Wiener Sicherheitskonferenz „Sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa im Jahr 2023“

Ein Bericht in Medienzusammenarbeit mit dem Institut für Geostrategische Studien / Belgrad

Der internationale Round Table „Security Policy Challenges for Europe in 2023“ fand am 30. März 2023 in Wien statt, in Kooperation mit dem Wiener Akademikerverband und dem Zentrum für Geostrategische Studien, unter Beteiligung von Politikern und Experten aus Deutschland, Italien, Frankreich, Serbien, Polen, Syrien und Österreich.

Moderiert wurde diese interessante Diskussion über den Ukrainekonflikt, Massenmigration, Energieversorgung und aktuelle Ereignisse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien und Politikanalyst in Österreich.

FPÖ setzte Zeichen gegen Selenskijs „Kriegspropaganda-Ansprachen“

Am selben Tag drückte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im österreichischen Parlament ihren Unmut über die Rede von Wladimir Zelenskij per Videoschaltung aus und verließ demonstrativ das Plenum. Die Abgeordneten der Partei sahen darin eine direkte Verletzung der österreichischen Neutralität.

Der Parteivorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, erklärte dazu, „als neutrales Land gibt Österreich dem Präsidenten eines Landes, das sich im Krieg befindet, das Wort. Dann könnte man sagen, dass er hier ukrainische, Nato- oder amerikanische Propaganda verbreitet“. Auf ihren Plenarsitzen hinterließen die FPÖ Abgeordneten demonstrativ, vor Verlassen des Saals Plakate mit dem Wortlaut „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“.

Die Teilnehmer des Runden Tisches „Sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa im Jahr 2023“ unterstützten diese Position der österreichischen FPÖ-Politiker.

Untenstehend findet sich eine Zusammenfassung der Beiträge wie auch eine Vorstellung der Redner.

Christian Zeitz, Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Mitglied der Wiener Akademikervereinigung, begrüßte die Gäste der Tagung und äußerte daraufhin seine Ansichten und Bedenken zur aktuellen politischen Lage in Europa.

Andreas Mölzer, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments seitens der FPÖ, eröffnete den Runden Tisch mit seinem Vortrag zum Thema Europäische Sicherheit.

Er sprach dabei über geopolitische Themen, europäische Sicherheit, die Migrantionskrise und die EU. Er bedauerte dabei, dass Europa keine Alternative, das heißt keine andere Option als die europäische Integration habe, insbesondere nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Nach dem Untergang der bipolaren Welt begann sich Europa zu emanzipieren, doch nun sei dieser Prozess dauerhaft gestoppt.

„Wir haben die Gelegenheit des russisch-ukrainischen Konflikts verpasst, unsere Position zu ändern oder zu unseren früheren Positionen zurückzukehren. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine hat gezeigt, dass die EU keine geopolitischen Ambitionen hat. Die EU leistet Militärhilfe für die Ukraine, Österreich ist hier eines der letzten neutralen Länder.

In Europa gibt es das Problem, dass die politischen Strukturen nicht einheitlich sind, zum Beispiel die Alternative für Deutschland (AfD), die Lega und Frau Meloni, die euro-atlantische Interessen vertritt, anstatt rechtsorientiert zu sein. Die FPÖ ist die einzige Partei, die den Auftritt und die Rede von Wladimir Selenskyj im Parlament kritisiert hat. Die EU hat sich von den Großmächten an den Rand drängen lassen“.

Mölzer sprach auch über die Probleme im Zusammenhang mit Massenmigration nach Europa, die in den letzten Jahren vehement aufgetreten sei. Er glaubt, dass die europäischen Sozial- und Gesundheitssysteme die Kosten der Massenmigration nicht tragen könnten. Politische Korrektheit würde Niemandem helfen, schon gar nicht uns.

