Magyaren und Tiroler – die Autonomie von Südtirol als Vorbild für ungarische Minderheiten

Foto: rmdsz.hu

Wer sich mit Volksgruppen, natio­na­len oder eth­ni­schen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“,wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan ein­mal treff­si­cher fest­stellte, näm­lich auf die nach den auto­chtho­nen Minoritäten. „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „natio­na­len Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten auf­kommt und schließ­lich Resultat rigi­der Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten Wilson Bedacht genom­men wurde, son­dern man die Grenzen will­kür­lich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mit­tels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beant­wor­ten suchte.

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, des­sen Regime jede natio­nale Minderheit zuguns­ten der „Entwicklung eines neuen Menschentypus“ ein­zu­schmel­zen trach­tete, zeigt(e) sich vie­ler­orts, wel­che Explosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke bei­spiels­weise an die sei­ner­zeit nur durch NATO-Bombardement in Serbien gestoppte „eth­ni­sche Flurbereinigung“, wel­che Belgrad im Kosovo beab­sich­tigte. Oder eben an Konflikte, die wegen magya­ri­scher Volksgruppen zwi­schen Ungarn und sei­nen Nachbarn ste­hen, beson­ders zwi­schen Budapest und Pozsony (Bratislava/​Pressburg) sowie Bukarest.

Ungarn kri­ti­sie­ren slo­wa­ki­sches Sprachgesetz

So ist trotz der seit geraumer Zeit ver­bes­ser­ten Beziehungen zwi­schen Ungarn und der Slowakei noch immer das umstrit­tene slo­wa­ki­sche Sprachgesetz im Kern in Kraft, das von den haupt­säch­lich in der Südslowakei behei­ma­te­ten eth­ni­schen Ungarn und von Budapest zurecht kri­ti­siert wird, wenn­gleich durch eine leichte Novellierung die Möglichkeiten der Verwendung der Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden erwei­tert wor­den sind. Die Novelle, die sei­ner­zeit auf Initiative des von der slo­wa­ki­sch-unga­ri­schen Mischpartei Most’-Híd  gestell­ten Vizepremiers Rudolf Chmel zustande kam, sieht auf kom­mu­na­ler und regio­na­ler Ebene einen Volksgruppenanteil von 15 (statt bis dato 20) Prozent vor. Der Pferdefuß dabei: Sie gilt aller­dings nur dort, wo die­ser Anteil in zwei Volkszählungen bestä­tigt wor­den ist, deren nächste erst 2021 statt­fin­det. Womit daher fak­ti­sch das alte, restrik­tive Sprachengesetz noch immer in Kraft ist.

Ungarn erteilt Volksangehörigen im Ausland Staatsbürgerschaft

Vice versa  ist jenes unga­ri­sche Gesetz strit­tig, das die Staatsbürgerschaft auch Personen erteilt, die kei­nen dau­er­haf­ten Wohnsitz in Ungarn haben. Hauptzielgruppe sind die mehr als zwei Millionen Magyaren in den Nachbarländern, Nachfahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des Friedensvertrags von 1920 zu Minderheiten wur­den: in Rumänien (1,4 Millionen), in der Slowakei (550. 000), in der (Karpato-)Ukraine (150.000), in Serbien (290.000), Kroatien (17.000), Slowenien (8.000) und Österreich (40.000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6.500).

Das unga­ri­sche Staatsbürgerschaftsgesetz, novel­liert mit Zustimmung aller im Parlament ver­tre­te­ner Parteien – bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialisten –, ist umstrit­ten in der EU. Doch mit kei­nem ande­ren Nachbarstaat außer der Slowakei liegt Ungarn wegen die­ses Gesetzes in ernst­haf­tem Streit, nicht ein­mal mit Rumänien. Im Gegenteil: Bukarest ver­folgt in der Staatsbürgerschaftsfrage die­selbe Politik und lässt eth­ni­schen Rumänen, die in der benach­bar­ten Republik Moldova zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (knapp 4 Millionen) stel­len, die rumä­ni­sche zuteil­wer­den.

