Viktor Orbán im Kreis von Intellektuelen (Foto: alfahir.hu)
Die Unzufriedenheit der Gruppe regierungsfreundlicher Intellektueller gegenüber Orbán wächst und wächst. Der in der ersten Orbán-Regierungsperiode propagierte „Bürgerliche Wertemaßstab” ist mittlerweile nur mehr eine politische Phrase ohne Inhalt.
Viele der nationalen Intellektuellen irren sich in Bezug auf das Schlagwort „Bürgerliches Ungarn“, denn es ist ein politischer Begriff aber keine politische Realität. Dieser Kreis ist auch heute noch der Ansicht, dass Ungarn zwischen 1998 und 2002 ein „Bürgerliches Ungarn“ war, dies ist aber ein riesiger Irrglaube, stellt Gábor G.Fodor von der Wochenzeitung „Magyar Narancs” im Februar 2015 klar. Gábor G.Fodor wurde 2015 als strategischer Direktor der Stiftung „Századvég” in Ungarn bekannt und ist heute Chefredakteur des Webportals „888.hu”, und hier zeigt sich der Stil und die Geisteshaltung, die frühere Äußerungen Fodors wohl bestätigen sollen. Vom Leitbild „Bürgerliches Ungarn“ blieb nur anmaßende Arroganz und Propaganda im Stil eines Politkommissares übrig.
Doch nun kritisiert der Kreis der regierungsnahen Intellektuellen nicht nur die politische Rhetorik, sondern auch die Regierung selbst scharf. Der Batthyány-Kreis, 1995 von bürgerlich gesinnten Universitätsprofessoren gegründet und bisheriger Fidesz-Unterstützer, erörtert das Jahr 2016 in Ungarn in einem Bericht.
Der Professorenkreis übte Kritik an den führenden Politikern, der steigenden Anzahl an Posten in der Regierung, sowie am zunehmenden politischen Einfluss einiger Großunternehmen. Die wachsende Zahl an intensiven Angriffen auf die Oppositionspresse kommentierten sie wie folgt: „Ein Popularitätsverlust in der Mitte der Regierungsperiode ist wohl nichts Ungewöhnliches, erklärt aber nicht, die von rechter Seite spürbare kritische Stimmung.“
Weiters kritisierten die Sprecher des ehemalig Orbán-freundlichen Intellektuellen-Kreises die Mangelhaftigkeit der Legislative und der Justiz, das Problem von „working poor“ und der Emigration, die schwierige Lage im Gesundheitswesen, die Bildungsproblematik sowie die hohe Anzahl an Korruptionsfällen.
Das von den Professoren zusammengestellte Dokument beinhaltet gravierende Äußerungen: „Noch in der Zeit des Kommunismus wurde die Hälfte des Budgets für das Gesundheitswesen aufgewendet, heute machen die Ausgaben nur noch ein Drittel davon aus.”
Bezüglich der Korruption ist folgendes zu lesen:
„Die Machthaber und deren Verwandten und Günstlinge dürften keine Privilegien erhalten”, und weiter, „unter den Staatsbürgern sorgt der Zuwachs an Regierungspositionen für großen Unmut. Die starke Zunahme an Einfluss durch einige Großunternehmer zeigt die immer öfter auftauchende Arroganz der Macht. Die derzeitigen Machtinhaber locken mit ihrer Politik nicht nur ihre Unterstützer und Vasallen, sondern auch Glücksritter an und damit diskreditieren sie sich selbst.
Nichts kann die Enttäuschung besser zeigen, als die Tatsache, dass sogar in christlich-patriotischen Kreisen das Vertrauen den Machthabern gegenüber erschüttert ist.“
Die Mitarbeiter von Alfahir.hu haben versucht von Mitgliedern des Batthyány-Kreises eine Stellungnahme zu erhalten, aber namentlich wollte sich niemand äußern. Ein Mitglied, das anonym bleiben wollte, sagte laut Alfahír aber Folgendes: „Die Orbán-Regierung ist heute sehr weit von den Werten, die sie damals zur Zeit des bürgerlichen Ungarns formulierten, entfernt. Macht und Geld ist ihnen wichtiger geworden, als diese guten alten Werte. Man muss dieser Regierung deutlich signalisieren, dass sie sich auf dem falschen Weg befindet!“