„Unserem und dem deutschen Sicherheitssystem ist ein Fehler unterlaufen. Aber es gibt noch die Möglichkeit der Schadensbegrenzung. Großbritannien etwa führte nach dem Brexit eine strikte Migrationspolitik ein.

Die Migrationskrise in Europa trifft auf Massenhedonismus, die Abschaffung von Kultur und Religion, was die Situation noch mehr destabilisiert, und auf der anderen Seite wird Migration als Druckmittel der Großmächte eingesetzt“.

Die EU wird keine bedeutende Rolle im geopolitischen Sinne mehr spielen. „Ich unterstütze SCO  (Shanghai Organisation für Zusammenarbeit) nicht, aber gleichzeitig glaube ich nicht, dass die Ukraine für westliche Werte kämpft, sondern dass dieser Werte-Kampf in Moskau geführt wird.“

Mit der Rede von Karin Kneissl, ehemalige Bundesaußenministerin der Republik Österreich, wurde ihre Meinung zur Verbindung von Energiekrise und Ukraine-Krise sowie mögliche Lösungen für Europa, vorgestellt.

Kneissl sprach über Europas Geschichte, der Abhängigkeit von ausländischen „Produkten“ wie auch Energie sowie über die mangelnde Aufmerksamkeit für Energiesicherheit und Bezahlbarkeit in den letzten Jahrzehnten mit Schwerpunkt auf dem Klimawandel.

Sie wies auf die Bedeutung von Energiesicherheit und Bezahlbarkeit für Haushalte und Industrie hin und nannte als Beispiel dafür, wie der ungarische Premierminister Orban Schritte unternommen hatte, um dieses Problem zu lösen.

Kneissl plädiert dafür, dass Entscheidungsträger realistischer und ehrlicher sein müssen, was bei der Energieerzeugung möglich und was nicht möglich ist. Weg vom Schwarz-Weiß-Denken. Sie kritisierte auch die Haltung des Westens gegenüber Russland und betonte die Notwendigkeit eines reiferen Verhaltens der Entscheidungsträger.

Sie betonte die Notwendigkeit einer realistischeren und verantwortungsbewussteren Entscheidungsfindung.

Karin Kneissl stimmte zu, dass das größte Problem der Konflikt zwischen Wunsch und Wirklichkeit sei, insbesondere in Bezug auf die aktuelle Energiekrise und den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Sie nannte dies „kindisches Verhalten“ und erklärte, dass sich viele westliche Regierungen nicht „reif“ verhalten würden.

Dragana Trifković, Direktorin des Zentrums für geostrategische Studien/Belgrad, sprach zum Thema der gewaltsamen Trennung von Kosovo und Metohija.

„Letzte Woche jährte sich zum 24. Mal der Beginn der Nato-Bombardierung Serbiens. Der Grund für den Start dieser Nato-Aggression war die angebliche Verletzung der Menschenrechte der Albaner im Kosovo und in Metohija durch Serbien. De facto also in der südserbischen Provinz, durch das serbische Regime, manche gingen sogar so weit, den Fall Völkermord zu nennen, fabrizierte Schuld, auferlegt von US-Beamten unter der Führung von Bill Clinton, Madeleine Albright, Wesley Clark und so weiter, die falsche Anschuldigungen und die Mainstream-Medien benutzten, um sich ein Alibi für den Angriff zu verschaffen.

„Es gibt eine hervorragende deutsche Dokumentation, „Es begann mit einer Lüge“, in der die Wahrheit detailliert beschrieben wird. Das Ziel der NATO-Intervention war die Eröffnung der größten amerikanischen Militärbasis  Europas auf dem Territorium Serbiens, die Bondsteel heißt, und keineswegs der Schutz der Menschenrechte der Albaner.

Albaner im Kosovo und in Metohija haben durch die Verfassung der Republik Serbien garantierte Rechte, die das Recht auf Verwendung von Sprache, Kultur und Bräuchen, das Recht auf Teilnahme an allen staatlichen Institutionen, dem öffentlichen und politischen Leben sowie das Recht auf Bildung in Albanischer Sprache. Ebenso wie das Recht auf Medien in albanischer Sprache und viele Weitere.