Rumänien will Ungarn-Anteil in Regionen ver­wäs­sern

Doch auch über dem rumä­ni­sch-unga­ri­schen Verhältnis, das sich mit Amtsantritt der Regierung Orbán uner­war­tet span­nungs­frei gestal­tete und von einem zuvor unge­kann­ten Kooperationsgeist gekenn­zeich­net war, sind wie­der Wolken auf­ge­zo­gen. Ursache: Entgegen allen offi­zi­el­len Verlautbarungen aus Bukarest setzt Rumänien vor allem den eth­ni­schen Ungarn im Lande zu, ins­be­son­dere dort, wo die der Zahl nach größ­ten magya­ri­schen Bevölkerungsanteile zu ver­zeich­nen sind: im Kreis Mureș  immer­hin 40 Prozent, im Kreis Covasna (Kovászna) 74 und im Kreis Harghita sogar 85 Prozent. Bukarest plant Makroregionen, womit die tra­di­tio­nel­len Siedlungsgebiete der Magyaren zer­schnit­ten und haupt­säch­lich auf die Nordwestregion Someșana, die Westregion Apușeana und die Zentralregion Mureșana auf­ge­teilt wür­den. Folge: Die eth­ni­sche Zusammensetzung würde damit so sehr ver­kehrt, dass selbst die bis­her in Mehrheitsposition befind­li­chen Székler  in ihren kom­pak­ten Siedlungsgebieten (Székelyföld) in die Minderheit gerie­ten.

Trotz aller sons­ti­gen poli­ti­schen Zwietracht  wis­sen sich die rumä­ni­schen Ungarn-Verbände und Ungarn-Parteien darin einig, dass die Verwirklichung des rumä­ni­schen Vorhabens auf Assimilation der Magyaren hin­aus­liefe – ein Ziel, das nahezu alle  Regierungen Rumäniens seit Trianon ver­folg­ten. An den etwa 60 000 Csángos, der vor­nehm­lich im Kreis Bacău behei­ma­te­ten alt­un­ga­ri­schen Minderheit katho­li­schen Bekenntnisses in gänz­lich ortho­do­xem Umfeld zeigt sich seit vier Generationen, was Assimilierung bedeu­tet: all­mäh­li­che Verschmelzung mit der Staatsnation.

Missachtung gel­ten­den Minderheitengesetzes

In Siebenbürgen gibt ein wei­te­rer Vorgang seit Wochen Anlass zu Besorgnis. So wies  Zsolt Árus vom Nationalrat der Székler mehr­fach auf Fälle hin, in denen ein in Bukarest ein­ge­tra­ge­ner „Verein für Bürgerrechte“  unga­ri­sche Bürgermeister im Széklerland dazu auf­for­derte,  unga­ri­sche Aufschriften an Gemeindehäusern und Kommunaleinrichtungen ebenso zu ent­fer­nen wie Traditionssymbole  der  Minderheit, wie bei­spiels­weise der Székler-Flagge. Folgen Bürgermeister dem nicht, wer­den sie von besag­tem Verein ver­klagt. Für 2016 waren 59 sol­che Fälle zu ver­zeich­nen gewe­sen. In aller Regel ent­schei­det die rumä­ni­sche Justiz erst- und zweit­in­stanz­lich zuguns­ten des kla­gen­den Vereins. Wenngleich im gel­ten­den rumä­ni­schen  Minderheitengesetz fest­ge­legt ist,  dass bei einem Anteil von 20 Prozent Minderheitenangehörigen an der Gesamtbevölkerung  zwei­spra­chige Ortsschilder und Aufschriften vor­han­den sein müs­sen.

Dennoch wird viel­fach gegen diese Norm ver­sto­ßen. Dort näm­lich, wo es sol­che zwei­spra­chi­gen Schilder gibt, wird nicht sel­ten just der unga­ri­sche Ortsname beschmiert oder gänz­lich unkennt­lich gemacht. So unlängst in Maroshévíz/​Toplița (deut­sch: Töplitz)  im Kreis Harghita, wie sowohl der Székler-Nationalrat, als auch der Demokratische Verband der Magyaren Rumäniens (RMDSz) bekannt­ga­ben. Dabei war es erst kurz zuvor dem unga­ri­schen Bevölkerungsteil in der 13.000-Einwohner-Stadt  nach jah­re­lan­gen Auseinandersetzungen gelun­gen, den Bürgermeister davon zu über­zeu­gen, zwei­spra­chige Ortsschilder auf­zu­stel­len. Wie aus dem RMDSz ver­lau­tete, han­dele es sich „nicht um Dummejungenstreiche“, denn  die Schilder seien an allen Stadtein- und –aus­fahr­ten mit der­sel­ben Farbe beschmiert wor­den. Im Übrigen gebe es in ganz Siebenbürgen die­sel­ben Vorkommnisse, was von einer latent anti-unga­ri­schen Haltung im rumä­ni­schen Bevölkerungsteil zeuge. Ignoranz und Untätigkeit der rumä­ni­schen Behörden, ins­be­son­dere der Gemeindeverwaltungen sowie der Polizei, zeige sich unter ande­rem daran, dass es noch nie zur Identifizierung der Täter gekom­men sei und die kom­mu­na­len Instanzen stets alle zur Verfügung ste­hen­den Tricks anwen­de­ten,   um zwei­spra­chige Aufschriften über­haupt zu ver­hin­dern.

