Magyaren und Tiroler – die Autonomie von Südtirol als Vorbild für ungarische Minderheiten

Foto: rmdsz.hu

Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder eth­nis­chen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“,wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan ein­mal tre­ff­sicher fest­stellte, näm­lich auf die nach den autochtho­nen Minoritäten. „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanis­chen Präsidenten Wilson Bedacht genom­men wurde, son­dern man die Grenzen willkür­lich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mit­tels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beant­worten suchte.

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, dessen Regime jede nationale Minderheit zugun­sten der „Entwicklung eines neuen Menschentypus“ einzuschmelzen tra­chtete, zeigt(e) sich vielerorts, welche Explosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke beispiel­sweise an die sein­erzeit nur durch NATO-Bombardement in Serbien gestoppte „eth­nis­che Flurbereinigung“, welche Belgrad im Kosovo beab­sichtigte. Oder eben an Konflikte, die wegen mag­yarischer Volksgruppen zwis­chen Ungarn und seinen Nachbarn ste­hen, beson­ders zwis­chen Budapest und Pozsony (Bratislava/Pressburg) sowie Bukarest.

Ungarn kri­tisieren slowakisches Sprachgesetz

So ist trotz der seit ger­aumer Zeit verbesserten Beziehungen zwis­chen Ungarn und der Slowakei noch immer das umstrit­tene slowakische Sprachgesetz im Kern in Kraft, das von den haupt­säch­lich in der Südslowakei behei­mateten eth­nis­chen Ungarn und von Budapest zurecht kri­tisiert wird, wen­ngle­ich durch eine leichte Novellierung die Möglichkeiten der Verwendung der Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden erweit­ert wor­den sind. Die Novelle, die sein­erzeit auf Initiative des von der slowakisch-ungarischen Mischpartei Most’-Híd  gestell­ten Vizepremiers Rudolf Chmel zus­tande kam, sieht auf kom­mu­naler und regionaler Ebene einen Volksgruppenanteil von 15 (statt bis dato 20) Prozent vor. Der Pferdefuß dabei: Sie gilt allerd­ings nur dort, wo dieser Anteil in zwei Volkszählungen bestätigt wor­den ist, deren näch­ste erst 2021 stat­tfindet. Womit daher fak­tisch das alte, restrik­tive Sprachengesetz noch immer in Kraft ist.

Ungarn erteilt Volksangehörigen im Ausland Staatsbürgerschaft

Vice versa  ist jenes ungarische Gesetz strit­tig, das die Staatsbürgerschaft auch Personen erteilt, die keinen dauer­haften Wohnsitz in Ungarn haben. Hauptzielgruppe sind die mehr als zwei Millionen Magyaren in den Nachbarländern, Nachfahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des Friedensvertrags von 1920 zu Minderheiten wur­den: in Rumänien (1,4 Millionen), in der Slowakei (550. 000), in der (Karpato-)Ukraine (150.000), in Serbien (290.000), Kroatien (17.000), Slowenien (8.000) und Österreich (40.000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6.500).

Das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz, nov­el­liert mit Zustimmung aller im Parlament vertretener Parteien – bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialisten –, ist umstrit­ten in der EU. Doch mit keinem anderen Nachbarstaat außer der Slowakei liegt Ungarn wegen dieses Gesetzes in ern­sthaftem Streit, nicht ein­mal mit Rumänien. Im Gegenteil: Bukarest ver­folgt in der Staatsbürgerschaftsfrage dieselbe Politik und lässt eth­nis­chen Rumänen, die in der benach­barten Republik Moldova zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (knapp 4 Millionen) stellen, die rumänis­che zuteil­w­er­den.