Das ehemalige Jugoslawien und Serbien haben seit Jahrzehnten ein Problem mit dem albanischen Terrorismus, und genau dies war der Auslöser für das harte Durchgreifen der Kosovo-Befreiungsarmee und der serbischen Sicherheitsstrukturen gegen albanische Terroristen. Aber die westlichen Medien haben es als einen Konflikt zwischen serbischen Sicherheitskräften und albanischen Zivilisten dargestellt, was nichts mit der Wahrheit zu tun hat“.

„Nun kommen wir zur Frage der Rechte der russischen Bürger in der Ukraine. Die Ukraine hat nämlich den Gebrauch der russischen Sprache, die Arbeit russischsprachiger Medien sowie die Arbeit von Oppositionsparteien verboten. 2014, nach dem Putsch in Kiew, hatte das ukrainische Regime im Osten des Landes einen Krieg gegen die eigenen Bürger begonnen.

Die USA nannten dies jedoch keine Menschenrechtsverletzung, sondern Demokratie. Die Politik der Doppelmoral ist hier deutlich sichtbar“.

„Eine ganz andere Beziehung, die den Missbrauch des „Terminus Demokratie“ thematisiert, die Verletzung der Menschenrechte, um militärische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Sie können hören, wie die westlichen Medien über die Demokratie im Kosovo sprechen. Bis heute können über 250.000 Exilserben nicht in ihre Heimat zurückkehren und ihre Menschenrechte nicht ausüben, sondern sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land. Jeden Tag wird Gewalt gegen die, im Kosovo verbliebenen Serben, verübt“.

„Das einzig gültige internationale Dokument, auf dessen Grundlage die Kosovo-Frage gelöst werden kann, ist die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Aber die USA versuchen beharrlich, ihr eigenes Projekt der Unabhängigkeit des Kosovo zu lösen, wobei sie internationales Recht ignorieren und verletzen“.

„Nun wird Serbien ein deutsch-französischer Plan zur Lösung des „Kosovo-Problems“ angeboten, der eigentlich Ischingers Plan für die Unabhängigkeit des Kosovo von 2007 ist. Dieser Plan wurde nach dem Vorbild der Anerkennung „zweier Deutschlands“ nach dem Zweiten Weltkrieg gestaltet“.

„Serbien wird aufgefordert, die sogenannte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, auf das Territorium zu verzichten und die USA von der Verantwortung für die Bombardierung Serbiens „frei zu sprechen“. Tatsächlich handelt es sich um eine gewaltsame Neudefinition von Grenzen, bei der die USA ihre eigenen Interessen verfolgen, indem sie den „Konflikt“ kontrollieren. Wenn wir das Völkerrecht vollständig abschaffen und das Recht einer Macht, in diesem Fall der Vereinigten Staaten von Amerika, akzeptieren, die Grenzen in Europa nach ihren eigenen Bedürfnissen neu zu ziehen, geraten wir in eine sehr gefährliche Situation“.

„Ein unabhängiger „Kosovo“ kann also überall in Europa errichtet werden, weil es so viele potenzielle Konflikte gibt, die für so etwas genutzt werden könnten. Besonders nach den großen Völkerwanderungen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Es ist klar, dass Europa jetzt mit vielen anderen Problemen belastet ist, aber der Fall des Kosovo sollte in diesem Sinne nicht ignoriert werden. Er hat tatsächlich die Büchse der Pandora geöffnet“.

„Die Lösung bestünde darin, zum Rahmen des Völkerrechts und der internationalen Institutionen zurückzukehren, wo ein Dialog geführt werden sollte. Wenn wir über die Ukraine-Krise sprechen, haben wir gesehen, dass die, in Minsk erzielten Vereinbarungen nicht eingehalten wurden, was schließlich von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingestanden wurde“.

