Kopftuch: SPÖ weiter uneins

Nach einer „über­ra­schen­den“ Kandidatur und Kampfabstimmung wird ab 25. Juni eine neue SPÖ-Bezirksvorsteherin den neun­ten Wiener Gemeindebezirk Alsergrund lei­ten: Die 33-jäh­rige Saya Ahmad, Kurdin aus dem Irak, hatte den desi­gnier­ten und jah­re­lang auf­ge­bau­ten Wiener Thomas Liebich aus­ge­sto­chen.

Bei der Pressekonferenz am 21. März prä­sen­tierte die Neo-Bezirkschefin sich selbst und ihre Pläne.

„Ich will eine Bezirksvorsteherin für alle sein“, sagte Saya Ahmad in ihrer ers­ten Pressekonferenz als gewählte Nachfolgerin der lang­jäh­ri­gen Bezirksvorsteherin Martina Malyar. Dabei durf­ten das kon­se­quenz­lose Bekenntnis nach leist­ba­rem Wohnen nicht feh­len – und die Wiener fra­gen sich nach 100 Jahren roter Regierung, warum das Wohnen denn so teuer wer­den konnte und was die rot-grüne Landesregierung bis­her dage­gen unter­nom­men hatte und unter­neh­men wird.

Während ihre Vorhaben der erneu­ten Aufstockung der Sozialbudgets und der digi­ta­len Offensive wohl breite rote Zustimmung her­vor­ru­fen wer­den, sorgt Ahmad wohl für alten und neuen par­tei­in­ter­nen Zündstoff mit ihrer Ablehnung eines Kopftuch-Verbots und dem Bekenntnis zum Wahlrecht für Ausländer „zumin­dest auf regio­na­ler Ebene“ – das heißt bei der nächs­ten Wien-Wahl wären nicht mehr wie im Jahr 2015 rund 1.140.000 auto­chthone Wiener und ein­ge­bür­gerte Ausländer wahl­be­rech­tigt, son­dern es wür­den wohl 1.600.000 über die Stadtregierung ent­schei­den – die auto­chtho­nen Wiener damit bald in der Minderheit, wie in den Schulen bereits heute Realität.

Hatte noch vor einem Monat die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak für ein Kopftuchverbot an Schulen plä­diert, so wird die Zurückdrängung des isla­mi­schen Einflusses durch die eigene Parteigenossin nun kon­ter­ka­riert.

Novak zeigt sich laut eige­nen Angaben über­zeugt, dass bei jun­gen Mädchen nur Zwang im Spiel sein könne, wenn sie ein Kopftuch tra­gen. Sie soli­da­ri­siere sich jeden­falls mit Musliminnen, die sich vom Kopftuch befreien wür­den, so die SPÖ-Politikerin.

Ihre Parteikollegin Ahmad sieht dies offen­bar anders.

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