“Ideen einer islamischen Verfassung sind völlig unvereinbar mit europäischen Werten”
„Die EU soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend stoppen“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die Überlegungen zur Einführung einer islamischen Verfassung, wie sie der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman geäußert hatte, seien völlig unvereinbar mit europäischen Werten und dem europäischen Demokratieverständnis, so Vilimsky. „Da hilft es auch nichts, wenn Präsident Erdogan jetzt zurückzurudern versucht.“
Die Türkei zeige Tag für Tag, dass sie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt und gegen Minderheiten im eigenen Land brutal vorgeht. „Wenn jetzt die Regierungspartei Erdogans offen einen Rückbau zu einem osmanischen Sultanat will, dann ist es höchste Zeit, dass die EU die Konsequenzen zieht. Es darf keinen EU-Beitritt der Türkei geben – und damit auch keine Verhandlungen darüber“, so Vilimsky.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 28.04.2016
