NGOs müssen Steuern zahlen – und unterstützen damit den Grenzschutz

Quelle: MTI

Eine Abgabe auf die Einwanderung, die man als „Soros-Steuer“ beze­ich­nen kön­nte, stellt eine weit­ere Verteidigungslinie für Ungarn dar, sagte der Sprecher der Fidesz-Fraktion auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Alle Organisationen, die die Einwanderung unter­stützen, müssen die Abgabe entrichten, laut Gesetz, das am Freitag von den Gesetzgebern ver­ab­schiedet wurde und vor dem Sommerende in Kraft treten wird, sagte István Hollik.

Das Gesetz sieht eine 25-prozentige Abgabe auf „materielle Unterstützung für den Betrieb von NGOs vor, deren Aktivitäten die Einwanderung unter­stützen“. Sie unter­wirft NGOs der Abgabe, die die Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern oder Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung „direkt oder indi­rekt“ unter­stützt. Solche „Programme, Operationen [oder] Aktivitäten“, die „die Einwanderung fördern sollen“ kön­nen sich im Rahmen von „Durchführung oder Teilnahme an Medienkampagnen und Medienseminaren“, „Organisation von Bildung“, „Einrichtung oder Betrieb von Netzwerken“ oder „Propaganda“ befinden Das zeich­net die Zuwanderung pos­i­tiv aus „.

Alle Einnahmen aus der Abgabe fließen in den Schutz der Grenze. Hollik sagte, dass die Einwanderungsabgabe dem Land neben dem Grenzzaun noch weit­ere Schutzmaßnahmen, rechtliche Maßnahmen zur Grenzschließung, eine Verfassungsänderung, die die Umsiedlung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht und die Freizügigkeit im Land ver­bi­etet, und die Verabschiedung des Gesetzespakets „Stop Soros“, das sich auf einen vom Investor George Soros umris­se­nen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bezieht.

„Soros-Organisationen“ müssen zahlen, wenn sie Aktivitäten zur Unterstützung der Einwanderung unternehmen und wenn jemand Unterstützung für diesen Zweck akzep­tiert, fügte er hinzu. Die „Soros-Organisationen“ arbeiten daran, Europa zu einem Einwanderungskontinent und Ungarn zu einem Einwanderungsland zu machen, weshalb die Abgabe als „Soros-Steuer“ beze­ich­net wer­den kön­nte, sagte Hollik.

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