Rumänien will Ungarn-Anteil in Regionen ver­wässern

Doch auch über dem rumänisch-ungarischen Verhältnis, das sich mit Amtsantritt der Regierung Orbán uner­wartet span­nungs­frei gestal­tete und von einem zuvor ungekan­nten Kooperationsgeist gekennze­ich­net war, sind wieder Wolken aufge­zo­gen. Ursache: Entgegen allen offiziellen Verlautbarungen aus Bukarest setzt Rumänien vor allem den eth­nis­chen Ungarn im Lande zu, ins­beson­dere dort, wo die der Zahl nach größten mag­yarischen Bevölkerungsanteile zu verze­ich­nen sind: im Kreis Mureș  immer­hin 40 Prozent, im Kreis Covasna (Kovászna) 74 und im Kreis Harghita sogar 85 Prozent. Bukarest plant Makroregionen, womit die tra­di­tionellen Siedlungsgebiete der Magyaren zer­schnit­ten und haupt­säch­lich auf die Nordwestregion Someșana, die Westregion Apușeana und die Zentralregion Mureșana aufgeteilt wür­den. Folge: Die eth­nis­che Zusammensetzung würde damit so sehr verkehrt, dass selbst die bisher in Mehrheitsposition befind­lichen Székler  in ihren kom­pak­ten Siedlungsgebieten (Székelyföld) in die Minderheit geri­eten.

Trotz aller son­sti­gen poli­tis­chen Zwietracht  wis­sen sich die rumänis­chen Ungarn-Verbände und Ungarn-Parteien darin einig, dass die Verwirklichung des rumänis­chen Vorhabens auf Assimilation der Magyaren hin­aus­liefe – ein Ziel, das nahezu alle  Regierungen Rumäniens seit Trianon ver­fol­gten. An den etwa 60 000 Csángos, der vornehm­lich im Kreis Bacău behei­mateten altun­garischen Minderheit katholis­chen Bekenntnisses in gän­zlich ortho­doxem Umfeld zeigt sich seit vier Generationen, was Assimilierung bedeutet: allmäh­liche Verschmelzung mit der Staatsnation.

Missachtung gel­tenden Minderheitengesetzes

In Siebenbürgen gibt ein weit­erer Vorgang seit Wochen Anlass zu Besorgnis. So wies  Zsolt Árus vom Nationalrat der Székler mehrfach auf Fälle hin, in denen ein in Bukarest einge­tra­gener „Verein für Bürgerrechte“  ungarische Bürgermeister im Széklerland dazu auf­forderte,  ungarische Aufschriften an Gemeindehäusern und Kommunaleinrichtungen ebenso zu ent­fer­nen wie Traditionssymbole  der  Minderheit, wie beispiel­sweise der Székler-Flagge. Folgen Bürgermeister dem nicht, wer­den sie von besagtem Verein verk­lagt. Für 2016 waren 59 solche Fälle zu verze­ich­nen gewe­sen. In aller Regel entschei­det die rumänis­che Justiz erst- und zweitin­stan­zlich zugun­sten des kla­gen­den Vereins. Wenngleich im gel­tenden rumänis­chen  Minderheitengesetz fest­gelegt ist,  dass bei einem Anteil von 20 Prozent Minderheitenangehörigen an der Gesamtbevölkerung  zweis­prachige Ortsschilder und Aufschriften vorhan­den sein müssen.

