Merkel nach Wahl: „Österreich kein Vorbild“

flickr.com/ EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Wahlerfolg von ÖVP und FPÖ in Österreich wenig erfreut. Im Rahmen von Beratungen der CDU-Gremien in Berlin am Montag meinte die Kanzlerin, der Wahlausgang sei nicht „Nachahmenswert für Deutschland“.

Vor allem die strikte Haltung der FPÖ zur Migrations- und Integrationspolitik, die let­ztlich von der kon­ser­v­a­tiven ÖVP unter Sebastian Kurz über­nom­men wurde, ist Merkel und ihrer lib­eralen Einwanderungspolitik ein Dorn im Auge. Die Ausrichtung und Wahlkampfführung der Schwesterpartei sei daher auch kein Vorbild für die CDU in Deutschland.

Zudem spreche der Wahlausgang in Wien nicht dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“, so Merkel. Ebenso will die Kanzlerin durch ihre Art der Politik die Sozialdemokraten mehr geschwächt und die „Rechtspopulisten“ besser in Schach gehal­ten haben. Zum his­torisch schlecht­esten CDU-Abschneiden seit Gründung der Bundesrepublik sah sie in ihrer Politik schein­bar keine Parallelen.

Gänzlich anders verorten den Wahlausgang in Österreich die Partner der CSU. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, meinte, das starke Abschneiden von ÖVP und FPÖ zeige, dass man Wahlen auch rechts der Mitte gewin­nen kann. Ein Spektrum von der Mitte bis Rechts sei immer­hin mehrheits­fähig.

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