Drückeberger Seehofer: Bellende Hunde beißen nicht

Foto: Freud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Am 19. Juni trat der Erlass von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Kraft, demzu­folge die Polizei Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, „ab sofort“ zurück­zuweisen hat.

Die Bilanz nach einer Woche ist beze­ich­nend. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, bisher seien auf­grund dieser Anordnung zwei Personen an der Grenze zurück­gewiesen wor­den.

Für die AfD ist die Zahl von zwei Abgewiesenen nichts anderes als das Eingeständnis, „dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begren­zte Gruppe ille­galer Einwanderer lediglich typ­is­che CSU-Alibipolitik ist“. Alice Weidel fordert daher, auch alle Migranten abzuweisen, „die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kom­men und deswe­gen keinen Asylanspruch in Deutschland gel­tend machen kön­nen“.

Die zwei Zurückweisungen lassen nur drei Erklärungen zu: Entweder hat die AfD mit ihrer Einschätzung einer Alibipolitik Seehofers recht oder die Beamtenschaft agiert nicht geset­zeskon­form und ignori­ert den Erlass oder es kamen in diesen sieben Tagen lediglich zwei Zurückweisungskandidaten.

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