sie selbst dies sehr wohl tue. Allerdings verkauft die Schweizer Seite gewisse Positionen als Konzessionen, die sie bereits vor Jahren eingegangen ist, zum Beispiel bei der dynamischen Übernahme. Die Gespräche mit der EU sind das eine. Darüber hinaus weiss der Bundesrat, dass er eine wie auch immer geartete Lösung auch innenpolitisch abstützen muss. Das Aussendepartement hat deshalb gestern bekannt gegeben, dass ein sogenanntes Sounding Board eingerichtet wird, ein Gesprächsformat mit den wichtigsten innenpolitischen Partnern, den Sozialpartnern etwa, um in regelmässigen Abständen zu informieren und zu diskutieren. Diese Massnahme scheint bei einem so wichtigen Thema eine Selbstverständlichkeit. Umso erstaunlicher ist, dass der Bundesrat dafür seit dem Ende des Rahmenabkommens 17 Monate brauchte, was den bundesrätlichen Willen, schnell vorwärts zu machen, ebenfalls etwas infrage stellt. SRF.ch

Frankreich – Streiks bei Raffinerien führen zu Treibstoffmangel.
● Gerichtshof für Menschenrechte. EGMR-Urteil: Schweiz diskriminiert Witwer. Witwer müssen gemäss dem Gerichtshof für Menschenrechte den gleichen Rentenanspruch wie Witwen haben.
●Air-France-Flug 447. «Endlich können wir Air France und Airbus unsere Fragen stellen» 13 Jahre nach dem Flugzeugabsturz vor der Küste Brasiliens mit 228 Toten ist der Prozess in Paris angelaufen. SRF.ch

Grossbritannien  – Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt und wird vom Erzbischof von Canterbury geleitet. „Die Krönung wird die heutige Rolle des Monarchen widerspiegeln und in die Zukunft blicken, aber zugleich ihren Ursprung in alten Traditionen und altem Glanz finden“, teilte der Palast gestern mit. An der Seite des heute 73-jährigen Charles werde auch seine Königsgemahlin Camilla (75) gekrönt, hiess es weiter. Die Zeremonie fällt auf den vierten Geburtstag von Charles’ Enkel Archie, dem älteren Sohn von Prinz Harry und Herzogin Meghan. ORF.at

Libanon – Hisbullah und Israel haben nach israelischen Angaben ihren langwierigen Streit um Gasförderung im Mittelmeer beigelegt. Unter Vermittlung der USA einigten sich die Staaten auf eine gemeinsame Seegrenze. Das geförderte Gas könnte auch zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. Es ist das Ende eines langwierigen Streits zwischen Libanon und Israel: Die beiden Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Seegrenze. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid sprach am Dienstag von «einer historischen Errungenschaft.» Auch von libanesischer Seite kamen positive Signale. Die endgültige Fassung des Abkommens stelle den Libanon zufrieden, erfülle seine Forderungen und wahre seine Rechte an seinen Ressourcen, teilte das Büro von Präsident Michael Aoun über Twitter mit. «Wir glauben, dass dies ein faires Abkommen ist», sagte Libanons Chefunterhändler Elias Bu Saab. Hintergrund des jahrzehntelangen Streits ist eine umstrittene 860 Quadratkilometer grosse Fläche vor der Küste, die beide Seiten als ihre ausschliessliche Wirtschaftszone beanspruchen. Der Konflikt um den Grenzverlauf hatte sich nach der Entdeckung von grossen Mengen Erdgas verschärft. Die Nachbarn erhoffen sich wirtschaftliche Vorteile. Offiziell befinden sich Israel und der Libanon noch immer im Krieg. Die Verhandlungen über den umstrittenen Grenzverlauf waren im Oktober 2020 in einem ungewöhnlichen Schritt aufgenommen worden. Es war der erste Kontakt seit Jahrzehnten, der sich nicht um das Thema Sicherheit drehte. Das Gas aus Israel könnte auch zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine sucht die EU verstärkt nach anderen Energiequellen. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hatte vor einiger Zeit angekündigt, die Gasexporte nach Europa erhöhen zu wollen. Dem Libanon soll mit dem Abkommen nach israelischen Medienberichten die Erschliessung des Offshore-Gasfeldes Kana ermöglicht werden. Israel behält demnach die Hoheit über das Gebiet rund um die Karisch-Gasplattform nördlich der israelischen Hafenstadt Haifa. SRF.ch

