Nach dem Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof mutmaßlich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann aus Eritrea plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neue Kontrollen an der Grenze zu dem Nachbarland. Er werde dazu bis September ein Konzept vorlegen, sagte er dem „Spiegel“. FDP, Linke und Grüne warfen dem Innenminister Aktionismus und Populismus vor. Unterstützung bekam er hingegen aus dem Grenzland Baden-Württemberg.
„Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.
Am Montag waren am Frankfurter Hauptbahnhof ein achtjähriger Junge und seine Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden – der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.
Seehofer sagte dem „Spiegel“, im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden.
Opposition übt scharfe Kritik
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Seehofers Vorstoß sei „nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch völlig falsch“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätten die von Seehofer angestrebten Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief, gab Strasser zu bedenken. „Was Seehofer eigentlich will, ist die abgeriegelte Grenze.“
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bezeichnete Seehofers Vorhaben als „Aktionismus“. Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gebe es schon jetzt – „weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Seehofer vor, er instrumentalisiere das Tötungsdelikt von Frankfurt „für seine Abschottungspläne“. Das sei „nichts weiter als dumpfer Populismus“ und ein „weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa“.
„Die populistische Ankündigungspolitik von Horst Seehofer leistet keinerlei Beitrag, die Sicherheit in unserem Land auch nur um einen Deut zu erhöhen“, befand auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Sinnvoller sei es, für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schweizer und deutschen Strafverfolgungsbehörden zu sorgen.
AfD will „allumfassenden Grenzschutz“
Dagegen gehen der AfD Seehofers Pläne nicht weit genug. „Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.“
Zustimmung bekam Seehofer aus Baden-Württemberg. „Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, illegale Grenzübertritte müssen aber unterbunden werden“, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Es gehe auch um das Sicherheitsempfinden der Bürger.
Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem „Spiegel“ auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. (afp)