In Rumänien wird damit klar gegen das von Bukarest 1998 rati­fi­zierte  Rahmenabkommen zum Schutz natio­na­ler Minderheiten ver­sto­ßen. Indes sind sich Bukarest und Budapest weit­ge­hend einig, wenn es um die Interessen ihrer jewei­li­gen Minderheiten in der Karpato-Ukraine geht. Dort stel­len die Magyaren mit 151.000 Personen zwölf und die 32.000 eth­ni­schen Rumänen 2,6 Prozent der Bevölkerung.

Serbien schob Ungarn Kollektivschuld zu

Einem gedeih­li­chen ser­bi­sch-unga­ri­schen Nachbarschaftsverhältnis stand einst das unter Serbiens vor­ma­li­gem Präsidenten Boris Tadić erlas­sene Restitutionsgesetz ent­ge­gen, wel­ches am Kollektivschuld-Prinzip fest­hielt und daher Nachfahren ver­trie­be­ner Volksdeutscher und Magyaren von der Entschädigung für ent­eig­ne­tes Hab und Gut aus­schloss. Der dama­lige unga­ri­sche Außenminister János Martonyi hatte daher unum­wun­den ange­kün­digt, Budapest werde sein Veto ein­le­gen, wenn im Europäischen Rat über den EU-Kandidatenstatus für Serbien befun­den werde, sollte Belgrad das Gesetz, das er „mora­li­sch, recht­lich und poli­ti­sch unan­nehm­bar“ nannte, belas­sen wie es war. Daraufhin wurde es im Belgrader Parlament mit gro­ßer Mehrheit novel­liert und damit den Budapester Einwänden Rechnung getra­gen, womit sich nicht nur das Nachbarschaftsverhältnis bes­serte, son­dern Ungarn sich – zusam­men mit meh­re­ren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aus­sprach.

Keine Probleme mit Kroatien

Dagegen spielt(e) im Verhältnis Budapests zu Zagreb die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroa­ti­sche Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 konn­ten ihre Selbstverwaltungen gewählt wer­den. Im benach­bar­ten Slowenien ver­fü­gen die 8.000 eth­ni­schen Ungarn sogar über ein in der Verfassung ver­an­ker­tes Viril-Mandat.

Irritation über Österreich

Irritiert war man wegen der Minderheiten-Frage in Budapest hin­ge­gen von Österreich. Der Vorwurf: Die unga­ri­sche sei ebenso wenig wie die kroa­ti­sche Minderheit des Burgenlandes in Verhandlungen über die Novellierung des Volksgruppengesetzes ein­ge­bun­den gewe­sen, wel­che nach der Einigung mit den Kärntner Slowenen über die Zahl zwei­spra­chi­ger Ortsschilder in Erfüllung des Artikels 7 des öster­rei­chi­schen Staatsvertrags von 1955 im Vorjahr – 56 Jahre nach des­sen Inkrafttreten – nötig war. Dass Gemeinden mit Minderheitenanteil auf­grund einer neuen Amtssprachenregelung behörd­li­che Vorgänge, wel­che auch in den Minderheitensprachen zum Ausdruck gebracht wer­den müs­sen, an die Bezirkshauptmannschaften als nächst höhere Instanz dele­gie­ren dür­fen und so Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch „amts­we­gig ent­sorgt“ wer­den könn­ten, befürchte(te)n nicht allein das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien, son­dern auch Budapest und die Interessenvertretungen der Magyaren im Lande.