Österreich – Von den Hochschulanalysten Quacquarelli Symonds (QS) wurden in diesem Jahr über 1.400 Universitäten nach sechs Indikatoren bewertet. Am besten klassierte sich wie schon im Vorjahr die Uni Wien auf Platz 151, allerdings rückt ihr die Technische Universität (TU) Wien immer näher: Sie verbesserte sich von Platz 180 auf 179. Die TU Graz musste hingegen sieben Plätze einbüssen und belegt heuer Platz 284. Auch die Universität Innsbruck fiel deutlich zurück und landete auf Platz 308 (zuletzt: 281). ORF.at
● Bundespräsident Alexander van der Bellen gewinnt am 9.10. die Wiederwahl mit 56% zu seiner zweiten Amtszeit bis 2028. Der Name scheint aus den Niederlanden des 18. Jahrhunderts zu stammen. Seine Wiederwahl ist gut für Europa und die Ukraine, sagt man in den Niederlanden. Wenn er im Januar angelobt wird, ist er der älteste Präsident mit 79 Jahren. NPO.nl
● Gleichermassen bang blicken Wintersportbegeisterte und Touristiker auf die startende Saison: Nach den pandemiebedingten Ausfällen der letzten Jahre sollte heuer die Skisaison wieder ablaufen wie früher. Stattdessen macht dem die Inflation einen Strich durch die Rechnung. Preise von fast 70 Euro pro Tageskarte machen das Skifahren endgültig zum Luxussport. ORF.at

Polen – Die Ölpipeline Druschba hat nach Angaben des polnischen Betreibers ein Leck. Es soll gestern Abend entdeckt worden sein; die Ursache ist noch unklar. Laut dem Unternehmen ist ein Abschnitt der Leitung 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Płock entfernt betroffen. Die Druschba-Pipeline ist eine der weltweit grössten. Sie liefert Öl aus Russland in weite Teile Mitteleuropas und versorgt auch die ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt. RBB.de

Russland   – Russland  meldet Festnahmen wegen Explosion auf Krim-Brücke. Wegen der Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke sind nach Behördenangaben acht Personen festgenommen worden. „Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden“, teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Moskau macht den ukrainischen Militärgeheimdienst für die Explosion verantwortlich. ORF.at

Schweden – König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande starten am 11. Okt. ihren dreitägigen Staatsbesuch in Schweden. Der Besuch konzentriert sich auf Nachhaltigkeit. Die gegenseitige Bindung zwischen der niederländischen und der schwedischen Königsfamilie ist auch ziemlich dauerhaft; Die guten Beziehungen zwischen den Königshäusern reichen weit zurück. Die niederländische Prinzessin Louise van Oranje-Nassau heiratete 1850 den schwedischen Kronprinzen Karl. Seitdem besteht eine starke Bindung zwischen den beiden Königshäusern. Vielleicht besuchen Willem-Alexander und Máxima in den kommenden Tagen Prinzessin Victoria und ihren Ehemann Daniel. Sie sehen sich bereits regelmässig, zum Beispiel auf Geburtstagsfeiern. Victoria ist sogar die Patin von Prinzessin Amalia (die wiederum Brautjungfer bei Victorias Hochzeit war). Willem-Alexander und Máxima sind die Paten von Prinzessin Estelle, der zehnjährigen Tochter von Victoria und Daniel. Ob Zeit für eine Tasse Tee mit der schwedischen Thronfolgerin und ihrem Ehemann bleibt, bleibt abzuwarten, denn die nächsten drei Tage sind ausgebucht. Beim Besuch von Willem-Alexander und Máxima dreht sich alles um Nachhaltigkeit, etwas, an dem sowohl die Niederlande als auch Schweden viel arbeiten. Der Staatsbesuch beginnt in der Hauptstadt Stockholm, wo das niederländische Königspaar vom schwedischen König Carl XVI. Gustaf und Königin und Silvia empfangen wird. Anschliessend erhalten Willem-Alexander und Máxima eine Führung durch das Kriegsschiff Vasa, das von einem holländischen Schiffsbauer gebaut wurde. Auch die Verteidigungskooperation zwischen den Niederlanden und Schweden wird berücksichtigt. Am Abend findet ein Staatsbankett statt, bei dem beide Könige eine Rede halten. NPO.nl
● Ist die Literatur-Nobelpreisträgerin eine Antisemitin? Annie Ernaux (82) hat in der Vergangenheit Aufrufe und Petitionen mitunterzeichnet, in denen zum Boykott gegen Israel aufgerufen wurde. Zudem ist sie Unterstützerin der politischen Kampagne BDS «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Ernaux hatte auch zu einem Boykott des European Song Contest aufgerufen, als der in Israel stattfand. «Ihr Handeln lässt sich vielleicht aus ihrem nibelungentreuen Festhalten an Positionen der extremen Linken erklären, die in der Tat ein Problem mit Israel und vielleicht sogar mit dem Antisemitismus hat», sagt Literaturwissenschaftler Jürgen Ritte, Professor an der Université de la Sorbonne in Paris. Es gibt keine explizit antisemitischen Äusserungen von ihr. Vordergründig gehe es um Kritik an Israel, die durchaus gerechtfertigt ist – und um Antikolonialismus. Problematisch ist vor allem der Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, der von Annie Ernaux mitunterzeichnet wurde. Ihre Literatur baut vor allem auf ihrer Herkunft auf. Sie stammt aus eher bescheidenen Verhältnissen. In ihren Werken transportiert sie diese kollektive Erfahrung des Aufsteigens, des Verlassens eines familiären Kontexts, einer sozialen Schicht. SRF.ch

