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Viktor Orbán (Fotoquelle: visegradpost.com)

Peter Foster, der europäische Redakteur des britischen Telegraph, befragte Viktor Orbán anlässlich seines Besuches in London über das Verhältnis Ungarns zur Europäischen Union, zu Russland und zum gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Die verblüffenden Antworten des ungarischen Ministerpäsidenten: Ungarn sei mit den Sanktionen gegenüber Russland nicht einverstanden und die Führung von Wladimir Putin sei wesentlich besser als jene von Boris Jelzin; zum Brexit meinte Orbán, dass Ungarn in Großbitannien zwar einen starken strategischen Verbündeten verloren hätte, aber die Entscheidung eines souveränen Volkes voll akzeptiere.

Die wichtigste Interviewfrage galt der Wahl des republikanischen Kandidaten Donald Trump zum US-Präsidenten. Viktor Orbán meinte dazu, dass die Ereignisse in USA bewiesen haben, dass die bisherige Ideologie von der Realität überholt wurde. Auf der philosopisch-ideologischen Ebene hatten wir bisher in der westlichen Welt das Gefühl, in einem „libealen, nicht jedoch demokratischen” System zu leben; diese Ära gehe jedoch jetzt zu Ende. Diese Ideologie, die ihre eigene, auf der sog. “politischen Korrektheit” basierende Sprache schuf und sich damit an jede kritische Frage mit einem gleichmäßig grauen Ton annäherte, sei jetzt überholt – so Orbán.

Befragt zu seiner früheren Aussage, wonach die Wahl von Donald Trump gut für Ungarn, aber auch gut für Europa wäre, meinte Orbán, er stehe weiterhin zu dieser Meinung, sein Gefühl sei heute sogar stärker denn je zuvor. Hier gehe es vor allem um die Frage der illegalen Migration, eine wichtige Frage der ungarischen Innenpolitik, wo sich durch Trumps eindeutige Aussagen klare Parallelen ergeben.

Orbán wörtlich: wenn Länder mit an sich starken Grundlagen es verabsäumen, klar zu machen wo die Grenzen seien und was sie für annehmbar bzw. für nicht annehmbar halten, dann würde dies die westliche Welt destabilisieren. Das müsse seiner Meinung nach jedoch unbedingt vermieden werden. Aus dieser Sicht sei Trump daher sowohl für Ungarn wie auch für Europa die bessere Wahl gewesen.

Laut Orbán halte sich Ungarn sehr wohl an die europäischen Werte, auch wenn die EU-Führer immer wieder das Gegenteil behaupteten und ihn an den Prager stellen wollten. Werden die europäischen Werte als jene eines Bündnisses von souveränen Staaten definiert, dann stärke Ungarn sehr wohl die Werte der Europäischen Union, da Gesetzlichkeit und Ordnung europäische Werte seien und als solche Merkmale von souveränen Staaten sowie eine Voraussetzung für die Erfüllung internationaler Verpflichtungen, wie z.B. des Schengen-Abkommens. Durch die Beschützung der Grenzen werden eben diese Werte verteidigt, so Orbán.

Orbán machte auch kein Hehl daraus, dass seine Regierung unzufrieden mit vielen Dingen, die in Brüssel abgehen, unzufrieden sei. Aus Brüsseler Sicht sei die ungarische Regierung eine Art von Opposition, doch wenn man schon von dieser Sichtweise ausgehe, dann sei sie eine Reform-Opposition und keine zerstörerische Opposition. Orbán wörtlich: „70% der Ungarn sind für den Erhalt der EU-Mitgliedschaft und somit ist Ungarn einer derjenigen Mitgliedsstaaten der EU, der sich am meisten für die EU einsetzt.”

Auf die Fragen über die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland meinte Orbán, er würde es begrüßen, wenn Trump die Beziehungen zu Russland ordne, wie er es in seiner Wahlkampagne versprochen habe. Ungarn habe immer klar zum Ausdruck gebracht, dass es mit der Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht einverstanden sei, dass aber die Einheit (der EU) wichtiger sei, weshalb man die Sanktionen akzeptiert habe.

Eine überraschende Aussage Orbáns: ein unberechenbares, in Zerfall befindendes Russland wie unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin wäre weit gefährlicher als das jetzige Russland unter Wladimir Putin.

Der Westen erwarte von Russland, so Orbán, dass es sein politisches System auf eine politische Kultur gründe, wie sie im Westen üblich sei; die Auffassung Ungarns sei aber, dass man Russland nehmen solle wie es ist und „nicht so, wie wir es erträumen.”

Zur Beendigung der britischen EU-Mitgliedschaft meinte Orbán, dass die Briten in zahlreichen Fragen wichtige strategische Partner innerhalb der EU gewesen seien; somit sei die Europäische Union durch den Brexit schwächer geworden.

Resümierend erklärte der ungarische Regierungschef, dass er bei allem Bedauern wegen des Brexit glaube, dass es auch ausserhalb der Europäischen Union Leben gebe. Wenn eine souveräne Nation den Mut findet, eine solche Entscheidung zu treffen, dann würde Ungarn ihr dazu viel Glück wünschen.

Quelle: http://mno.hu/kulfold/orban- nyilvanvaloan-van-elet-az-eu- n-kivul-is-1371055

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