64 Staats­an­walt­schaften sollen ermit­teln: Bundes­weiter Inten­siv­betten-Betrugs­ver­dacht – Knapp­heit poli­tisch erzeugt

Von STEFFEN MUNTER | Wurden Inten­siv­betten künst­lich verknappt? 64 Staats­an­walt­schaften sollen bundes­weit nach Straf­an­zeigen des AfD-Gesund­heits­spre­chers Martin Sichert tätig werden. Es geht um Betrugs­ver­dacht im Zusam­men­hang mit Corona-Ausgleichs­zah­lungen an Krankenhäuser.
 

Vor wenigen Tagen berich­tete der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Bundes­tags­frak­tion Martin Sichert über Twitter, dass er wegen Betrugs­ver­dacht Straf­an­zeige bei 64 Staats­an­walt­schaften im gesamten Bundes­ge­biet einge­reicht habe. Darin gehe es laut dem Abge­ord­neten im Bundes­tags-Gesund­heits­aus­schuss um den Verdacht, dass „Kran­ken­häuser künst­lich die Zahl freier Inten­siv­betten redu­zierten, um mehr Geld vom Staat zu bekommen“.

Corona-Ausgleichs­zah­lungen

Im Detail geht es um § 21 des Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes, der die Ausgleichs­zah­lungen für Kran­ken­häuser zum Inhalt hat, die laut Sichert ihre Inten­siv­betten zu 70 Prozent oder mehr ausge­lastet haben. Doch offenbar gibt es Unge­reimt­heiten in den Abrech­nungen. Diese waren auch dem Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium unter­ste­henden Robert-Koch-Institut im Januar vergan­genen Jahres aufgefallen.

In einem Prüf­be­richt des Bundes­rech­nungs­hofes (pdf) zu coro­nabe­dingten Ausgaben des Gesund­heits­fonds vom Juni 2021 heißt es unter anderem: „Das RKI äußerte gegen­über dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermu­tung, dass Kran­ken­häuser zum Teil weniger inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behand­lungs­plätze meldeten, als tatsäch­lich vorhanden waren.“

Weiter heißt es, dass Kran­ken­häuser zuneh­mend die „haus­ei­genen Control­ling-Abtei­lungen mit der Über­mitt­lung der Daten für das DIVI-Inten­siv­re­gister“ verpflichten würden, „um mone­täre Nach­teile für den Standort zu vermeiden“.

Dem RKI sei dies in zahl­rei­chen E‑Mails und Tele­fo­naten „konkret mitge­teilt“ worden. In einer Pres­se­mit­tei­lung der AfD-Frak­tion im Bundestag wird aus dem RKI-Brief zitiert: „Die aktu­ellen Ausgleichs­zah­lungen seit Mitte November haben mone­täre Anreize für eine verän­derte Eingabe der Betten­ka­pa­zi­täten geschaffen.“

Mehr Geld für weniger Intensivbetten

Der AfD-Gesund­heits­spre­cher analy­sierte und verglich die bundes­weiten Daten der Land­kreise und kreis­freien Städte und entdeckte „in 87 Land­kreisen und kreis­freien Städten beson­ders auffäl­lige Reduk­tionen der freien Intensivbetten“.

Aufgrund auch des vom RKI geäu­ßerten Verdachts stellte Sichert bei den zustän­digen Staats­an­walt­schaften entspre­chende Straf­an­zeigen wegen Betrugs: „Bei Kran­ken­häu­sern und Kliniken in ganz Deutsch­land ist eine uner­klär­liche und plötz­liche Verknap­pung der insge­samt verfüg­baren inten­siv­me­di­zi­ni­schen Betten ab November 2020 sichtbar.“ Dieser Zustand hätte auch über den Corona-freien Sommer 2021 bestanden.

Sicherts Schluss­fol­ge­rung: „Wenn tatsäch­lich eine gerin­gere Zahl an freien Inten­siv­betten gemeldet wurde, als tatsäch­lich verfügbar waren, ist der Straf­tat­be­stand des Betrugs erfüllt und die Staats­an­walt­schaft muss tätig werden.“

Aus den von Sichert gesich­teten und ausge­wer­teten Daten der Inter­net­seite „intensivstationen.net“ gehe hervor, dass ab Förder­be­ginn im November 2020 und „über Nacht“ die Inten­siv­bet­ten­be­le­gung von „teils unter 30 Prozent auf über 70 Prozent anstieg“.

Weiterer Verdacht: poli­tisch gewollte Reduzierung

Doch der AfD-Gesund­heits­spre­cher hat noch einen anderen Verdacht, den er beiläufig in seinem Video­state­ment äußerte: „Das war von der Politik wahr­schein­lich so inten­diert, dass das so kommt.“

Es sei aber defi­nitiv nicht die Aufgabe der Kran­ken­häuser und des Gesund­heits­we­sens, dass man „künst­lich mit poli­ti­schen Anreizen verknappte Kapa­zi­täten schafft“, damit man sagen könne, wir stünden kurz davor, dass die Kran­ken­häuser über­lastet seien, „während es tatsäch­lich über­haupt nicht der Fall ist“. Martin Sichert erklärt:

Da besteht ein sehr starker Verdacht, dass die Zahl der freien Inten­siv­betten mani­pu­liert worden ist.“

4,6 Milli­arden Euro sollen 2022 fließen

Dem Gesund­heits­aus­schuss-Mitglied nach habe die Politik mit dem § 21 Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz einen „eindeutig falschen Anreiz für Kran­ken­häuser“ gesetzt.

Diese würden „mehr Geld bekommen, je weniger freie Inten­siv­betten sie zur Verfü­gung stellen“, so Martin Sichert.

Seinen Recher­chen zufolge finde die „vermu­tete Praxis weiterhin Anwen­dung“ – und es gehe um viel Geld, denn „allein für die Zahlungen aus dem § 21 Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz sind im Bundes­haus­halt 2022 4,6 Milli­arden Euro vorge­sehen“, erklärt der Gesund­heits­po­li­tiker der Oppositionspartei.

Tages­ak­tu­elle Zahlen sind auch im Tages­re­port der Deut­schen Inter­dis­zi­pli­nären Verei­ni­gung für Intensiv- und Notfall­me­dizin (DIVI) zu finden. Am 25. Mai 2022 lagen demnach 18.584 Pati­enten auf den Inten­siv­sta­tionen Deutschlands.

Bei 2.976 freien Plätzen ergibt sich eine Bele­gungs­quote von 86,2 Prozent. Der Anteil von Covid-19-Pati­enten unter den 18.584 Intensiv-Pati­enten betrug 719 Personen oder 3,87 Prozent.

Dieser Beitrag erschein zuerst auf EPOCH TIMES

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.