AfD fragt: Wieviel Open Society steckt in ARD und ZDF?

Von Collin McMahon 

Vier AfD-Abge­ord­nete haben in einem offenen Brief an die Inten­danten von ARD und ZDF Auskunft darüber gefor­dert, wie viele „Experten“ von Open Society-nahen NGOs im Programm auftreten. 

Die Abge­ord­neten Petr Bystron, Udo Hemmel­garn, Nicole Höchst und Uwe Schulz vom „Kongress der Freien Medien“ wiesen darauf hin, dass in einer zufäl­ligen Stich­probe am 5. und 6. April 2020 gleich mehrere Open-Society-Lobby­isten im Nach­richten-Programm von ARD und ZDF ihre „Exper­tise“ von sich geben durften, ohne als Lobby­isten iden­ti­fi­ziert zu werden.

Am Montag, den 5. April sendete die Tages­schau um 20 Uhr einen Bericht über Migranten in Moria, Lesbos. Darin durfte  der „Migra­ti­ons­experte“ Gerald Knaus vom Euro­pean Stabi­lity Initia­tive sagen: “Es geht immerhin darum, eine huma­ni­täre Kata­strophe in Grie­chen­land zu vermeiden.“ Knaus, bekannt als Berater von Angela Merkel in der Migra­ti­ons­krise 2015–16, durfte am 7. April wieder in der Tages­schau zum Thema spre­chen und behaupten, es gebe „14.000 Kinder“ unter den Migranten in Grie­chen­land, eine Zahl, die Tichy‘s Einblick ausein­an­der­nahm.

Um 21:45 h sprach  im Heute Journal „Daten­rechts­experte und Akti­vist“ Ulf Burmeyer von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte mit Claus Kleber ganze 5:50 Minuten über die „Corona-App“ und versuchte „den Bürgern die Angst zu nehmen“. In den Tages­themen am selben Abend um 23 h sprach die Teheran-Korre­spon­dentin Natalie Amiri den Kommentar und verlangte mit Blick auf Ungarn „eine Abrech­nung mit EU-Staaten … die meinen, die Demo­kratie zu unter­wan­dern“. Amiri mode­riert seit 2019 in der Urania Berlin für die Open Society Foun­da­tions die Gesprächs­reihe „Urania kontro­vers“. Die Regie­rung von Victor Orbán ist bekannt dafür, Amiris Arbeit­geber George Soros zu kritisieren.

Am Dienstag, den 6. April sendete die Tages­schau um 20:00 h einen kriti­schen Bericht von Stefanie Dodt über Arbeits­be­din­gungen bei Amazon USA in der Corona-Krise und inter­viewte die „Akti­vistin“ Dania Rajendra der Anti-Amazon-NGO Athena for All, die laut David Streit­feld in der New York Times von George Soros mitbe­gründet wurde.

Um 23:15 h lieft die „Die Story im Ersten: Der schwache Staat“ von Anna Tillack und Anna Klüh­spies (SWR/BR), und zeigte ein Inter­view mit dem „Rechts­extre­mis­mus­for­scher“ Matthias Quendt vom Institut für Demo­kratie und Zivil­ge­sell­schaft, Jena, das von der der OSF-nahen Amadeu-Antonio-Stif­tung und dem Bundes­for­schungs­mi­nis­te­rium (2019: 1,572 Millionen Euro) finan­ziert wird. Anna Tillack versuchte bereits im Sommer 2019 zusammen mit den Open Society NGOs Correctiv, Frag den Staat und Access Info Europe die Grenz­schutz­agentur Frontex wegen angeb­li­cher „exzes­siver Gewalt, Schläge, Miss­hand­lungen“ mit einer Schmutz­kam­pagne in Verruf zu bringen.

Die AfD-Abge­ord­neten Bystron, Hemmel­garn, Höchst, Uwe Schulz schrieben am 8. April an den ARD-Vorsit­zenden Tom Buhrow (WDR) und den ZDF-Inten­danten Thomas Bellut:

Sehr geehrter Herr Buhrow, Herr Bellut,
als Bundes­tags­ab­ge­ord­nete ist uns aufge­fallen, dass in Ihrem Nach­rich­ten­pro­gramm immer häufiger soge­nannte „Experten“ oder „Akti­visten“ zu Wort kommen, die den Open Society Foun­da­tions (OSF) nahe­stehen (Beispiele oben)

Die Open Society Foun­da­tions sind eine sehr intrans­pa­rente Lobby­gruppe, die welt­weit eine sehr einsei­tige poli­ti­sche Agenda verfolgen. Zu den Forde­rungen der OSF gehören: die Förde­rung der Politik offener Grenzen, das Schüren über­trie­bener Klima­hys­terie sowie die aggres­sive Bekämp­fung aller gesell­schaft­li­cher Gruppen, die sich diesen Zielen entge­gen­stellen. In Deutsch­land wird dabei sogar die größte Oppo­si­ti­ons­partei im Deut­schen Bundestag, die AfD, unter dem Deck­mantel des „Kampfs gegen Rechts“ von den durch niemanden gewählten und somit auch von niemanden demo­kra­tisch legi­ti­mierten Mitglie­dern der OSF-Gruppen betrieben. 

