64 Staats­an­walt­schaften sollen ermit­teln: Bundes­weiter Inten­siv­betten-Betrugs­ver­dacht – Knapp­heit poli­tisch erzeugt

Bild: screenshot YouTube

Von STEFFEN MUNTER | Wurden Inten­siv­betten künst­lich verknappt? 64 Staats­an­walt­schaften sollen bundes­weit nach Straf­an­zeigen des AfD-Gesund­heits­spre­chers Martin Sichert tätig werden. Es geht um Betrugs­ver­dacht im Zusam­men­hang mit Corona-Ausgleichs­zah­lungen an Krankenhäuser.
 

Vor wenigen Tagen berich­tete der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Bundes­tags­frak­tion Martin Sichert über Twitter, dass er wegen Betrugs­ver­dacht Straf­an­zeige bei 64 Staats­an­walt­schaften im gesamten Bundes­ge­biet einge­reicht habe. Darin gehe es laut dem Abge­ord­neten im Bundes­tags-Gesund­heits­aus­schuss um den Verdacht, dass „Kran­ken­häuser künst­lich die Zahl freier Inten­siv­betten redu­zierten, um mehr Geld vom Staat zu bekommen“.

Corona-Ausgleichs­zah­lungen

Im Detail geht es um § 21 des Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes, der die Ausgleichs­zah­lungen für Kran­ken­häuser zum Inhalt hat, die laut Sichert ihre Inten­siv­betten zu 70 Prozent oder mehr ausge­lastet haben. Doch offenbar gibt es Unge­reimt­heiten in den Abrech­nungen. Diese waren auch dem Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium unter­ste­henden Robert-Koch-Institut im Januar vergan­genen Jahres aufgefallen.

In einem Prüf­be­richt des Bundes­rech­nungs­hofes (pdf) zu coro­nabe­dingten Ausgaben des Gesund­heits­fonds vom Juni 2021 heißt es unter anderem: „Das RKI äußerte gegen­über dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermu­tung, dass Kran­ken­häuser zum Teil weniger inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behand­lungs­plätze meldeten, als tatsäch­lich vorhanden waren.“

Weiter heißt es, dass Kran­ken­häuser zuneh­mend die „haus­ei­genen Control­ling-Abtei­lungen mit der Über­mitt­lung der Daten für das DIVI-Inten­siv­re­gister“ verpflichten würden, „um mone­täre Nach­teile für den Standort zu vermeiden“.

Dem RKI sei dies in zahl­rei­chen E‑Mails und Tele­fo­naten „konkret mitge­teilt“ worden. In einer Pres­se­mit­tei­lung der AfD-Frak­tion im Bundestag wird aus dem RKI-Brief zitiert: „Die aktu­ellen Ausgleichs­zah­lungen seit Mitte November haben mone­täre Anreize für eine verän­derte Eingabe der Betten­ka­pa­zi­täten geschaffen.“

Mehr Geld für weniger Intensivbetten

Der AfD-Gesund­heits­spre­cher analy­sierte und verglich die bundes­weiten Daten der Land­kreise und kreis­freien Städte und entdeckte „in 87 Land­kreisen und kreis­freien Städten beson­ders auffäl­lige Reduk­tionen der freien Intensivbetten“.

Aufgrund auch des vom RKI geäu­ßerten Verdachts stellte Sichert bei den zustän­digen Staats­an­walt­schaften entspre­chende Straf­an­zeigen wegen Betrugs: „Bei Kran­ken­häu­sern und Kliniken in ganz Deutsch­land ist eine uner­klär­liche und plötz­liche Verknap­pung der insge­samt verfüg­baren inten­siv­me­di­zi­ni­schen Betten ab November 2020 sichtbar.“ Dieser Zustand hätte auch über den Corona-freien Sommer 2021 bestanden.

Sicherts Schluss­fol­ge­rung: „Wenn tatsäch­lich eine gerin­gere Zahl an freien Inten­siv­betten gemeldet wurde, als tatsäch­lich verfügbar waren, ist der Straf­tat­be­stand des Betrugs erfüllt und die Staats­an­walt­schaft muss tätig werden.“

Aus den von Sichert gesich­teten und ausge­wer­teten Daten der Inter­net­seite „intensivstationen.net“ gehe hervor, dass ab Förder­be­ginn im November 2020 und „über Nacht“ die Inten­siv­bet­ten­be­le­gung von „teils unter 30 Prozent auf über 70 Prozent anstieg“.

Weiterer Verdacht: poli­tisch gewollte Reduzierung

Doch der AfD-Gesund­heits­spre­cher hat noch einen anderen Verdacht, den er beiläufig in seinem Video­state­ment äußerte: „Das war von der Politik wahr­schein­lich so inten­diert, dass das so kommt.“

Auch normale Betten werden reduziert.

