Craftbeer gegen Maurer: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat

Quelle: unzensiert.at

Lokalaugenschein am Mittwoch zu Mittag in der Strozzigasse 11 in der Josefstadt. Gesprächsfetzen aus der Nachbarschaft des „Craft-Beer-Shops“, auf den wir zus­teuern. Sagt ein ara­bis­cher Nachbar des Bierlokal-Wirts zu jemand anderem: „Wo’s Bier gibt, gibt’s auch Faschisten.“ Wie kommt er darauf? Gibt es etwa dort, wo kein Bier erlaubt ist, durch­wegs Terroristen?

Der Betreiber des Geschäfts hat es unfrei­willig bis in die ZiB geschafft, alle möglichen „Qualitätsmedien“, z.B. hier der Kurier, dort der stan­dard, grif­fen ungeprüft auf, was die ehe­ma­lige Grüne Wissenschaftssprecherin (und Stinkefinger-Zeigerin) Sigrid Maurer ver­lauten ließ: Der Mann habe sie mit obszö­nen Facebook-Postings belästigt.

Maurer veröf­fentlichte die Nachricht samt Namen und Adresse des Biergeschäftsinhabers. Seitdem wird er, wie er unzen­suiert mit­teilte, ständig mit Drohanrufen, has­ser­füll­ten Telefonnachrichten und ver­balen und gestis­chen Unflätigkeiten von Passanten belästigt, bis hin zu Morddrohungen.

Was war passiert? Er hatte in seinem Geschäft den Kunden Zugang zu seinem Laptop gewährt, als „beson­deres Service“, wie er erk­lärte. Kunden hät­ten oft zwis­chen­durch ihre E-Mals gele­sen, Musikwünsche eingegeben oder im Netz gesurft. Einer der Kunden muss diese an Naivität gren­zende Gutmütigkeit des Wirts für sich aus­genutzt haben. Maurer dürfte sich durch ihren Stinkefinger-Auftritt in der bre­iten Bevölkerung ja eher wenig Freunde gemacht haben. Rechtlich gese­hen ist der Besitzer des Rechners für Äußerungen fremder Nutzer jeden­falls nicht ver­ant­wortlich.

Der Wirt, so sein Anwalt mit Namen Dr. Adrian Hollaender (und nicht, wie die ZiB unter­titelte, Velika Kladusa), bestre­itet glaub­würdig, dass er diese Postings geschrieben habe. Man könne an der Schriftsetzung, wie manche Medien durch Aufgreifen von Kommentaren nahelegten, nicht erken­nen, dass es der Wirt per­sön­lich gewe­sen sein soll. Vielmehr ver­wickle sich Sigrid Maurer in Widersprüche, wenn sie ein­mal sagt, sie sei beim Vorbeigehen von Gästen des Craft-Beer-Shops angepö­belt wor­den, und ein ander­mal, vom Wirten selbst.

Doch der entschei­dende Punkt ist: Selbst wenn der Wirt die belei­di­gende Nachricht geschrieben hätte, was er nach eigenem und des Anwalts Bekunden nicht getan hat und was auch nicht beweis­bar ist, wäre dies nicht straf­bar. „Sexistische“ und auch son­stige Beleidigungen zwis­chen Privatpersonen sind kein Gegenstand des Strafrechts. Zivilrechtlich kann man alles störende Verhalten eines anderen kla­gen, muss dann aber einige Kriterien nach­weisen, um gegebe­nen­falls einen solchen Zivilprozess zu gewin­nen.

Übrigens wäre exakt dies das Vorgehen gewe­sen, zu dem man Sigrid Maurer hätte raten kön­nen. Es stimmt schlicht nicht, dass sie in diesem Rechtsstaat als Frau und „Opfer des Sexismus“ keine Chance hätte, dage­gen vorzuge­hen. Eine zivile Unterlassungsklage anzus­tren­gen, wäre allerd­ings unter­halb der Wahrnehmungsschwelle der bre­iten Medienöffentlichkeit und für Frau Maurer wohl als poli­tis­ches „Comeback“ deshalb keine Option.