Schweiz – Sechs Schweizer Hochschulen rangieren unter den Top 200 der besten Hochschulen der Welt. Die ETH Zürich ist weiterhin die beste Hochschule Kontinentaleuropas. Nicht mehr dabei in der Rangliste des Magazins «Times Higher Education» ist die Universität Genf. Die ETH Zürich gewinnt im Vergleich zum Vorjahr vier Ränge hinzu und belegt nun Platz 11. Damit ist sie nach wie vor die bestplatzierte Hochschule ausserhalb der USA und Grossbritanniens. Dies zeigt die publizierte Rangliste des Magazins «Times Higher Education». Die ETH Lausanne verlor im Vergleich zum Vorjahr einen Rang und ist nun auf Platz 41. Ebenfalls zu den weltweit besten Hochschulen gehören die Universität Zürich auf Platz 82 (zuvor 75), sowie die Universität Bern auf Platz 94 (zuvor 101). Die Universität Basel belegt Platz 101, Lausanne 135. Nicht mehr unter die besten 200 schaffte es die Universität Genf – im letztjährigen Ranking belegte sie noch Platz 197. An der Spitze der Rangliste liegt – einmal mehr – die britische Universität Oxford. Es folgen die US-Universität Harvard und die britische Universität Cambridge. Gemäss den Autoren des Rankings geraten führende europäische Universitäten zunehmend unter Druck. Denn Hochschulen aus asiatischen Ländern holen auf.
● Seltsame Gebühr auf der Kreditkartenabrechnung: «Born in Switzerland» – geboren in der Schweiz, steht prominent auf der Webseite der bekannten Schwizer Unterwäschemarke Calida mit Sitz in Sursee (LU). Doch beim Bezahlen im Online-Shop hat die Swissness von Calida ein abruptes Ende. Eine Calida-Kundin aus Basel bezahlt ihre Online-Bestellung mit ihrer UBS-Visakarte. Und sie findet auf der Kreditkartenabrechnung wenig später eine seltsame Belastung: «Ich fand eine Buchung von einer Firma Reich GmbH aus Deutschland – und zwar ein Auslandszuschlag von 1.75 Prozent», erzählt sie dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso». Das macht im Fall der Kundin zusätzlich 2 Franken 35 für den «Zuschlag Schweizerfranken im Ausland»..
● Mutmasslich fiktive Coronatests: Schaden geht in die Millionen. Reihenweise erfundene Coronatest: Santésuisse schätzt den Schaden für den Bund auf 20 Millionen Franken.
● Am Montagmorgen kam es beim Zahlungssystem von Coop Supermärkten zu technischen Problemen. Kunden konnten ihre Einkäufe nicht mehr mit Kredit- und Debitkarten begleichen. Wer nicht mit leeren Einkaufstaschen nach Hause gehen wollte, musste bar zahlen. Erst am Folgetag konnte Coop die Störung beheben.
● Über 80 Prozent der Mütter sind berufstätig. Die meisten Frauen mit Kindern arbeiten in einem hohen Teilzeitpensum weiter. SRF.ch