„Europäische Beamte erklärten, dass sie nicht die Absicht hätten, die getroffenen Friedensabkommen einzuhalten, sondern dass sie nur dazu dienten, die Ukraine für den vorbereiteten Krieg zu bewaffnen“.

Dragana Trifković ist der Meinung, dass die Idee, einen Krieg mit Russland zu führen, selbst wenn es sich um einen hybriden Krieg handle, der durch die Ukraine geführt werde, eine sehr gefährliche Idee für ganz Europa sei. Aus diesem Grund ist Trifković der Ansicht, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine sofort gestoppt und das „Geschehen“ auf das diplomatische Feld verlagert werden sollten, jedoch unter voller Achtung des Völkerrechts und mit der deklarierten Absicht, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

Paolo Grimoldi, ehemaliges Mitglied des italienischen Parlaments und Leiter der italienischen Delegation bei der OSZE, sprach über die Doppelmoral in Bezug darauf, dass Europa in einigen Fällen den regionalen Separatismus unterstütze, in anderen nicht.

„Wir hatten eine Reihe organisierter Farbrevolutionen sowie gescheiterte Versuche, sie zu organisieren. Die US-Regierung hat sich als unfähig erwiesen, der Welt Frieden zu bringen“. Grimoldi erklärte, dass ihm kürzlich der Fall bekannt geworden sei, dass Tunesien begonnen habe, Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration nach Europa verhindern zu wollen, die USA dies jedoch kritisierten.

„Es ist offensichtlich, dass die USA die Massenmigration nach Europa unterstützen und nicht wollen, dass sie aufhört“. Grimoldi glaubt, dass die USA viele Länder in Europa politisch erpressen, darunter auch Italien. „Viele Länder wie Mexiko, Brasilien, Bolivien, China, Russland kritisieren daher die US-Politik“.

Jacques Hogard, Oberst der französischen Special Forces Task Group unter NATO-Kommando im Kosovo, Autor eines Buches über seine Erfahrungen unter dem Titel „Europe Died in Pristina“, diskutierte die Folgen der NATO-Aggression gegen Serbien und die Ablösung des Kosovo unter einem gemeinsamen NATO- und EU-Protektorat für albanische Mafia-Gruppen.

„Der Krieg hat physisches, materielles, moralisches und psychisches Leid für die Bevölkerung verursacht, viele junge Menschen getötet und die Infrastruktur massiv zerstört, was noch schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben wird“. Der Autor widersprach einem Journalisten, der Russland und Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich gemacht hatte. Sein Vater, ehemaliger französischer Armeegeneral, glaubte, dass die Vereinigten Staaten gegen Frankreich arbeiteten und dass die NATO nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu einem antislawischen und antirussischen Angriffsinstrument geworden war, das allein den amerikanischen Interessen „auf den Fersen“ war. Sein Vater verließ aus diesem Grund sogar die französische Armee.

„Die Europäische Union ist bankrott, antidemokratisch und von einer aufgerichteten Kaste korrumpiert. Ihr desaströses Management hat zu einer kostspieligen und kriminellen Unterstützung des Krieges in der Ukraine, dem katastrophalen Umgang mit der Covid-Pandemie und dem Fehlen einer Schutzpolitik angesichts der Migrationswellen, geführt“. Weitere seiner Kritikpunkte sind die Förderung des Wokeismus und die Infragestellung traditioneller Werte, die von den christlich geprägten griechischen und römischen Zivilisationen übernommen wurden, sowie die schweren Angriffe auf die Identität der Völker Europas. Auch das Schicksal Frankreichs sei besorgniserregend.

Der Redner, der aus einer Familie französischer Widerstandskämpfer während des Zweiten Weltkriegs stammt, sieht sich heute als Schüler von General de Gaulle und träumt von einem schnellen Ausstieg aus dem integrierten Kommando der NATO und dem Verschwinden des amerikanischen imperialistischen Werkzeugs.

