Versteckt in einem Gesetz, in dem es unter anderem um Fahrverbote ging, hat die Bundesregierung eine neue Regelung geschaffen, die eine noch effizientere Überwachung der Bürger ermöglicht. Anstatt lediglich, wie es seit Jahren üblich ist, unverschlüsselte Telefonate, E-Mails und SMS abzufangen und zu lesen, darf auch “Spyware” installiert werden.
Als “Spyware” bezeichnet werden Programme, die direkt auf das Handy des Überwachten geladen werden, um auch verschlüsselte Messenger, wie zum Beispiel Whatsapp vor der Verschlüsselung zu lesen. Angesichts des Vorgehens dieser Politiker, die eine solche Regelung beschließen, wären wohl die DDR-Überwachungsbeamten vor Neid erblasst. Anstatt kleiner Mikrophone und Kameras, wie zu Stasizeiten, werden nun eben virtuelle Wanzen in die Handys installiert. Der Effekt ist der gleiche.
Noch vor wenigen Jahren zeigte sich die deutsche Politik-Elite erbost über das Vorgehen der NSA, das jetzt kopiert wird. Anbieter wie Whatsapp und Konsorten geben sich Mühe, für ein Maximum an Datensicherheit zu sorgen, während die Bundesregierung ohnehin auf Grundrechte pfeift.
