Linke italienische Regierung will Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder verleihen

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Die neue linke Regierung würde den in Italien geborenen Kindern von Einwanderern die Staatsbürgerschaft verleihen. Das Gesetz könnte nächste Woche vor dem römischen Parlament liegen. Vor zwei Jahren hatte die damalige linke Regierung bereits einen solchen Vorschlag unterbreitet, aber letztendlich unterstützten die Abgeordneten diese Idee nicht. Mit dem Sturz Salvinis steht nichts mehr vor den einwanderungsfreundlichen Plänen der Conti-Regierung  im Wege.

In Italien änderte sich die Migrationspolitik drastisch mit der Bildung einer neuen linken Regierung, die erstmals Häfen für die Schlepper öffnete, die Migranten befördern. Mit dem maltesischen Abkommen, das Anfang dieser Woche unterzeichnet wurde, beschlossen sie bereits eine Verteilung der Migranten. Laut einem Expertenbericht wollen die linken Parteien durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft neue Wähler gewinnen.

„Die Ocean Viking liegt in Marseille vor Anker und ist bereit für ihre nächste Seemission“, schrieb die NGO „SOS Mediterranée“ am Freitag auf einem sozialem Netzwerk, auf dem Fotos von einem Schiff veröffentlicht wurden, womit in den letzten Wochen Hunderte von Migranten Europa erreicht haben.

Vor einem Monat, als Matteo Salvini Innenminister war, wären diese Szenen unvorstellbar gewesen. Die römische Migrationspolitik änderte sich jedoch dramatisch mit der Bildung der neuen linken Conti-Regierung. Außerdem erlauben sie nicht nur für Schiffen von zivilen Schmugglern das Anlegen, sondern drängen auch auf die Verteilung der Ankommenden in ganz Europa.

Bereits am Montag hatten sich die Innenminister Italiens, Frankreichs, Deutschlands und Maltas in im engsten Kreis darauf geeinigt, die über das Mittelmeer anlangenden Migranten zu verteilen. Dies alles unter den EU-Mitgliedstaaten, die freiwillig Einwanderer aufnehmen. Der Notfallmechanismus, wie das Verfahren genannt wird, dauert sechs Monate. Die genauen Zuteilungsquoten werden später von den Parteien bestimmt.