Vilimsky (FPÖ): EU soll Beitrittsverhandlungen mit Türkei umgehend stoppen

MdEP Harald Vilimsky (Foto: www.parlament.gv.at)

„Ideen einer islamis­chen Verfassung sind völ­lig unvere­in­bar mit europäis­chen Werten“

„Die EU soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umge­hend stop­pen“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die Überlegungen zur Einführung einer islamis­chen Verfassung, wie sie der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman geäußert hatte, seien völ­lig unvere­in­bar mit europäis­chen Werten und dem europäis­chen Demokratieverständnis, so Vilimsky. „Da hilft es auch nichts, wenn Präsident Erdogan jetzt zurück­zu­rud­ern ver­sucht.“

Die Türkei zeige Tag für Tag, dass sie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt und gegen Minderheiten im eige­nen Land bru­tal vorgeht. „Wenn jetzt die Regierungspartei Erdogans offen einen Rückbau zu einem osman­is­chen Sultanat will, dann ist es höch­ste Zeit, dass die EU die Konsequenzen zieht. Es darf keinen EU-Beitritt der Türkei geben – und damit auch keine Verhandlungen darüber“, so Vilimsky.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 28.04.2016

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