Ungarns gekürzte Frist: Groll im Justizministerium

Statt zwei Monaten wurde dem unga­ri­schen Justizministerium eine ein­mo­na­tige Frist sei­tens der Europäischen Kommission gesetzt, um das Gutachten die­ser im Pflichtverletzungsverfahren des Zivilgesetzes zu beant­wor­ten. Am 4. Oktober wurde die mit Gründen ver­se­hene Stellungnahme der Kommission in Empfang genom­men, von die­sem Zeitpunkt an hat Ungarn nur einen Zeitraum von einem Monat für die Reaktion.

Das Ministerium teilte mit: sie wür­den die Stellungnahme beant­wor­ten, jedoch unter Berücksichtigung einer Frist von zwei Monaten. Darüber hin­aus lehnt Ungarn  die unge­recht­fer­tigte und benach­tei­li­gende Fristsetzung der Kommission ab. Was die Europäische Kommission zur ein­sei­ti­gen Fristmodifizierung sagt, bzw. ob diese vom Vorhaben der Nichtberücksichtigung der Frist in Kenntnis gesetzt wurde, beinhal­tet die Mitteilung nicht. 

Die unga­ri­sche Nachrichtenagentur MTI gab wei­tere Ausführungen der Mitteilung bekannt: dem­nach setze die Kommission zum sieb­ten Mal bin­nen kur­zer Zeit nur eine ein­mo­na­tige, oder sogar zwei- und vier­wö­chige Fristen für die Reaktion, so musste Ungarn in drei außer­or­dent­lich kom­pli­zier­ten Pflichtverletzungsverfahren (Quoten, Transparenz der Zivilorganisationen, die Modifizierung des Hochschulgesetzes) mit unbe­grün­det kur­zen Fristen schaf­fen.

Der par­la­men­ta­ri­sche Staatssekretär des Ministeriums ver­riet der MTI tele­fo­nisch: sie beschwe­ren sich, dass die EU die bei den Pflichtverletzungsverfahren gewohn­ten zwei­mo­na­ti­gen Reaktionsfristen in drei Fällen, ins­ge­samt sogar sie­ben­mal ver­kürzte. In sechs Fällen auf einen Monat, in einem Fall auf zwei Wochen.

Alle drei seien kom­plexe Angelegenheiten, ein Fall behan­dele die ver­bind­li­chen Einwanderungsquoten, ein ande­rer prüfe das Gesetz der Zivilorganisationen, und beim drit­ten ginge es um das Central-European-University. 

In der Mitteilung betonte das Ministerium: Ungarn hielt die außer­or­dent­lich kur­zen Reaktionsfristen immer ein, und in allen Fällen wen­dete es sich an die Kommission, um eine Fristverlängerung zu erlan­gen, die diese sum­ma­risch und ohne jeg­li­cher eigent­li­chen Begründung ablehnte.

Laut ihrem Standpunkt sei es will­kür­li­che Druckausübung, die das Recht Ungarns auf ein fai­res Verfahren und gerechte Verteidigung ein­deu­tig ver­letze. Sie erklär­ten: trotz alle­dem beschloss die unga­ri­sche Regierung ihre Antwort ent­spre­chend der jahr­zehn­te­lan­gen Praxis einer zwei­mo­na­ti­gen Frist, bis 5. Dezember nach Brüssel zu sen­den.

Quelle: mno​.hu/​b​e​l​f​o​l​d​/​r​o​v​i​d​e​b​b​-​h​a​t​a​r​i​d​o​t​-​k​a​p​t​u​n​k​-​a​z​-​e​u​r​o​p​a​i​-​b​i​z​o​t​t​s​a​g​t​o​l​-​k​i​b​o​r​u​l​t​-​a​-​m​i​n​i​s​z​t​e​r​i​u​m​-​2​4​25919

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