Er glaubt an den Aufbau eines echten europäischen Sicherheitssystems vom Atlantik bis Wladiwostok, das Polen, Mitteleuropa und die baltischen Länder umfasst. Der Redner forderte die Völker Europas auf, sich von dem, seiner Meinung nach amerikanischen Joch zu befreien und die Kontrolle über ihr Schicksal zurückzugewinnen, am Beispiel Ungarns, bevor es zu spät sei.

Petr Bistron, Mitglied des Deutschen Bundestages von der Partei Alternative für Deutschland (AfD), sprach zum Thema Ukraine-Krise. Er glaubt, dass der Konflikt in der Ukraine das Ende der monopolaren Welt und den Beginn der multipolaren Welt markiert.

„Die Ukraine ist die neue rote Linie, die verwendet wird, um die neue Teilung Europas zu ziehen. Europa wird in zwei Teile geteilt. Dies ist eigentlich eine neue Teilung der ganzen Welt. Dieser Konflikt markiert gleichzeitig das Ende der US-Dominanz und ihrer Hegemonie sowie die Ankunft neuer Kräfte, die gemeinsam agieren.

Wie eben China, Indien, Russland, Brasilien und andere BRICS-Staaten, Afrika schließt sich diesem Bündnis ebenso an wie der Iran. Diese Allianz ist für viele Länder aus Afrika und Asien sehr attraktiv. Die europäischen Staaten und die USA wiederholen ein ständig falsches Narrativ und bemühen sich, Russland durch die tausendfach wiederholte Lüge, Russlands Militäraktion in der Ukraine sei die erste Völkerrechtsverletzung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, als Aggressor zu markieren“.

„Das stimmt nicht, denn die erste Verletzung des Völkerrechts war die Bombardierung von Belgrad, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Der erste Aggressor unter den anderen NATO-Staaten war also Deutschland“.

Konrad Rekas, Politikexperte, geopolitischer Analyst aus Polen, hielt einen Vortrag zum Thema, „Vertreibung oder Migration.

„Die Bewegung der ukrainischen Bevölkerung nach dem 24.02.22. als Faktor der Destabilisierung in Mitteleuropa”. Er sprach über die Besorgnis betreffend der Migration nach Polen, insbesondere aus der Ukraine, und die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die kulturellen Werte des Landes.

„Im Februar 2022 halfen viele Polen spontan jenen, die sie für Flüchtlinge hielten, die vor Krieg und drohender Gefahr flohen, obwohl die meisten Ankömmlinge aus Gebieten kamen, die nicht vom Krieg betroffen waren“.

„Im Laufe von 13 Monaten nahm Polen mindestens 4,8 Millionen ukrainische Einwanderer auf, was fast 14 % der polnischen Vorkriegsbevölkerung ausmachte. Dieser beispiellose Bevölkerungsschock, kombiniert mit einem Mangel an Grenzkontrollen, öffnete das Land für die Möglichkeit von „Mafia und Terrorismus“, wie während des Kosovo-Krieges 1999 zu sehen war“.

Rekas glaubt, dass dies eine weitere Invasion war, die von den angelsächsischen Besatzern unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe” organisiert und geleitet wurde.

Rekas untersucht die Migrationskrise an den polnischen Grenzen und vergleicht sie mit dem Kosovo-Konflikt und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Er weist auch darauf hin, dass Russland eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aus dem östlichen, russischsprachigen Teil der Ukraine aufgenommen hat die Kosten des aufgezwungenen Krieges trägt, ohne zu klagen oder um Amnestie zu schreien.

Er argumentiert dann, dass der Zustrom von Einwanderern das polnische Sozialsystem belaste und dass eine Wiederbelebung der Wirtschaft durch Einwanderung keinesfalls machbar sei.