Ange­sichts der Tatsache, dass diese angeb­lich „zivil­ge­sell­schaft­li­chen“ Gruppen sich nie im Kampf gegen isla­mi­sche oder links­extreme Gewalt enga­giert haben oder sich für Klimarea­lismus, Isla­mis­mus­kritik oder die Aufrecht­erhal­tung der Grenz­si­cher­heit ausge­spro­chen haben, ist offen­sicht­lich, dass sie eine einsei­tige poli­ti­sche Agenda verfolgen.

Die OSF werden durch einen US-ameri­ka­ni­schen Milli­ardär finan­ziert. Entspre­chend folgt deren poli­ti­sche Agenda seinen Vorgaben. Die Akti­vi­täten dieser Gruppen sind darauf ausge­richtet, diese Vorgaben zu erfüllen.

Es ist nicht die Aufgabe des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, der deut­schen Öffent­lich­keit die poli­ti­sche Agenda eines ameri­ka­ni­schen Milli­ar­därs zu vermitteln.

Im Gegen­teil: Im §11 des Rund­funk­staats­ver­trags heißt es:

„Die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalten haben bei der Erfül­lung ihres Auftrags die Grund­sätze der Objek­ti­vität und Unpar­tei­lich­keit der Bericht­erstat­tung, die Meinungs­viel­falt sowie die Ausge­wo­gen­heit ihrer Ange­bote zu berücksichtigen.“

Ange­sichts dieser Tatsa­chen stellen sich zahl­reiche Gebüh­ren­zahler mit uns die folgende Fragen:

- Wie bringen Sie die häufige Präsenz von Lobby­isten der OSF und ihrer anver­wandten Gruppen mit dem Grund­satz der Objek­ti­vität und Unpar­tei­lich­keit in Einklang? 

- Warum werden die Lobby­isten der Open Society Foun­da­tions nicht als solche kennt­lich gemacht und dem Zuschauer eine Einord­nung ihrer linken poli­ti­schen Ausrich­tung ermöglicht?

- Warum kommen im Sinne der Ausge­wo­gen­heit nicht ebenso viele Vertreter und Lobby­isten von konser­va­tiven Lobby-Gruppen zu Wort, z.B. Links­extre­mis­mus­for­scher, Klimarea­listen, Grenz­schutz­be­für­worter oder Islamismuskritiker? 

- Jedes Jahr veran­staltet der NDR (u.a. Tages­schau) im Juni in Hamburg die Konfe­renz „netz­werk recherche“, bei der führende Vertreter der deut­schen Presse mit soge­nannten „Experten“ diverser OSF-naher Lobby­gruppen wie Correctiv, neue deut­sche Medi­en­ma­cher, Medi­en­dienst Inte­gra­tion, bellingcat, Inves­ti­gate Europe, journalists.network, journalismfund.eu, Frag den Staat, Reporter ohne Grenzen, Buzzfeed und ICIJ über vorwie­gend linke Themen wie „Kampf gegen Rechts“ und „Klima­wandel“ diskutieren. 

• Wie hoch ist das Budget für diese Veranstaltung? 
• Warum werden keine Vertreter von konser­va­tiven alter­na­tiven Medien eingeladen?
• Wer sucht die Gäste aus, und warum haben so viele dieser Gäste Verbin­dungen zu OSF und ihrer anver­wandten Gruppen? 
• Welchen Einfluss hat diese Veran­stal­tung auf Ihre Programmgestaltung?

Der öffent­lich-recht­liche Rund­funk steht sowohl in der Fach­welt wie seitens der Gebüh­ren­zahler in der Kritik, seine Bericht­erstat­tung eben nicht ausge­wogen und unpar­tei­lich zu betreiben, sondern einen starken Drang zur Verbrei­tung von Regie­rungs­po­si­tionen und zu tenden­ziös nega­tiver Darstel­lung der Posi­tionen großer Teile der demo­kra­ti­schen Oppo­si­tion zu haben.

Die Ableh­nung dieser einsei­tigen Bericht­erstat­tung mani­fes­tiert sich in der drama­tisch gestie­genen Zahl derje­nigen Menschen, die (trotz Andro­hung von Strafen bis hin zum Gefängnis!) die Zahlung der Zwangs-Gebühren für den ÖR-Rund­funk mit aller Vehe­menz ablehnen.

Wir fordern Sie auf, die Fragen aus Respekt uns als Gesetz­ge­bern und all Ihren Zuschauern und Gebüh­ren­zah­lern gegen­über, die Ihre hoch dotierten Jobs zwangs­weise finan­zieren müssen, zeitnah zu beantworten. 

Wir fordern Sie auf, Ihr Verhalten unter den oben genannten Fakten zu reflek­tieren und seine Verän­de­rung in die Wege zu leiten.

Wir fordern Sie auf, sowohl die klaren Vorgaben des Rund­funk­staats­ver­trags zu verin­ner­li­chen und die bishe­rige, dem Staats­ver­trag klar zuwi­der­lau­fende Praxis zu beenden. 

Mit freund­li­chen Grüßen,

Petr Bystron, Udo Hemmel­garn, Nicole Höchst, Uwe Schulz,
Orga­ni­sa­ti­ons­prä­si­dium des Kongresses der Freien Medien