Südtirol als Beispiel für Entschärfung der­ar­ti­ger Konflikte

Selbst wenn man sich nur die weni­gen Beispiele die­ses kur­so­ri­schen Überblicks ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann im Zusammenhang mit his­to­ri­schen Minderheitenkonflikten, wel­che in der aktu­el­len Nachbarschaftspolitik fort­wir­ken, ja sie oft domi­nie­ren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt wer­den. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwi­schen Nachbarstaaten han­delt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwi­schen Ungarn und der Slowakei sowie Rumänien.

Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich vor­füh­ren, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenz­über­schrei­tende Zusammenarbeit mög­lich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirt­schaft­li­chem, prak­ti­ziert wer­den, ohne natio­nal­staat­li­che Grenzen zu ver­schie­ben. EU-Mitgliedschaft und geleb­ter Regionalismus haben just die 1918/​19 mit der Teilung Tirols zwi­schen Österreich und Italien auf­ge­rich­te­ten und nach 1945 bei­be­hal­te­nen Grenzen weit­ge­hend über­win­den las­sen, wenn­gleich sie natur­ge­mäß fak­ti­sch und admi­nis­tra­tiv wei­ter bestehen.

Um die­sen „Modell“-Charakter vor Augen zu füh­ren, ist an die­ser Stelle ein gestraff­ter his­to­ri­scher Exkurs not­wen­dig.  Nach dem Ersten Weltkrieg war der süd­li­che Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zuge­schla­gen wor­den, das ihn zuvor waf­fen­still­stands­wid­rig annek­tiert hatte. Als das faschis­ti­sche Italien vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach trach­tete,  das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals ver­ord­ne­ter Benennung) zu ent­na­tio­na­li­sie­ren, indem es

  • den Namen Tirol ver­bot;
  • alle Namen (selbst auf Grabsteinen) ita­lia­ni­siert wur­den;
  • kein Deutschunterricht mehr erteilt wer­den durfte;
  • in der Öffentlichkeit nicht deut­sch gespro­chen wer­den durfte;
  • die Orts- und Talschaftsmundarten, mit­hin der Dialekt, ver­bo­ten war;
  • Italienisch allein­gül­tige Amtssprache wurde;
  • alle öster­rei­chi­schen Verwaltungsbeamten durch ita­lie­ni­sche und
  • alle gewähl­ten Bürgermeister durch per Dektret ein­ge­setzte ita­lie­ni­sche Amtsbürgermeister  (Podestà) ersetzt und
  • Italiener aus Süditalien nach Südtirol umge­sie­delt wur­den;

und all diese kolo­nia­lis­ti­schen Zwangsmaßnahmen nicht den erwünsch­ten Erfolg zei­tig­ten, zwan­gen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini die Südtiroler mit­tels eines „Options“-Abkommens, sich ent­we­der für das Deutsche Reich zu ent­schei­den (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu ver­blei­ben (und damit gänz­lich ita­lie­ni­siert zu wer­den).

Zweifelhafter Minderheitenschutz durch Gruber-De Gasperi-Abkommen

Obschon die meis­ten für Deutschland optier­ten, ver­hin­derte der Zweite Weltkrieg die kol­lek­tive Umsiedlung. 1946 lehn­ten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, wor­auf­hin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler ver­stän­dig­ten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die poli­ti­sche Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wur­den mut­ter­sprach­li­cher Unterricht sowie die Gleichstellung der deut­schen mit der ita­lie­ni­schen Sprache auf allen Feldern des gesell­schaft­li­chen Lebens garan­tiert.

„Los von Trient!“

Zwar erließ Rom 1948 ver­trags­ge­mäß ein Autonomie-Statut und dekla­rierte es – wie zwi­schen Vertragspartnern und Siegermächten ver­ab­re­det – zum Bestandteil der ita­lie­ni­schen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusam­men­ge­fasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deut­schen und der ladi­ni­schen Volksgruppe durch die ita­lie­ni­sche führte, die im Trentino abso­lut domi­nant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung wei­te­rer Italiener zwi­schen Brenner und Salurner Klause pro­tes­tier­ten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch ita­lie­ni­sche Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hat­ten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die unein­ge­lös­ten ver­trag­li­chen Zusicherungen Roms auf­merk­sam.

1960 trug der dama­lige öster­rei­chi­sche Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotz­dem nicht ein, wor­auf­hin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erreich­ten, Rom 21.000 Soldaten und Carabinieri in den Norden ver­legte und Südtirol auch inter­na­tio­nal in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erin­nert.