Rekas äußert sich auch besorgt über die kulturelle Indoktrination durch ukrainische Einwanderer mit der Nazi-Ideologie und kritisiert den derzeitigen ukrainischen Staat und die Regierung wegen ihres Neonazi-Charakters.

Rekas sieht in der Massenmigration von Ukrainern in die Europäische Union einen destabilisierenden Faktor und eine Bedrohung für die europäischen Nationen und fordert Maßnahmen gegen das, was als Wiederaufleben des Nationalsozialismus angesehen werden könnte.

Marco Ghisetti, Doktor der Weltpolitik, internationalen Beziehungen und Philosophie, Mitarbeiter des Eurasia-Magazins und Leiter der Classici-Reihe beim italienischen Verlag Anteo Edizioni, möchte eine makrokontinentale Perspektive auf die Krise in Europa und die Herausforderungen bieten, mit denen die europäischen Staaten konfrontiert sind.

Er sieht Europa vor einem „Entdeutschungsprozess“, der den Wirtschaftsmotor Deutschland und die strategische und politische Autonomie Europas und der EU schädigt. Er argumentiert, dass dieser Prozess zu einer Zeit stattfindet, in der Russland und China ein Bündnis eingegangen sind, und wenn sich der Schwerpunkt Deutschlands nach Osten verschiebe, könnte dies die amerikanische Unipolarität untergraben.

Der Redner erwähnt auch den Krieg in der Ukraine und den Aufstieg populistischer Bewegungen in Europa, die antigermanisch, aber proamerikanisch seien.

Ghisetti stellt fest, dass der aktuelle „Entdeutschungsprozess“ in Europa nicht zum ersten Mal in der europäischen Geschichte stattfindet. Er zitierte zwei frühere „zerstörende Fälle“ von „Entgermanisierung“.

Der erste war die Vorbereitung auf den Ersten Weltkrieg, als Deutschland versuchte, den europäischen Raum unter seinem wirtschaftlichen und politischen Einfluss durch Initiativen wie die Berlin-Byzanz-Bagdad-Eisenbahn zu vereinen. Dies führte zur Zerstörung vieler europäischer Mächte in einer Art europäischem Bürgerkrieg. Der zweite Fall war kurz vor dem Zweiten Weltkrieg, als Nazideutschland versuchte, einen Kontinentalblock zu errichten, der die Sowjetunion und Japan gegen das angelsächsische Reich umfasste. Dies führte schließlich auch zur Zerstörung Deutschlands und Europas insgesamt.

Der Redner argumentiert weiter, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem politischen Objekt geworden sei und aufgrund seiner Abhängigkeit von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seine Handlungsfähigkeit verloren hätte. Er stellte weiter fest, dass Deutschland derzeit Europas Wirtschaftsmotor sei und es einen starken Drang nach Osten gäbe, der jedoch auf den Gegen-Druck der Vereinigten Staaten stieße.

Ghisetti warnt davor, „dass Europa, wenn es sich von den wirtschaftlichen Prozessen der eurasischen Integration abschneidet, jegliche wirtschaftliche Macht und politische Handlungsfähigkeit verlieren wird, was letztendlich zu seiner Bedeutungslosigkeit Europas führen wird“.

Hans-Thomas Tilschneider, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), sprach zum Thema, „Der Islam in Europa, ein Widerstands- oder Unsicherheitsfaktor“.

Er glaubt, „dass seit der Kriegserklärung der USA an den Terrorismus, am 9. September 2001, der islamische Faktor als Werkzeug für geopolitische Strategien genutzt wird. Das Ziel der USA ist es, Europa durch den islamischen Faktor zu schwächen, den Huntington als kulturelle Spaltung betrachtete“.

