Volles Haus bei Podiumsdiskussion für Meinungsfreiheit

Quelle: Info-Direkt

Gestern fand im Alten Linzer Rathaus die Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr“ statt. Trotz des medi­alen und öffentlichen Drucks war die Veranstaltung  mit 120 Zuhörern bis auf den let­zten Platz gefüllt. Die drei Diskutanten – Jurist und Bundesrat Michael Raml (FPÖ), NAbg. Roman Haider (FPÖ) und „Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier – schilderten ihre eige­nen Erfahrung zum Thema Meinungsfreiheit in Österreich. Daneben disku­tierte man auch über Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung und den herrschen­den Zeitgeist.

Der Nationalratsabgeordnete Roman Haider betonte dabei, dass die Freiheit der höch­ste Wert in unserer Gesellschaft ist. Bundesrat Michael Raml nutzte diese Aussage, um auf die Gegendemonstration, die vor der Veranstaltung vor dem Rathaus stat­tfand, einzuge­hen.

„Die Herrschaften die sich vor dem Rathaus trafen, haben einen Einführungskurs zum Thema Freiheitsrechte nötig“, so Raml.

Der Jurist stellte auch klar, dass der Staat verpflichtet sei, den Gleichheitsgrundsatz einzuhal­ten, und nicht berechtigt sei, bei unlieb­samen Meinungen gegen diesen zu ver­stoßen. Ursprünglich war von Info-DIREKT ein Lesertreffen  im Volkshaus Kleinmünchen geplant, dies wurde aber von Gemeinderätin Regina Fechter (Info-DIREKT berichtete) unter­sagt. Jan Ackermeier griff in diesem Zusammenhang die Mainstream-Medien an, die sich das Recht her­aus­nehmen, die Freiheit für alle definieren zu wollen. Er stellte fest, dass ein hohes Maß an Intoleranz auf Seiten der Antifa und Mainstream-Medien vorhan­den sei.

Die Meinungs- und Pressefreiheit werde derzeit auss­chließlich von linker Seite bedroht. Diesen Grundsatz teil­ten alle drei Diskutanten an dem Abend. Vor allem die Situation in Deutschland sei dem­nach besorgnis­er­re­gend:  Mitglieder der AfD wer­den ange­grif­fen und Wirte unter Druck gesetzt, wenn diese der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Immer wenn die ver­meintliche linke Zivilgesellschaft protestiert, sind tausende Polizisten nötig, um die Öffentlichkeit vor Antifa-Extremisten zu schützen. Haider ver­wies darauf, dass in Österreich der wichtig­ste Geldgeber aus dem Parlament gewählt wurde und somit Hoffnung auf Besserung bestehe. Michael Raml nahm zudem die Polizei in Schutz:

„Der Polizist ist das ärm­ste Schwein, dieser muss sich bew­er­fen und bespucken lassen. Er will am Abend nur zu seiner Familie heim. Die Polizei weiß, von wem die Gefahr aus­geht.“

Gegendemonstrationen müssen stat­tfinden und der Staat hat die Schutzpflicht  nach Artikel 12 der Verfassung. Aber Raml stellte auch klar, dass Gewalt durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt sei. Die täglichen Kundgebungen gegen die FPÖ in Wien seien exis­tenzbedro­hend für die Kaufleute und ein Verkehrshindernis für die Wiener. Gleichzeitig aber warnte Raml vor weit­eren Gesetzesverschärfungen für das Versammlungsrecht. Alle drei waren sich darin einig, dass die Schutzzonen für Gegendemonstrationen aus­geweitet wer­den müssen. Jan Ackermeier kri­tisierte hier vor allem Abgeordnete der Grünen, die bei Gegendemonstrationen ihre Immunität miss­brauchen und so der gewalt­täti­gen Antifa Schutz gewähren wür­den.

„Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier kri­tisierte die durch Steuergelder hoch sub­ven­tion­ierte Medienlandschaft in Österreich. Ackermeier ist der Meinung, dass sich Qualität am Markt durch­set­zen solle und plädiert für eine Abschaffung der Presseförderung und der Regierungsinserate. Die let­zte Regierung hat in nur einem Jahr ins­ge­samt 179 Millionen Euro an Regierungsinseraten in den Mainstream-Medien geschal­tet.

Roman Haider kon­nte aus eigener Erfahrung schildern, welche Praktiken die Gratiszeitungen hier­bei anwen­den. Haider sei beispiel­sweise nach einem Artikel in einer Gratiszeitung umge­hend gebeten wor­den, ein Inserat zu schal­ten. „Dies ist ein klares Geschäftsmodell“, so Haider. Auch der Nationalratsabgeordnete sieht die Subventionierung der etablierten Presse kri­tisch:

„Viele linke Journalisten wären arbeit­s­los, wenn die Förderung weg­fallen würde.“

Bei dem Thema Bildung wurde über die Schulen, aber auch über den ORF disku­tiert. Beide wür­den durch ihre vertretene Ideologie ihrem Bildungsauftrag oft nicht nachkom­men. Der ORF sei nach Ansicht Ramls nicht objek­tiv und qual­i­ta­tiv kein hochw­er­tiges Medium. Der ORF habe einen Bildungsauftrag und dem solle er gerecht wer­den.

Der Familienvater Roman Haider schilderte zudem die Geschichte, die einem seiner Kinder in der Schule wider­fahren sei. Eine Schule in Linz lud einen ein­schlägig bekan­nten „Experten“ der Welser Grünen zu einem Vortrag an die Schule ein (Info-DIREKT berichtete). Haider betonte dies­bezüglich:

„Ideologische Lehrer sind feige, wir müssen uns dage­gen wehren und dür­fen uns dies nicht gefallen lassen.“

Beim Thema Zeitgeist einigte man sich, dass der Hausverstand eingeschal­tet wer­den und das System des Parteienproporzes durch­brochen wer­den müsse. Die Mainstream-Medien verkauften die Menschen für dumm, so der Tenor. Jan Ackermeier kri­tisierte in diesem Zusammenhang auch die fehlende Diskussionsbereitschaft in der Öffentlichkeit:

„Wenn Leute als recht­sex­trem beze­ich­net wer­den, heißt das nichts anderes, als dass die Diskussion ver­mieden wer­den solle.“

Weiterlesen: http://info-direkt.eu/2017/11/23/volles-haus-bei-podiumsdiskussion-fuer-meinungsfreiheit_/

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