Dennoch wird vielfach gegen diese Norm ver­stoßen. Dort näm­lich, wo es solche zweis­prachi­gen Schilder gibt, wird nicht sel­ten just der ungarische Ortsname beschmiert oder gän­zlich unken­ntlich gemacht. So unlängst in Maroshévíz/Toplița (deutsch: Töplitz)  im Kreis Harghita, wie sowohl der Székler-Nationalrat, als auch der Demokratische Verband der Magyaren Rumäniens (RMDSz) bekan­nt­gaben. Dabei war es erst kurz zuvor dem ungarischen Bevölkerungsteil in der 13.000-Einwohner-Stadt  nach jahre­lan­gen Auseinandersetzungen gelun­gen, den Bürgermeister davon zu überzeu­gen, zweis­prachige Ortsschilder aufzustellen. Wie aus dem RMDSz ver­lautete, han­dele es sich „nicht um Dummejungenstreiche“, denn  die Schilder seien an allen Stadtein- und -aus­fahrten mit der­sel­ben Farbe beschmiert wor­den. Im Übrigen gebe es in ganz Siebenbürgen diesel­ben Vorkommnisse, was von einer latent anti-ungarischen Haltung im rumänis­chen Bevölkerungsteil zeuge. Ignoranz und Untätigkeit der rumänis­chen Behörden, ins­beson­dere der Gemeindeverwaltungen sowie der Polizei, zeige sich unter anderem daran, dass es noch nie zur Identifizierung der Täter gekom­men sei und die kom­mu­nalen Instanzen stets alle zur Verfügung ste­hen­den Tricks anwen­de­ten,   um zweis­prachige Aufschriften über­haupt zu ver­hin­dern.

In Rumänien wird damit klar gegen das von Bukarest 1998 rat­i­fizierte  Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ver­stoßen. Indes sind sich Bukarest und Budapest weit­ge­hend einig, wenn es um die Interessen ihrer jew­eili­gen Minderheiten in der Karpato-Ukraine geht. Dort stellen die Magyaren mit 151.000 Personen zwölf und die 32.000 eth­nis­chen Rumänen 2,6 Prozent der Bevölkerung.

Serbien schob Ungarn Kollektivschuld zu

Einem gedeih­lichen ser­bisch-ungarischen Nachbarschaftsverhältnis stand einst das unter Serbiens vor­ma­ligem Präsidenten Boris Tadić erlassene Restitutionsgesetz ent­ge­gen, welches am Kollektivschuld-Prinzip fes­thielt und daher Nachfahren ver­triebener Volksdeutscher und Magyaren von der Entschädigung für enteignetes Hab und Gut auss­chloss. Der dama­lige ungarische Außenminister János Martonyi hatte daher unumwun­den angekündigt, Budapest werde sein Veto ein­le­gen, wenn im Europäischen Rat über den EU-Kandidatenstatus für Serbien befun­den werde, sollte Belgrad das Gesetz, das er „moralisch, rechtlich und poli­tisch unan­nehm­bar“ nan­nte, belassen wie es war. Daraufhin wurde es im Belgrader Parlament mit großer Mehrheit nov­el­liert und damit den Budapester Einwänden Rechnung getra­gen, womit sich nicht nur das Nachbarschaftsverhältnis besserte, son­dern Ungarn sich – zusam­men mit mehreren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aussprach.

Keine Probleme mit Kroatien

Dagegen spielt(e) im Verhältnis Budapests zu Zagreb die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroat­is­che Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 kon­nten ihre Selbstverwaltungen gewählt wer­den. Im benach­barten Slowenien ver­fü­gen die 8.000 eth­nis­chen Ungarn sogar über ein in der Verfassung ver­ankertes Viril-Mandat.

Irritation über Österreich

Irritiert war man wegen der Minderheiten-Frage in Budapest hinge­gen von Österreich. Der Vorwurf: Die ungarische sei ebenso wenig wie die kroat­is­che Minderheit des Burgenlandes in Verhandlungen über die Novellierung des Volksgruppengesetzes einge­bun­den gewe­sen, welche nach der Einigung mit den Kärntner Slowenen über die Zahl zweis­prachiger Ortsschilder in Erfüllung des Artikels 7 des öster­re­ichis­chen Staatsvertrags von 1955 im Vorjahr – 56 Jahre nach dessen Inkrafttreten – nötig war. Dass Gemeinden mit Minderheitenanteil auf­grund einer neuen Amtssprachenregelung behördliche Vorgänge, welche auch in den Minderheitensprachen zum Ausdruck gebracht wer­den müssen, an die Bezirkshauptmannschaften als nächst höhere Instanz delegieren dür­fen und so Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch „amtswegig entsorgt“ wer­den kön­nten, befürchte(te)n nicht allein das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien, son­dern auch Budapest und die Interessenvertretungen der Magyaren im Lande.