„Die globalistische Kritik am Islam ist, dass sie nicht modern sind. Auf der anderen Seite gibt es Kritik an der Islamisierung, und das sind zwei verschiedene Themen. Der islamische Faktor in Europa muss nicht als Schwäche, sondern als Stärke betrachtet werden. Weil die meisten Muslime in Europa gegen die amerikanische Moderne sind und die US-Politik kritisieren. Muslime wollen keinen Krieg mit Russland und sind dagegen, Waffen in die Ukraine zu schicken. Aus diesem Grund ist der islamische Faktor keine Schwäche, sondern kann zu einem Vorteil werden. Europas Probleme können gelöst werden, indem man die Verbindungen Europas zu den USA abbricht. Wir sollten den amerikanischen Sektor verlassen“.

Stephan Ossenkopp, Mitarbeiter des deutschen Schiller-Institutes, referierte zum Thema: „Wird Deutschland die Deindustrialisierung tolerieren oder sich globalen Sicherheits- und Entwicklungsinitiativen anschließen.”

„Die USA drängen auf Sanktionen gegen Russland, die offenbar wirkungslos bleiben, weil Russland mit China kooperiert. Europäische Sanktionen haben der russischen Wirtschaft nicht geschadet. Kürzlich fand in Moskau ein sehr bedeutendes Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt, bei dem eine Reihe von Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurden“.

„In Moskau fand auch der Russland-Afrika-Gipfel statt, an dem viele Präsidenten und Beamte afrikanischer Länder teilnahmen. Russland ist also nicht isoliert. Eine Rückkehr zur Souveränität ist ebenso notwendig wie Initiativen für eine neue Sicherheitsarchitektur. Die deutsche Wirtschaft erleidet enorme Schäden“.

Kevork Almasian, ein preisgekrönter politischer Kommentator aus Syrien, sprach über das Thema der Geopolitik Eurasiens.

2014 war er Moderator und Produzent in einem Medienunternehmen im Libanon tätig. Sein direkter Vorgesetzter war damals ein Professor für Internationale Beziehungen und Experte für Geopolitik, Prof. Jamal Vakim.

Als die Obama/Biden-Regierung einen Putsch in Kiew plante, sagte Vakim zu ihm, dass „wenn der Dritte Weltkrieg stattfinden wird, er in der Ukraine beginnen wird“. Kevork Almasian begann daraufhin mit Recherchen, um das Wesen des Konflikts zu verstehen, warum die Ukraine dabei wichtig sei, und 2015 hatte er die Gelegenheit, nach Donezk zu reisen, um es mit eigenen Augen zu sehen.

Er will den Kampf um die Ukraine in einem Wort zusammenfassen, es wird Eurasien sein. Heute stehen die Bemühungen um eine eurasische Einheit außerhalb des US-Schirms auf drei Säulen, Russland, China und Iran.

Einer der Schritte zur eurasischen Einheit ist die Shanghai Cooperation Organization aus dem Jahr 1996, die etwa 60 % Eurasiens abdeckt. Und mit dem Prozess der Vollmitgliedschaft des Iran in der SCO, der 2021 begann, wurden die drei Säulen Eurasiens vervollständigt.

Anschließend sprach Almasian über die NATO, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Militärbündnis mit dem Ziel gegründet wurde, die Sowjetunion zu besiegen und sie zum Rückzug aus Ostdeutschland und Osteuropa zu zwingen.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR dehnte sich die NATO entgegen dem Versprechen von James Baker an Gorbatschow, nach Osten aus, insbesondere in die ehemaligen Sowjetstaaten, bis an die Grenzen des heutigen Russland. Versuche, die USA zunächst gegen die UdSSR und dann gegen Russland zu isolieren, machten in Osteuropa nicht halt.

Almasian wandte sich schließlich der Ukraine zu, die seiner Meinung nach der wichtigste geopolitische Konflikt unserer modernen Zeit ist, da sie eine der vier Brücken darstellt, zu denen Frankreich, Deutschland und Polen gehören. Diese Brücke verschafft den USA Zugang zum „Herzen der Welt“.

