Opposition wendet sich an Verfassungsgericht um „Sklavengesetz“ aufzuheben

Quelle: MTI

Die par­la­men­tarischen Oppositionsparteien wen­den sich an das Verfassungsgericht mit der Bitte, die jüng­sten Änderungen des Arbeitsgesetzes aufzuheben. Das oppo­si­tionelle sozial­is­tis­che Párbeszéd-Bündnis erk­lärte am Montag in einer Erklärung, dass das „Sklavengesetz“ wegen der „Verfahrensunregelmäßigkeiten“, die bei seiner Verabschiedung im Parlament einge­gan­gen seien, ungültig sei.

Die Parteien erk­lärten, dass sie das Gericht auch auf­fordern wer­den, die Nichtigkeit zu erk­lären und die Kardinalgesetze aufzuheben, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die in der­sel­ben Sitzung ver­ab­schiedet wur­den. Der Appell wurde von den Gesetzgebern der Democratic Coalition (DK), dem Socialist-Párbeszéd-Bündnis, dem kon­ser­v­a­tiven Jobbik und der LMP sowie unab­hängi­gen Abgeordneten unter­stützt, um die erforder­lichen 50 Unterschriften sicherzustellen.

Am 12. Dezember stimmte das Parlament dafür, die Obergrenze für die jährlichen Überstunden von 250 auf 400 Stunden anzuheben. Die Opposition block­ierte das Podium des Hausredners und block­ierte das Verfahren mit lautem Pfeifen, um die Abstimmung zu behin­dern, und demon­stri­erte später auf der Straße. Das Gesetz wurde am 20. Dezember von Präsident János Áder unterze­ich­net. Das Urteil von Fidesz sagte in einer Erklärung, dass die Opposition die Änderung des Arbeitsgesetzbuchs nur als Vorwand benutzt habe, um „einen Streit zu begin­nen“. 

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