Angesichts der EU-Verteilungspolitik von “Flüchtlingen”, weigern sich sich Länder wie Polen oder Tschechien weiterhin vehement Migranten aufzunehmen. Auch Ungarn fährt einen, für die EU verhältnismäßig harten Kurs in der Asylfrage.
Jean-Claude Juncker hält Sanktionen zwar nicht für sinnvoll, aber: hätte es die Flüchtlingskrise schon 2004 gegeben, wären Länder mit einer solchen Haltung gar nicht erst Teil der Union geworden. Von der Streichung der EU-Strukturmittel will Juncker vorerst nichts wissen: „Manchmal hätte ich Lust, das zu tun. Ich halte aber nichts davon, jetzt mit der Drohkeule durch Europa zu rennen. Wenn wir jetzt drohen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung minimaler Solidarität beitragen“
„Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, auch wenn man selbst dagegen gestimmt hat“, kommentiert er die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahmen. Dass die gesamte EU seit 2015 geltendes Recht zu häufen bricht, scheint Juncker vergessen zu haben. Immerhin ist nicht ein einziger Flüchtling, der über die Türkei oder Italien, nach Deutschland kommt asylberechtigt in Deutschland. Ein Verfahren wäre daher überflüssig, man könnte alle auf einer Rechtsgrundlage ohne Konsequenzen befürchten zu müssen nach Hause schicken. Anscheinend zählt für das supranationale EU-Diktat aber geltendes Recht nur, wenn es gegen das eigene Volk geht.
