Junker: Länder die sich Flüchtlingen verschließen, hätte man nicht aufnehmen sollen

flickr.com/ Duncan Hull (CC BY 2.0)

Angesichts der EU-Verteilungspolitik von „Flüchtlingen“, weigern sich sich Länder wie Polen oder Tschechien weit­er­hin vehe­ment Migranten aufzunehmen. Auch Ungarn fährt einen, für die EU ver­hält­nis­mäßig harten Kurs in der Asylfrage.

Jean-Claude Juncker hält Sanktionen zwar nicht für sin­nvoll, aber: hätte es die Flüchtlingskrise schon 2004 gegeben, wären Länder mit einer solchen Haltung gar nicht erst Teil der Union gewor­den. Von der Streichung der EU-Strukturmittel will Juncker vor­erst nichts wis­sen: „Manchmal hätte ich Lust, das zu tun. Ich halte aber nichts davon, jetzt mit der Drohkeule durch Europa zu ren­nen. Wenn wir jetzt dro­hen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung min­i­maler Solidarität beitra­gen“

„Getroffene Entscheidungen sind gel­tendes Recht, auch wenn man selbst dage­gen ges­timmt hat“, kom­men­tiert er die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahmen. Dass die gesamte EU seit 2015 gel­tendes Recht zu häufen bricht, scheint Juncker vergessen zu haben. Immerhin ist nicht ein einziger Flüchtling, der über die Türkei oder Italien, nach Deutschland kommt asyl­berechtigt in Deutschland. Ein Verfahren wäre daher über­flüs­sig, man kön­nte alle auf einer Rechtsgrundlage ohne Konsequenzen befürchten zu müssen nach Hause schicken. Anscheinend zählt für das supra­na­tionale EU-Diktat aber gel­tendes Recht nur, wenn es gegen das eigene Volk geht.

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