Südtirol als Beispiel für Entschärfung der­ar­tiger Konflikte

Selbst wenn man sich nur die weni­gen Beispiele dieses kur­sorischen Überblicks ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann im Zusammenhang mit his­torischen Minderheitenkonflikten, welche in der aktuellen Nachbarschaftspolitik fortwirken, ja sie oft dominieren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt wer­den. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwis­chen Nachbarstaaten han­delt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwis­chen Ungarn und der Slowakei sowie Rumänien.

Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich vor­führen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie gren­züber­schre­i­t­ende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und ger­ade wirtschaftlichem, prak­tiziert wer­den, ohne nation­al­staatliche Grenzen zu ver­schieben. EU-Mitgliedschaft und gelebter Regionalismus haben just die 1918/19 mit der Teilung Tirols zwis­chen Österreich und Italien aufgerichteten und nach 1945 beibehal­te­nen Grenzen weit­ge­hend über­winden lassen, wen­ngle­ich sie naturgemäß fak­tisch und admin­is­tra­tiv weiter beste­hen.

Um diesen „Modell“-Charakter vor Augen zu führen, ist an dieser Stelle ein ges­traffter his­torischer Exkurs notwendig.  Nach dem Ersten Weltkrieg war der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschla­gen wor­den, das ihn zuvor waf­fen­still­standswidrig annek­tiert hatte. Als das faschis­tis­che Italien vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach tra­chtete,  das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verord­neter Benennung) zu ent­na­tion­al­isieren, indem es

  • den Namen Tirol ver­bot;
  • alle Namen (selbst auf Grabsteinen) ital­ian­isiert wur­den;
  • kein Deutschunterricht mehr erteilt wer­den durfte;
  • in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen wer­den durfte;
  • die Orts- und Talschaftsmundarten, mithin der Dialekt, ver­boten war;
  • Italienisch alle­ingültige Amtssprache wurde;
  • alle öster­re­ichis­chen Verwaltungsbeamten durch ital­ienis­che und
  • alle gewählten Bürgermeister durch per Dektret einge­set­zte ital­ienis­che Amtsbürgermeister  (Podestà) ersetzt und
  • Italiener aus Süditalien nach Südtirol umge­siedelt wur­den;

und all diese kolo­nial­is­tis­chen Zwangsmaßnahmen nicht den erwün­schten Erfolg zeit­igten, zwan­gen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini die Südtiroler mit­tels eines „Options“-Abkommens, sich entweder für das Deutsche Reich zu entschei­den (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu verbleiben (und damit gän­zlich ital­ienisiert zu wer­den).

Zweifelhafter Minderheitenschutz durch Gruber-De Gasperi-Abkommen

Obschon die meis­ten für Deutschland optierten, ver­hin­derte der Zweite Weltkrieg die kollek­tive Umsiedlung. 1946 lehn­ten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler ver­ständigten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die poli­tis­che Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wur­den mut­ter­sprach­licher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der ital­ienis­chen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert.

„Los von Trient!“

Zwar erließ Rom 1948 ver­trags­gemäß ein Autonomie-Statut und deklar­i­erte es – wie zwis­chen Vertragspartnern und Siegermächten verabre­det – zum Bestandteil der ital­ienis­chen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusam­menge­fasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deutschen und der ladinis­chen Volksgruppe durch die ital­ienis­che führte, die im Trentino abso­lut dom­i­nant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung weit­erer Italiener zwis­chen Brenner und Salurner Klause protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch ital­ienis­che Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hat­ten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die unein­gelösten ver­traglichen Zusicherungen Roms aufmerk­sam.

1960 trug der dama­lige öster­re­ichis­che Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotz­dem nicht ein, woraufhin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erre­ichten, Rom 21.000 Soldaten und Carabinieri in den Norden ver­legte und Südtirol auch inter­na­tional in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erin­nert.

