Salvini: Die Flüchtlings-Party der Linken ist vorbei – ab jetzt wird durchgegriffen

Der stel­lvertre­tende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini erk­lärte am Freitag, dass das von ihm erar­beit­ete Migrations- und Sicherheitsdekret ein Staatsgesetz sei, das befolgt wer­den müsse. Das inmit­ten des „Aufstandes“ von rund zehn Bürgermeistern großer Städte, von denen einer Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando ist. Die Bürgermeister, die gegen das Dekret sind, behaupten, dass sie Asylsuchenden zu Unrecht die Rechte ent­zo­gen.

Innenminister Salvini erk­lärt, dass das Dekret nun ein von Präsident Sergio Matteralla unterze­ich­netes Staatsgesetz ist. „Es gibt keinen Streit, es gibt ein staatliches Gesetz, das vom Präsidenten der Republik unterze­ich­net wurde und von 99% der Bürgermeister ange­wandt wird“, sagte er. „Es gibt zehn Bürgermeister, die von 8.000 in ganz Italien protestieren“, sagte Salvini und erk­lärte, dass die „Party vor­bei ist“ für die linken Bürgermeister, die ange­blich von Migrantengeschäften prof­i­tiert haben.

Salvini schlug außer­dem vor, dass „Orlando und seine Leute ein­fach gekündigt wer­den“.

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