Andererseits würde Russland ohne die Ukraine zu einer Regionalmacht und verlöre laut Brzezinski seine europäische Dimension. Deshalb sei der Beitritt der Ukraine zur NATO eine rote Linie für Russland, weil die Ukraine zum Ausgangspunkt für die Projektion der US-Macht ins „Herz der Welt“ werden würde.

„Russland glaubt auch, dass, wenn die Ukraine NATO oder ein Klientelstaat der USA wird, letztere ihre Macht innerhalb Russlands projizieren und interne Konflikte verursachen und eine Balkanisierung der Russischen Föderation anstreben können“.

Marco Filippi, Experte für Krisenmanager und KMU im Bereich KI, sowie Militärexperte, aus Italien, sprach in einer Botschaft über die mittel- und langfristigen Risken, die mit dem Einsatz von KI in Europa aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit davon in verschiedenen Bereichen verbunden sind, etwa auch Krisen wie die Covid-19-Pandemie.

Er erwähnte die unmittelbaren Bedrohungen für die globale Sicherheit, wie den Krieg in Osteuropa und die potenzielle Krise in der Region Taiwan, sowie die Auswirkungen der „allgemeinen Tendenzen“ auf die Anwendung von KI für kommerzielle und spezialisierte Zwecke bei Sicherheitskräften, Militär und politischen Entscheidungen.

Dies beziehe sich auf die allgemeine Stimmung oder „das Gefühl“ einer bestimmten Gruppe von Menschen und kann daher einen erheblichen Einfluss auf das „KI-Entwicklungstraining“ haben. Wenn die Stimmung negativ sei, kann dies zu voreingenommenen und fehlerhaften KI-Modellen führen.

Unvollständige oder „voreingenommene“ Daten in Krisenzeiten könnten ebenfalls zu fehlerhaften KI-Modellen führen, was in Entscheidungen resultieren könne, die nicht im besten Interesse Derjenigen seien, denen geholfen werden könnte.

„Die Stimmungsanalyse wird in der Verarbeitung natürlicher Sprache verwendet, um subjektive Informationen aus Text zu extrahieren, und kann auch im militärischen KI-Training verwendet werden, um die Stimmung gegenüber bestimmten Ereignissen oder Situationen zu analysieren. Die Verwendung der Stimmungsanalyse im militärischen KI-Training kann verwendet werden, um Verzerrungen in Daten zu identifizieren, Propaganda auf bestimmte Gruppen auszurichten und Emotionen bei Einzelpersonen zu erkennen, um Verhalten vorherzusagen“.

„Der Einsatz von KI in Krisenzeiten wirft ethische Fragen zur Entscheidungsverantwortung und zur Sicherstellung auf, ob Entscheidungen im besten Interesse der Gesellschaft getroffen werden. Es ist wichtig, die potenziellen unbeabsichtigten Folgen einer zu starken Abhängigkeit von KI zu berücksichtigen, z. B. das Übersehen wichtiger Faktoren, die nur durch menschliches Urteilsvermögen berücksichtigt werden können, und der Verlust der persönlichen Note wesentlicher Dienste, wenn diese vollständig automatisiert sind.

Die Rede Filippis endete mit einer Warnung, dass es zu spät sei, sobald ein Flash auftrete.

Im letzten Teil des Runden Tisches fanden abschließende Diskussionen zum Thema Flüchtlingskrise und Ukrainekonflikt statt.

Die Schlussfolgerung daraus lauteten, dass Europa amerikanische Fallen und Konfrontationspolitik vermeiden, aber auch eine andere Haltung gegenüber der Migrationspolitik einnehmen sollte. Zum Ukraine-Konflikt meinten die Teilnehmer der Konferenz einhellig, dass die USA keine friedliche Lösung für die Ukraine wollten und Friedensinitiativen ablehnten. Die Teilnehmer waren auch der Ansicht, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine beendet werden müssten und die europäischen Länder sich nicht daran beteiligen sollten, diesen Konflikt dadurch anzuheizen.

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