Kopftuch: SPÖ weiter uneins

Nach einer „über­raschen­den“ Kandidatur und Kampfabstimmung wird ab 25. Juni eine neue SPÖ-Bezirksvorsteherin den neun­ten Wiener Gemeindebezirk Alsergrund leiten: Die 33-jährige Saya Ahmad, Kurdin aus dem Irak, hatte den desig­nierten und jahre­lang aufge­bauten Wiener Thomas Liebich aus­gestochen.

Bei der Pressekonferenz am 21. März präsen­tierte die Neo-Bezirkschefin sich selbst und ihre Pläne.

„Ich will eine Bezirksvorsteherin für alle sein“, sagte Saya Ahmad in ihrer ersten Pressekonferenz als gewählte Nachfolgerin der langjähri­gen Bezirksvorsteherin Martina Malyar. Dabei durften das kon­se­quen­zlose Bekenntnis nach leist­barem Wohnen nicht fehlen – und die Wiener fra­gen sich nach 100 Jahren roter Regierung, warum das Wohnen denn so teuer wer­den kon­nte und was die rot-grüne Landesregierung bisher dage­gen unter­nom­men hatte und unternehmen wird.

Während ihre Vorhaben der erneuten Aufstockung der Sozialbudgets und der dig­i­talen Offensive wohl bre­ite rote Zustimmung her­vor­rufen wer­den, sorgt Ahmad wohl für alten und neuen partei­in­ter­nen Zündstoff mit ihrer Ablehnung eines Kopftuch-Verbots und dem Bekenntnis zum Wahlrecht für Ausländer „zumin­d­est auf regionaler Ebene“ – das heißt bei der näch­sten Wien-Wahl wären nicht mehr wie im Jahr 2015 rund 1.140.000 autochthone Wiener und einge­bürg­erte Ausländer wahlberechtigt, son­dern es wür­den wohl 1.600.000 über die Stadtregierung entschei­den – die autochtho­nen Wiener damit bald in der Minderheit, wie in den Schulen bere­its heute Realität.

Hatte noch vor einem Monat die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak für ein Kopftuchverbot an Schulen plädiert, so wird die Zurückdrängung des islamis­chen Einflusses durch die eigene Parteigenossin nun kon­terkari­ert.

Novak zeigt sich laut eige­nen Angaben überzeugt, dass bei jun­gen Mädchen nur Zwang im Spiel sein könne, wenn sie ein Kopftuch tra­gen. Sie sol­i­darisiere sich jeden­falls mit Musliminnen, die sich vom Kopftuch befreien wür­den, so die SPÖ-Politikerin.

Ihre Parteikollegin Ahmad sieht dies offen­bar anders.

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