Nur knappe SVP-Mehrheit für zwei­tes Statut

Nach etli­chen Verhandlungsrunden zwi­schen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeit­li­chen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer bei­spiel­ge­ben­den „Paket-Lösung“ ver­schnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft tre­ten konnte, mus­ste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP), die sei­ner­zeit maß­geb­li­che poli­ti­sche Kraft der deut­schen und ladi­ni­schen Volksgruppe, zustim­men; wobei auf deren Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam.

Und es sollte wei­tere zwan­zig Jahre dau­ern, bis die wesent­li­chen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tat­säch­li­che Gleichstellung der deut­schen Sprache ver­wirk­licht wer­den konn­ten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket“ für erfüllt erklärt wer­den konnte, nach­dem der dama­lige ita­lie­ni­sche Ministerpräsident Giulio Andreotti im römi­schen Parlament die Zusicherung gege­ben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vor­ge­nom­men wer­den dürf­ten.

Offizielle Streitbeilegung erst 1992

Es folgte ein diplo­ma­ti­scher Notenwechsel zwi­schen Rom und Wien sowie schließ­lich am 11. Juni der for­melle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und ande­ren Übergängen, womit die bei­den Teile Tirols wie­der näher zusam­men­rück­ten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918.

Nicht zu unter­schät­zen sind just die wirt­schaft­li­chen Vorteile, wel­che der grenz­über­schrei­tende Regionalismus bie­tet, in den das öster­rei­chi­sche Bundesland Tirol, die ita­lie­ni­sche Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die bei­spiel­ge­ben­den drei Landesteile des „Alten Tirol“ ein­ge­bun­den sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mitt­ler­weile ist es ein rei­ches. Heute beträgt sein (gänz­lich eigen­fi­nan­zier­ter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530 000 Menschen auf 7400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade ein­mal 15 Prozent bewirt­schaf­tungs­fä­hig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens ver­blei­ben in der Provinz, zehn Prozent wer­den gemäß Autonomie-Paket an das ita­lie­ni­sche Staatsbudget abge­führt. Diese auto­nome Form der regio­na­len Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, bei­des liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der ita­lie­ni­schen Volksgruppe – und Minoritäten.

Engeres Zusammenrücken

Wenngleich (noch) nicht voll­kom­men, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ –, in der die drei Landesteile (öster­rei­chi­sches Bundesland Tirol; auto­nome ita­lie­ni­sche Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusam­men­ge­fügt in der auto­no­men Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren orga­ni­sa­to­ri­sch zusam­men­ar­bei­ten, all­mäh­lich auch poli­ti­sch enger zusam­men. Es bleibt zu hof­fen, dass die­ses „Modell“ – trotz immer wie­der von Rom aus­ge­hen­der Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu unter­gra­ben so doch zu beschnei­den – seine wün­schens­werte Wirkung auf andere schwe­lende Volksgruppenkonflikte nicht ver­fehlt.

Jeder an posi­ti­ven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwi­schen den bei­den Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwal­ten­den Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwi­schen Ungarn und Rumänien hin­ter dem all­täg­li­chen Dasein ver­trag­lich geschütz­ter Minderheiten weit zurück­blei­ben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehö­ren­den Åland-Inseln; oder mit der deut­schen Volksgruppe in Süddänemark, respek­tive der däni­schen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schwei­gen mit den alt­ös­ter­rei­chi­schen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der räti­schen Urbevölkerung) in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol.

Staatsnationen und eth­ni­sche Minderheiten

Auch nach der sys­te­mi­schen Zäsur 1989/​90 konnte trotz löb­li­cher Versuche und gewis­ser recht­li­cher Übereinkünfte – vor­nehm­lich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwi­schen Staatsnationen und eth­ni­schen Minderheiten – zuvör­derst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht über­all gebän­digt wer­den. Das muss ange­sichts von rund 350 auto­chtho­nen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen, einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwi­schen Atlantik und Ural, in denen sie behei­ma­tet sind, umso mehr ver­stö­ren, als sich die Europäische Union (EU) kein wirk­sa­mes Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaf­fen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur ein­zu­däm­men, son­dern gar nicht erst zum Ausbruch kom­men zu las­sen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merk­wür­dig unbe­tei­ligt zu, erklä­ren sich für „unzu­stän­dig“ oder geben beschä­mend anmu­tende Empfehlungen ab, wonach betei­ligte Konfliktparteien ihren Streit gefäl­ligst „bila­te­ral regeln“ mögen.

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