Volles Haus bei Podiumsdiskussion für Meinungsfreiheit

Quelle: Info-Direkt

Gestern fand im Alten Linzer Rathaus die Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr“ statt. Trotz des media­len und öffent­li­chen Drucks war die Veranstaltung  mit 120 Zuhörern bis auf den letz­ten Platz gefüllt. Die drei Diskutanten – Jurist und Bundesrat Michael Raml (FPÖ), NAbg. Roman Haider (FPÖ) und „Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier – schil­der­ten ihre eige­nen Erfahrung zum Thema Meinungsfreiheit in Österreich. Daneben dis­ku­tierte man auch über Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung und den herr­schen­den Zeitgeist.

Der Nationalratsabgeordnete Roman Haider betonte dabei, dass die Freiheit der höchste Wert in unse­rer Gesellschaft ist. Bundesrat Michael Raml nutzte diese Aussage, um auf die Gegendemonstration, die vor der Veranstaltung vor dem Rathaus statt­fand, ein­zu­ge­hen.

„Die Herrschaften die sich vor dem Rathaus tra­fen, haben einen Einführungskurs zum Thema Freiheitsrechte nötig“, so Raml.

Der Jurist stellte auch klar, dass der Staat ver­pflich­tet sei, den Gleichheitsgrundsatz ein­zu­hal­ten, und nicht berech­tigt sei, bei unlieb­sa­men Meinungen gegen die­sen zu ver­sto­ßen. Ursprünglich war von Info-DIREKT ein Lesertreffen  im Volkshaus Kleinmünchen geplant, dies wurde aber von Gemeinderätin Regina Fechter (Info-DIREKT berich­tete) unter­sagt. Jan Ackermeier griff in die­sem Zusammenhang die Mainstream-Medien an, die sich das Recht her­aus­neh­men, die Freiheit für alle defi­nie­ren zu wol­len. Er stellte fest, dass ein hohes Maß an Intoleranz auf Seiten der Antifa und Mainstream-Medien vor­han­den sei.

Die Meinungs- und Pressefreiheit werde der­zeit aus­schließ­lich von lin­ker Seite bedroht. Diesen Grundsatz teil­ten alle drei Diskutanten an dem Abend. Vor allem die Situation in Deutschland sei dem­nach besorg­nis­er­re­gend:  Mitglieder der AfD wer­den ange­grif­fen und Wirte unter Druck gesetzt, wenn diese der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stel­len. Immer wenn die ver­meint­li­che linke Zivilgesellschaft pro­tes­tiert, sind tau­sende Polizisten nötig, um die Öffentlichkeit vor Antifa-Extremisten zu schüt­zen. Haider ver­wies dar­auf, dass in Österreich der wich­tigste Geldgeber aus dem Parlament gewählt wurde und somit Hoffnung auf Besserung bestehe. Michael Raml nahm zudem die Polizei in Schutz:

„Der Polizist ist das ärmste Schwein, die­ser muss sich bewer­fen und bespu­cken las­sen. Er will am Abend nur zu sei­ner Familie heim. Die Polizei weiß, von wem die Gefahr aus­geht.“

Gegendemonstrationen müs­sen statt­fin­den und der Staat hat die Schutzpflicht  nach Artikel 12 der Verfassung. Aber Raml stellte auch klar, dass Gewalt durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt sei. Die täg­li­chen Kundgebungen gegen die FPÖ in Wien seien exis­tenz­be­dro­hend für die Kaufleute und ein Verkehrshindernis für die Wiener. Gleichzeitig aber warnte Raml vor wei­te­ren Gesetzesverschärfungen für das Versammlungsrecht. Alle drei waren sich darin einig, dass die Schutzzonen für Gegendemonstrationen aus­ge­wei­tet wer­den müs­sen. Jan Ackermeier kri­ti­sierte hier vor allem Abgeordnete der Grünen, die bei Gegendemonstrationen ihre Immunität miss­brau­chen und so der gewalt­tä­ti­gen Antifa Schutz gewäh­ren wür­den.

„Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier kri­ti­sierte die durch Steuergelder hoch sub­ven­tio­nierte Medienlandschaft in Österreich. Ackermeier ist der Meinung, dass sich Qualität am Markt durch­set­zen solle und plä­diert für eine Abschaffung der Presseförderung und der Regierungsinserate. Die letzte Regierung hat in nur einem Jahr ins­ge­samt 179 Millionen Euro an Regierungsinseraten in den Mainstream-Medien geschal­tet.

Roman Haider konnte aus eige­ner Erfahrung schil­dern, wel­che Praktiken die Gratiszeitungen hier­bei anwen­den. Haider sei bei­spiels­weise nach einem Artikel in einer Gratiszeitung umge­hend gebe­ten wor­den, ein Inserat zu schal­ten. „Dies ist ein kla­res Geschäftsmodell“, so Haider. Auch der Nationalratsabgeordnete sieht die Subventionierung der eta­blier­ten Presse kri­tisch:

„Viele linke Journalisten wären arbeits­los, wenn die Förderung weg­fal­len würde.“

Bei dem Thema Bildung wurde über die Schulen, aber auch über den ORF dis­ku­tiert. Beide wür­den durch ihre ver­tre­tene Ideologie ihrem Bildungsauftrag oft nicht nach­kom­men. Der ORF sei nach Ansicht Ramls nicht objek­tiv und qua­li­ta­tiv kein hoch­wer­ti­ges Medium. Der ORF habe einen Bildungsauftrag und dem solle er gerecht wer­den.

Der Familienvater Roman Haider schil­derte zudem die Geschichte, die einem sei­ner Kinder in der Schule wider­fah­ren sei. Eine Schule in Linz lud einen ein­schlä­gig bekann­ten „Experten“ der Welser Grünen zu einem Vortrag an die Schule ein (Info-DIREKT berich­tete). Haider betonte dies­be­züg­lich:

„Ideologische Lehrer sind feige, wir müs­sen uns dage­gen weh­ren und dür­fen uns dies nicht gefal­len las­sen.“

Beim Thema Zeitgeist einigte man sich, dass der Hausverstand ein­ge­schal­tet wer­den und das System des Parteienproporzes durch­bro­chen wer­den müsse. Die Mainstream-Medien ver­kauf­ten die Menschen für dumm, so der Tenor. Jan Ackermeier kri­ti­sierte in die­sem Zusammenhang auch die feh­lende Diskussionsbereitschaft in der Öffentlichkeit:

„Wenn Leute als rechts­ex­trem bezeich­net wer­den, heißt das nichts ande­res, als dass die Diskussion ver­mie­den wer­den solle.“

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