NGOs fordern EU zu Maßnahmen gegen Ungarn auf

Quelle: MTI

NGOs haben die Abgeordneten aufge­fordert, dafür zu stim­men, dass sie später in diesem Monat das EU-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn ein­leiten wer­den. Das Europäische Parlament wird voraus­sichtlich am kom­menden Mittwoch über einen Bericht zur Kritik am Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abstim­men, den der Ausschuss für bürg­er­liche Freiheiten (LIBE) vor­bere­itet hat.

Der Bericht, ver­fasst von der grü­nen Europaabgeordneten Judith Sargentini, sagt, es bestehe die „ein­deutige Gefahr eines schw­er­wiegen­den Verstoßes gegen die Werte der Europäischen Union in Ungarn“, und fordert das Verfahren nach Artikel 7, das das Stimmrecht eines Mitgliedsstaates aus­setzt.

In einem offe­nen Brief an die Abgeordneten des Europarates von NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen (RSF), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Europäische Zivilgesellschaft, das European Policy Institute der Open Society Foundations, und Climate Action Europe äußerten diese ihre Besorgnis über das, was sie glauben, dass in Ungarn vom gemein­samen Weg der Europäischen Union abwe­icht, die „auf der Achtung aller Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten durch alle Mitgliedstaaten auf­baut“.

Sie sagten, dass die aktuelle ungarische Regierung „diesen gemein­samen Weg ver­lassen hat, die Pressefreiheit ein­schränkt, die Versammlungsfreiheit ein­schränkt und die Unabhängigkeit ihrer Gerichte unter­gräbt“. „Wenn sich die Achtung der Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht weiter ver­stärken, wer­den sie sich in ganz Europa fort­set­zen und weiter ver­bre­iten“, schreiben sie.

„Die europäis­chen Staats- und Regierungschefs haben die ungarische Regierung aufgenom­men, überre­det und gewarnt. Diese Bemühungen haben sich als sinn­los erwiesen. In der Tat hat der Mangel an klarem Handeln Ungarns zunehmend autokratis­che Führung ermutigt „, sagten sie. Experten sagen, dass die Abstimmung näch­ste Woche wahrschein­lich knapp sein wird, da die Zustimmung des LIBE-Berichts eine Zweidrittelmehrheit und eine absolute Mehrheit unter allen Abgeordneten erfordert.

Die Fidesz sagte als Antwort, dass die Verbündeten des US-Finanziers George „Soros Ungarn erneut angrif­fen und sich an Ungarn rächen woll­ten“. Ungarn hat den Zustrom von Migranten an seinen Grenzen gestoppt und gezeigt, dass Migration kein unver­mei­dliches Phänomen ist, das akzep­tiert wer­den muss, sagte der Kommunikationschef der Partei, Balázs Hidvéghi, den Medien am Dienstag.

Die NGOs, die den Brief unter­schrieben, „wollen Europa mit Migranten über­fluten“ und seien auf „Soros ‚Gehaltsliste“, sagte er. Balázs Orbán, Staatssekretär des Ministerpräsidenten, sagte auf einer Pressekonferenz, der Bericht sei „ein Flickwerk, das aus einem aus durch poli­tis­che Gründe motivierten Schauprozess resul­tiert“. Es ist Teil des Wahlkampfs der europäis­chen Parlamentarier, der von den Parteien fest­gelegt wird.

Der Staatssekretär sagte, dass die Regierung kür­zlich den Ausnahmezustand auf­grund der Masseneinwanderung, die im September 2015 einge­führt wurde, ver­längert hat. Es gibt weit­er­hin Versuche, ille­gal in das Land einzureisen, die Polizei iden­ti­fiziert regelmäßig ille­gale Einwanderer.

Tausende Migranten sind ges­tran­det auf der „Balkanroute“, die darauf warten, in die Europäische Union aufgenom­men zu wer­den.

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