„Stop-Soros“: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

flickr.com/ Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Die Europäische Kommission wird voraus­sichtlich am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des kür­zlich ver­ab­schiede­ten „Stop Soros“ -Pakets ein­leiten, teilte MTI am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt wird die Kommission ein Aufforderungsschreiben über die Gesetze versenden, das auf ver­schiedene Weise prob­lema­tisch ist.

Die ungarischen Behörden haben dann ein oder zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken einzuge­hen. Wenn die Antwort der Regierung nicht zus­tande kommt oder nicht zufrieden­stel­lend ist, wird die Kommission in einem zweiten Schritt eine mit Gründen verse­hene Stellungnahme abgeben und die Angelegenheit nöti­gen­falls an den Europäischen Gerichtshof weit­er­leiten. Das ungarische Parlament hat im Juni die strit­ti­gen Gesetze ver­ab­schiedet, um die „Förderung oder Organisation ille­galer Migration“ zu ahn­den.

Die Venedig-Kommission des Europarats kri­tisierte bere­its einige Passagen in der neuen Gesetzgebung und argu­men­tierte, dass sie das Funktionieren legit­imer ziviler Gruppen ern­sthaft behin­dern wür­den. Der ungarische Fidesz sagte, dass „Brüssel sich erneut für Soros ein­setzt“ und „ver­sucht, Ungarn unter Druck zu set­zen“. Die Europäische Kommission ist „stark vom Netzwerk von Soros bee­in­flusst und fördert ihre pro-migra­tionspoli­tis­che Strategie“, sagte János Halász, der Sprecher des Fidesz-Parlaments.

Er argu­men­tierte, dass das Abwracken von Gesetzen, nach denen Migranten nicht im Land ange­siedelt wer­den kön­nen, „offenkundig“ den Interessen des „Soros-Netzwerks und der ver­bün­de­ten Brüsseler Politiker“ dient, die „Europa mit Migranten aus poli­tis­chen und finanziellen Spekulationen über­schwem­men“. „Wir beste­hen darauf, dass Ungarn kein Reiseziel für Migranten sein wird, und wir kön­nen nicht akzep­tieren, dass Migranten offen ermutigt wer­den, europäis­che und ungarische Gesetze zu umge­hen“, fügte Halász hinzu.

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