Die EU will unter dem Banner des Kampfes gegen Hass im Netz massiv in die Meinungsfreiheit eingreifen, das österreichische Parlament spielt begeistert mit.
Inhalt der Debatte im Ständigen EU-Unterausschuss war verangene Woche eine Mitteilung desselben an das Europäische Parlament und den Rat, welche den „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ zum Thema hatte. Dieser Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hass-Rede im Internet basiert auf einem Arrangement zwischen der Europäischen Kommission und globalen IT-Unternehmen (Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft) vom Mai 2016. Hierbei handelt es sich in erster Linie um das Bemühen, den Begriff der Hass-Rede neu anzupassen, um vor allem öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass in rassistischen oder fremdenfeindlichen Sinn noch gezielter bekämpfen zu können. Der Zuspruch des Ausschusses (SPÖ, ÖVP, Grüne) zu dieser Initiative entspricht einer Forderung an die Europäische Kommission, in diesem Bereich nun legislativ tätig zu werden.