Die ehe­ma­lige Grüne (gegen­wär­tig arbeitet sie für die Wissenschaftseinrichtung IHS, ein­schlägig gespon­sort) hat pikan­ter­weise 2017 die Kronen Zeitung geklagt, als berichtet hatte, Maurer hätte ihren Abgang aus dem Nationalrat mit dem „Stinkefinger“ pub­lik gemacht. Maurer betonte, die „Fuck you‘-Geste habe sich nicht gegen die Wähler (die die Grünen aus dem Parlament ent­fernt hat­ten), son­dern gegen „Hassposter“ nach einem TV-Auftritt Maurers gerichtet.

Wie dem auch sei, ger­ade von Grünen, die sich sonst vehe­ment für Daten- und Täterschutz ein­set­zten, sei das öffentliche Anprangern und Vorverurteilen eines Menschen ohne vorherige Prüfung nicht zu erwarten gewe­sen, meint der Anwalt des bloßgestell­ten Bierlokal-Betreibers. Außer man unter­stellt eine gewisse Doppelmoral, je nach­dem, um welche Art von „Tätern“ es geht, ließe sich hinzufü­gen.

Das Bierlokal befindet sich im Bruna-Sudetia-Haus (eine Studentenverbindung) in der Strozzigasse. Der Inhaber ver­mutet, dass Maurer fälschlich vom Verbindungshaus auf seine per­sön­lichen poli­tis­chen Ansichten geschlossen hat. „Ich habe sie nicht ein­mal gekannt“, betont er im Gespräch gegenüber unzen­suri­ert, „und meine Kunden kom­men aus allen poli­tis­chen Richtungen zu mir, auch Grüne sind dabei, die wollen doch bloß Bier kaufen“. Dass er auf Facebook einige Zustimmungsbekundungen auf FPÖ-nahen Seiten, unter anderem auch bei unzen­suri­ert, hin­ter­lassen hat, macht ihn anscheinend in den Augen der „Shitposter“ und Frau Maurers zum „Rechten“, also zum Vogelfreien.

Sein Anwalt hat nun eine Privatanklage gegen Maurer einge­bracht. Wörtlich sagte Hollaender gegenüber dem ZiB-Magazin.

Mein Mandant wurde hier in einer Weise an den Pranger gestellt, die eine Reaktion unumgänglich macht. Kein Mensch darf sich so in Persönlichkeitsrechte ein­greifen lassen.

Die Klage lautet auf üble Nachrede (§ 111 StGB, Strafrahmen bis zu ein Jahr Haft oder Geldstrafe) und Kreditschädigung (§ 152, Strafrahmen bis zu sechs Monate Haft oder Geldstrafe) So ist nach dem Vorfall in den Sozialen Medien ein regel­rechter „Shitstorm“ auf den Wirt niederge­gan­gen, auch massen­haft Negativbewertungen auf Google zum „Craft-Beer-Shop“ scheinen auf, die gegebe­nen­falls erst nach einem gewonnenen Strafprozess rück­gängig gemacht wer­den kön­nten. Sein geschäftliches Facebook-Konto hat der Wirt deak­tivieren müssen und könne dort fol­glich nicht mehr wer­ben. Wer im Netz nach dem Geschäft suche, lande bei Skandalartikeln.

Maurer droht ruinöses Schadenersatz-Verfahren

Die Beklagte muss sich nun vor dem Landesgericht für Strafsachen ver­ant­worten und im Falle einer gerichtlichen Niederlage – abge­se­hen von der Strafe – in einer fest­ge­set­zten Höhe für den imma­teriellen Schaden durch ent­standene Unbill sowie den materiellen Verdienstentgang des Wirts aufkom­men.

Bewährungsprobe für den Rechtsstaat

Ich hoffe, dass das Recht in Österreich für alle gle­ich ist, auch für eine rel­a­tiv bekan­nte Politikerin.

sagt der Wirt, und der Jurist bekräftigt:

Das rechtsstaatliche Problem ist das An-den-Pranger-Stellen. Deshalb war eine strafrechtliche Reaktion erforder­lich, und deshalb ist dieser Fall nicht nur der eines Bierladeninhabers und einer belästigten Dame, son­dern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0026999-Bier-Wirt-klagt-Stinkefinger-Zeigerin-Maurer-Bewaehrungsprobe-fuer-den-Rechtsstaat

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!