Italienischer Premier Conte tritt zurück, Salvini will in Italien die Macht ergreifen

Quelle: dw.com

Am Dienstag erklärte der italienische Ministerpräsident, Giuseppe Conte, dass die seit 2018 geführte Regierungskoalition beendet wurde, und bot dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt an. Nach dem Sturz der Conte-Regierung strebt Innenminister Salvini die unbegrenzte Macht an, er zeigt jedoch Kompromissbereitschaft mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Bei seiner im Oberhaus des italienischen Parlaments gehaltenen Rede bezeichnete Giuseppe Conte den Misstrauensantrag der regierungsparteilichen Liga als einen folgenschweren Schritt, und kritisierte die ministeriale und politische Tätigkeit Salvinis weitgehend. „Die jetzige Krisensituation hat die Handlungsfähigkeit der Regierung untergraben, die schon beendet wurde” – hob Conte hervor.

 „Nach der Senatsdebatte wende ich mich an den Staatspräsidenten, um das Ende dieser Regierung zu erklären und meine Abdankung einzureichen” – fügte er hinzu.

In der fast einstündigen Ansprache kritisierte Conte fast ausschließlich nur die Entscheidung der von Salvini geführten Liga. Wie er sagte, der Liga-Chef handelte verantwortungslos, als er das Land der Gefahr der politischen und finanziellen Unsicherheit aussetzte. Der Ministerpräsident betonte: Den Sieg an den kommenden Wahlen erhoffend setzte Salvini seine eigenen und die Interessen der Liga statt des nationalen Belanges der Italiener an erster Stelle. Daneben warf der Regierungschef Salvini politischen Opportunismus vor, und betonte, aus Salvini fehle die Verantwortung für die politischen Insitutitionen. Laut Conte befleckte die Liga mit der Fünf-Sterne-Bewegung die Regierungskoalition.

Als Reaktion auf die Rede Contes verließ Salvini die Sitzreihe der Regierungsmitglieder theatralisch, und schloss sich an die Senatoren der Liga an.

Wir stehen im Dienste der Italiener und fürchten uns nicht vor den Neuwahlen” – begann der Liga-Chef seine Rede. „Ich bedanke mich und endlich! Ich würde alles genauso machen wie zuvor.” Salvini machte die Sturheit der Fünf-Sterne-Bewegung für den Sturz der Regierung verantwortlich. Die Fünf-Sterne-Bewegung hätte die Verwirklichung der Liga-Vorstellungen permanent verhindert – formulierte er. „Monatelang habe ich meine Arbeit geduldsam verrichtet, weil ich dem Regierungspartner vertraute.”– betonte Salvini.

Zugleich teilte Salvini mit: er sei bereit, mit der Fünf-Sterne-Bewegung auf Regierungsebene zu kooperieren, um das Staatshaushalt 2020 und die Parlamentsreform noch vor den kommenden Wahlen zu verabschieden. Diese Bemerkung deutet die Machtziele Salvinis an. Der Innenminister will unbedingt Neuwahlen ansetzen, da er die Bewegungsfreiheit des Postens des Innenministers als zu einengend empfindet. Außerdem ist die Liga im Moment bei den Wählern populärer, als die größere Regierungspartei. Wahrscheinlich wird Salvini im Süden eine aktive Kampagne führen – in den südlichen Regionen Italiens kann sich die Liga nur über weniger Beliebtheit erfreuen.