Gastkommentar von Christopher von Mengersen
Die Gemeinderatswahl in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, ist geschlagen. Mit einem Ergebnis von 38,2% (Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose) und einem Plus von knapp 4% ist die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl klarer Gewinner. Auf dem zweiten Platz folgen die Kommunisten der KPÖ, die bei 20% stagnieren. Die Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Mario Eustacchio erreichen bei einem Zuwachs von mehr als zwei Prozentpunkten 16%. Klarer Verlierer der Wahl ist jedoch neben den an Boden verlierenden Grünen mit 10,5% die SPÖ mit bloßen 10,1%, die über 5% im Vergleich zum letzten Urnengang einbüßen musste. Während sich das Ergebnis der ÖVP hauptsächlich an ihrem Spitzenkandidaten und einem klug geführten Wahlkampf festmachen lässt, lohnt sich der Blick auf die zweite Regierungspartei auf Bundesebene, sowie natürlich die aufstrebenden Freiheitlichen. Am Ergebnis der SPÖ zeigt sich deutlich, dass der erwartete Aufschwung durch den neuen Bundeskanzler Christian Kern, sollte er sich nicht sowieso als Sturm im Wasserglas erweisen, nicht bis auf die kommunale Ebene durchschlägt und den Absturz der Sozialdemokraten bei einer immerhin überregional durchaus prestigeträchtigen Wahl nicht zu stoppen vermag. Die Wählerschaft scheint durchaus geneigt, die dilettantischen Entscheidungen rund um die Migrations- und Asylkrise bei der Stimmabgabe auch auf lokaler Ebene abstrafen zu wollen. Dass Kern, der sich in seiner ÖBB-Funktion quasi als staatliche Schlepperorganisation für illegale Zuwanderer betätigt hat, nun zur Zielscheibe für frustrierte Migrationskritiker wird, ist somit eine verständliche Entwicklung. Dem Kuriosum KPÖ sollte bei dieser Wahlanalyse nicht allzu viel Platz eingeräumt werden. Graz ist als Universitätsstadt traditionell eher empfänglich für radikal linke Propaganda. Nicht zuletzt ergab sich bei der letzten ÖH-Wahl in Graz ein Gesamtergebnis von 45,5% für linke und linksextreme Gruppierungen, die sich allesamt als Anhänger von Kommunismus bzw internationalem Sozialismus verstehen.
Die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus der Grazer Wahl ergibt sich jedoch für die FPÖ. Obwohl sie einen Zuwachs an Stimmen und Prozenten zu verzeichnen hat, bleibt sie mit 16% jedoch unter den Ergebnissen auf Landes- und Bundesebene. Die Gründe dafür sind hauptsächlich in der Struktur der Stadt zu finden. Mit knapp 290.000 Einwohnern und dem Status der Landeshauptstadt ist Graz durchaus als urbane Metropole zu klassifizieren. Großstädte sind seit jeher ein schlechtes Pflaster für nationalfreiheitliche Parteien. Der urbane Städter ist oftmals Phänomenen wie dem Multikulturalismus oder der Globalisierung gegenüber weitaus offener eingestellt, als die an die Scholle gebundene Landbevölkerung, die oftmals eine viel größere Bodenhaftung auszustrahlen vermag. Daher ist es insgesamt betrachtet nicht zu verwunderlich, weshalb Mario Eustacchio mit seinem Ergebnis nicht an die 27% bei der letzten Landtagswahl heranreichen kann.
Aus dieser Perspektive betrachtet ist das Ergebnis der Freiheitlichen bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2015 umso erstaunlicher und großartiger einzuordnen. Medial wird seit Langem eine Kampagne gegen den unbequemen FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus gefahren, da dieser mit seiner bürgerorientierten Arbeit und den Besuchen der einzelnen Verwaltungsteile bei den festgefahrenen roten Strukturen viel Staub aufwirbelt. Diverse Presseorgane versuchen Gudenus und somit auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache als ehemaligen Wiener Bürgermeisterkandidat, im Vergleich mit anderen FPÖ-Spitzenpolitikern auszuspielen. Die „nur“ 30,8% bei der Wiener Wahl und auch ein unter dem Bundestrend liegendes Ergebnis des Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in Wien würden angeblich eine Schwäche Straches belegen. Jedoch ist angesichts der urbanen Struktur Wiens eben jenes Ergebnis ein gewaltiger Erfolg für die FPÖ. Während es Paul Stadler im 11. Bezirk gelang, eine erstmalige blaue Mehrheit zu erringen, wurde in mehreren weiteren Bezirken ein blauer Bezirksvorsteher nur knapp verhindert (Favoriten, Floridsdorf, Donaustadt etc.).
Es zeigt sich, dass die Freiheitlichen nicht nur auf Bundes- und Landesebene mit den „großen“, weltpolitischen Themen zu punkten vermögen, sondern auch auf kommunaler Ebene breit genug aufgestellt sind, um sich lokalpolitisch ausreichend zu profilieren. Das Wachstum der FPÖ seit der Übernahme der Obmannschaft durch HC Strache setzt sich somit auch in Graz im kleinen Rahmen fort. Das lässt hoffen für weitere Wahlen, die in naher Zukunft zu schlagen sind.
 Christopher von Mengersen studiert in Wien Rechtswissenschaften, ist Landesgeschäftsführer des Rings Freiheitlicher Studenten und war mehrere Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat in der Bundesrepublik Deutschland tätig. |
