Fidesz wird weiterhin illegale Migration kriminalisieren

Quelle: MTI

Die par­la­men­tarischen Führer des Fidesz-Regimes sprechen sich für eine strik­tere Version des Gesetzespakets „Stop Soros“ aus, ins­beson­dere für den Vorschlag, die Organisation ille­galer Migration in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte der Gruppenleiter der Partei am Montag. Máté Kocsis stellte auf einer Pressekonferenz fest, dass das Gesetz die Förderung ille­galer Migration als eine organ­isierte Tätigkeit definiert, die einer Person, die nicht der Gefahr der Verfolgung aus­ge­setzt ist, ille­gal hilft, einen Asylantrag zu stellen oder einen Aufenthaltstitel zu erhal­ten. Die Strafe beträgt 5 bis 90 Tage Haft.

Eine Haftstrafe von einem Jahr wird ver­hängt, wenn jemand schuldig gesprochen wird, die ille­gale Migration finanziell zu unter­stützen oder finanziell davon zu prof­i­tieren, wenn ihre Aktivitäten inner­halb von 8 km vor der Grenze stat­tfinden. Illegale Aktivitäten umfassen die Überwachung der Grenze und das Einholen, Sammeln oder Verteilen von Daten im Hinblick auf die Förderung der ille­galen Einwanderung. Die Einrichtung eines Netzwerks zur Organisation ille­galer Migration sei eben­falls straf­bar, sagte Kocsis. In der Zwischenzeit wurde Kocsis gebeten, sich zu Presseberichten zu äußern, die nahele­gen, dass die CDU die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei an die Stellungnahme der Venedig-Kommission zum „Stop Soros“ -Vorstand binden wolle.

Die ungarische Regierung muss daher eine Vereinbarung mit der Central European University (CEU) über die weit­eren Aktivitäten der CEU in Budapest tre­f­fen. Kocsis bestand darauf, dass die EVP der Regierung „kein­er­lei Ultimatum gestellt“ habe. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass es „völ­lig offen­sichtlich“ sei, dass die EVP vom „Soros-Netzwerk“ unter „ern­sthaften Druck“ geriet und argu­men­tierte, dass die inter­na­tionale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Fidesz dazu gedrängt habe, aus der EU auszutreten EPP, wurde auch vom „Soros-Netzwerk“ finanziert.

„Sie wollen Ungarn und die Fidesz als Hindernisse für die ille­gale Migration beseit­i­gen“, betonte Kocsis. Die Regierung wird jedoch die Stellungnahme der Venedig-Kommission zum Gesetz „Stop Soros“ berück­sichti­gen. Aber er wird sich nicht von seiner Haltung abbrin­gen lassen, dass Ungarn kein „Land der Einwanderer“ wer­den will, fügte er hinzu.

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