Gestern fand im Alten Linzer Rathaus die Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr“ statt. Trotz des medialen und öffentlichen Drucks war die Veranstaltung mit 120 Zuhörern bis auf den letzten Platz gefüllt. Die drei Diskutanten – Jurist und Bundesrat Michael Raml (FPÖ), NAbg. Roman Haider (FPÖ) und „Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier – schilderten ihre eigenen Erfahrung zum Thema Meinungsfreiheit in Österreich. Daneben diskutierte man auch über Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung und den herrschenden Zeitgeist.
Der Nationalratsabgeordnete Roman Haider betonte dabei, dass die Freiheit der höchste Wert in unserer Gesellschaft ist. Bundesrat Michael Raml nutzte diese Aussage, um auf die Gegendemonstration, die vor der Veranstaltung vor dem Rathaus stattfand, einzugehen.
„Die Herrschaften die sich vor dem Rathaus trafen, haben einen Einführungskurs zum Thema Freiheitsrechte nötig“, so Raml.
Der Jurist stellte auch klar, dass der Staat verpflichtet sei, den Gleichheitsgrundsatz einzuhalten, und nicht berechtigt sei, bei unliebsamen Meinungen gegen diesen zu verstoßen. Ursprünglich war von Info-DIREKT ein Lesertreffen im Volkshaus Kleinmünchen geplant, dies wurde aber von Gemeinderätin Regina Fechter (Info-DIREKT berichtete) untersagt. Jan Ackermeier griff in diesem Zusammenhang die Mainstream-Medien an, die sich das Recht herausnehmen, die Freiheit für alle definieren zu wollen. Er stellte fest, dass ein hohes Maß an Intoleranz auf Seiten der Antifa und Mainstream-Medien vorhanden sei.
Die Meinungs- und Pressefreiheit werde derzeit ausschließlich von linker Seite bedroht. Diesen Grundsatz teilten alle drei Diskutanten an dem Abend. Vor allem die Situation in Deutschland sei demnach besorgniserregend: Mitglieder der AfD werden angegriffen und Wirte unter Druck gesetzt, wenn diese der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Immer wenn die vermeintliche linke Zivilgesellschaft protestiert, sind tausende Polizisten nötig, um die Öffentlichkeit vor Antifa-Extremisten zu schützen. Haider verwies darauf, dass in Österreich der wichtigste Geldgeber aus dem Parlament gewählt wurde und somit Hoffnung auf Besserung bestehe. Michael Raml nahm zudem die Polizei in Schutz:
„Der Polizist ist das ärmste Schwein, dieser muss sich bewerfen und bespucken lassen. Er will am Abend nur zu seiner Familie heim. Die Polizei weiß, von wem die Gefahr ausgeht.“
Gegendemonstrationen müssen stattfinden und der Staat hat die Schutzpflicht nach Artikel 12 der Verfassung. Aber Raml stellte auch klar, dass Gewalt durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt sei. Die täglichen Kundgebungen gegen die FPÖ in Wien seien existenzbedrohend für die Kaufleute und ein Verkehrshindernis für die Wiener. Gleichzeitig aber warnte Raml vor weiteren Gesetzesverschärfungen für das Versammlungsrecht. Alle drei waren sich darin einig, dass die Schutzzonen für Gegendemonstrationen ausgeweitet werden müssen. Jan Ackermeier kritisierte hier vor allem Abgeordnete der Grünen, die bei Gegendemonstrationen ihre Immunität missbrauchen und so der gewalttätigen Antifa Schutz gewähren würden.
„Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier kritisierte die durch Steuergelder hoch subventionierte Medienlandschaft in Österreich. Ackermeier ist der Meinung, dass sich Qualität am Markt durchsetzen solle und plädiert für eine Abschaffung der Presseförderung und der Regierungsinserate. Die letzte Regierung hat in nur einem Jahr insgesamt 179 Millionen Euro an Regierungsinseraten in den Mainstream-Medien geschaltet.
Roman Haider konnte aus eigener Erfahrung schildern, welche Praktiken die Gratiszeitungen hierbei anwenden. Haider sei beispielsweise nach einem Artikel in einer Gratiszeitung umgehend gebeten worden, ein Inserat zu schalten. „Dies ist ein klares Geschäftsmodell“, so Haider. Auch der Nationalratsabgeordnete sieht die Subventionierung der etablierten Presse kritisch:
„Viele linke Journalisten wären arbeitslos, wenn die Förderung wegfallen würde.“
Bei dem Thema Bildung wurde über die Schulen, aber auch über den ORF diskutiert. Beide würden durch ihre vertretene Ideologie ihrem Bildungsauftrag oft nicht nachkommen. Der ORF sei nach Ansicht Ramls nicht objektiv und qualitativ kein hochwertiges Medium. Der ORF habe einen Bildungsauftrag und dem solle er gerecht werden.
Der Familienvater Roman Haider schilderte zudem die Geschichte, die einem seiner Kinder in der Schule widerfahren sei. Eine Schule in Linz lud einen einschlägig bekannten „Experten“ der Welser Grünen zu einem Vortrag an die Schule ein (Info-DIREKT berichtete). Haider betonte diesbezüglich:
„Ideologische Lehrer sind feige, wir müssen uns dagegen wehren und dürfen uns dies nicht gefallen lassen.“
Beim Thema Zeitgeist einigte man sich, dass der Hausverstand eingeschaltet werden und das System des Parteienproporzes durchbrochen werden müsse. Die Mainstream-Medien verkauften die Menschen für dumm, so der Tenor. Jan Ackermeier kritisierte in diesem Zusammenhang auch die fehlende Diskussionsbereitschaft in der Öffentlichkeit:
„Wenn Leute als rechtsextrem bezeichnet werden, heißt das nichts anderes, als dass die Diskussion vermieden werden solle.“
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