Ungarns gekürzte Frist: Groll im Justizministerium

Statt zwei Monaten wurde dem ungarischen Justizministerium eine ein­monatige Frist seit­ens der Europäischen Kommission gesetzt, um das Gutachten dieser im Pflichtverletzungsverfahren des Zivilgesetzes zu beant­worten. Am 4. Oktober wurde die mit Gründen verse­hene Stellungnahme der Kommission in Empfang genom­men, von diesem Zeitpunkt an hat Ungarn nur einen Zeitraum von einem Monat für die Reaktion.

Das Ministerium teilte mit: sie wür­den die Stellungnahme beant­worten, jedoch unter Berücksichtigung einer Frist von zwei Monaten. Darüber hin­aus lehnt Ungarn  die ungerecht­fer­tigte und benachteili­gende Fristsetzung der Kommission ab. Was die Europäische Kommission zur ein­seit­i­gen Fristmodifizierung sagt, bzw. ob diese vom Vorhaben der Nichtberücksichtigung der Frist in Kenntnis gesetzt wurde, bein­hal­tet die Mitteilung nicht.

Die ungarische Nachrichtenagentur MTI gab weit­ere Ausführungen der Mitteilung bekannt: dem­nach setze die Kommission zum siebten Mal bin­nen kurzer Zeit nur eine ein­monatige, oder sogar zwei- und vier­wöchige Fristen für die Reaktion, so musste Ungarn in drei außeror­dentlich kom­plizierten Pflichtverletzungsverfahren (Quoten, Transparenz der Zivilorganisationen, die Modifizierung des Hochschulgesetzes) mit unbe­grün­det kurzen Fristen schaf­fen.

Der par­la­men­tarische Staatssekretär des Ministeriums ver­riet der MTI tele­fonisch: sie beschw­eren sich, dass die EU die bei den Pflichtverletzungsverfahren gewohn­ten zwei­monati­gen Reaktionsfristen in drei Fällen, ins­ge­samt sogar sieben­mal verkürzte. In sechs Fällen auf einen Monat, in einem Fall auf zwei Wochen.

Alle drei seien kom­plexe Angelegenheiten, ein Fall behan­dele die verbindlichen Einwanderungsquoten, ein anderer prüfe das Gesetz der Zivilorganisationen, und beim drit­ten ginge es um das Central-European-University.

In der Mitteilung betonte das Ministerium: Ungarn hielt die außeror­dentlich kurzen Reaktionsfristen immer ein, und in allen Fällen wen­dete es sich an die Kommission, um eine Fristverlängerung zu erlan­gen, die diese sum­marisch und ohne jeglicher eigentlichen Begründung ablehnte.

Laut ihrem Standpunkt sei es willkür­liche Druckausübung, die das Recht Ungarns auf ein faires Verfahren und gerechte Verteidigung ein­deutig ver­letze. Sie erk­lärten: trotz alle­dem beschloss die ungarische Regierung ihre Antwort entsprechend der jahrzehn­te­lan­gen Praxis einer zwei­monati­gen Frist, bis 5. Dezember nach Brüssel zu senden.

Quelle: mno.hu/belfold/rovidebb-hataridot-kaptunk-az-europai-bizottsagtol-kiborult-a-miniszterium-2425919

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