Nur knappe SVP-Mehrheit für zweites Statut

Nach etlichen Verhandlungsrunden zwis­chen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer beispiel­geben­den „Paket-Lösung“ ver­schnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten kon­nte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP), die sein­erzeit maßge­bliche poli­tis­che Kraft der deutschen und ladinis­chen Volksgruppe, zus­tim­men; wobei auf deren Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zus­tande kam.

Und es sollte weit­ere zwanzig Jahre dauern, bis die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tat­säch­liche Gleichstellung der deutschen Sprache ver­wirk­licht wer­den kon­nten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket“ für erfüllt erk­lärt wer­den kon­nte, nach­dem der dama­lige ital­ienis­che Ministerpräsident Giulio Andreotti im römis­chen Parlament die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenom­men wer­den dürften.

Offizielle Streitbeilegung erst 1992

Es fol­gte ein diplo­ma­tis­cher Notenwechsel zwis­chen Rom und Wien sowie schließlich am 11. Juni der formelle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und anderen Übergängen, womit die bei­den Teile Tirols wieder näher zusam­men­rück­ten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918.

Nicht zu unter­schätzen sind just die wirtschaftlichen Vorteile, welche der gren­züber­schre­i­t­ende Regionalismus bietet, in den das öster­re­ichis­che Bundesland Tirol, die ital­ienis­che Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die beispiel­geben­den drei Landesteile des „Alten Tirol“ einge­bun­den sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mit­tler­weile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gän­zlich eigen­fi­nanzierter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530 000 Menschen auf 7400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen ger­ade ein­mal 15 Prozent bewirtschaf­tungs­fähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent wer­den gemäß Autonomie-Paket an das ital­ienis­che Staatsbudget abge­führt. Diese autonome Form der regionalen Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, bei­des liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der ital­ienis­chen Volksgruppe – und Minoritäten.

Engeres Zusammenrücken

Wenngleich (noch) nicht vol­lkom­men, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ –, in der die drei Landesteile (öster­re­ichis­ches Bundesland Tirol; autonome ital­ienis­che Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusam­menge­fügt in der autonomen Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren organ­isatorisch zusam­me­nar­beiten, allmäh­lich auch poli­tisch enger zusam­men. Es bleibt zu hof­fen, dass dieses „Modell“ – trotz immer wieder von Rom aus­ge­hen­der Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu unter­graben so doch zu beschnei­den – seine wün­schenswerte Wirkung auf andere schwe­lende Volksgruppenkonflikte nicht ver­fehlt.

Jeder an pos­i­tiven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwis­chen den bei­den Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwal­tenden Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bes­timmte Verhältnis zwis­chen Ungarn und Rumänien hin­ter dem alltäglichen Dasein ver­traglich geschützter Minderheiten weit zurück­bleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehören­den Åland-Inseln; oder mit der deutschen Volksgruppe in Süddänemark, respek­tive der dänis­chen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altöster­re­ichis­chen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der rätis­chen Urbevölkerung) in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol.

Staatsnationen und eth­nis­che Minderheiten

Auch nach der sys­temis­chen Zäsur 1989/90 kon­nte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte – vornehm­lich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwis­chen Staatsnationen und eth­nis­chen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht über­all gebändigt wer­den. Das muss angesichts von rund 350 autochtho­nen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen, einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwis­chen Atlantik und Ural, in denen sie behei­matet sind, umso mehr ver­stören, als sich die Europäische Union (EU) kein wirk­sames Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaf­fen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudäm­men, son­dern gar nicht erst zum Ausbruch kom­men zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merk­würdig unbeteiligt zu, erk­lären sich für „unzuständig“ oder geben beschä­mend anmu­tende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefäl­ligst „bilat­eral regeln“ mögen.

Weiterlesen: http://ungarnheute.hu/news/magyaren-und-tiroler-die-autonomie-der-provinz-bozen-als-vorbild-fuer-ungarische-minderheiten-28516

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