Vilimsky (FPÖ): EU soll Beitrittsverhandlungen mit Türkei umgehend stoppen

MdEP Harald Vilimsky (Foto: www.parlament.gv.at)

„Ideen einer isla­mi­schen Verfassung sind völ­lig unver­ein­bar mit euro­päi­schen Werten“

„Die EU soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umge­hend stop­pen“, for­derte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die Überlegungen zur Einführung einer isla­mi­schen Verfassung, wie sie der tür­ki­sche Parlamentspräsident Ismail Kahraman geäu­ßert hatte, seien völ­lig unver­ein­bar mit euro­päi­schen Werten und dem euro­päi­schen Demokratieverständnis, so Vilimsky. „Da hilft es auch nichts, wenn Präsident Erdogan jetzt zurück­zu­ru­dern ver­sucht.“

Die Türkei zeige Tag für Tag, dass sie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt und gegen Minderheiten im eige­nen Land bru­tal vor­geht. „Wenn jetzt die Regierungspartei Erdogans offen einen Rückbau zu einem osma­ni­schen Sultanat will, dann ist es höchste Zeit, dass die EU die Konsequenzen zieht. Es darf kei­nen EU-Beitritt der Türkei geben – und damit auch keine Verhandlungen dar­über“, so Vilimsky.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www​.fpoe​-par​la​ments​klub​.at) via OTS/​APA, 28.04.2016

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