Es sei aber defi­nitiv nicht die Aufgabe der Kran­ken­häuser und des Gesund­heits­we­sens, dass man „künst­lich mit poli­ti­schen Anreizen verknappte Kapa­zi­täten schafft“, damit man sagen könne, wir stünden kurz davor, dass die Kran­ken­häuser über­lastet seien, „während es tatsäch­lich über­haupt nicht der Fall ist“. Martin Sichert erklärt:

Da besteht ein sehr starker Verdacht, dass die Zahl der freien Inten­siv­betten mani­pu­liert worden ist.“

4,6 Milli­arden Euro sollen 2022 fließen

Dem Gesund­heits­aus­schuss-Mitglied nach habe die Politik mit dem § 21 Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz einen „eindeutig falschen Anreiz für Kran­ken­häuser“ gesetzt.

Diese würden „mehr Geld bekommen, je weniger freie Inten­siv­betten sie zur Verfü­gung stellen“, so Martin Sichert.

Seinen Recher­chen zufolge finde die „vermu­tete Praxis weiterhin Anwen­dung“ – und es gehe um viel Geld, denn „allein für die Zahlungen aus dem § 21 Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz sind im Bundes­haus­halt 2022 4,6 Milli­arden Euro vorge­sehen“, erklärt der Gesund­heits­po­li­tiker der Oppositionspartei.

Tages­ak­tu­elle Zahlen sind auch im Tages­re­port der Deut­schen Inter­dis­zi­pli­nären Verei­ni­gung für Intensiv- und Notfall­me­dizin (DIVI) zu finden. Am 25. Mai 2022 lagen demnach 18.584 Pati­enten auf den Inten­siv­sta­tionen Deutschlands.

Bei 2.976 freien Plätzen ergibt sich eine Bele­gungs­quote von 86,2 Prozent. Der Anteil von Covid-19-Pati­enten unter den 18.584 Intensiv-Pati­enten betrug 719 Personen oder 3,87 Prozent.

Dieser Beitrag erschein zuerst auf EPOCH TIMES



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17 Kommentare

  1. Korrup­tion ist an der Tages­ord­nung und die neu gewählten Volks­ver­treter haben schnell gelernt. Aber wehe ein kleiner Hand­werker oder eine Putz­frau machen falsche Angaben beim Finanzamt, damit sie nicht so viel Steuern nach­zahlen müssen Die werden bestraft mit aller Härte. Wer bestraft die Poli­tiker für ihre Verbre­chen am Volk?

  2. Wer sich mit Merkel mit einem Dinner auf unsere Kosten einladen lässt, der ist korrupt, anders darf man das nicht nennen. Ein Richter muss frei entscheiden, sonst spricht er kein gültiges Recht, sondern fällt ein Urteil im Sinne der Regierung.

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    • Gut, aber liebe Ange­liqe, bitte wo ist denn das Problem? Die Richter und Staats­an­wälte, ja selbst die kleinen Anwälte sind in diesem Konstrukt doch WEISUNGSGEBUNDEN!!!

  3. Hier­zu­lande werden die Klinik­betten künst­lich verknappt (welche Unge­sund­heits­sys­tem­la­kaien waren da wohl maßge­bend betei­ligt? Tja…!), jenseits des trans­at­lan­ti­schen Teichs die Agrarproduktionsmittel:
    leohohmann.com/2022/04/19/major-railroad-company-curtailing-shipments-of-fertilizer-ahead-of-crucial-spring-planting-season/#more-9701

    Und unsere gut bezahlten Volks­treter über­bieten sich derweil im kunte­br­unten Kindergarten:
    twitter.com/Hartes_Geld/status/1530087492178874370

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  4. diese staats­an­walt­schaften arbeiten doch
    nur für die u.s. und brexit besatzer…

    wann geht das denn endlich in eure schädel rein.

    eine afd die nicht am kern des wahren problems
    ansetzt ist reine verarsche…genau wie eure grünen!!

    ihr ewig verarschten sauerkrauts))

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    • @Angelique Simon
      Gekauft werden mußten die Staats­an­walt­schaften nicht, jeden­falls nicht vom Staat. Sie sind weisungs­ge­bunden und ermit­teln nicht, wenn dazu der Befehl von oben kommt.
      In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Euro­päi­sche Gerichtshof befunden, daß die deut­sche Justiz nicht unab­hängig sei. Mit diesem Urteil bestä­tigt der EuGH nicht nur, daß die deut­sche Justiz nicht unab­hängig vom Bundes­jus­tiz­mi­nister ist, sondern legt nahe, daß Deutsch­land somit kein Rechts­staat im herkömm­li­chen Sinn der Gewal­ten­tei­lung sein kann.

      • @abnabombaund…zu deut­scher justiz

        und trotzdem ist es der vorzeige und musterstaat
        dieses EU luft­geld und nato konstrukts.…
        made and controlled from england/usa!!

        das ganze kann nur zum big bang führen…
        denk ich an polen, so wird uns bald alle der teufel holen.

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