UNO – Blockiert eine UNO-Vetomacht im Sicherheitsrat eine Entscheidung, nimmt sich die UNO-Generalversammlung der Sache an. Das Verfahren ist neu, es existiert erst seit diesem Frühjahr. Es soll Staaten davon abhalten, ihr Veto-Recht zu gebrauchen. Deshalb debattiert nun das formal oberste UNO-Organ mit sämtlichen 193 Mitgliedern über die russische Annexion ukrainischer Provinzen. «Illegal» nennt sie Csaba Körösi, der Präsident der Generalversammlung. Für den ukrainischen Botschafter Sergiy Kyslytsya bedrohen «Russlands Referenden in den vier Gebieten die UNO-Charta». SRF.ch

USA – «Mord ist ihr Hobby»-Schauspielerin Angela Lansbury gestorben. Die Schauspielerin der Hobby-Detektivin Jessica Fletcher ist in Los Angeles im Alter von 96 Jahren verstorben.
● Die Lage könne schlimmer werden, bevor sie sich bessere. Davor hatte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in allgemeinen Worten bereits gewarnt – in einer Rede zum Auftakt des Jahrestreffens von IWF und Weltbank in Washington. Nun untermauert der IWF seine pessimistische Einschätzung mit Zahlen: Die Weltkonjunktur werde sich weiter abschwächen auf magere 2.7 Prozent Wachstum 2023. Das wäre eine deutliche Abkühlung im Vergleich zum laufenden Jahr – mit geschätzt 3.2 Prozent globalem Wachstum. Doch das Schlimmste komme noch, sagte am Dienstag IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas: «Für viele Menschen wird sich 2023 wie eine Rezession anfühlen.» Etwa ein Drittel der Welt müsse sich darauf gefasst machen, dass die Wirtschaft für mehrere Monate schrumpfe. Auch Europa sei betroffen. Das Hauptproblem ist die hohe Inflation. Energie, Nahrungsmittel und viele andere Dinge des täglichen Bedarfs verteuern sich laufend. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Preise für Öl, Gas und Strom nachhaltig sinken, solange Russlands Krieg in der Ukraine andauert. Unangenehm überrascht und herausgefordert dadurch, dass die Teuerung sich so hartnäckig hält, sind die Notenbanken. Sie stemmen sich nun – vor allem in den USA und in Europa – gegen diesen Preisschub. Sie versuchen, die Inflation zu dämpfen, indem sie mit höheren Zinsen Kredite für Investitionen und den Konsum immer weiter verteuern. Das hat aber eine Kehrseite, was auch der IWF einräumt: Die Zinserhöhungen der Notenbanken bremsen nämlich nicht nur den Preisauftrieb. Sie bremsen gleichzeitig auch das Wachstum. Trotzdem betont der IWF-Chefökonom: Die Notenbanken müssten ihren Kurs halten, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Der Kampf gegen die Inflation habe Priorität. Selbst wenn dadurch das Risiko steige, zu übersteuern, also die Konjunktur ganz abzuwürgen. Mit dieser Empfehlung setzt sich der IWF der Kritik aus, die Inflationsbekämpfung wichtiger zu nehmen als das Wohlergehen der Menschen. Denn die Volkswirtschaften leiden praktisch rund um den Globus unter einem derart kompromisslosen Kurs, wie ihn etwa die US-Notenbank fährt. Aber noch schlimmer werde es, rechtfertigte sich heute der IWF-Chefökonom, wenn die Inflation ausser Kontrolle gerate und sich die Preisspirale nach oben beschleunige. Tatsächlich würden dann alle Volkswirtschaften noch stärker geschwächt. Die Menschen könnten sich mit ihrem Geld immer weniger leisten. Ein solch anhaltender Kaufkraftverlust hätte besonderes in den ärmeren Ländern verheerende Konsequenzen. Und der IWF müsste schon bald erneut seinen Wirtschaftsausblick nach unten korrigieren. SRF.ch

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.